Datum: 12.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 19:47 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022;
3	Feststellung der Jahresbilanz des Wasserwerks Grünwald zum 31.12.2022 - sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2022
4	Anpassung der Verzinsung des inneren Kassenkredites für das Jahr 2023
5	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Ausschusses für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung	12.10.2023	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Ausschusses für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung	12.10.2023	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Feststellung der Jahresbilanz des Wasserwerks Grünwald zum 31.12.2022 - sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Ausschusses für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung	12.10.2023	ö		3

Sachverhalt

Die Bilanzsumme zum 31.12.2022 beträgt 10.364.371,93 € gegenüber der Vorjahressumme von 10.085.053,00 €. Die bereinigte Bilanzsumme nahm damit im Berichtsjahr um ca. 279 Tsd. € zu. Die Aktivseite wird vor allem durch das um die Ertragszuschüsse gekürzte Anlagevermögen bestimmt. Gegenüber dem Vorjahr ist das Anlagevermögen um ca. 182 Tsd. € angewachsen.

Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital um  ca. 43 Tsd. € erhöht. 

Der Vorjahresgewinn von 0,00 € blieb bei        0,00 €

Der Vorjahresverlust von 76.642,62 € stieg an auf        246.981,88 €

Die kumulierten Vorjahresgewinne in Höhe von         356.435,01 €

verringert sich somit zu einem Gewinnvortrag von insgesamt:         109.453,13 €

Die körperschaftssteuerlichen Verlustvorträge zum 31.12.2022 erhöht sich somit um 246.981,88 € auf 388.305,50 € im Vergleich zum Vorjahr (141.323,62 € zum 31.12.2021).

Die abgegrenzten Erträge aus Wassergebühren sind um rund 50 Tsd. € (+ 3,40 %) gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Die aktivierten Eigenleistungen veränderten sich im Vergleich zu 2021 im Berichtszeitraum kaum   (- 0,42%) auf 139.400,57 €.

Die gesamten Erträge sind um 46.356,38 € (rd. 2,8 %) auf 1.686.341,22 € gestiegen. 

Die gesamten Aufwendungen belaufen sich auf 1.932.669,70 € und sind gegenüber dem Vorjahr um 12,71 % gestiegen (1.714.727,39 € in 2021).

Dabei entfallen rd. 35,4 % auf den Personalaufwand (Vorjahr 35,6 %) und rd. 20,46% auf Abschreibungen (Vorjahr 29,54 %).

Information zum inneren Kassenkredit sowie dessen Verzinsung:

Die Verbindlichkeiten des Wasserwerks gegenüber der Gemeinde betragen zum 31.12.2022 insgesamt 2.259.262,12 €. Dieser innere Kassenkredit wird mit jährlich 1,00 % verzinst. Bemessungsgrundlage ist das arithmetische Mittel der Verbindlichkeiten zum 01.01. und 31.12. des Geschäftsjahres. Damit würden im Jahr 2023 bei gleichbleibendem Zinssatz in Höhe von 1,00% Zinsausgaben in Höhe von rd. 22,6 Tsd. € anfallen. 

Der Zinssatz von derzeit 1,00 Prozent erscheint für das Jahr 2022 noch als marktgerecht, könnte aber mit Beschluss entsprechend angepasst werden.

Über eine Anpassung des Zinssatzes für die Jahre 2023 ff. wird in einem gesonderten Tagesordnungspunkt beraten.

Ausschussmitglied Gerhard  Sedlmair erkundigt sich, wie der verhältnismäßig hohe Wasserverlust  zu erklären sei. Frau Riffer-Koch von der technischen Verwaltung des Wasserwerks erläutert daraufhin, dass  es im Jahr 2022 zu drei größeren Wasserrohrbrüchen gekommen sei, welche entweder nicht sofort geortet werden konnten oder  bei welchen ein so großer Riss im Rohr entstanden war, dass das Wasser bis an die Oberfläche gedrückt wurde.

Beschluss

Der Jahresabschluss des gemeindlichen Wasserwerkes Grünwald für das Jahr 2022 mit 

einer Bilanzsumme von        10.364.371,93 €  

und einem Jahresverlust in Höhe von        246.981,88 €

wird hiermit festgestellt. 

Gewinne des BgA Wasserversorgung sollen dem Regiebetrieb als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Dies wurde auch bisher so gehandhabt.

Aufgrund des Jahresverlustes im Berichtsjahr ist eine Verfügung als Eigenkapital in diesem Jahr jedoch nicht möglich.

2.        Wie in den Vorjahren, werden die auf den inneren Kassenkredit entfallenen Zinsen, die sich aus der angemessenen Verzinsung des Schuldenstandes ergeben haben, in Höhe von 22.662,97 € dem Wasserwerk zur Kapitalverstärkung wieder als Eigenkapital zugeführt (=Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anpassung der Verzinsung des inneren Kassenkredites für das Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Ausschusses für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung	12.10.2023	ö	vorberatend	4

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald orientiert sich bei der Verzinsung am aktuellen Basiszinssatz mit einem geringfügigen Aufschlag, da keine konkret vergleichbaren und verwendbaren Zahlen zu einem marktüblichen Zinssatz im Bereich der Verzinsung von Verbindlichkeiten zwischen einem BgA und einer Gemeinde vorhanden sind. 

Der Basiszinssatz nach §247 BGB lag bis zum 01.07.2022 noch bei -0,88 %. Daher erschien die Verzinsung der Verbindlichkeiten des Wasserwerks gegenüber der Gemeinde von 1 % p. a. als risikoloser innerer Kassenkredit bis Ende des Jahres als marktüblich. Aufgrund des allgemeinen Anstiegs des Zinsniveaus ist anzunehmen, dass sich der Basiszinssatz weiterhin erhöhen wird. Der Basiszinssatz ist bereits zum 01.01.2023 auf 1,62 % gestiegen, am 01.07.2023 erfolgte die nächste Erhöhung auf nun 3,12 %

Ein Zinssatz zwischen 3,00 % und 5,00 % scheint für die Verwaltung für die kommenden Jahre als realistische Prognose.

Aufgrund der oben aufgeführten Entwicklung des Basiszinssatzes sieht die Verwaltung anpassungsbedarf beim Zinssatz für die Verzinsung der Verbindlichkeiten zwischen dem Wasserwerk Grünwald und der Gemeinde Grünwald für die Jahre ab 2023. 

Das Wasserwerk hat gegenüber der Gemeinde zum 31.12.2022 Verbindlichkeiten in Höhe von 2.259.262,12 €. Bei einer Erhöhung des Zinssatzes von 1,00 % p.a. auf 4,00% p.a. würden sich die hochgerechneten Zinsen für das Jahr 2023 von ca. 22.600 € auf ca. 90.400 € erhöhen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Ausschusses für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung	12.10.2023	ö		5

Sachverhalt