Datum: 11.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:19 Uhr bis 20:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2023;
3 Anpassungen der gemeindlichen Förderprogramme Umweltschutz und E-Mobilität;
4 Änderung der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald (Kindertageseinrichtungssatzung);
5 Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten;
6 Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen in Grünwald;
7 Vergabe der Erstellung des Layouts und des Designs für das Buch „Grünwald und die NS-Zeit;
8 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
8.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der VA-Sitzung vom 02.05.2023;
8.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der VA-Sitzung vom 02.05.2023;
8.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
8.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos
8.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger
9 Unterhaltsreinigung der gemeindlichen Objekte, Vergabe Interimsauftrag ehem. Los 2;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.05.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 02.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Anpassungen der gemeindlichen Förderprogramme Umweltschutz und E-Mobilität;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 3

Sachverhalt

Das Umweltamt ist bestrebt eine Anzahl von notwendig und wünschenswerten Anpassungen in einer Revision des Förderprogramms Umweltschutz im 3. Quartal 2023 wirksam zu veröffentlichen.

Die Verwaltung schlägt für das Förderprogramm Umweltschutz Anpassungen und Änderungen vor. 

Ziele der Anpassungen sind:

    • Erhöhung der Attraktivität, Effizienz und Zugänglichkeit der Förderungen für die Antragstellerinnen und Antragsteller durch Anpassung, Vereinheitlichung und Vereinfachung des Förderprozesses
    • Anpassung, Neueinführung und Beenden von zu fördernden Maßnahmen und deren Fördersätze bezüglich ihrer umwelt- und klimaschützenden Wirkung im Sinne der Zielsetzung des Förderprogramms

Im Einzelnen sollen die folgenden Anpassungen beschlossen werden:

Neue Förderung:

  • Wärmepumpen (nur Wörnbrunn, Oberdill und Gasteig) 

Veränderte Förderungen:

  • Gebäudethermografie
  • Blower-Door-Test
  • Dämmung Gebäudehülle
  • Austausch von Fenstern, Außentüren
  • Raumlufttechnische Anlagen
  • Passivhaus
  • Photovoltaikanlagen
  • Batteriespeicher
  • Solarthermische Anlagen
  • Ladestationen 11 kW
  • Ladeinfrastruktur in MFH und Gewerbe
  • Steckerfertige PV-Anlagen
  • Austausch Haushaltsgeräte
  • E-Bikes und Lastenräder

Auslaufende Förderungen:

  • Energieberatung für Wohngebäude
  • Holzpelletheizungen
  • Ökostrom

Im Zuge dieser Anpassung wird das Förderprogramm E-Mobilität adaptiert und in das Förderprogramm Umweltschutz integriert.

Die Verwaltung passt das Förderprogramm laufend an Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen an und nimmt notwendige Anpassungen vor.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt, diesen Vorschlag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, um die Verwaltung mit der Ausarbeitung und wirksamen Umsetzung der gelisteten Änderungen und Anpassungen zur Förderrichtlinie Umweltschutz zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Änderung der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald (Kindertageseinrichtungssatzung);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 4

Sachverhalt

Die Satzung für die Kindertageseinrichtungen wurde zuletzt durch Gemeinderatsbeschluss vom 26.02.2019 geändert.

Da alle gemeindlichen Horte, Kindergärten und Krippen gleichzeitig für 3 Wochen im Sommer geschlossen werden sollen, ist die Änderung der Satzung notwendig. Außerdem werden die Öffnungszeiten in den Horten angepasst und die Aufnahme und Festlegung der Umbuchungen in den Kindertageseinrichtungen geändert.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den vorgeschlagenen Änderungen der Satzung für die Kindertagesstätten zuzustimmen.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 5

Sachverhalt

Die Satzung über die Gebühren der Kindertagesstätten wurde zuletzt durch Gemeinderatsbeschluss vom 07.05.2019 geändert.

Um eine höhere Transparenz bei den Sorgeberechtigten zu erzielen, schlägt die Verwaltung vor, eine Feriengebühr extra einzuführen. 

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den vorgeschlagenen Änderungen der Satzung über die Gebühren der Kindertagesstätten zuzustimmen.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen in Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 6

Sachverhalt

Mit Antrag vom 08. März 2023 stellte die Fraktion DIE GRÜNEN den Antrag, die Geschwindigkeitsmessanlagen in Grünwald auszuwerten. 

Die Fraktion beantragt, dass dem Gemeinderat die Messdaten aller Geschwindigkeitsmessanlagen der letzten 12 Monate und zukünftiger Monate zur Verfügung gestellt werden. Diese Daten tragen zur Transparenz und Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit dem vorhandenen Verkehrsaufkommen und Einhaltung (oder Überschreitung) der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße bei. 

Auf Basis der auszuwertenden Daten kann ein umfassendes Bild zur Verkehrssituation ermittelt werden, was unter anderem auch als Grundlage für ein neues Verkehrskonzept durch ein externes Sachverständigenbüro dienen kann.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese relevanten Daten zwar gesammelt, aber nicht ausgewertet werden und dem Gemeinderat als Entscheidungsgremium zur Verfügung stehen.

Beantwortung:

Im Gemeindegebiet Grünwald befinden sich aktuell 31 Geschwindigkeitsmessgeräte im Einsatz, welche regelmäßig von den Bauhofmitarbeitern auf ihre Funktion überprüft werden.

Geschwindigkeitsmessgeräte sollten in der Regel als „mobile Einrichtungen“ gesehen werden, da sie den Autofahrer sensibilisieren sollen und eher einen erzieherischen Effekt beim Verkehrsteilnehmer erreichen sollen.

Die Messgeräte haben einen präventiven, nicht einen kontrollierenden Charakter. Da die mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte nicht geeicht sind, muss bei den Auswertungen berücksichtigt werden, dass keine genauen Messungen durchgeführt werden können.
Genaue Messungen können nur über die Geschwindigkeitsaufzeichnungen der Polizei ermittelt werden.

Da sehr hohe Anforderungen bezüglich der Messungen seitens der Polizei eingehalten werden müssen, kann die gemeindliche Polizei nur bei folgenden Kriterien präsent sein:

-Unfallschwerpunkt
-200 Meter Abstand zu den Verkehrszeichen
-konkreter Gefährdungsgrund
-bei besonderen Verkehrsverhältnissen, z.B. Fehlen von Fußwegen

Das Ordnungsamt steht mit der PI 32 zu dem Thema Geschwindigkeit in einem engen Austausch und die Polizei ist natürlich bemüht, bei konkreten Gefahrenpunkten Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Die beigefügten Messungen wurden im Zeitraum vom 24.03.2023 bis 06.04.2023 durchgeführt. Die Auswertungen liegen der Sitzungsvorlage bei.

Beschluss

Die Verwaltung legt den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses einmal jährlich die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessgeräte vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Vergabe der Erstellung des Layouts und des Designs für das Buch „Grünwald und die NS-Zeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 7

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass Frau Dr. Meinl das Buch „Grünwald und die NS-Zeit“ als Band IV der Chronik erstellen soll.

Hierzu wird eine Firma für das Layout und für das Design benötigt.

Aus diesem Grund wurden von verschiedenen Firmen 3 Angebote eingeholt.

Die Verwaltung schlägt nach Prüfung der Angebote vor, die Firma Acrontum GmbH, Barthstraße 4, 80339 München zu beauftragen, da das Angebot das wirtschaftlichste Angebot darstellt.

Auf der Haushaltsstelle 34000.6351 stehen ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Auftrag an die Firma Acrontum GmbH, Barthstraße 4, München mit einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 73.518,20 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 8
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8.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der VA-Sitzung vom 02.05.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 8.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob die Gemeinde Grünwald die Festwiese bei dem Maibaumaufstellen als Parkplatz ausgewiesen hatte.

Frau Kautz führt aus, dass während des Dorffestes 2023 (8.-10.6.) die Tiefgarage vom Gymnasium geöffnet war und den Besuchern als Parkmöglichkeit zur Verfügung stand.

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8.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der VA-Sitzung vom 02.05.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 8.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier teilt mit, dass die Toilette am Derbolfinger Platz immer sehr sauber ist. Leider fehlen dort aber manchmal das Toilettenpapier und die Papiertücher zum Hände abtrocknen.

Frau Kautz führt aus, dass das Toilettenpapier für das Öffentliche WC von der Gemeinde beschafft und zur Verfügung gestellt wird. Die Bestückung selbst erfolgt 1x täglich, jeweils am frühen Morgen durch den Reinigungsdienstleister im Rahmen der Unterhaltsreinigung. 

Zuletzt kam es aufgrund eines Personalwechsels beim Reinigungsunternehmen dazu, dass die neue Putzkraft nicht wusste wo das Papier gelagert wird, weil sie von ihrem Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß eingewiesen wurde. Mittlerweile ist die Reinigungskraft entsprechend unterrichtet.

Auch kommt es immer wieder im Laufe des Tages zum Diebstahl des Papiers. 

Der objektverantwortliche Hausmeister kontrolliert den Zustand des Öffentlichen WC´s regelmäßig. Aufgrund der Vielzahl der Objekte, die er betreut, kann er jedoch nicht permanent vor Ort sein.

In der Vergangenheit kam es regelmäßig zu „Missbrauch“ der Papierhandtücher dahingehend, dass die Toiletten damit mutwillig verstopft wurden. Dies führte dazu, dass die Toiletten bis zum Mängelbeseitigung mehrfach gesperrt werden mussten und somit den Bürgern nicht zur Verfügung standen. Aus diesem Grund wurde zuletzt das Öffentliche WC nicht mehr mit Papierhandtüchern ausgestattet.

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8.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 8.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, ob die Gemeinde Grünwald die Vorfahrtsregelung in der Straße „An den Römerhügeln“ bei der Ausfahrt aus der Parzivalstraße überprüfen könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu.

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8.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 8.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Loos fragt an, ob die Gemeinde Grünwald ein Halteverbot gegenüber der Einfahrt von der Nibelungenstraße in die Joseph-Keilberth-Straße anordnen könnte. Grund hierfür ist, dass wegen der geparkten Autos sich Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn befinden, wenn ein Auto aus der Wilhelm-Keim-Straße hinausfahren möchte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung und Umsetzung zu.

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8.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö 8.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger fragt an, ob bei den Bushaltestellen, die noch keinen Vogelschutz aufweisen, ein Vogelschutz angebracht werden kann. Hintergrund der Frage von Frau Portenlänger ist ein Email von Herrn Siering.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Weitergabe und Prüfung durch das Bauamt zu.

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9. Unterhaltsreinigung der gemeindlichen Objekte, Vergabe Interimsauftrag ehem. Los 2;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 11.07.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald hat zuletzt im Jahr 2022 die Unterhaltsreinigung der gemeindlichen Objekte ausgeschrieben. Dies erfolgte im Wege eines europaweiten Verfahrens in fünf Losen. Die Vergabeentscheidung traf der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 31.05.2022, Beschluss-Nr.: 282. Das Vertragsverhältnis mit den fünf neuen Dienstleistern begann am 1. Juli 2022.

Den Zuschlag für Los 2, das die Reinigung des Rathauses und seiner Außenstellen, des Bürgerhauses, des Hauses der Begegnung incl. der Mietertreppenhäuser und des Kindergartens Marienkäfer und des Treppenhauses Wilhelm-Keim-Straße 19 mit einer Gesamtreinigungsfläche von rund 9.000 m² umfasst, erhielt der Bieter mit der Prüf-Nr. 15. Im Laufe des Vertragsverhältnisses kam es zu Unstimmigkeiten bei der Auslegung des Vertrages in wesentlichen und für die Qualität der Reinigungsleistung relevanten Punkte. Die Gemeinde ist mit dem Dienstleister übereingekommen, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr in Betracht kommt und hat den Vertrag einvernehmlich zum 31. Juli 2023 beendet. 

Damit wird jedoch auch eine Neuausschreibung – aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben im europaweiten Verfahren – erforderlich. Um die Reinigung der Objekte während der Umsetzung dieses Verfahrens sicherzustellen, hat die Verwaltung das ehemalige Los 2 im Zuge einer beschränkten Ausschreibung interimsmäßig ausgeschrieben. 

Zur Angebotsabgabe wurden die Unternehmen, die bei der Ausschreibung 2022 bei der Wertung des Loses 2 die Plätze 2 bis 6 belegten, zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es beteiligten sich alle fünf Unternehmen an der Ausschreibung. Das Angebot vom Bieter mit der Prüf-Nr. II war auszuschließen. Die Auswertung ergab folgendes Ergebnis:

Bieter Prüf-Nr.
Summe
Gesamtangebotsjahrespreis
netto
Summe
Gesamtangebotsjahrespreis
brutto
I
220.742,76 €
262.683.88 €
III
198.241,49 €
235.907,37 €
IV
188.613,46 €
224.450,02 €
V
218.795,50 €
260.366,65 €

Insoweit hat der Bieter mit der Prüf-Nr. IV das wirtschaftlichste Angebot abgeben.

Die Leistungszeit des Interimsvertrages soll für einen nach aktueller Rechtsansicht zu rechtfertigendem Zeitraum von neun Monaten mit Verlängerungsmöglichkeit, maximal jedoch für ein Jahr, vereinbart werden. In diesen Zeitraum wird die Verwaltung die europaweite Ausschreibung durchführen.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig den Bieter mit der Prüf-Nr. IV mit einem Gesamtjahresangebotspreis von 188.613,46 € netto - 224.450,02 € brutto mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 2 interimsmäßig, maximal bis 31. Juli 2024, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.11.2023 14:57 Uhr