Datum: 26.01.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 20:16 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2015;
3	Abschlussbericht Ferienprogramm 2015;
4	Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat;
5	Weitere Straßenbahnlinie 37 neben den Linien 15 und 25; Antrag FDP-Fraktion vom 26.10.2015;
6	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit
7	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat
8	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO
9	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung
9.1	Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Wassermann vom 15.01.2016;
9.2	Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schmidt GR 15.12.2015 ö TOP 224;
9.3	Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair Gerhard GR 15.12.2015 ö TOP 224;
9.4	Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld GR 15.12.2015 ö TOP 224;
9.5	Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
9.6	Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
9.7	Anfrage GR-Mitglied Wagner

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. Dezember 2015;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö		2

Sachverhalt

Für den Bau der Hausanschlüsse und den Netzausbau fehlt im Wirtschaftsplan eine übersichtliche Betrachtung der operativen Kennzahlen (Hausanschlüsse, Netzlängen), wie ich sie bereits im letzten Jahr verlangt habe.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Abschlussbericht Ferienprogramm 2015;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	3

Sachverhalt

Mittels Powerpoint-Präsentation stellt sie den Abschlussbericht 2015 dem Gemeinderatsgremium vor, der den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zu dieser Sitzung übermittelt wurde.

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 80 verschiedene Programmpunkte angeboten. Das sog. Freie Spiel in der Helmi-Mühlbauer-Halle fand an insgesamt 54 Tagen währen der Weihnachts-, Oster-, Pfingst-, Sommer- und Herbstferien statt und verzeichnete insgesamt 1.462 Besucher.

Es konnten in diesem Jahr erneut rund 20 Grünwalder Vereine, Einrichtungen und die drei Grünwalder Kirchengemeinden sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, sich an der Gestaltung des Programms zu beteiligen.

Die Anmeldung fand 2015 am ersten Anmeldetag (Samstag, 27.06.2015) wegen des großen Andrangs erneut in der Alten Turnhalle des Grünwalder Freizeitparks statt, anschließend (bis zum 31.07.2015) in einem Büro im Hauptgebäude des Freizeitparks. Zusätzlich war das Ferienprogramm-Büro täglich telefonisch sowie per Email erreichbar.

Die Themenschwerpunkte der angebotenen Kurse gliederten sich dieses Jahr in folgende Bereiche:

- Ausflüge

- In und um Grünwald

- Kreatives

- Rund ums Buch

- Sport & Spiel

- Wissen

Aufgrund des erfreulichen Interesses verteilten sich die Angebote auf insgesamt 140 Kurse.

Rund 51,7 % der Kinder, die das Ferienprogramm (ohne Freies Spiel) in Anspruch nahmen, kamen aus Grünwald, 34,8 % aus dem Stadtgebiet München und 13,5 % aus den umliegenden Gemeinden.

Für das Ferienprogramm 2015 wurde vom Gemeinderat ein Defizitausgleich in Höhe eines Budgets von bis zum 80.000 € (GRB Nr. 653 vom 11.12.2007) zur Verfügung gestellt. Darin beinhaltet sind die Organisation und Durchführung des Kursangebotes während der sechswöchigen Sommerferien durch die Grünwalder Freizeitpark GmbH und die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. sowie das Freie Spiel in den Weihnachts-, Oster-, Pfingst- und Sommerferien.

Den Einnahmen für die Kurse von insgesamt 69.985,00 € stehen Ausgaben von 149.124,90 € gegenüber. Es verbleibt somit ein notwendiger Defizitausgleich in Höhe von 79.139,90 €. Damit wurde das genehmigte Budget wiederum unterschritten.

Die Mitglieder des Gemeinderates neben den Bericht mit großem Interesse zur Kenntnis. 2. Bürgermeister Weidenbach und die Mitglieder des Gemeinderates danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grünwalder Freizeitpark GmbH und der Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. und insbesondere den beteiligten Bürgern, die am großen Erfolg des Ferienprogramms mitgewirkt haben, für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement.

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4. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Beschluss

1.

§ 11 – Finanzausschuss – erhält folgenden Zusatzbuchstaben b5)

b5)        Entscheidungen, welche die Gemeinde als Gesellschafterin der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG zu treffen hat, mit Ausnahme von Entscheidungen nach Art. 96 Abs. 1 Satz 1 GO (Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen).

2.

Inkrafttreten

Die Änderungen treten am 27.01.2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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5. Weitere Straßenbahnlinie 37 neben den Linien 15 und 25; Antrag FDP-Fraktion vom 26.10.2015;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	5

Sachverhalt

Begründung: Die Trambahnlinie 37 fährt von Grünwald über den Stachus zum Petuelring.

Es handelt sich um eine Ersatzlinie für die Linien 15 und 25 während der Dauer der Gleisarbeiten. Es wird beantragt, dass die Linie 37 neben den bereits bestehenden Trambahnlinien 15 und 25 in der jetzigen Form weiter betrieben wird.

Für viele ältere und gehbehinderte Personen bedeutet die Fahrt von Grünwald in die Stadtmitte bzw. in die nördlichen Stadtteile, ohne in die U-Bahn umsteigen zu müssen, einen erheblichen Gewinn an Komfort und Sicherheit. Viele ältere Bürger scheuen die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt, weil sie das umständliche Umsteigen am U-Bahnhof nicht in Kauf nehmen wollen.

Es ist zu erwarten, dass gerade ältere Bürger zum Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel veranlasst werden, wenn eine direkte Verbindung von Grünwald in die Stadtmitte besteht.

In der Landeshauptstadt München wurde ein ähnlicher Antrag im Bezirksausschuss 18 von der Mehrheitsfraktion der CSU bereits eingebracht.

Der Antrag wurde zur Beantwortung an die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) weitergeleitet, die der Gemeinde mit Schreiben vom 26.11.2015 folgendes mitteilt:

Die noch bis Ende November diesen Jahres verkehrende Tram 37 wurde als Linie konzipiert, die sowohl den Linienlauf als auch den Fahrplan betreffend nur Übergangscharakter hat. Dies wird alleine schon durch die Liniennummer dokumentiert. Wegen der baubedingten eingeschränkten Gleisinfrastruktur am Ostfriedhof war ein anderer Linienverlauf südlich des Sendlinger Tors bzw. im Bereich Giesing/Harlaching/Grünwald nicht möglich.

Nachteilig für unsere Kunden ist dieser Linienverlauf, da wichtige Reiseziele nicht mehr direkt bzw. mit einem Reisezeitverlust erreichbar waren. Beispielhaft für die negativen Auswirkungen sind das Fehlen einer raschen Erreichbarkeit der S-Bahnstammstrecke am Rosenheimer Platz oder der Max-Weber-Platz für Ziele im Lehel bzw. im Nordwesten der Landeshauptstadt zu nennen.

Mit Beendigung der Baumaßnahmen Ende November diesen Jahres werden dann die Tramlinien 15/25 und 27 wieder ihren jeweiligen Fahrplan und Fahrweg aufnehmen.

Der Vorschlag, die nun temporär und baustellenbedingte Tramlinie 37 zusätzlich zu den Linien 15/25 und 27 verkehren zu lassen, bedarf eines zusätzlichen Einsatzes von mindestens 8 Fahrzeugen bei einem unterstellten 10-Minuten-Takt. Diese Fahrzeuge müssten für eine Umsetzung dieses Linienkonzeptes extra beschafft werden. Da die Reisezeit in das Stadtzentrum mit Umstieg am Wettersteinplatz nach wie vor die schnellere Fahralternative darstellt, ist davon auszugehen, dass ein großer Teil von Fahrgästen auch künftig einen Umstieg zur U-Bahn einer Direktverbindung vorzieht.

Ferner, und dieses Argument ist maßgeblich von Bedeutung, wäre dieses Fahrplanangebot sowohl im Stadtgebiet München als auch auf dem Gemeindegebiet Grünwald ein massives Überangebot gegenüber der Nachfrage.

Ein solches Angebot ist zusammen mit der Beschaffung der Fahrzeuge auf dem Stadtgebiet nicht finanzierbar.

Dank maßgeblicher Unterstützung durch die Gemeinde Grünwald wird das Fahrplanangebot auf der Tramlinie 25 zum kommenden Fahrplanwechsel dennoch erheblich erweitert. Die Gemeinde wird künftig an Samstagen tagsüber im 10-Minuten-Takt, und damit doppelt so oft wie bisher, bedient.

Verschiedene, in der anschließenden Diskussion von den Gremiumsmitgliedern vorgebrachte, Vorschläge zur Anbindung einer Straßenbahnlinie von der Haltestelle Derbolfinger Platz über den Stachus bis zum Petuelring wird die Verwaltung in der jährlich stattfindenden Fahrplankonferenz vorbringen.

Der Antrag ist somit erledigt.

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö		6

Sachverhalt

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö		7

Sachverhalt

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö		8

Sachverhalt

104.        Abschluss eines Netznutzungsvertrages Strom mit dem Bayernwerk;

       Genehmigung;

Der Gemeinderat folgt der mehrheitlichen Beschlussempfehlung des Bauausschusses und beschließt den ersten Bürgermeister zu beauftragen, den von der Bayernwerke AG vorgelegten separaten Netznutzungsvertrag Strom abzuschließen und hierbei Vorbehalte zu dem Vertrag entsprechend dem Ergebnis der von der Verwaltung in Auftrag gegebenen rechtlichen Prüfung zu erklären.

Abstimmungsergebnis:  23 : 0

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö		9

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9.1. Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Wassermann vom 15.01.2016;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	9.1

Sachverhalt

Schwerwiegende Gewaltdelikte oder ähnliches, die von Asylbewerbern an Bürgerinnen und Bürger begangen worden wären, sind in Grünwald nicht bekannt. Das heißt freilich nicht, dass es nicht Vorfälle gab, die auch aktenkundig wurden. Die Polizei ist präsent, geht jedem Vorgang nach und konnte bisher auch bei Handgreiflichkeiten umgehend einschreiten. Asylsuchende stehen dabei nicht besser da. Gesetz ist Gesetz. Und wer gegen deutsches Recht verstößt, wird auch belangt. Der Leiter unserer Polizeiinspektion Grünwald, Herr Erster Polizeihauptkommissar Andreas Aigner, berichtet wöchentlich im Isar-Anzeiger und gibt Einblicke in den Alltag der Beamtinnen und Beamten. Vertuscht wird hier gar nichts.

2.        Wie schätzt die Polizei die Sicherheitslage ein und was tut sie, damit sich Bürger und Bürgerinnen sicher fühlen können?

Unsere Polizei bemüht sich redlich, die Sicherheit auch in unserer Gemeinde weiterhin zu gewährleisten. Sie geht allen Hinweisen nach und hält auch die Gemeindeverwaltung stets auf dem Laufenden. Darüber hinaus sprechen wir alle Sorgen in Gesprächen mit dem Sozialdienst in der Traglufthalle und dem Helferkreis an. Dabei sind schon einige Hinweise aus der Bevölkerung aufgegriffen worden. In Gruppengesprächen mit den Asylbewerbern wird darüber geredet, um ihnen zu zeigen, was hier in Deutschland üblich ist, wie sie sich zu verhalten haben und wo sie ganz klar Grenzen überschreiten würden. Wichtig ist dabei aber auch, dass wir als gutes Beispiel vorangehen.

3.        Was kann die Gemeinde und was können auch wir Gemeinderäte aktiv unternehmen, damit sich die zunehmend angespannte Situation etwas entspannt?

Wir stehen im engen Kontakt mit unserer hiesigen Polizei, die sehr regelmäßig auch vor Ort in der Traglufthalle in Wörnbrunn ist. Unsere Gemeindeverwaltung trifft sich einmal wöchentlich mit dem Helferkreis, der Nachbarschaftshilfe und dem Sozialdienst. Wir tauschen uns darüber hinaus fast täglich mit den Verantwortlichen in allen Bereichen und Interessensvertretern aus und versuchen, aufkommende Missstände zu unterbinden. Und wir greifen stets die Bedenken und Meldungen aus der Bevölkerung auf. Es macht Sinn, dass die Bemühungen gebündelt werden, insbesondere im Rathaus.

4.        Sind in der Zwischenzeit weitere Flüchtlingsunterkünfte, z.B. Holzhäuser ähnlich wie in Gräfelfing, auch bei uns geplant?

Es gibt kein konkretes Bauvorhaben für eine Flüchtlingsunterkunft neben dem Polizeigebäude. Die Entscheidungen hat der Gemeinderat zu fällen.

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9.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schmidt GR 15.12.2015 ö TOP 224;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	9.2

Sachverhalt

Der Forstbetrieb München der Bayerischen Staatsforsten teilt hierzu mit Schreiben vom 14.01.2016 mit, dass es nach wir vor Waldwege gibt, die durch die Folgen des Orkantiefs „Niklas“ vom April letzten Jahres stark beschädigt wurden. Nach dem Sturm wurden umgeknickte und umgestürzte Bäume gefällt und abtransportiert, um in erster Linie die Gefahren für Spaziergänger zu beseitigen und der Vermehrung des Borkenkäfers entgegenzuwirken.

Diese großflächigen Aufräumarbeiten haben die Wege leider in Mitleidenschaft gezogen. Die Instandsetzung dieser Wege ist bereits in Arbeit, musste allerdings witterungsbedingt unterbrochen werden. Spätestens im Frühjahr dieses Jahres werden wir mit den Arbeiten abschließen und die Wege werden ihren gewohnten Zustand wieder erreichen.

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9.3. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Sedlmair Gerhard GR 15.12.2015 ö TOP 224;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	9.3

Sachverhalt

Herrn Zellner vom Landratsamt München teilt hierzu mit, dass in den Traglufthallen laut Ausschreibung kein Einweggeschirr verwendet werden soll. Lediglich das Benutzen von Einwegbechern ist aus logistischen Gründen nicht anders möglich. Für Mehrwegbecher müsste ganztägig jemand vor Ort sein, um diese ausgeben und zurücknehmen zu können und das entsprechende Pfand zu kassie ren.

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9.4. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld GR 15.12.2015 ö TOP 224;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	9.4

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Gantner informiert, dass nach Rücksprache mit der EDV-Abteilung aus Sicherheitsgründen lediglich Login- und Logout-Dateien, fehlerhafte Login-Versuche sowie die IP-Adresse aufgezei chnet werden. Es werden keinerlei Aufrufe von Internetseiten oder sonstiger Dateien aufgezeichnet.

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9.5. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	9.5

Sachverhalt

Verwaltungsamtfrau Kautz berichtet, dass der Mietvertrag nunmehr zustande gekommen ist. Laut Information der Stabsstelle Asyl war die Belegung der drei kleineren Wohnungen mit Familien à 5 Personen und der hinteren Wohnung mit einer Familie mit 7 Personen bzw. 7 Einzelpersonen geplant. Der Bezug sollte eigentlich in KW 3 erfolgen; es ist davon auszugehen, dass dies nun bald erfolgen wird.

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9.6. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	9.6

Sachverhalt

2. Bürgermeister Weidenbach sichert die Weitergabe der Anfrage an Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl zu.

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9.7. Anfrage GR-Mitglied Wagner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.01.2016	ö	informativ	9.7

Sachverhalt

Personalamtsleiter Pleithner berichtet, dass das Jugendzentrum mittlerweile wieder geöffnet werden konnte. Die Öffnungszeiten sind zur Zeit noch verkürzt bis die derzeit noch vakante Stelle besetzt werden kann. Das Jugendzentrum ist derzeit regelmäßig von Mittwoch bis Freitag geö ffnet.