Datum: 05.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 19:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2023;
3	Antrag auf Anlegen eines Sammelgrabes mit Gedenkstein für die Sternenkinder; Antrag aus der Bürgerversammlung vom 09.11.2023;
4	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
4.1	Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier
4.2	Anfrage GR-Mitglied Sedlmair G.
4.3	Anfrage GR-Mitglied Portenlänger

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	05.12.2023	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2023;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	05.12.2023	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf Anlegen eines Sammelgrabes mit Gedenkstein für die Sternenkinder; Antrag aus der Bürgerversammlung vom 09.11.2023;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	05.12.2023	ö		3

Sachverhalt

Begründung

Das Ausmaß der Trauer um ein Kind, das nur kurz gelebt hat, wird meist unterschätzt – von den Betroffenen selbst, aber auch von Freunden und Verwandten. Der Verlust eines Kindes, auch eines ungeborenen, zählt zu den schlimmsten Ereignissen im Leben eines Menschen. Wer eine Fehl- oder Totgeburt erleidet, braucht meistens lange, um sie zu verarbeiten. Da ist es gut, einen Ort zu haben, an dem Mütter, Väter und Angehörige trauern und sich ihrer Sternenkinder erinnern können.

In Bayern haben die Eltern eine Bestattungspflicht für lebend geborene Kinder unabhängig von Alter und Gewicht. Für totgeborene oder während der Geburt verstorbene Kinder gilt die Bestattungspflicht ab der 24. Woche bzw. ab 500 Gramm Geburtsgewicht. 

Für alle Sternenkinder unter 500 Gramm oder vor der 24. Woche gilt seit 2005 eine Bestattungspflicht für die Kliniken. Die Eltern dürfen aber ihr Baby jederzeit selbst bestatten lassen. 

Die Stadt München bietet für Familien -allerdings nur mit Wohnsitz in München- eine Anlage für individuelle Bestattungsmöglichkeit für Kinder unter und über 500 Gramm.

Auch in vielen Umlandgemeinden gibt es mittlerweile Sternenkindergräber oder gärtnerisch gestaltete Anlagen, die für Sternenkinder vorgesehen sind.  

Die Grabstelle für Sternenkinder in Wolfratshausen existiert bereits seit zehn Jahren. 

Stellungnahme der Verwaltung:

In mehreren größeren Friedhöfen wird ein Sammelgrab für Sternenkinder angeboten.

Die Anlage der Sternenkinder ist eine Ruhe- und Gedenkstätte für totgeborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 Gramm, die nicht der Bestattungspflicht gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 des Bestattungsgesetzes (BestG) unterliegen. 

Die Verwaltung befürwortet ein Anlegen eines Sammelgrabes mit Gedenkstein für Sternenkinder.

Damit die Nutzung rechtlich geregelt ist, muss zwingend die Friedhofssatzung geändert werden.

Bei der Anlage für Sternenkinder ist es zwingend erforderlich, dass nur Urnenbeisetzungen mit Biokapseln und ohne Überurne stattfinden.

Es können ausschließlich Sternenkinder beigesetzt werden, bei denen die Mutter den tatsächlichen Wohnsitz in der Gemeinde Grünwald hat. 

Aus einer Beisetzung im Sammelgrab für Sternenkinder kann kein Recht auf eine Grabnutzungsberechtigung abgeleitet oder diese erworben werden. Auch wird eine Entnahme/Exhumierung/Umbettung von vorneherein ausgeschlossen.

Die Verwaltung empfiehlt für die Beisetzung in dem Sternenkindergrab keine Grabnutzungsgebühren und keine Beisetzungsgebühren zu erheben.

Beschluss

Die Gemeindesatzung über die Benutzung des Waldfriedhofes Grünwald und der Bestattungseinrichtungen ist dahingehend zu ändern und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	05.12.2023	ö		4

zum Seitenanfang

4.1. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	05.12.2023	ö		4.1

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass die Polizei Grünwald immer wieder die öffentliche Tiefgarage kontrolliert.

zum Seitenanfang

4.2. Anfrage GR-Mitglied Sedlmair G.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	05.12.2023	ö		4.2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu.

zum Seitenanfang

4.3. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	05.12.2023	ö		4.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass beim Einfahren in den Wertstoffhof alle Fahrzeuge, die den Einfahrtsbereich des Wertstoffhofes passieren, kontrolliert werden und nur mit gültigem Wertstoffausweis die Zufahrt möglich ist. Bei Ladungen über 1 cbm sind diese kostenpflichtig. Das Umweltamt hat hierzu bereits eine Anfrage zur Beantwortung vorliegen. Das Umweltamt wird das Ergebnis der Klärung mitteilen.