Datum: 19.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:21 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG Jahresabschluss 2022
3 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Jahresabschluss 2022
4 Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Beteiligungsbericht 2022
5 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 19.10.2023 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG Jahresabschluss 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 19.10.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG wurde durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zum Jahresabschluss 2022 örtlich geprüft.

Gemäß n. ö. GR-Beschluss vom 24.11.2015 # 105 ist für die Beschlussfassung der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss zuständig.

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2022                6.098.737,93 €         (Vorjahr: 4.922.926,92 €)

Im Geschäftsjahr 2022 konnte laut Bericht des Wirtschaftsprüfers ein Jahresüberschuss in Höhe von 342.522,29 € (Vorjahr: 317.961,83 €) erzielt werden. 

Der Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 342.522,29 € steht zu 51 % der Gemeinde Grünwald (174.686,37 €) und zu 49 % der Bayernwerk Netz GmbH (167.835,92 €) zu.

Vorschlag der Gewinnverwendung durch die Geschäftsführung:

Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 c) in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages den Jahresüberschuss in Höhe von 342.522,29 € wie im Wirtschaftsplan 2022 vorgesehen auf neue Rechnung vorzutragen. 

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 18.07.2023

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den 
1. Bürgermeister  Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2022 und Gewinn- und Verlustrechnung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG festzustellen, der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zuzustimmen und die Geschäftsführung für das Jahr 2022 zu entlasten

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt, den  1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG zu ermächtigen, 

  1. die Bilanz 2022 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und  
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2022 zu entlasten und 
  3. die oben dargestellte Gewinnverwendung wie von der Geschäftsführung dargestellt, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Jahresabschluss 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 19.10.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wurde durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zum Jahresabschluss 2022 örtlich geprüft.

Gemäß n. ö. GR-Beschluss vom 24.11.2015 # 105 ist für die Beschlussfassung der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss zuständig.

Die Gesellschaft ist nach den in § 267 Abs. 1 HGB bezeichneten Größenmerkmalen als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen und daher nicht prüfungspflichtig gem. § 316 Abs. 1 HGB. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte auf freiwilliger Basis. 

Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte von der Kanzlei Penke Heinze Gehring & Partner. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Büttner Held (BBH) geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.
2021
2022
Bilanzsumme:
37.018,80
36.601,09
Gewinn:
1.052,72 €
1.052,72 €

Für 2022 ist ein Jahresüberschuss i. H. v. 1.052,72 € entstanden. Die Kommanditisten-versammlung beschließt gem. § 13 Abs. 4 a) des Gesellschaftervertrags über die Gewinnverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 1.057,72 € auf neue Rechnung vorzutragen.

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.07.2023 wurde den Ausschussmitgliedern der Jahresabschluss der beiden Gesellschaften, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang für das Jahr 2022 vorgestellt. 

Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss 1. Bürgermeister
Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2022 und die Gewinn- und Verlustrechnung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH festzustellen, und die Geschäftsführung für das Jahr 2022 zu entlasten.

Beschluss

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, den 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zu ermächtigen, 

  1. die Bilanz 2022 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und   
  2. die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2022 zu entlasten und  
  3. den Jahresüberschuss 2022  i. H. v. 1.052,72 € auf neue Rechnung vorzutragen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH - Beteiligungsbericht 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 19.10.2023 ö vorberatend 4

Sachverhalt

Gem. Art. 94 Abs. 1 und 3 GO ist die Gemeinde verpflichtet ab einer Beteiligung von 20 Prozent an einem Unternehmen für dieses Unternehmen ein Beteiligungsbericht zu erstellen. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist gem. Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO dem Gemeinderat vorzulegen. Zudem muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen. 

Es wird auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2022 verwiesen. 

Die Bilanzsummen betrugen zum 31.12.2022:

Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG
6.098.737,93 €
Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH
36.601,09 €

Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 wurde entsprechenden den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Becker Büttner Held (BBH) geprüften Jahresabschlüssen für das Jahr 2022 erstellt und liegt der Sitzungsvorlage bei. 

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dem Beteiligungsbericht 2022 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Finanzausschusses 19.10.2023 ö 5

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 20.11.2023 12:40 Uhr