Datum: 07.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgerhaus, Römerschanz
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2023;
2.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2023 bis 2026 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2023;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2023;
3.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2023;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2023;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Haushaltsvorberatung 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö 2
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2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2023 bis 2026 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2023 verwiesen. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2023 im Fach 10 oranges Papier abgelegt. 

Dem Wirtschaftsplan zufolge benötigt die GFZP folgende Zuwendungen zum Ergebnisausgleich für die laufenden Kosten;

Verwaltungshaushalt (für laufende Kosten)

Haushaltsstelle
2023
2024
2025
2026
56010.7150
2.880.000 €
2.782.000 €
2.792.000 €
2.792.000 €

Vermögenshaushalt (für Investitionen)

Haushaltsstelle
2023
2024
2025
2026
56010.9850
152.000 €
152.000 €
152.000 €
152.000 €
56010.6430 (MWST)
28.900 €
28.900 €
28.900 €
28.900 €
Gesamt:
180.900 €
180.900 €
180.900 €
180.900 €

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 23.11.2022 den Wirtschaftsplan 2023 bis 2026, den Stellenplan 2023 und den Investitionsplan 2023 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses hat auch der Finanzausschuss n.ö. am 08.12.2022 # 154 dem Gemeinderat die Genehmigung nahegelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates vom 23.11.2022 und des Finanzausschusses vom 08.12.2022 - die oben angeführten Haushaltsansätze 2023 bis 2026, den Wirtschaftsplan 2023 bis 2026, den Stellenplan 2023 und den Investitionsplan 2023 bis 2026 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Stellenplan 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2023 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 ersichtlich.

Der Stellenplan für das Jahr 2023 wurde wie in den letzten Jahren aus dem Stellenplan des Vorjahres heraus entwickelt bzw. fortgeschrieben.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.12.2022 wurde der Stellenplan 2023 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Aufgrund dieser Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses ergeben sich im Stellenplan 2023 dementsprechend folgende Änderungen:

  1. Im Bereich der Beamten ergeben sich keine Veränderungen.

  1. Im Bereich der Beschäftigten im Innendienst erhöhen sich die Stellen um 2,0 Stellen.                                                
  2. Im Bereich der Beschäftigten im Außendienst ergeben sich keine Veränderungen.                                        
  3. Im Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ergeben sich keine Veränderungen.

  1. Im Bereich der Nachwuchskräfte ergeben sich keine Veränderungen.

Derzeit befinden sich aktuell sieben Beschäftigte in einem Ausbildungsverhältnis. 

Aufgrund der Änderungsvorschläge erhöht sich die Anzahl der Stellen im Stellenplan 2023 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 2,0 Stellen auf nunmehr 326,65 Stellen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Annahme des Stellenplans 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö beschließend 3
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Übersicht über die Deckungskreise ist im Haushaltsband unter dem Merker 4 abgelegt. Bei der Bildung der Deckungskreise wurden sachlich eng zusammenhängende Ausgaben zusammengefasst. Die Bildung der Deckungskreise erleichtert den Haushaltvollzug und macht den Haushalt flexibler, die ist aus diesen Gründen nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. 

Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt 57,77 Mio. (Vorjahr 53,57 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden in den endgültigen Haushalt 2023 noch eingearbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Das Ergebnis für das Jahr 2022 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer war leicht rückläufig. Bei der Gewerbsteuer lag das Rechnungsergebnis für das Jahr 2022 mit rd. 163 Mio. € etwas unter dem veranschlagten Haushaltsansatz von 180 Mio. €

Im Durchschnitt lagen die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 5 Jahren aber immer noch bei rd. 192 Mio. €. Damit kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer für das Jahr 2023 nicht verändert werden müssen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2023

Gewerbesteuer        240 v. H.         (unverändert - wie bisher)
Grundsteuer B        200 v. H.         (unverändert - wie bisher)
Grundsteuer A        300 v. H.         (unverändert - wie bisher)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. 

Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen oder Neubildungen von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst. Die sich draus ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste aufgeführt die der Niederschrift beigefügt wird. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. 

Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen oder Neubildungen von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst. Die sich draus ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste aufgeführt die der Niederschrift beigefügt wird
 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2023 07.02.2023 ö 3.5

Sachverhalt

Es wird auf die mittelfristige Finanzplanung 2022 bis 2026 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm (Merker 7 - Haushaltsordner) verweisen. Die wesentlichen Punkte werden in der Sitzung erläutert.

Insbesondere sind Investitionen für Grunderwerb, für die Rohrnetzerneuerung beim Wasserwerk und den Ausbau der Geothermie geplant.

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei werden in den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner werden sämtliche Änderungen in einer Änderungsliste-/Ergebnisliste der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügt. 

Die Niederschrift mit ihrer Anlage wird auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende Beratung des Haushalts 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2026 beigefügt. 

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.

Anmerkungen:         Gewünschte Haushaltsexemplare

CSU:        1 Exemplar
SPD:        1 Exemplar
PBG:        1 Exemplar
FDP:        1 Exemplar
Bündnis 90 / Die Grünen:        1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2022 bis 2026 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2023.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 01.03.2023 12:56 Uhr