Datum: 27.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:51 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2023;
3 Neubau Bürogebäude für das Wasserwerk in der Bergheimstr. 4; Präsentation der Vorplanung - Genehmigung
4 Neubau Bürogebäude für das Wasserwerk in der Bergheimstr. 4; Vergabe der Fachplaner
5 Ausstattung restlicher Straßenlaternen mit Dimmer und Bewegungsmelder; Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld vom 14.11.2022;
6 Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V.; Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2023;
7 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
8 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
9 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
10 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
10.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
10.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zahn;
10.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
10.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos;
10.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;
10.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zettel;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 23.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Neubau Bürogebäude für das Wasserwerk in der Bergheimstr. 4; Präsentation der Vorplanung - Genehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.11.2022 wurde beschlossen, dass für den neuen Firmensitz des gemeindlichen Wasserwerkes in der Bergheimstr. 4 in Grünwald ein Bürogebäude erstellt werden solI, in der Gemeinderatssitzung am 28.3.2023 wurde das Architekturbüro Schwesinger Frach mit der Planung beauftragt.

Bereits im Gemeinderat am 31.Janunar 2023 wurde festgelegt, dass in der Planung ökologische und wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Mit diesen Vorgaben hat das Architekturbüro Schwesinger Frach einen Planentwurf erarbeitet, der dem Gemeinderat in der Sitzung ausführlich vorgestellt wird.

Im Hinblick auf eine Ökologische Bauweise muss zudem geprüft werden, ob hier wie im Gemeinderat am 31.1.2023 beschlossen, ein schlüsselfertiger Bau durch einen Generalunternehmer erfolgen soll. 

Haushaltsmittel sind für 2023 auf der Haushaltsstelle 81500.9400 in entsprechender Höhe eingestellt und voll verfügbar.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt die vorgestellte Planung des Architekturbüros Schwesinger vom 21.06.2023 zu genehmigen.

Zudem soll das Bauwerk nicht wie im Gemeinderat am 31.1.2023 beschlossen durch einen Generalunternehmer erfolgen, sondern konventionell erstellt werden um sicherzustellen, dass eine ökologische Bauweise umgesetzt wird.

Haushaltsmittel sind für 2023 auf der Haushaltsstelle 81500.9400 in entsprechender Höhe eingestellt und voll verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Neubau Bürogebäude für das Wasserwerk in der Bergheimstr. 4; Vergabe der Fachplaner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.11.2022 wurde beschlossen, dass für den neuen Firmensitz des gemeindlichen Wasserwerkes in der Bergheimstr. 4 in Grünwald ein Bürogebäude erstellt werden soll.

In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2023 wurde beschlossen, das Architekturbüro Schwesinger Frach mit der Planung zu beauftragen. Die Verwaltung hat nun im Anschluss bei den Fachplanern (entsprechend den Vorgaben des Gemeinderates) Angebote eingeholt.

1. Statik
Die Prüfung der 4 Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. CES Büro für Tragwerksplanung aus München, mit einer Bruttoangebotssumme von 39.124,27 € (Honorazone II Mitte LP 1-6).

2. Heizung/Lüftung/Sanitär (H/L/S)
Die Prüfung der 3 Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter, das Büro B&S TGA aus München mit einer Bruttoangebotssumme von 83.066,72 € (Honorazone II unten LP 1-9).

3. Elektro
Die Prüfung der 3 Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter, das Büro B&S TGA aus München mit einer Bruttoangebotssumme von 50.454,52 € (Honorazone II unten LP 1-9).

Haushaltsmittel sind für 2023 auf der Haushaltsstelle 81500.9400 in entsprechender Höhe eingestellt und voll verfügbar.

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt für das neue Bürogebäude im der Bergheimstr. 4 

Die Vergabe der Fachplanerleistung Statik an den wirtschaflisten Bieter, CES Büro für Tragwerksplanung aus München, mit einer Bruttoangebotssumme von 39.124,27 €.
(Honorazone II Mitte LP 1-6) 

Die Vergabe der Fachplanerleistung für Heizung/Lüftung/Sanitär (H/L/S) an den wirtschaflisten Bieter, das Büro B&S TGA aus München mit einer Bruttoangebotssumme von 83.066,72 € (Honorazone II unten LP 1-9).

Die Vergabe der Fachplanerleistung Elektro an den wirtschaflisten Bieter, das Büro B&S TGA aus München mit einer Bruttoangebotssumme von 50.454,52 €
(Honorazone II unten LP 1-9).

Haushaltsmittel sind für 2023 auf der Haushaltsstelle 81500.9400 in entsprechender Höhe eingestellt und voll verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt für das neue Bürogebäude im der Bergheimstr. 4 

Die Vergabe der Architektenleistung für die weiteren Leistungsphasen 5-9 auf der Basis des Grundauftrages (Honorarzone II Mitte, Nebenkosten 0%)

Haushaltsmittel sind für 2023 auf der Haushaltsstelle 81500.9400 in entsprechender Höhe eingestellt und voll verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Ausstattung restlicher Straßenlaternen mit Dimmer und Bewegungsmelder; Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld vom 14.11.2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Antrag
Laut Antrag von Herrn Zeppenfeld vom 14.11.2022, soll geprüft werden, ob bei den noch umzustellenden Straßenlampen ein Dimmer eingebaut werden kann, der mit Bewegungssensoren ausgestattet ist, um Energie zu sparen.

Beantwortung durch E-Mail von Frau Seuffert, Bayernwerke vom 26.Mai 2023.
Grundsätzlich kann durch den Einsatz von Sensorik und Bewegungsmeldern nochmal mehr Energie gespart werden, wenn das Licht nur dann auf 100% angeht, wenn es benötigt wird. 
 
Als Beispiel für die Dimmung bieten sich Radwege oder ggf. selten benutze Straßen an, die eine gewisse Grunddimmung haben und bei Detektion hochdimmen. 

An Hauptstraßen empfehle ich es aus Sicherheitsaspekten nicht. 
In Nebenstraßen mit Bebauung kann es sein, dass sich die Anwohner durch den ständigen Wechsel der Lichthelligkeit gestört fühlen. Zudem habe ich auch schon Bedenken hinsichtlich des Sicherheitsaspektes gehört. Dies müsste die Gemeinde abwägen.
 
Die benötigte Technik für die Dimmung bedeutet natürlich einen Aufschlag auf die Kosten der SB Umrüstung. 

Aus Sicht der Verwaltung ist der Einsatz von Bewegungsmeldern sinnvoll, jedoch in Grünwald auf Grund der dichten Bebauung nicht möglich. An Hauptstraßen und in Bereichen mit Linienbus und Schulbussen, Haltestellen usw. ist das grundsätzlich nicht sinnvoll. In Nebenstraßen würden die Fahrzeuge von der Hauptstraße immer erst in dunklere Nebenstraßen einbiegen.

Im Bereich der Straßenbeleuchtung mit angrenzenden Gehwegen ist die Dimmung auch nicht möglich. Für die Anwohner kann die wechselnde Helligkeit/Dunkelheit störend sein.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vortrag der Verwaltung und beschließt, aus den genannten Gründen den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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6. Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V.; Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 6

Sachverhalt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2023:

Mit Schreiben vom 15.06.2021 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern (AGFK). Diese Arbeitsgemeinschaft unterstütze ihre Mitglieder u.a. bei der Erarbeitung eines Radwegekonzeptes und helfe bei der Erhöhung der Sicherheit für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Gerade in Grünwald, wo die Umsetzung eines Konzeptes schon alleine wegen der verschiedenen Verantwortlichkeiten und Baulastenträger (Kreisstraße/Staatsstraße/Gemeindestraße) schnell an seine Grenze gerät, ist es ratsam sich Unterstützung durch den AGFK einzuholen.

Der Gemeinderat hatte im Juni 2021 beschlossen, diesen Antrag umzusetzen, sobald die in der gleichen Sitzung beschlossene Stelle eines Fahrradbeauftragten/er besetzt worden ist.

Da es sich herausgestellt hat, wie schwierig es ist, diese genehmigte Stelle zu besetzen, bitten wir die Sache zu entkoppeln und unabhängig von der Stellenbesetzung, die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft anzugehen.

Im Laufe der Beratung stellt Gemeinderatsmitglied Sedlmair Gerhard den Antrag der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern nicht beizutreten.

1. Bürgermeister Neusiedl lässt daraufhin zunächst über den weiterführenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern, unabhängig von der Stellenbesetzung eines/einer Fahrradbeauftragten, anzugehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.06.2023 gilt somit als abgelehnt.

Beschluss 2

Der Beschluss des Gemeinderates Nr. 161 vom 29.06.2021 wird aufgehoben.

Der Gemeinderat beschließt der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern nicht beizutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11

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7. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 7

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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8. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 8

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 9

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse lag nicht vor.

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10. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 10
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10.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 10.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, welchen Hintergrund das neue Sicherheitskonzept im Hort im Freizeitpark habe. Aufgrund dieses Konzeptes könnten sich die Kinder nunmehr nur noch in Begleitung der Erzieherinnen und Erzieher im Haus bewegen.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Klärung des Sachverhaltes zu.

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10.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zahn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 10.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Zahn fragt an, ob man bei der Förderung von Photovoltaikanlagen auch die entsprechenden Akkus mit in die Förderrichtlinien aufnehmen könne.

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass bereits eine entsprechende insgesamte Überarbeitung der Förderrichtlinien stattgefunden habe, die in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgestellt wird.

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10.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 10.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wann mit der Inbetriebnahme des Carsharing-Angebotes gerechnet werden kann. 

Der stellvertretende Hauptamtsleiter, Herr Pleithner, berichtet, dass vorrausichtlich bereits im Laufe des Juli mit dem Angebot gestartet werden kann.

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10.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 10.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Loos fragt an, inwiefern man etwas gegen die laufenden Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich der Ampelanlage auf Höhe des Franz-Rieger-Weges an der Südl. Münchner Straße unternehmen könne.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Weiterleitung des Sachverhaltes an die Polizeidienststelle Grünwald zu.

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10.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 10.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob man sich nochmals beim zuständigen Landratsamt München bzw. Straßenbauamt Freising erkundigen könne, warum die Ampelanlage an der Kreuzung der Oberhachinger Straße/Josef-Sammer-Straße/Sudetenstraße am Wochenende komplett ausgeschaltet sei.

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet, dass hierzu bereits mehrere Anfragen an das Landratsamt München gestellt wurden, dem Sachverhalt jedoch nochmals nachgegangen werde. 

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10.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zettel;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.06.2023 ö 10.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Zettel fragt an, ob man die Situation im Bereich der Tölzer Straße auf Höhe der Baustelle der KGAL überprüfen könne. Hier sei der Rad- und Gehweg weggefallen und die Baustellenfahrzeuge würden beidseitig parken.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Prüfung und Weiterleitung an die Polizeidienststelle Grünwald sowie an die Bauleitung der Baustelle zu. 

Datenstand vom 26.07.2023 10:28 Uhr