Datum: 27.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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1 |
Beschluss
GR-Mitglied Reinhart-Maier bitte um Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes zum Thema ‚Unterbringung von Flüchtlingen‘.
Die Tagesordnung wird dementsprechend ergänzt und angenommen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29. September 2015;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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2 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Lindner gibt zum Tagesordnungspunkt 188 – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, PBG, FDB vom 14.09.2015; Einsichtnahme in den Vertrag mit Isar-Druck Grünwald GmbH, Verlag Isaranzeiger - der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.09.2015 folgende Protokollerklärung:
GR-Mitglied Lindner widerspricht der Ansicht der Verwaltung, Anträge seien keine Meinungsäußerung von Gemeinderäten oder Fr
aktionen, sondern wären erst als solche zu bewerten, wenn die Verwaltung sie als annehmbar anerkenne und auf die Tagesordnung setze. Anträge sind deshalb Ausdruck herrschender Meinungsvielfalt im Gemeinderat und die grundsätzliche Verweigerung ihrer Veröffentlichung weder vorgeschrieben noch für den Herausgeber der Zeitung empfehlenswert.
Beschluss
Die Niederschrift vom 29.09.2015 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2014 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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3 |
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2014 wurde dem Gemeinderat am 30. Juni 2015 (GRB öffentlich Nr. 158) fristgerecht vorgelegt. In dieser Sitzung wurden die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert.
Summarisch handelt es sich dabei um
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt i. H. v. 187.455.638,54 €
Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im Vermögenshaushalt i. H. v. 17.818.477,32 €
sonach gesamt 205.274.115,86 €
I. Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer:
Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung erfolgten umfangreiche Vorprüfungen durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Frau Brigitte Scherer. Das Kassenwesen ist geordnet, fast alle gewährten Skonti sind in Abzug gebracht und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat nach örtlicher Prüfung die Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und zu entlasten.
II. Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss:
Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz von Herrn 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in zwei Sitzungen am 05.08. und 13.08.2015 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die beiden 100-prozentigen Töchter der Gemeinde Grünwald die Grünwalder Freizeitpark GmbH und die Erdwärme Grünwald GmbH sowie deren Beteiligungen an der Geothermie Unterhaching Produktions GmbH & Co. KG und Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs GmbH geprüft.
Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt 205.274.115,86 €
festzustellen und zu entlasten.
III. Vorprüfung der Jahresrechnung 2015 durch Frau Scherer:
Die Verwaltung empfiehlt Frau Scherer für die Vorprüfung der Jahresrechnung 2015, wieder zu beauftragen.
Beschluss 1
1. die Jahresrechnung 2014 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt 205.274.115,86 €
festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Beschluss 2
2. Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2015 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Beschluss 3
Herr 1. Bürgermeister Neusiedl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2014 nicht teil, da er als Leiter der Verwaltung wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt ist (Art. 49 GO). Er übergibt die Sitzungsleitung zu diesem Abstimmungspunkt an seinen Stellvertreter Herrn
2. Bürgermeister Stephan Weidenbach.
3. Der Gemeinderat beschließt die Entlastung der Verwaltung zu der Jahresrechnung 2014.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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4. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Feststellung des Jahresabschlusses 2014;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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4 |
Sachverhalt
In der Verwaltungsratssitzung der Grünwalder Freizeitpark GmbH am 07.10.2015 hat die Steuerberaterin Frau Nast-Kolb und der Geschäftsführer Jörn-Torsten Verleger den Mitgliedern den beigefügten Bilanzentwurf für das Jahr 2014 erläutert. Dieser wird nun anhand einer Präsentation den Gemeinderatsmitgliedern ausführlich dargelegt.
Der Jahresüberschuss beträgt € 0,-. Der eigentliche "Überschuss" von
€ 365.618,98 wurde als Rückstellung (Verpflichtung gegenüber der Gemeinde) gebucht.
Im Anschluss berichtet der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr Weidenbach über die Sitzungen des Ausschusses am 22.07.2015. Er teilt mit, dass die Rechnungslegung als in Ordnung befunden wurde und es keine Beanstandungen gegeben hat.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig dem Verwaltungsrat, dem Gemeinder
at und der Gesellschafterversammlung, den Jahresabschluss 2014 der Grünwalder Freizeitpark GmbH in der endgültigen Fassung festzustellen und anzunehmen sowie die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat zu entlasten.
Der Verwaltungsrat entschied in seiner Sitzung vom 07.10.2015 einstimmig, der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 22.07.2015 zu folgen und dem Gemeinderat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
, die Gesellschafterversammlung der Grünwalder Freizeitpark GmbH zu ermächtigen, den Jahresabschluss 2014 festzustellen und die Geschäftsleitung sowie den Verwaltungsrat der Grünwalder Freizeitpark GmbH zu entlasten.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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5. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Vorlage des Beteiligungsberichtes 2014;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen sind aufgrund des Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) zu beachten. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.
Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen.
Die Bilanzsumme für das Jahr 2014 beträgt laut Beteiligungsbericht …………………1.309.238,47 €
Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2014 wurde entsprechend dem Jahresabschluss 2014 der Grünwalder Freizeitpark GmbH erstellt. Der Gemeinderat hat am 27.10.2015 die Gesellschafter-versammlung der Grünwalder Freizeitpark GmbH ermächtigt, den Jahresabschluss 2014 festzustellen und die Geschäftsführung sowie den Verwaltungsrat der GFZP zu entlasten.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Beteiligungsbericht 2014 der Grünwalder Freizeitpark GmbH zu und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
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6. Ratsinformationssystem; Anschaffung von Endgeräten;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die letzten Schulungen des Personals zum Ratsinformationssystem (RIS) sind nunmehr abgeschlossen, so dass das System bereits intern getestet wird.
Ab offizieller Inbetriebnahme des RIS, voraussichtlich Januar 2016, erhalten die daran teilnehmenden Mitglieder des Gemeinderates alle Einladungen, Tagesordnungen sowie Sitzungsunterlagen ausschließlich über das System und nicht mehr in Papierform.
Ausschließlich die Mitglieder des Gemeinderates, die am RIS nicht teilnehmen, erhalten die Sitzungsunterlagen weiterhin in Papierform.
In der Praxis erhalten die am RIS teilnehmenden Mitglieder des Gemeinderats am Ladungstag eine Email, aus der hervorgeht, dass im Anhang die Einladung sowie die Tagesordnung beigefügt ist und die Sitzungsunterlagen im RIS zu finden sind.
Hierfür wurde den Mitgliedern eine Nutzungserklärung ausgehändigt, die von den teilnehmenden Mitgliedern des Gemeinderates zu unterschreiben ist. In dieser Nutzungserklärung ist vom jeweiligen Gemeinderatsmitglied eine gültige Email-Adresse anzugeben, über die künftig der Sitzungsdienst abgewickelt werden soll sowie Anträge an die Gemeinde versandt werden sollen.
Die Abwicklung des Sitzungsdienstes über das RIS sowie eine Antragstellung per Email ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderates in den §§ 4a, 30 und 31 bereits geregelt und wurde von der Rechtsaufsicht nach nochmaliger aktueller Überprüfung für in Ordnung befunden.
Damit das RIS von den teilnehmenden Mitgliedern des Gemeinderates vollumfänglich genutzt werden kann, ist die Anschaffung von entsprechenden Endgeräten erforderlich. Diese könnten den Nutzern von Seiten der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werden und sind nach § 3 Nr. 45 sowie § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei.
Von KOMUNA wird zur Nutzung des RIS das Apple IPAD Air 2, 16 GB, empfohlen. Hierzu werden von Seiten der Verwaltung folgende Varianten vorgeschlagen:
Variante 1:
Anschaffung ausschließlich der Tablets zu einem Stückpreis von rund 400,00 Euro/brutto. Nachteil: Nutzung ausschließlich in WLAN-Bereichen möglich, bzw. Anschaffung einer entsprechenden SIM-Karte der Nutzer auf eigene Kosten.
Variante 2:
Anschaffung der Tablets über den Rahmenvertrag der Gemeinde mit dem Telefonanbieter O2 inkl. entsprechender SIM-Karte.
I. Anschaffungspreis je Gerät brutto 183,91 €
II. monatliche Gebühren brutto a) mtl. Aufpreis IPAD = 12,85 €
b) mtl. Flat/Tarif = 19,93 €
= gesamt mtl. Gebühren brutto 32,78 €
ergibt bei 24-monatiger Vertragslaufzeit 786,72 €
III. ergibt einen Gesamtpreis in Höhe von brutto (I. + II.) 970,63 €
bei 24-monatiger Vertragslaufzeit
Nach 24-monatiger Laufzeit verlängert sich der Vertrag, sofern er nicht rechtzeitig gekündigt wird, bei gleichbleibenden Grundgebühren und einer Gutschrift in Höhe von 40,00 € für die Gemeinde, jeweils um ein Jahr, oder mit einem neuen Endgerät und einem entsprechenden Anschaffungspreis um weitere zwei Jahre.
Vorteil: Das RIS kann deutschlandweit nahezu überall genutzt werden.
Nachteil: wesentlich höherer Investitionsbedarf.
Variante 3:
Die Gemeinde Grünwald kauft das Endgerät Apple IPAD Air 2, 16 GB für ca. 400,00 Euro und stellt zusätzlich eine SIM-Karte über den Rahmenvertrag der Gemeinde mit dem Telefonanbieter O2 für mtl. brutto 19,93 € zur Verfügung
= Kosten Telefonanbieter bei 24-monatiger Laufzeit = 478,32 €
+ Kauf Endgerät 400,00 €
= Gesamtkosten 878,32 €.
Variante 4:
Das am RIS teilnehmende Mitglied des Gemeinderates besorgt selbst ein entsprechendes Endgerät und erhält hierfür von der Gemeinde eine monatliche EDV-Pauschale in Höhe von 40,00 €. Diese Pauschale ist zusammen mit den Sitzungsgeldern als Entschädigung für Ehrenamtliche bis zum einem Gesamtjahresbetrag in Höhe von 2.400,00 € steuerfrei.
Ab Inbetriebnahme erhalten die am RIS teilnehmenden Mitglieder die Zugangsdaten für das im Rathaus installierte WLAN sowie die für die Nutzung des RIS erforderlichen Zugangsdaten. Hierfür ist dann eine separate Datenschutzerklärung zu unterschreiben.
Beschluss
Zur Nutzung des Ratsinformationssystems beschließt der Gemeinderat, dass die Mitglieder des Gemeinderates folgendes Wahlrecht erhalten:
a) die Gemeinde Grünwald kauft das Endgerät Apple IPAD Air 2, 64 GB, und stellt dies dem Mitglied des Gemeinderates mit einer entsprechenden SIM-Karte kostenlos zur Verfügung, nach der 24-monatigen Vertragslaufzeit kann auf Variante b), c) oder d) umgestiegen werden;
b) das am RIS teilnehmende Mitglied des Gemeinderates trägt zur Nutzung des RIS selbst Sorge für ein entsprechendes Endgerät nebst evtl. SIM-Karte und erhält hierfür eine monatliche EDV-Pauschale in Höhe von 40,00 €. Ein Umstieg auf Variante a), c) oder d) ist jederzeit möglich.
c) das Mitglied des Gemeinderates nimmt nicht am RIS teil und erhält alle Sitzungsunterlagen weiterhin in Papierform. Ein Umstieg auf Variante a), b) oder d) ist jederzeit möglich.
d) das Mitglied des Gemeinderates nimmt am RIS teil und erhält fristgerecht die Einladung, die Tagesordnung sowie
die Sitzungsunterlagen über das System. Als zusätzlichen Service erhält das Mitglied des Gemeinderates alle Sitzungsunterlagen per Post zugesandt. Bei dieser Variante erhält das Mitglied des Gemeinderates weder ein Endgerät noch eine EDV-Pauschale. Ein Umstieg auf die Varianten a), b) oder c) ist jederzeit möglich.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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7. Energetische Sanierung der Feuerwehr Grünwald mit Wohnhaus; Photovoltaikanlage VE 403; Vergabe;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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7 |
Sachverhalt
Im Rahmen des Unterhaltes gemeindlicher Gebäude wurden die Freiwillige Feuerwehr und das zugehörige Wohnhaus in der Hubert-Hopf-Str. 2 /2a energetisch untersucht, die Planung wurde dem Gemeinderat am 28.04.2015 vorgestellt und genehmigt.
Das Gewerk Photovoltaikanlage wurde auf Grund der Kostenschätzung beschränkt ausgeschrieben.
Die Submission erfolgte am 08.10.2015 um 11.30 Uhr im Rathaus Grünwald, es wurden zwei Angebote abgegeben.
Die Verwaltung hat die eingegangenen Angebote geprüft, und empfiehlt die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, die HS Solution aus 85399 Hallbergmoos zum Angebotspreis in Höhe von 78.949,19 € Brutto.
Auf der Haushaltsstelle 13000.9400 sind für das Haushaltsjahr 2015 ausreichend Mittel eingestellt und verfügbar.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, mit den Arbeiten an der Photovoltaikanlage bei der Freiwilligen Feuerwehr Grünwald, den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. HS Solution aus 85399 Hallbergmoos zum Angebotspreis in Höhe von 78.949,19 € Brutto zu beauftragen.
Auf der Haushaltsstelle 13000.9400 sind für das Haushaltsjahr 2015 ausreichend Mittel eingestellt und verfügbar.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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8. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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8 |
Sachverhalt
Berichterstattungen aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen v
on besonderer Wichtigkeit lagen nicht vor.
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9. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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9 |
Sachverhalt
Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.
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10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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10 |
Sachverhalt
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung lagen nicht vor.
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11. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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11 |
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11.1. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.1 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Neusiedl verliest folgende schriftliche Anfrage von GR-Mitglied Zeppenfeld vom 23.10.2015:
Nach derzeitigem Stand wird es 2016 eine Senkung der Wärmepreise der Erdwärme Grünwald geben müssen. Die niedrigen Öl- und auch gesunkenen Gaspreise führen zu einer Verringerung des Zentralheizungsindex, der zur Berechnung der Preise herangezogen wird. GR-Mitglied Zeppenfeld bittet um Einschätzung, wie hoch die Preissenkung ausfallen wird und welchen Einfluss diese auf die Ertragslage der Erdwärme Grünwald haben wird.
Beantwortung
1.Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass die Preisanpassung jährlich zum 1.Mai stattfindet. Der Preisanpassung liegt der Betrachtungszeitraum 1. April bis 31. März
zu Grunde. Auch im kommenden Mai 2016 wird ein Preisanpassung stattfinden, da wir uns aber erst im Oktober 2015 befinden, ist eine Prognose über die zukünftige Preisentwicklung derzeit nicht möglich.
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11.2. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.2 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier erkundigt sich nach dem Stand zur Einführung eines Carsharing-Systems in Grünwald.
Hauptamtsleiter Gantner berichtet, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hatte, zur Einführung eines CarSharing-Systems die Kooperation mit der Firma STATTAUTO München einzugehen. Hierbei war beabsichtigt, dass die Gemeinde Grünwald ein entsprechendes Fahrzeug und in der Parkgarage am Marktplatz zum gegebenen Zeitpunkt einen Parkplatz zur Verfügung stellt und entsprechend ausweist.
Auf Antrag von GR-Mitglied Zettel wurde die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Kooperationsvertrages im Hinblick auf den Wettbewerbsgesichtspunkt zu prüfen.
Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines entsprechenden Kooperationsvertrages im Hinblick auf den Wettbewerbsgesichtspunkt wurde von der Verwaltung an die Rechtsaufsichts-behörde gegeben, welche diese wiederum zur Überprüfung an die Regierung von Oberbayern weiterleitete.
Die Regierung von Oberbayern stellte fest, dass aus kommunalrechtlicher Sicht die Förderung eines Car-Sharing-Unternehmens (d.h. Bereitstellung eines Fahrzeugs und eines Stellplatzes) und somit die Förderung des Individualverkehrs nicht zum gemeindlichen Aufgabenkreis gehört und deshalb die Zusammenarbeit mit einem Car-Sharing-Unternehmen in dieser Form nicht zulässig ist. Lediglich die Zurverfügungstellung eines Parkplatzes sowie die evtl. Unterstützung bei der Werbung würde kein Problem darstellen.
Im Anschluss daran hat die Firma STATTAUTO ihre Kooperationsbereitschaft zurückgezogen, da die zur Verfügungstellung eines Fahrzeuges aus dem eigenen Bestand nicht wirtschaftlich ist.
Von Seiten der Verwaltung wurde versucht, andere Anbieter, wie z.B. CiteeCar, Car2Go, DriveNow, für eine Kooperation zu gewinnen, die jedoch durchwegs kein Interesse zeigen, was letztlich jeweils an der Wirtschaftlichkeit und Auslastungsmöglichkeit des jeweiligen Fahrzeuges liegt.
1. Bürgermeister Neusiedl ergänzt, dass er hierzu mit den o
rtsansässigen Betreibern von DriveNow in Kontakt steht, jedoch auch hier zunächst die Wirtschaftlichkeit zur Ausweitung des Geschäftsgebietes auf Grünwald von Seiten des Betreibers intensiv untersucht werden muss.
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11.3. Anfrage GR-Mitglied Wagner;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.3 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Wagner erkundigt sich, wann die Baumaßnahme Kinderhort an der Dr.-Max-Straße im Gemeinderat behandelt wird, nachdem dieser Tagesordnungspunkt bei der letzten Sitzung des Gemeinderates abgesetzt wurde?
1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, dass allen Mitgliedern des Gemeinderates bereits schriftlich mitgeteilt wurde, dass die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes voraussichtlich in der Novembersitzung des Gemeinderates erfolgen wird.
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11.4. Anfrage GR-Mitglied Wagner;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.4 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Wagner frägt an, ab wann der vom Gemeinderat beschlossene Nachtbus von Grosshesselohe nach Grünwald in Betrieb genommen wird?
1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass nach jetzigem Kenntnisstand voraussichtlich ab
Ende November 2015 mit der Inbetriebnahme der Nachtbuslinie zu rechnen ist.
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11.5. Anfrage GR-Mitglied Wagner;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.5 |
Sachverhalt
Nachdem das Jugendzentrum derzeit auf Grund von Personalmangel geschlossen ist, stellt sich die Frage, inwieweit die Räumlichkeiten genutzt bzw. anderen Nutzern, wie z.B. für die Schulsozialarbeit, überlassen werden können?
1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass Schulsozialarbeit grundsätzlich immer an der jeweiligen Schule stattfindet. Für die Neubesetzung der vakanten Stellen konnten bereits zwei Arbeitsverträge geschlossen werden, für die dritte noch unbesetzte Stelle läuft derzeit das Bewerbungsverfahren.
Der Saal im gemeinsamen Gebäude der Bibliothek sowie des JU
Z wird nach wie vor für Veranstaltungen der Bibliothek genutzt und auch an Dritte weiterhin vermietet.
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11.6. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.6 |
Sachverhalt
Hat die Gemeinde hinsichtlich der Verkehrsentwicklung in Grünwald für die nächsten Jahrzehnte bereits eine Vision erarbeitet?
1. Bürgermeister Neusiedl führt aus, dass sich der Landkreis der Thematik sehr intensiv annimmt und auch die Angebote im Bereich des ÖPNV massiv ausgeweitet hat. Für Grünwald ist aktuell die Fortführung der Trambahnlinie sowie die Einführung eines Nachtbusses zu nennen.
Das befürchtete Verkehrschaos auf Grund der Inbetriebnahme des Grünwalder Gymnasiums blieb u.a. durch die Einführung von
Sammelbussen und auch dadurch, dass sehr viele Kinder zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad zu Schule kommen, gänzlich aus.
Auch die Eröffnung des Luise-Kisselbach-Tunnels wird wieder eine spürbare Entlastung des örtlichen Verkehrs bringen. Das Thema einer Südumgehung ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚tot‘ und im Bundesverkehrsplan auch nicht enthalten.
Nachdem es sich um den Tagesordnungspunkt ‚Anfragen an die Verwaltung‘ handelt, wird der Wunsch von GR-Mitglied Schmid nach einer ausführlichen Diskussion zum Thema nicht weiterverfolgt.
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11.7. Anfrage GR-Mitglied Ritz;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.7 |
Sachverhalt
Die ‚Grünwald-App‘ ist unter dem Menüpunkt ‚Aktuell‘ seit längerem nicht aktualisiert worden. So fehlen z.B. Informationen zum Thema Nachtbus und Bewegungshain.
Die Verwaltung sichert eine Überprüfung der ‚Grünwald-App‘ zu.
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11.8. Anfrage GR-Mitglied Ritz;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.8 |
Sachverhalt
Auf einem Grundstück in der Zeillerstraße auf Höhe der Grünwalder Burg waren Baumfällungen festzustellen. Gab es hier eine Bauvoranfrage?
1. Bürgermeister sichert eine Überprüfung des Sachverhaltes
zu.
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11.9. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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informativ
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11.9 |
Sachverhalt
Der Hundetütenspender auf dem Grundstück der jetzigen Baustelle zum ‚Haus der Begegnung‘ ist auf Grund des Bauzaunes nicht mehr nutzbar. Kann dieser an eine zugängliche Stelle versetzt werden?
1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Versetzung des Hundetütenspenders durch das Bauamt zu
.
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11.10. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.10 |
Sachverhalt
Wann ist mit dem in Aussicht gestellten Relaunch
der gemeindlichen Homepage zu rechnen?
1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass der Relaunch in weiten Teilen fertiggestellt, jedoch auf Grund einer Babypause der bearbeitenden Mitarbeiterin derzeit unterbrochen ist und im Laufe des Jahres 2016 nach Rückkehr der Kollegin fertiggestellt wird.
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11.11. Anfrage 2. Bürgermeister Weidenbach;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.11 |
Sachverhalt
2. Bürgermeister Weidenbach äußert seinen Unmut, wonach in einem Presseartikel von einem Gremiumsmitglied in Bezug auf einen gestellten Antrag die Kollegen des Gremiums als ‚Unwissende‘ dargestellt wurden.
1. Bürgermeister Neusiedl bezeichnet die Vorgehensweise als eher ungewöhnlic
h.
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11.12. Anfrage GR-Mitglied Sedlmair Gerhard;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.12 |
Sachverhalt
Bezugnehmend auf die Anfrage von GR-Mitglied Ritz hinsichtlich der Baumfällungen auf einem Grundstück an der Zeillerstraße auf Höhe der Grünwalder Burg glaubt GR-Mitglied Sedlmair Gerhard sich zu erinnern, dass hier ein Bauantrag vorlag.
1. Bürgermeister Neusiedl verneint die Erinnerung von GR-Mitglied Sedlmair Gerhard
.
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11.13. Anfrage GR-Mitglied Lindner;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.13 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Lindner erklärt, dass er nicht damit einverstanden ist, dass die Thematik ‚Südumgehung‘ für ‚tot‘ erklärt wird. Es wird angeregt, dass von Seiten der Verwaltung hierzu nachgefragt wird, ob derzeit Planungen diesbezüglich laufen und was aus den bisherigen Untersuchungen hierzu geworden ist, da in Zukunft hierzu verkehrliche Lösungen unabdingbar sind.
1. Bürgermeister erklärt, dass er über die Planungen der Regierung sowie des Landkreises stets informiert ist, jedoch hat der Staat wie auch der Kreistag bisher weitere Planungen abgelehnt, im Bundesverkehrswegeplan wurde eine mögliche Südumgehung gestrichen bzw. nicht wieder aufgenommen.
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11.14. Anfrage GR-Schmidt;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.14 |
Sachverhalt
Warum wurde ein vor kurzen vom Bund veräußertes Grundstück nicht vorab der Gemeinde zum Kauf angeboten?
1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, dass das angesprochene Grundstück ver
steigert wurde.
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11.15. Beantwortung einer Anfrage von GR-Mitglied Dr. Victor-Becker, GR ö 19.05.2015, TOP 155;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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11.15 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Dr. Victor-Becker stellte fest, dass im Bereich der Kreuzung Oberhachinger Straße/Josef-Sammer-Straße in Grünwald sowie auf der Höhe der Linde AG in Pullach am 19.05.2015 jeweils vier Fahrzeuge mit der Aufschrift ‚Verkehrszählung‘standen. Vom wem wurden diese durchgeführt?
Hauptamtsleiter Gantner informiert, dass alle 5 Jahre in Bayern von den Straßenbauämtern zeitgleich die Fahrzeuge gezählt werden. Die Daten werden zur Auswertung an ein Planungsbüro gegeben, die Ergebnisse liegen ca. nach ein
em Jahr vor.
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12. Ausschreibung der Stromlieferung für alle gemeindlichen Gebäude; Bevollmächtigung der Kanzlei Becker Büttner Held zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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beschließend
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12 |
Sachverhalt
Die Stromlieferverträge für alle gemeindlichen Gebäude der Gemeinde Grünwald, wurden im Jahr 2013 europaweit für den Zeitraum vom 01.01.2014 - 31.12.2015 ausgeschrieben.
In der Bauausschusssitzung am 20.07.2015 wurde nun die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) mit der Durchführung einer Bündelausschreibung vom 01.01.2016 - 31.12.2017 für 100% Ökostrom beauftragt.
Die Vertragsunterlagen wurden bereits zusammengestellt, zudem ist die Veröffentlichung erfolgt. Die Bieter erarbeiten derzeit die Angebote, der Submissionstermin ist am 10.11.2015.
Nun ist eine Bevollmächtigung der Kanzlei BBH zur Entscheidung über die Zuschlagserteilung am 23.11.2015 notwendig.
Nach Abgabe der Angebote müssen diese ausgewertet und über die Annahme des wirtschaftlichsten Angebotes entschieden werden. Anschließend werden alle Bieter über das Ergebnis informiert. Nach einer vom Vergaberecht zwingend vorgeschriebenen Mindestfrist von 10 Tagen kann dann der Zuschlag erfolgen (sog. Binde- und Zuschlagsfrist).
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den ersten Bürgermeister Neusiedl zu ermächtigen, die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held zu beauftragen, im Rahmen der Bündelausschreibung 100 % Ökostrom, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot – entsprechend der einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgegeben – für die Gemeinde Grünwald zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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13. Unterbringung von Flüchtlingen;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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27.10.2015
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ö
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informativ
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13 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Neusiedl verliest die hierzu von GR-Mitglied Zeppenfeld am 23.10.2015 schriftlich gestellte Anfrage wir folgt:
Nach den Zahlen, die Landrat Göbel auf der ‚Informationsveranstaltung Flüchtlinge‘ genannt hat, sind aktuell und unabhängig von der Traglufthalle bis Ende 2016 insgesamt 305 Flüchtlinge in Grünwald unterzubringen. Derzeit sind 51 Flüchtlinge dezentral untergebracht und es ist das Ziel aller, die weiteren Flüchtlinge ebenfalls möglichst dezentral unterzubringen. Dazu werden Wohnungen, Häuser und ggf. Grundstücke für Kurzzeitunterkünfte benötigt. Wo steht die Gemeinde mit den aktuellen Planungen und wann werden diese und die dazugehörigen Entscheidungen im Gemeinderat behandelt?
1. Bürgermeister Neusiedl führt aus, dass die Anzahlung von 305 Flüchtlingen nicht unabhängig von der Traglufthalle, die keine Dauereinrichtung ist, unterzubringen sind. Die Anzahl von 305 aufzunehmenden Flüchtlingen ist keine verpflichtende Größe und nur begrenzt durchsetzbar.
Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach ausgeführt bietet die Unterbringung in Traglufthallen im Vergleich zu Turnhallen erhebliche Vorteile. Die Traglufthalle in Grünwald wird voraussichtlich Mitte November 2015 bezugsfertig sein. Der Landkreis selbst ist mittlerweile an den Grenzen seiner Belastbarkeit angelangt.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit Mehrheit die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an der Laufzorner Straße 30 beschlossen. Die Anwohner sind nicht begeistert.
Weiter steht in der Südlichen Münchner Straße ein Gebäude zur Verfügung, das dem Landkreis München voraussichtlich nach dem Auszug der Mieter zum Ende des Jahres 2016 angeboten werden kann.
Weiter wurden dem Landkreis die Wohnungen im ehemaligen MAHAG-Gebäude zur Unterbringung von u.a. unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen angeboten. Bisher war in diesem Gebäude der Brandschutz ein Problem, was durch die Novellierung der Baugesetze behoben werden könnte.
Der Landkreis München äußerte darüber hinaus Interesse am bisherigen Ausstellungsraum im ehemaligen MAHAG-Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bisher wurde der Raum für die vorübergehende Nutzung des VHS während der Umbauphase des Bürgerhauses genutzt und steht derzeit der Blaskapelle und Sängerrunde der Vereinigung der Freunde Grünwalds auf Grund der Sanierung ihres Probenraumes in der alten Schulturnhalle vorübergehend als Proberaum zur Verfügung. Die Räumlichkeiten stehen Anfang 2016 wieder zur Verfügung. Wie viele Flüchtlinge untergebracht werden könnten, steht derzeit noch nicht fest. Auch ist hier daran gedacht, den Ausstellungsraum evtl. für Lehrräume zum Deutschunterricht für Flüchtlinge zu nutzen, sofern die Brandschutzbestimmungen nicht dagegenstehen.
Darüber hinaus werden dem Landkreis München durch die Bevölkerung Häuser und Wohnungen angeboten. Das Zustandekommen eines Mietverhältnisses ist hierbei auf Grund der Preisvorstellung oftmals schwierig. Die Gemeinde ist hier insgesamt nicht involviert.
Sobald Flüchtlinge anerkannt sind, gelten diese als Obdachlose, so dass dann die Gemeinde für deren Unterbringung zuständig ist. Da dieses Erfordernis der Unterbringung die Gemeinden vor eine erhebliche Herausforderung stellt, hat der Landkreis entschieden, dass Flüchtlinge, die den Bleibestatus erhalten, in die aufzunehmenden Flüchtlingszahlen mit eingerechnet werden und als sog. Fehlbeleger in den Übergangseinrichtungen bleiben können, bis eine passende Unterkunft gefunden ist.
Zur Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleibestatus wird unter anderem auch das sog. Polizeigrundstück baurechtlich untersucht. In jedem Falle wird die Grünwalder Bevölkerung auch in Zukunft rechtzeitig informiert werden.
Abschließend informiert 1. Bürgermeister Neusiedl noch darüber, dass bei der Traglufthalle in Wörnbrunn auf der östlichen Seite aus Sicherheitsgründen ein beleuchteter Fußweg installiert wird.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt einstimmig vom Sachvortrag Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 25.10.2016 12:13 Uhr