Datum: 25.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:18 Uhr bis 20:24 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2023;
3 Sanierung der Schwimmhalle im Grünwalder Freizeitpark; Vorstellung der Maßnahmen; Genehmigung;
4 Formulierung von unverbindlichen Treibhausgasemissionszielen der Gemeinde Grünwald und einer Absichtserklärung zur Umsetzung eines Realisierungspfades zur Erreichung dieser Ziele;
5 Resi-Friedel-Stiftung; Nachwahl bzw. Neubenennung von Kuratoren;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 28.02.2023;
9.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
9.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
9.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;
9.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger;
9.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 28.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Sanierung der Schwimmhalle im Grünwalder Freizeitpark; Vorstellung der Maßnahmen; Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Nachdem das neu erstellte Lehrschwimmbecken im Grünwalder Freizeitpark nun in Betrieb ist, kann eine Sanierung der bestehenden Schwimmhalle erfolgen. Dies wird erforderlich, da bei einer statischen Prüfung des Beckenbereiches festgestellt wurde, dass die Betoneinfassung erheblich geschädigt ist und unbedingt saniert werden muss. 

Um den Umfang der Sanierung festzustellen, wurde das IB Mügge beauftragt, mit den Büros Obermeyer (Betonsanierung), Aqua Consulting (Badewassertechnik) und Kasprowsky (Elektro) das Ausmaß der Schäden, geeignete Sanierungsvorschläge sowie die Kosten und die Dauer der Sanierung zu ermitteln.
Die Ergebnisse sind in der beiliegenden PowerPoint-Präsentation zusammengestellt.

Die Sanierung soll federführend durch den Grünwalder Freizeitpark erfolgen, mit Unterstützung durch das IB Mügge (Koordination der Maßnahmen, Unterstützung bei der Termin- und Kostenkontrolle).

Im nächsten Schritt ist nun die Beauftragung der notwendigen Planungsbüros erforderlich, die teilweise im Europaweiten VGV-Verfahren zu ermitteln sind.

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2023 sind im Haushalt auf der Haushaltsstellen 56010.9850 vorhanden, für die Folgejahre sind noch entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vortrag der Verwaltung und des IB Mügge und beschließt die vorgestellte Sanierung des Schwimmbades im GFZP und die zugehörigen Kostenschätzung vom 06.04.2023 in Höhe von brutto 5.772.599,98 € zu genehmigen.

Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bauausschuss mit den weiteren Vergaben sowohl für die Planung und als auch für die Ausführung.

Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro Mügge mit der Bauherrnvertretung, Steuerung sowie Beratung und Unterstützung der Vergaben, laut Angebot vom 05.04.2023 durch den Grünwalder Freizeitpark zu beauftragen.

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2023 sind im Haushalt auf der Haushaltsstellen 56010.9850 vorhanden, für die Folgejahre sind noch entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Formulierung von unverbindlichen Treibhausgasemissionszielen der Gemeinde Grünwald und einer Absichtserklärung zur Umsetzung eines Realisierungspfades zur Erreichung dieser Ziele;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 4

Sachverhalt

Im Rahmen der Klimainitiative 29++ hat das Landratsamt München die Kommunen eingeladen, am 25.05.2023 im Rahmen der „1. Kommunale Klimakonferenz 29++“ Zielwerte für die drei untenstehenden Klimaschutzziele zu präsentieren.

Die Erhebung der Emissionen, auf die sich die Zielsetzung bezieht, betrifft die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr. Die Methodik entspricht dem alle zwei Jahre erscheinenden THG-Bericht des Landkreises.

Zur Ermittlung dieser Ziele hat der Landkreis den Kommunen ein Berechnungstool zur Verfügung gestellt, mit welchem durch Annahme diverser Rahmenbedingungen sowohl realistische Zielwerte ermittelt, als auch die resultierenden Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeinsparung abgeleitet werden können. Diese sind im Anhang näher beschrieben.

Die Verwaltung schlägt die Präsentation folgender Ziele vor:

Ziel 1:                 THG-Emissionen im Jahr 2030 in Tonnen pro Einwohner: 2,4 / 8,9 in 2018 
Ziel 2:                 Jahr der energetischen THG-Neutralität (nur Strom und Wärme): 2040
Ziel 3:                 Jahr der THG-Neutralität (inkl. Verkehr): 2040

Es ist zu betonen, dass die Gemeinden nur bedingt Einfluss auf die Erreichung ihrer jeweiligen Ziele haben. Diese sollten daher als Absichtserklärung gesehen werden, deren Umsetzung maßgebliche von den durch Land und Bund gesetzten Rahmenbedingungen abhängig ist. 

Da sowohl der Freistaat Bayern (Klimaneutralität 2040) als auch der Bund (Klimaneutralität 2045) entsprechende Ziele gesetzlich definiert haben, ist grundsätzlich erst einmal davon auszugehen, dass die dafür notwendigen Rahmenbedingungen gesetzt werden und damit auch den Gemeinden das Erreichen ihrer eigenen Ziele durch eigene Bemühungen ermöglicht werden.
.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Einreichung der oben genannten THG-Ziele für die Gemeinde Grünwald und die Teilnahme an der „1. Kommunale Klimakonferenz 29++“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Resi-Friedel-Stiftung; Nachwahl bzw. Neubenennung von Kuratoren;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 5

Sachverhalt

Mit Anruf vom 17.01.2023 teilte Frau Dr. Cramer-Decker der Gemeinde Grünwald mit, dass sie nach Beendigung der Amtsperiode zum 31.03.2023 als Kuratoriumsmitglied der Resi-Friedel-Stiftung ausscheiden möchte.

Durch das Ausscheiden von Frau Dr. Cramer-Decker zum 31.03.2023 und das Ableben von Herrn Heinz Gress sind zwei Kuratorenstellen neu zu besetzen.

Die Kuratoren werden grundsätzlich für eine Amtszeit von jeweils 3 Jahren bestellt.

Entsprechend § 7 Ziffer 2 der Satzung der Resi-Friedel-Stiftung wählt der Gemeinderat die jeweils weiteren Kuratoren.

Von Seiten der Verwaltung werden die 3. Bürgermeisterin Frau Uschi Kneidl und Frau Edith Wassermann vorgeschlagen. Sowohl Frau Kneidl als auch Frau Wassermann setzen sich seit Jahrzehnten für den sozialen Bereich ein.

Beide Personen würden die Bestellung zur Kuratorin annehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Frau Uschi Kneidl und Frau Edith Wassermann zu Kuratorinnen der Resi-Friedel-Stiftung zu bestellen. Die Amtszeit beginnt am 01.05.2023 und endet nach 3 Jahren am 30.04.2026.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Reinhart-Maier war während der Abstimmung nicht anwesend. GR-Mitglied Kneidl hat an der Abstimmung wegen persönlicher Beteilung nicht teilgenommen.

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 6

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 8

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 9
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9.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 28.02.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 9.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt in der öffentlichen GR-Sitzung am 28.02.2023 an, ob die Bepflanzungen im Bereich der derzeitigen Baustelle an der Dr.-Engelsperger-Straße 4 auf gemeindlichem oder privatem Grund erfolgt sind. 

1. Bürgermeister Neusiedl sicherte eine Überprüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung zu. 

Die Überprüfung ergab, dass die Freiflächengestaltung auf dem genannten Grundstück weitgehend abgeschlossen ist. Es ist nun klar erkennbar, dass die Bepflanzung auf privatem Grund vorgenommen wurde. Der öffentliche Straßengrund ist nicht mehr tangiert und erkennbar vor Ort mit Leistensteinen vom Privatgrund der Bauherrnschaft abgegrenzt. 

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9.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 9.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob die Verwaltung beim Mängelreporter dem Meldenden eine Nachricht schicken könnte, wenn der Mangel behoben wurde.

1. Bürgermeister Neusiedl sagt eine Überprüfung der Möglichkeiten durch die einzelnen Abteilungen zu.

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9.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 9.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob zum Thema Photovoltaikanlagen auf Dächern durch die Kommune noch mehr Anreize geschaffen werden könnten. Beispielsweise sind nach der Ortsgestaltungs-satzung auf Flachdächern aufgeständerte PV-Anlagen nur ausnahmsweise zulässig. 

1. Bürgermeister Neusiedl erwidert hierzu, dass neben der Gestaltung solcher baulichen Anlagen auf Flachdächern auch die Abstandsflächen gegenüber betroffenen Nachbarn eine Rolle spielen könnten, gleichwohl werde man die Ausnahmeregelungen nach der Ortsgestaltungssatzung sehr sorgfältig prüfen. 

GR-Mitglied Ritz ergänzt, dass es wohl auf Bundes- oder Landesebene Novellierungen gäbe, die evtl. zur Folge haben, dass die bauordnungsrechtliche Regelung in der Ortsgestaltungssatzung über nur ausnahmsweise Zulässigkeit von PV-Anlagen nicht mehr anwendbar wäre. 

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung der vorgetragenen Rechtsänderung und die Auswirkungen auf die Ortsgestaltungssatzung zu.

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9.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 9.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt nach, warum sein Antrag vom 14.11.2022 zum Thema „Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit Bewegungssensoren zur Stromersparnis“ noch nicht behandelt worden ist.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger erklärt, dass die Anfrage an die Bayernwerke zur Prüfung weitergeleitet wurde. Leider steht die Beantwortung noch aus.

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9.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 9.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Steininger fragt an, warum auf dem gemeindlichen Grundstück der Burschenhütte an dünnen Nadelgehölzen Kartierungsplaketten angebracht wurden.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu.

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9.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Steininger;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.04.2023 ö 9.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Steininger bittet um Überprüfung der Gebühren für Mehrmengen im Wertstoffhof Grünwald. Ihm sei aufgefallen, dass ein Kleintransporter größere Mengen Bauholz abgeliefert habe und für die Mehrmenge nur 20 € pro/m³ bezahlen musste. Angesichts der tatsächlichen Kosten der Entsorgung sollte man sich über eine Gebührenanpassung Gedanken machen.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung der Gebühren zu.

Datenstand vom 24.05.2023 12:26 Uhr