Datum: 26.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:38 Uhr bis 20:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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1 |
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.07.2023;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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2 |
Beschluss
Die Niederschrift vom 25.07.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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3. Ausschreibung Waldfriedhof Grünwald; Vergabe der Bestattungsdienstleistungen;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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3 |
Sachverhalt
Seit 01.01.2014 besteht zwischen der Gemeinde Grünwald und dem Bestattungsinstitut DENK Trauerhilfe GmbH ein Bestattungsdienstvertrag, der insbesondere der Gemeinde kraft Gesetzes vorbehaltene Tätigkeiten, wie die des Graböffnens, Grabschließens und der Bereitstellung von Sargträgern, beinhaltet. Der letzte Vertrag hatte eine Laufzeit von 01.01.2019 bis 31.12.2022 mit Verlängerungsoption bis 31.12.2023.
Da der Bestattungsdienstvertrag zum 31.12.2023 ausläuft, müssen die Dienstleistungen neu vergeben werden.
Aus diesem Grund wurden sieben Bestattungsunternehmen anhand des Bestattungsdienst-leistungsvertrages und des Leistungs- und Preisverzeichnisses angefragt und gebeten, ein Angebot für die Bestattungsdienstleistungen in der Gemeinde Grünwald abzugeben.
Die Verwaltung schlägt nach Prüfung des Angebots vor, für die Bestattungsdienstleistungen das Bestattungsinstitut DENK Trauerhilfe GmbH, Hohenlindener Straße 10 d, 81677 München mit einer Bruttoangebotssumme von 379.600,00 € für 4 Jahre und einer Verlängerungsoption von 1 Jahr zu beauftragen.
Die Ausgabe ist über die Haushaltsstelle 75000.6300 gedeckt bzw. werden für die nächsten Jahre in den Haushalt eingestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat Grünwald beschließt, das Angebot von dem Bestattungsinstitut DENK Trauerhilfe GmbH zu einer Bruttoangebotssumme von 379.600,00 € anzunehmen.
Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister den Bestattungsdienstvertrag mit dem Bestattungsinstitut DENK Trauerhilfe GmbH, Hohenlindener Straße 10 d, 81677 München für 4 Jahre und einer Verlängerungsoption von 1 Jahr zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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4. Änderung der Preise für die Mittagsverpflegung der Kindertagesstätten;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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4 |
Sachverhalt
Die Firma Cooking bros. GmbH, die die Mittagsverpflegung für die Kindertageseinrichtungen übernimmt, hat die Gemeinde Grünwald gebeten, dass wegen den höheren Preisen für Lebensmittel und Energie die Preise für die Mittagsverpflegung um 0,30 € pro Essen in allen Einrichtungen angehoben werden.
Die Preise würden sich wie folgt ändern:
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Preis aktuell (netto)
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Preis neu (netto)
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Kinderkrippe: 3,50 €
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Kinderkrippe: 3,80 €
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Kindergarten: 3,80 €
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Kindergarten: 4,10 €
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Hort: 4,10 €
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Hort: 4,40 €
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Gemäß § 132 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert und der Wert der Änderung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Beschluss
Der Gemeinderat Grünwald beschließt die Preisänderungen bei der Kinderkrippe von 3,50 € auf 3,80 € (netto), beim Kindergarten von 3,80 € auf 4,10 € (netto) und beim Hort von 4,10 € auf 4,40 € (netto) für die Mittagsverpflegung der Kindertagesstätten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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5. Änderung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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5 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat Grünwald hat die Preiserhöhung für die Mittagsverpflegung für die gemeindlichen Kindertagesstätten beschlossen.
Aus diesem Grund muss die Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten geändert werden.
Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.
Beschluss
Der Gemeinderat Grünwald beschließt die vorgetragenen Änderungen der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten. Die Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten tritt zum 01.11.2023 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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6. Ersatzbeschaffung einer Hubarbeitsbühne für Bauhof, Gärtnerei und Friedhof; Vergabe;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der vorhandene Hubsteiger im Bauhof ist im Jahr 2021 nicht mehr vom TÜV zugelassen worden und muss Aufgrund des hohen Alters und der anstehenden Reparaturkosten ersetzt werden. Das Bauamt hat daraufhin mit der Gärtnerei und dem Friedhof die Kriterien für einen neuen Hubsteiger erbarbeitet.
Zusammen mit dem Planungsbüro Bischel wurde dann eine europaweite Ausschreibung für die Beschaffung einer Hubarbeitsbühne durchgeführt. Vorab wurde zudem geprüft, ob ein rein elektrischer Antrieb möglich ist, Arbeitsgeräte in dieser Größe sind jedoch derzeit noch nicht erhältlich.
Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert, zur elektronischen Submission am 05.09.2023 lag jeweils ein wertbares Angebot vor.
Das Angebotene Fahrzeug besteht aus zwei Bauteilen (Los1: Fahrgestell, Los2: Aufbau).
Die Auswertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter, der Lose 1-2, die Firma Palfinger GmbH aus 83404 Ainring mit einer Bruttoangebotssumme von insgesamt 460.708,50 €.
Auf der Haushaltsstelle 77100.9350 (Vermögenserwerb Bauhof) sind ausreichend Haushaltsmittel verfügbar.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Ersatzbeschaffung einer Hubarbeitsbühne an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Palfinger GmbH aus 83404 Ainring, mit einer Bruttoangebotssumme der Lose 1-2 von insgesamt 460.708,50 €.
Auf der Haushaltsstelle 77100.9350 (Vermögenserwerb Bauhof) sind ausreichend Haushaltsmittel verfügbar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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7. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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7 |
Sachverhalt
Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.
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8. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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8 |
Sachverhalt
Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.
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9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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9 |
Sachverhalt
Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.
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10. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10 |
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10.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schmidt aus der GR-Sitzung vom 27.06.2023;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.1 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt hat in der GR-Sitzung vom 27.06.2023 angefragt, ob man sich nochmals beim LRA München bzw. dem Straßenbauamt Freising erkundigen könne, warum die Ampelanlage an der Kreuzung Oberhachinger Straße / Josef-Sammer-Straße / Sudetenstraße am Wochenende komplett ausgeschaltet sei.
Beantwortung:
Die Ampelanlage ist am Samstag von 08.00 bis 19.00 Uhr in Betrieb und an Sonntagen komplett ausgeschaltet. Dies wurde seitens des LRA München in Absprache mit der Gemeinde Grünwald im Jahr 2019 angeordnet.
Aus polizeilicher Sicht und auch aus Sicht des Ordnungsamtes ist eine Inbetriebnahme der Ampel an Sonntagen nicht notwendig.
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10.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zettel aus der GR-Sitzung vom 27.06.2023;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.2 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zettel hat in der GR-Sitzung vom 27.06.2023 angefragt, ob die Situation im Bereich der Tölzer Straße auf Höhe der Baustelle der KGAL überprüft werden könne. Hier sei der Rad- und Gehweg weggefallen und die Baustellenfahrzeuge würden beidseitig parken.
Beantwortung:
Die Polizei wird die Situation im Auge behalten und dem nachgehen. Ebenso wurde die Baufirma informiert, nicht mehr gegenüber den Rad- und Gehweg zu blockieren.
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10.3. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz aus der GR-Sitzung vom 25.07.2023;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.3 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Ritz hat in der GR-Sitzung am 25.07.2023 angefragt, ob der Wanderparkplatz in Wörnbrunn, welcher derzeit als Lagerplatz genutzt wird, wieder teilweise als Parkplatz freigegeben werden kann.
Beantwortung:
Stellv. Bauamtsleiter Klessinger erklärt, dass sich dort der Lagerplatz der Fa. Nibler befindet, die für die Deutsche Telekom alle Glasfaseranschlüsse in Grünwald ausführt und die Flächen vom Forst angemietet hat. Da die Bautätigkeit im September 2023 endet, ist die Fläche ab Mitte Oktober 2023 wieder größtenteils als Parkfläche nutzbar.
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10.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.4 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Loos fragt an, ob die Gemeinde Grünwald weitere Busse für das Linientaxi einsetzen könnte, da in der Früh vor der Schule das Linientaxi Nord mit Schülerinnen und Schülern vollkommen überfüllt ist. Viele Grundschülerinnen und -schüler würden so zu spät zum Unterricht erscheinen.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass die Gemeinde Grünwald bereits mit dem Busunternehmen Geldhauser Kontakt aufgenommen hat. Die Einsetzung eines größeren Busses scheidet aus, da manche Straßen auf dem Nordkurs zu eng sind, so dass nur ein kleiner Bus durchfahren kann. Auch wurde bezüglich eines weiteren Busses angefragt. Dies scheidet leider auch aus, da ein akuter Busfahrermangel besteht. Es wird noch geprüft, ob ein früherer Bus eingesetzt werden kann.
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10.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.5 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wann mit dem Start des neuen Carsharing-Systems zu rechnen sei und sodann eine entsprechende Mitteilung für die Bürgerinnen und Bürger erfolgt.
Der stellvertretende Leiter des Hauptamtes, Herr Pleithner, berichtet, dass derzeit die letzten Vorbereitungen zur Inbetriebnahme getroffen werden und sodann selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger über das neue Carsharing entsprechend informiert werden.
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10.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.6 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhard-Maier erkundigt sich nach dem Sachstand beim ehemaligen Lindenwirt in der Zeillerstraße, dort lagern noch immer Abfallsäcke.
Die Verwaltung wird den Sachstand prüfen und in der nächsten Sitzung darüber berichten.
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10.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.7 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier lobt das positive Erscheinungsbild der neuen Fahrradständer an der Trambahnendhaltestelle am Derbolfinger Platz. Sie schlägt vor, an den Fahrradständern im Luitpoldweg ein Hinweisschild anzubringen, dass sich am Derbolfinger Platz weitere Fahrradständer befinden, da im Luitpoldweg oft viele Fahrradständer belegt sind.
Die Verwaltung sichert die Anbringung einer entsprechenden Beschilderung zu.
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10.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.8 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Portenlänger fragt an, ob mit dem afghanischen Konsulat in Grünwald Kontakt aufgenommen werden kann, damit von Seiten des Konsulates eine mobile Toilette aufgestellt werden kann.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, Kontakt über das Landratsamt München mit dem afghanischen Konsulat aufzunehmen.
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10.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.9 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Kruse fragt an, wann wieder ein Jugendrat installiert wird.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass die Trägerschaft des Jugendzentrums an den Kreisjugendring München-Land übergeben wurde. Die Verwaltung wird mit dem KJR bezüglich des Jugendrates Kontakt aufnehmen.
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10.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.10 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Kruse fragt an, ob für die nächste Bürgerversammlung die Themen besser geordnet bzw. zusammengefasst werden könnten und eine Liste ausgelegt werden kann, in der die Zuhörerinnen und Zuhörer sehen können, wann welcher Antrag behandelt wird.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, darüber nachzudenken.
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10.11. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.11 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, was die neue Antenne über dem Dach der öffentlichen Tiefgarage am Marktplatz versorgt.
1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass mit dieser Antenne der Digitalfunk für Feuerwehren, Rettungsdienste und Polizei besser abgedeckt wird.
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10.12. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.12 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld teilt mit, dass am Warntag in Grünwald keine Sirenen geheult haben.
1. Bürgermeister Neusiedl verweist auf die Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021, in der ausführlich darüber berichtet wurde, dass die Alarmierung der Feuerwehr in Grünwald über Funkmeldeempfänger und Handys laufen.
Für die Alarmierung der Bevölkerung setzt der Landkreis München auf mobile Sirenen. Auch durch die Cell-Broadcast-Technologie können im Katastrophenfall schnelle Warnungen über das Mobilfunknetz verbreitet werden. Warnungen über Cell-Broadcast erreichen automatisch alle Mobilfunkteilnehmer, die mit ihrem Endgerät in einer bestimmten Gegend eingebucht sind, ohne dass es besonderer Apps bedarf.
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10.13. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.13 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schreyer fragt an, ob die Gemeinde Grünwald den Grünsteifen an der Wörnbrunner Straße zu einer Fläche für Blühwiesen umwandeln könnte.
1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu.
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10.14. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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26.09.2023
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ö
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10.14 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Reinhart-Maier teilt mit, dass derzeit viele Trafostationen mit weiß-roter Farbe beschmiert sind.
1. Bürgermeister Neusiedl berichtet, dass die Gemeinde Grünwald darüber Kenntnis hat und die jeweiligen Versorgungsunternehmen, denen die Trafostationen gehören, in Kenntnis gesetzt hat.
Datenstand vom 25.10.2023 15:30 Uhr