Datum: 26.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 20:24 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. März 2016;
3	Neubau eines Kinderhortes an der Dr.-Max-Straße 15; Zwischenstand zur Planung; Genehmigung der Kostenberechnung;
4	Kindertagesstätte Max; Umwidmung der Ausrichtung;
5	Kindergarten Wörnbrunn; Gestaltung des Logos;
6	Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des Kommandanten und des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grünwald;
7	Einführung eines Höchstbetrages bei der Bezuschussung der freien KiTa-Träger in der Gemeinde Grünwald;
8	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit
9	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat
10	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO
11	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung
11.1	Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld - schriftlich vom 26.04.2016;
11.2	Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
11.3	Anfrage GR-Mitglied Schmidt und Sedlmair Horst;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. März 2016;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		2

Sachverhalt

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3. Neubau eines Kinderhortes an der Dr.-Max-Straße 15; Zwischenstand zur Planung; Genehmigung der Kostenberechnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		3

Sachverhalt

Weiter wurde die damals vorliegende Kostenschätzung in Höhe von 2.856.530,-- € genehmigt. Entsprechende Haushaltsmittel wurden in 2015/2016 eingestellt.

Im weiteren Planungsfortschritt haben von seiten der Gemeindeverwaltung, mit dem Landratsamt München und dem beauftragten Architekturbüro Gespräche stattgefunden, mit dem Ergebnis, dass im Dachgeschoss eine zusätzliche dritte Hortgruppe realisiert werden könne. Aufgrund dieser Möglichkeit änderte sich die planerische Konzeption in mehreren Bereichen (z.B. größere Küche, Erhöhung der Nebenraumflächen usw.).

Am 18.01.2016 vergab der Bauausschuss in öffentlicher Sitzung die Projektsteuerungsleistungen an das Ingenieurbüro Bau-Projektmanagement Selzle.

Der Bauausschuss hat in der weiteren Entwicklung am 15.02.2016 zum vorliegenden Bauantrag zur Errichtung eines dreigruppigen Kinderhortes sein gemeindliches Einvernehmen erteilt – derzeit prüft das Landratsamt München die planungsrechtliche Zulässigkeit dieses Bauvorhabens.

Zur aktuellen Terminplanung ist festzuhalten, dass der vorgegebene Terminrahmen zum heutigen Stand eingehalten werden kann. Es ist beabsichtigt, dass im Sommer 2017 dieser Hort seiner Zweckbestimmung übergeben werden kann.

Zu den Kosten auf der Basis einer Kostenberechnung lässt sich entsprechend der aufgezeigten Planungsänderungen folgendes feststellen:

Die Kostenermittlung durch das Ingenieurbüro Bau-Projektmanagement Selzle ist vollständig. Die angesetzten Kostenkennwerte entsprechen den ortsüblichen und aktuellen Preisen. Die Kostenvorgabe vom 24.11.2015 des Gemeinderates auf Basis einer Kostenschätzung ist anzupassen.

Gründe für die Kostenanpassung:

In der ursprünglichen Kostenvorgabe war kein Regionalpreisindex berücksichtigt (Preisindexerhöhung der sog. BKI-Werte um 31,9 % für Grünwald/ München)

In der ursprünglichen Kostenvorgabe war kein Kostenpuffer angesetzt
(Kostenpuffer ist jetzt mit rund 10,0 % berücksichtigt)

Zusätzliche Kosten ergaben sich aus:

Schutz und Erhalt von zwei Großbäumen; mit zusätzlichem Baugrubenverbau; Wurzelbrücken als Maßnahme der dauerhaften Erhaltung erforderlich

Logistischem Mehraufwand aufgrund der beengten Baustellenbedingungen (keine Lagerfläche, enge Zufahrt ohne Wendemöglichkeiten, etc.)

Erhöhung von 2 auf 3 Kinder-Gruppen und damit einhergehende Erhöhung von Nebenraumflächen und Küchengröße

Unterkellerung Leitungsbüro

Neuen Elementen in der Freianlagenplanung (Toranlage, Wasserspielbereich)

Umfang und Spezifikation zu sanierender Schadstoffe im Bestandsgebäude

Umfang und Spezifikation zu sanierender Schadstoffe im Boden (Bodenaustausch)

Beauftragung Projektsteuerung.

Aus der Mitte des Gemeinderates gibt es mehrere Wortmeldungen mit dem Tenor, dass die Kostensteigerung in der Höhe, auch in Bezug auf die Kostengruppe 700 (Honorare und Baunebenkosten) nicht nachvollziehbar ist.

Der zur Sitzung geladene Projektsteuerer Herr Selzle erklärt dazu, dass – wie vorgetragen – die regionale Bauindexierung und desgleichen ein auskömmlicher Kostenpuffer ursprünglich nicht berücksichtigt worden ist. Die Kostengruppe 700 beinhaltet insbesondere auch die Baunebenkosten – hier speziell den Kostenpuffer mit ca. 350.000,-- €. Insgesamt wurden die Kosten nach der HOAO 2013 ermittelt. Eine Abweichung der berechneten Kosten von den ursprünglich geschätzten Kosten von rund 30% ist gesetzlich zulässig und nicht üblich.

Der 1. Bürgermeister Neusiedl ergänzt hierzu, da in der Diskussion die im Bau befindliche Kindertagesstätte Wörnbrunn genannt wurde, dass für diesen zweigruppigen Kindergarten zunächst geschätzte Kosten in Höhe von 3,8 Mio € veranschlagt wurden. Bei dem hier vorliegenden Bauvorhaben an der Dr.-Max-Str. 15 handelt es sich um einen dreigruppigen Kinderhort.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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4. Kindertagesstätte Max; Umwidmung der Ausrichtung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Einrichtung ist somit geeignet für die Aufnahme von Kindern ab einem Jahr bis zum Beginn der Grundschulpflicht.

Aktuell verfügt die Gemeinde Grünwald zusammen mit den freien Trägern über folgendes Platzangebot:

	Gemeinde	Freie Träger	Gesamt
Krippenplätze	96	86	182
Kindergartenplätze	349	72	421
Hortplätze*	218	105	323

(*242 Plätze inkl. der neuen zusätzlichen Plätze im Hort an der Dr.-Max-Straße 15)

Im Bereich der Krippenplätze ist der derzeitige Bedarf mit 90% ausreichend gedeckt. Im Bereich der Kindergartenplätze ist der Bedarf derzeit mit 100% ausreichend gedeckt. Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.06.2012 ö Nr. 351 ist im Bereich der Krippenplätze eine jeweils bedarfsgerechte Quote von mittelfristig bis zu 70% anzustreben.

Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 26.06.2012 ö Nr. 351 ist im Bereich der Hortplätze eine jeweils bedarfsgerechte Quote von mittelfristig bis zu 70% anzustreben. Anhand der aktuellen Schuljahrgangsrechnung ist der Bedarf im Hortbereich derzeit mit 59% bedeckt.

Auf Grund der gestiegenen Anfrage nach Hortplätzen wurde auf Veranlassung der Gemeinde die Unterbringung von Horträumen im Kindergarten Max seitens eines Architekturbüros untersucht.

Prüfungsauftrag war die Untersuchung, in der Einrichtung eine Hortgruppe zu realisieren. Dabei würden zwei Kindergartengruppen sowie die Krippengruppe bestehen bleiben. Damit entstünde ein Kinderhaus mit 3 Einrichtungen unter einem Dach.

Das Vorhaben wurde bereits mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Landratsamt positiv abgeklärt. Die Neugestaltung könnte mit geringen Baumaßnahmen umgesetzt werden. In jedem Fall erforderlich ist eine Trennung der Toiletten für Buben und Mädchen, da an Hortkinder andere Anforderungen gestellt werden, als an Kindergartenkinder. Auf Vorschlag des Landratsamtes könnte diese Anforderungen in jeweils einer Anlage (3 WC’s) eine abgeschlossene Kabine mit höheren Trennwänden jeweils für Jungen und Mädchen einzuplanen.

Somit könnten künftige im Gebäude der jetzigen Kindertagesstätte Max 12 Krippenkinder, 50 Kindergartenkinder und 24 Hortkinder untergebracht werden.

Von derzeit 33 Vorschulkindern im Kindergarten Max sind aktuell bereits 19 Kinder für einen Betreuungsplatz in einem Hort angemeldet, die somit künftig auch in ihrer gewohnten Einrichtung weiter den Hort besuchen könnten.

Die erforderlichen Umbauarbeiten könnten während der Schließungszeit innerhalb der Sommerferien erfolgen. Die geschätzten Kosten ohne Außenflächen belaufen sich auf ca. 150.000,00 Euro.

Mit den neuen zusätzlichen 24 Hortplätzen an der Dr.-Max-Straße 15 sowie den neuen zusätzlichen 24 Hortplätzen im Kinderhaus Max wäre eine Deckungsquote von 68% erreicht.

Zur Umsetzung des neuen Konzeptes ist eine Beschlussfassung zur Umwidmung der künftigen Ausrichtung sowie die Erteilung eines Auftrages an die Verwaltung zu Umsetzung der Umbauarbeiten notwendig.

Beschluss

1.        Die Kindertagesstätte Max wird mit Beginn des Kindergartenjahres 2016/17 in das Kinderhaus Max umgewidmet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einholung der entsprechenden Betriebserlaubnis beim Landratsamt zu veranlassen.

2.        Die Bauverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Umbaumaßnahmen rechtzeitig bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 2016/17 zu veranlassen.

3.        Die Umbaumaßnahme ist 2016 bei der HH-Stelle 46430.5000 Unterhalt KiTa Max nicht eingeplant worden. Es sind z. Zt. noch 20.000 € verfügbar, die aber größtenteils für den laufenden Unterhalt benötigt werden. Es ergibt sich deshalb eine überplanmäßige Ausgabe von ca. 150.000,00 Euro zzgl. der noch nicht kalkulierten Kosten für die Anpassung der entsprechenden Außenflächen. Es besteht für die HH-Stelle ein Deckungsring 501, über diesen die Umbaumaßnahme grundsätzlich abgedeckt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Kindergarten Wörnbrunn; Gestaltung des Logos;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die bei der Gemeinde Grünwald beschäftigte Mediendesignerin, Frau Hammer, die künftige Leitung der Einrichtung, Frau Burger sowie die Hauptamtsleitung, haben hierzu folgende Vorschläge entwickelt:

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes; Bestätigung des Kommandanten und des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Grünwald;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		6

Sachverhalt

Der Kreisbrandrat für den Landkreis München hat mit Schreiben vom 22.03.2016 erklärt, dass Herr Thomas Lix die fachlichen Voraussetzungen für das Amt erfüllt. Herr Thomas Lix kann somit von der Gemeinde Grünwald uneingeschränkt bestätig werden.

Zum gewählten Stellvertreter des Kommandanten, Herrn Christoph Seidl nimmt der Kreisbrandrat wie folgt Stellung:

Der in der Dienstversammlung zum Stellvertreter des Kommandanten gewählte Herr Christoph Seidl erfüllt die fachlichen Voraussetzungen für sein Amt derzeit noch nicht, da er bisher nur die Ausbildung zum Truppmann und Truppführer absolviert hat. Es ist jedoch anzunehmen, dass Herr Seidl die noch erforderlichen Lehrgänge in angemessener Zeit mit Erfolg besuchen wird (Art. 8 Abs. 3 Satz 2 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG); so wird der Lehrgang für Gruppenführer im April 2016 besucht (Lehrgangsbeginn am 04. April). Hinsichtlich der sonstigen Eignungsvoraussetzungen ergeben sich keine Zweifel. Herr Christoph Seidl kann somit von der Gemeinde Grünwald nur unter der auflösenden Bedingung bestätigt werden, dass er innerhalb eines Jahres die noch erforderlichen Lehrgänge (Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr und Lehrgang für Zugführer) mit Erfolg besucht.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die GR-Mitglieder Dr. Schröder und Schmidt waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Dr. Schröder war bei der Abstimmung nicht anwesend.

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7. Einführung eines Höchstbetrages bei der Bezuschussung der freien KiTa-Träger in der Gemeinde Grünwald;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Gemäß einstimmigen Beschluss des Gemeinderates Grünwald vom 25.11.2014 in öffentlicher Sitzung Nr. 82 werden auch Geschwisterkinder, die private Kindertagesstätten in Grünwald besuchen, die durch den Freistaat Bayern gemäß BayKiBiG anerkannt und gefördert werden, den Kindern die eine Kindertagesstätte der Gemeinde Grünwald besuchen, gleichgestellt.

Durch diese Beschlüsse wurde erreicht, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr wegen einer günstigeren Gebühr bei einem KiTa Träger anmelden, sondern sich in ihrer Entscheidung davon leiten lassen, welche Konzeption sie als am Besten geeignet für ihr Kind ansehen.

Nunmehr hat ein weiterer Grünwalder KiTa-Träger beim Landratsamt München einen Antrag auf Förderung nach BayKiBiG gestellt und es wurde ihr durch die Aufsichtsbehörde signalisiert, dass sie die Voraussetzungen hierzu erfüllt. Mit einem positiven Bescheid des Landratsamtes würde dieser Grünwalder KiTa-Träger den bereits anerkannten freien Trägern in der Gemeinde Grünwald gleichgestellt werden und hätte ebenfalls einen Anspruch auf Bezuschussung in Höhe der Differenz ihrer Gebühren zu denen der kommunalen Kindertagesstätten.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor für die Gebührenbezuschussung einen Höchstbetrag zu definieren, der sich an den jetzigen Zuschusshöhen orientiert. Hierzu wurde eine Zusammenstellung erarbeitet, die für jede Buchungszeit bei den Krippen, Kindergärten und Horten einen Höchstbetrag der Bezuschussung festlegt.

Der Finanzausschuss hat den Sachverhalt in seiner Sitzung am 21.04.2016 vorberaten und empfiehlt einstimmig den Gemeinderat nachfolgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss

1. Die ausschließlich für Grünwalder Kinder geltende Bezuschussung erfolgt auf Grundlage der Gebühr, die der jeweilige freie KiTa-Träger mit Stand 01.01.2016 festgelegt hat.

2. Die Zuweisung erfolgt ausschließlich in Anlehnung an die gemeindlichen Gebühren, insbesondere was die Buchungszeiten betrifft.

3. Gebühren für Betreuungszeiten von Kindern unter einem Jahr werden nicht bezuschusst.

4. Die Zuweisungen für den einzelnen Grünwalder Kindereinrichtungsplatz sind in voller Höhe an die Eltern weiterzugeben, so dass diese Gebührenentlastung ihnen ungeschmälert zu Gute kommt.

5. Diese freiwillige Leistung erfolgt jederzeit widerruflich, insbesondere dann, wenn sich die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grünwald verschlechtern, oder der Bedarf an Betreuungsplätzen nachhaltig signifikant sinken sollte.

Dies ist den von dieser Regelung betroffenen freien KiTa-Trägern auch so mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		8

Sachverhalt

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9. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		9

Sachverhalt

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10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		10

Sachverhalt

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11. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö		11

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11.1. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld - schriftlich vom 26.04.2016;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö	informativ	11.1

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Gantner erläutert, dass die Grundeinstellungen hierzu im System fehlerhaft waren, was umgehend von der ED V-Abteilung bereinigt wurde. Ab sofort ist der gesamte Inhalt der öffentlichen Protokolle für den Bürger einsehbar.

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11.2. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö	informativ	11.2

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Gantner erläutert, dass hier versehentlich das o.g. Protokoll zusammen mit der neuen Tagesordnung für die heutige Sitzung nicht in das System eingestellt wurde.

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11.3. Anfrage GR-Mitglied Schmidt und Sedlmair Horst;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	26.04.2016	ö	informativ	11.3

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Gantner informiert, dass die öffentlichen Protokolle im Ratsinformationssystem nunmehr ab Januar 2015 vollständig einsehbar sind.