Datum: 10.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:17 Uhr bis 20:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.07.2023;
3 Dringlichkeitsentscheidungen des 1. Bürgermeisters bei Wohnungsvergaben; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2023;
4 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
4.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der VA-Sitzung vom 11.07.2023;
4.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Loos aus der VA-Sitzung vom 11.07.2023;
4.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair G.
4.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier
4.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.07.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 2

Sachverhalt

GR-Mitglied Loos teilt mit, dass bei ihrer Anfrage an die Verwaltung statt der Joseph-Keilberth-Straße die Wilhelm-Keim-Straße im Protokoll eingetragen ist.

Beschluss

Die Niederschrift vom 11.07.2023 wird mit der vorgetragenen Änderung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Dringlichkeitsentscheidungen des 1. Bürgermeisters bei Wohnungsvergaben; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 3

Sachverhalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag, dass zukünftig Entscheidungen zu Wohnungsvergaben im Gemeinderat zu beschließen sind, sofern der zuständigen Verwaltungsausschuss nicht zeitnah tagt.

Begründung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hierfür ist, dass in der GR-Sitzung am 23.05.2023 zahlreiche Dringlichkeitsentscheidungen des 1. Bürgermeisters zu mehreren Wohnungsvergaben bekanntgegeben worden sind.

§ 19 Abs. 1 Nr. 6 der GeschOGR definiert die Befugnisse des 1. Bürgermeisters „…dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen, erstreckt sich nur auf Maßnahmen, die nicht ohne Nachteil für die Gemeinde, für die Allgemeinheit oder für die Beteiligten aufgeschoben werden können, bis der Gemeinderat bzw. der zuständige Ausschuss zur Beschlussfassung zusammentritt.“

Die Vergabe von Wohnraum ist aus unserer Sicht im Regelfall nicht so dringlich, dass zwischen zwei Sitzungsterminen des Verwaltungsausschusses bzw. Gemeinderates innerhalb von vier Wochen durch den 1. Bürgermeister eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden muss.

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Gemeinderatssitzung am 23.05.2023 wurden keine Dringlichkeitsentscheidungen des 1. Bürgermeisters bekanntgegeben.

Gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO ist der 1. Bürgermeister befugt, anstelle des Gemeinderats oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon ist gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO das zuständige Gremium in der nächsten Sitzung zu informieren. 

In § 19 Abs. 1 Nr. 6 der GeschOGR ist geregelt, dass der 1. Bürgermeister berechtigt ist, dringliche Anordnungen treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Die Berechtigung erstreckt sich nur auf Maßnahmen, die nicht ohne Nachteil für die Gemeinde, für die Allgemeinheit oder für die Beteiligten aufgeschoben werden können, bis der Gemeinderat bzw. der zuständige Ausschuss zur Beschlussfassung zusammentritt.“

Der ohnehin zeitlich sehr hohe Aufwand bei Wohnungsvergaben und der damit verbundene Leerstand, geht zu Lasten der Gemeinde Grünwald. Dadurch entstehen der Gemeinde Grünwald nicht unerhebliche Kosten. 

Auch wurden in den vergangenen 12 Monaten insgesamt 18 Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. Von diesen 18 Dringlichkeitsentscheidungen waren allein 11 Entscheidungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und für 2 Personen von Vereinen (BRK, Feuerwehr) schnellstmöglich eine Wohnung in Grünwald anbieten zu können. 

Bei den restlichen Dringlichkeitsentscheidungen besteht meistens eine zeitliche Dringlichkeit von Seiten der neuen Mieter wegen drohender Obdachlosigkeit oder doppelter Mietbelastung.

Im Bereich der gemeindlichen Wohnungsvergaben hat es die Gemeinde Grünwald oftmals mit Bürgerinnen und Bürgern zu tun, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um all die Kosten, die mit einem Umzug verbunden sind zu tragen, sodass eine zeitlich kürzere Vergabe finanziell für die Bürgerinnen und Bürger von Vorteil ist.

Oft gibt es auch die Möglichkeit eine Küche vom Vormieter abzulösen. Dies ist nicht nur ein Thema der Nachhaltigkeit, sondern kommt sowohl dem Vormieter als auch dem Nachmieter zu Gute. Dies kann jedoch nur innerhalb der 3 Monatsfrist geregelt werden, da sonst die Wohnung komplett leergeräumt sein muss. 

Die Gemeinde Grünwald musste beispielsweise in den letzten 5 Jahren ca. 30.000,00 € Miete an die Baugenossenschaft bezahlen, da die Wohnungen bei der Baugenossenschaft durch Renovierungsarbeiten oder Personalknappheit der Hausmeister nicht so schnell belegt werden konnte, wie normalerweise gemeindliche Wohnungen.

GR-Mitglied Reinhart-Maier erklärt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für erledigt.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 4
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4.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der VA-Sitzung vom 11.07.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 4.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragte in der VA-Sitzung am 11.07.2023 an, ob die Gemeinde Grünwald die Vorfahrtsregelung in der Straße „An den Römerhügeln“ bei der Ausfahrt aus der Parzivalstraße überprüfen könnte.

Beantwortung:

In Fahrtrichtung Westen wird das Zeichen 102 aufgestellt. Das Verkehrsschild wurde von der Bauabteilung bereits bestellt und die Anordnung zum Aufstellen seitens des Ordnungsamtes erteilt. Sobald das Schild da ist, wird dieses vom Bauhof aufgestellt.

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4.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Loos aus der VA-Sitzung vom 11.07.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 4.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Loos fragte in der VA-Sitzung am 11.07.2023 an, ob es möglich wäre in der Nibelungenstraße auf Höhe Hs. Nr. 14 ein Halteverbotsschild aufzustellen.

Beantwortung:

Der Bauhof wird eine Sperrfläche auf der Fahrbahn markieren.
Ein Halteverbot darf hier aus rechtlicher Sicht nicht aufgestellt werden.

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4.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair G.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 4.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Sedlmair G. fragt an, ob die Verwaltung Wahlhelfer als Ersatzleute vorhalten könnte, wenn am Wahltag Wahlhelfer ausfallen.

Außerdem fragt GR-Mitglied Sedlmair G. an, ob an die Wahlbezirke das nächste Mal größere Kartons zum Verpacken ausgegeben werden könnten.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass die Verwaltung für die Wahl Ersatzleute vorhält. Da dieses Jahr leider viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erkrankt sind, gab es hier einen kleinen Engpass. 

Bezüglich der Verpackung der Wahlunterlagen hat die Verwaltung die noch vorrätigen Kartons ausgegeben. Bei der nächsten Beschaffung werden größere Kartons bestellt.

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4.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 4.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wann mit der Inbetriebnahme des Carsharing-Angebotes gerechnet werden kann. 

Der stellvertretende Hauptamtsleiter, Herr Pleithner berichtet, dass im Oktober mit dem Angebot gestartet wird.

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4.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 10.10.2023 ö 4.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt fragt an, welche Bauarbeiten an der Einmündung von der Tölzer Straße zur Straße „An der Eierwiese“ durchgeführt werden.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass an dieser Baustelle Datenkabel für die Erdwärme Grünwald verlegt werden.

Datenstand vom 11.12.2023 16:10 Uhr