Datum: 14.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:46 Uhr bis 20:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2022;
3 Projekt zur Erschließung der Vorgeschichte Grünwalds; Kostenaufstellung Mittelbronzezeit – Isotopenchemische Untersuchung der menschlichen Skelettfunde aus Grünwald;
4 Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"; Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld vom 22.01.2023;
5 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
5.1 Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld
5.2 Anfrage GR-Mitglied Zettel

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.02.2023 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnungspunkte 5 nö und 6 nö werden von der Tagesordnung abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.02.2023 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 06.12.2022 wird mit den entsprechenden Änderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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3. Projekt zur Erschließung der Vorgeschichte Grünwalds; Kostenaufstellung Mittelbronzezeit – Isotopenchemische Untersuchung der menschlichen Skelettfunde aus Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.02.2023 ö 3

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 kündigt Frau Prof. Dr. Metzner-Nebelsick, Institut für Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie und Provinzialrömische Archäologie der LMU München, die Kostenschätzungen der weiteren umfänglichen anthropologischen Untersuchungen der vorhandenen früh- und mittelbronzezeitlichen Humanskelette aus den Ausgrabungen Grünwalds Parkgarage und Gymnasium nach den neuesten wissenschaftlichen Analysemethoden, an.

Die jeweils geplanten Untersuchungen wurden mit einem knappen Text zu Ziel und Aussagepotenzial dieser Untersuchungen ergänzt. Leider sind naturwissenschaftliche, insbesondere anthropologische Untersuchungen immer noch recht kostenintensiv. Bei den geplanten Analysen wurden jeweils die maximalen Kosten kalkuliert. Sollte sich das Knochenmaterial als nicht für alle als geeignet herausstellen, würde es entsprechend billiger. Insbesondere bei genetischen Untersuchungen macht man jeweils vorab eine Testuntersuchung (Screening), um zu ermitteln, ob sich weitere Untersuchungen lohnen.

Es handelt sich hierbei um verschiedene Analyseverfahren und daher auch zwei bzw. drei verschiedene Kostenaufstellungen.

Bei guten Voraussetzungen der Knochenerhaltung beliefen sich die maximalen Kosten auf geschätzte: 82.319,00 € inklusive Personalkosten.

Kurze Zusammenschau: 
Im Zusammenhang mit den u. g. Baumaßnahmen

a) Grünwald „Parkgarage Marktplatz“ 
b) Grünwald „Am Römerhügel“ 
c) Grünwald „Haus der Begegnung“ 
d) Grünwald „Neubau Gymnasium“
e) Grünwald „Laufzorner Feld“
f) Grünwald „Brandgräberfeld“ (Altgrabungen des 20. Jahrhunderts)     

wurden bei den durchgeführten Grabungen zum Teil interessante Funde gemacht. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege -Bodendenkmäler- ist in der Vergangenheit an die Gemeinde Grünwald herangetreten, die Dokumentationen und Funde der bisher in der Gemeinde Grünwald erfolgten Ausgrabungen entsprechend aufzubereiten und damit zu einer weiteren ortsgeschichtlichen Erschließung der Vorgeschichte Grünwalds beizutragen.  

Als Abschluss des Projekts sollen alle Einzelergebnisse in einer Monographie zusammengetragen und mit zahlreichen Abbildungen aller Befunde und Funde versehen der Öffentlichkeit präsentiert werden. 

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Vortrag der Verwaltung bezüglich weiterer Kostenschätzungen der anthropologischen Untersuchungen aus den Ausgrabungen Grünwalds zur Kenntnis und beschließt die Fortführung des Projekts. Für die Fortführung des Projektes sind 100.000,00 € auf der Haushaltsstelle 31010.9810 im Haushalt 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden"; Antrag von GR-Mitglied Zeppenfeld vom 22.01.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.02.2023 ö 4

Sachverhalt

Die Bundesregierung nimmt sich im Koalitionsvertrag vor, die Straßenverkehrsgesetze so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.

Mehr Entscheidungsspielräume forderten auch die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, der eine zunehmend größere Zahl bayerischer Städte und Gemeinden und die Stadt Augsburg als Mitinitiatorin angehören. Der Bayerische Städtetag sieht mehr Handlungsmöglichkeiten der Städte besonders bei der Anordnung von Tempo-30-Zonen als wichtigen Baustein der Verkehrswende und damit eines nachhaltigen Klimaschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen. 

Die Straßenverkehrsordnung erlaubt bislang eine Tempo-30-Anordnung grundsätzlich nur, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine qualifizierte Gefahrenlage besteht. Zwar kommt ein von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vom 18.Mai 2022 zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Hürden für eine Tempo-30-Anordnung auch auf Hauptverkehrsstraßen überwindbar seien, jedoch zum Teil erhebliche Vorarbeiten und Begründungen voraussetzen. 

Rechtssicher ist die Anordnung außerhalb der in der StVO vorrangig bezeichneten Bereiche selten. Der Deutsche Städtetag und der Bayerische Städtetag fordern, dass die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität neben der Verkehrssicherheit fest im Straßenverkehrsrecht verankert werden.

Dazu gehört, dass Kommunen wenigstens innerorts eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 für einzelne Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anordnen können. 

Die StVO-Novelle wird bereits im Deutschen Bundestag vorbereitet. Der Koalitionsvertrag gibt Hoffnung, dass die Kommunen weitere Handlungsmöglichkeiten bekommen könnten. 

An der Online Konferenz der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ am 02.02.23 hat die Gemeinde Grünwald teilgenommen. 

Die Gemeinde Grünwald ist Mitglied beim Bayerischen Städtetag. Der Bayerische Städtetag ist wiederum Mitglied beim Deutschen Städtetag. Aufgrund des genannten Sachstandes und der gegenwärtigen Vertretung des Bayerischen Städtetags bei dieser Initiative, sieht die Gemeinde Grünwald von einer Mitgliedschaft ab.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Beitritt bei der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

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5. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.02.2023 ö 5
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5.1. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.02.2023 ö 5.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, warum die Blindenampel am Marktplatz nicht funktioniert.

2. Bürgermeister Weidenbach teilt mit, dass der Sachverhalt dem Staatlichen Bauamt Freising zur Reparatur weitergeleitet wird.

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5.2. Anfrage GR-Mitglied Zettel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 14.02.2023 ö 5.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Zettel fragt an, warum sich die Podesttreppen am Wertstoffhof bewegen lassen. Diese sollten so konstruiert werden, dass die Treppen fest verankert sind.

2. Bürgermeister Weidenbach sichert eine Prüfung durch das Umweltamt zu.

Datenstand vom 16.05.2023 08:13 Uhr