Datum: 27.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 30.01.2024 und 06.02.2024;
3 Sanierung der Schwimmhalle im Grünwalder Freizeitpark; Vorstellung der aktuellen Maßnahmen und Kosten; Genehmigung;
4 Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2024;
5 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
6 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
7 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
8 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
8.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der öffentlichen GR-SItzung vom 30.01.2024;
8.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz aus der öffentlichen GR-Sitzung vom 21.11.2023;
8.3 Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
8.4 Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
8.5 Anfrage GR-Mitglied Fried;
8.6 Anfrage GR-Mitglied Splettstößer;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 30.01.2024 und 06.02.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 2

Beschluss

Die Niederschriften vom 30.01.2024 und 06.02.2024 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Sanierung der Schwimmhalle im Grünwalder Freizeitpark; Vorstellung der aktuellen Maßnahmen und Kosten; Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 25.04.2023 wurde die Sanierung der bestehenden Schwimmhalle beschlossen, da die Betoneinfassung erheblich geschädigt ist und unbedingt saniert werden muss. Zudem wurde der Bauausschuss mit den weiteren Vergaben bevollmächtigt.

Die beauftragten Planungsbüros (Betonsanierung, Badewassertechnik und Elektro) haben nun bereits an Hand der Sanierungskonzepte die Entwurfsplanungen erstellt und zugleich die Kosten ermittelt.

Der Gemeinderat hat am 25.04.2023 bereits die vorgestellte Sanierung des Schwimmbades im GFZP und die zugehörigen Kostenschätzung vom 06.04.2023 in Höhe von Brutto 5.772.599,98 € genehmigt. In der Kostenberechnung vom 02.02.2024 wurden nun Kosten in Höhe von Brutto 6.125.984,54 € ermittelt. 

In der Bauausschusssitzung am 19.02.2024 wurde die Maßnahme ausführlich vorgestellt und eine einstimme Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen.

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2024 sind im Haushalt auf der neu gebildeten Haushaltsstelle 56010.9401eingeplant, für die Folgejahre sind noch entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vortrag der Verwaltung sowie der einstimmigen Beschlussempfehlung des Bauausschusses und beschließt für die Sanierung des Schwimmbades im GFZP die Kostenberechnung vom 02.02.2024 in Höhe von 6.125.984,54 € Brutto zu genehmigen.

Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2024 sind im Haushalt auf der neu gebildeten Haushaltsstelle 56010.9401eingeplant, für die Folgejahre sind noch entsprechende Haushaltsmittel vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 4

Sachverhalt

Für 2024 sind folgende Leitungserneuerungen vorgesehen: 

  • Emil-Geis-Straße: 
Auch wenn vom Staatlichen Bauamt München-Freising als dem für die Emil-Geis-Straße wegen ihrer Funktion als Staatsstraße (St 2572) zuständigen Straßenbaulastträger noch keine konkrete Planung bekannt ist, wird in absehbarer Zeit mit einer grundlegenden Fahrbahnsanierung zu rechnen sein. 

Da für die Erneuerung der über 60 Jahre alten Trinkwasserversorgungsleitung wegen der durch andere Sparten sehr beengten Verhältnisse im Gehweg nicht nur der Randstein aus- und eingebaut, sondern für die Herstellung des Rohrgrabens auch der Randstreifen der Fahrbahn in Anspruch genommen wird, müssen die Rohrleitungsarbeiten vor der Fahrbahnsanierung erledigt sein. 

  • Ludwig-Thoma-Straße: 
Im südlichen Bereich zwischen der Südlichen Münchner Straße und dem Reinweg ist die Trinkwasserversorgungsleitung bereits erneuert. Es fehlt noch der nördliche Teil zwischen dem Reinweg und der Waldfriedenstraße. 

Die beiden Maßnahmen wurden in einer Ausschreibung zusammengefasst. 

Nach Auswertung der eingegangenen Angebote ergab sich die Firma ISKA Schön GmbH aus 83607 Holzkirchen als wirtschaftlichster Bieter.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, mit der Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitungen in der Emil-Geis-Straße und im nördlichen Teil der Ludwig-Thoma-Straße zwischen dem Reinweg und der Waldfriedenstraße die Firma ISKA Schön GmbH aus Holzkirchen auf der Grundlage ihres Angebots vom 14.02.2024 über brutto 665.767,12 € zu beauftragen. 

Die notwendigen Haushaltsmittel stehen unter der Haushaltsstelle 81500.9501 (Rohrnetzerneuerung) zur Verfügung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 5

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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6. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 6

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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7. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 7

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse lag nicht vor.

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8. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 8
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8.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der öffentlichen GR-SItzung vom 30.01.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 8.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld hat nachgefragt, wann die Baumbewässerungssäcke von den Bäumen genommen werden.

Beantwortung durch das Umweltamt:
Die Baumbewässerungssäcke wurden bereits zum Großteil alle abgenommen. Einzelne Säcke wurden bedauerlicherweise aber übersehen. Diese werden umgehend abgenommen. Herr Farley, der die Gemeindegärtnerei seit Juli 2023 leitet, wird eine Übersicht erstellen, damit künftig alle Baumbewässerungssäcke dokumentiert sind sowie vollständig und zeitnah eingelagert werden. 

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8.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz aus der öffentlichen GR-Sitzung vom 21.11.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 8.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz hat nachgefragt, warum das Display in der Photovoltaikanlage der Martin-Kneidl-Grundschule nicht geht.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger erklärt, dass nun ein neuer Weg gefunden wurde, um die Daten der Photovoltaikanlage an das Display zu senden, so dass seit Dezember 2023 die Anzeige wieder funktioniert.

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8.3. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 8.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, warum das „Forsthaus Pop-Up“ am 02. und 03. März 2024 nicht stattfinden kann.

Die Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Unterreiner, erklärt, dass es für diese Veranstaltung einer Genehmigung nach § 69 der GewO bedarf. Die Gemeinde Grünwald hat von dieser Veranstaltung im Vorfeld keinerlei Kenntnis gehabt und nur durch Zufall davon erfahren.

Da das Antragsverfahren eine Vorlaufzeit von ca. 6 – 8 Wochen benötigt (Anhörung der IHK, Regierung von Oberbayern, LRA München, Polizei, Brandschutz) war die Genehmigung des „Forsthaus Pop-Up“ zum gewünschten Datum leider nicht mehr möglich.

Die Antragstellerin hat jedoch einen anderen Termin am 20. und 21. April 2024 festgelegt.

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8.4. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 8.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier gibt bekannt, dass das Ortsschild in Wörnbrunn fehlt.

Die Leiterin des Ordnungsamtes; Frau Unterreiner, teilt mit, dass dies bereits bekannt sei und die Bauverwaltung bereits ein neues Schild beauftragt hat. Sobald das Schild fertig gestellt ist, wird es wieder angebracht.

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8.5. Anfrage GR-Mitglied Fried;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 8.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Fried fragt an, ob bekannt ist, dass in der Perlacher Straße beim Gehweg auf der Seite zum Perlacher Hang teilweise die Randeinfassung fehlt.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger erklärt, dass der Schaden bekannt und die Straßenbaufirma bereits mit der Schadensbehebung beauftragt ist. Die Reparatur erfolgt nach der Winterpause.

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8.6. Anfrage GR-Mitglied Splettstößer;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.02.2024 ö 8.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Splettstößer macht darauf aufmerksam, dass die zwei neuen Feuerwehrfahrzeuge voraussichtlich Mitte März geliefert werden und schlägt vor, dass die alten Fahrzeuge in die Ukraine gespendet werden.

1. Bürgermeister Neusiedl befürwortet den Vorschlag und sichert zu, dies zu prüfen. Bei der Frage, wohin die Fahrzeuge in die Ukraine gespendet werden können, könnte evtl. auch der Kreisbrandrat des Landkreises München behilflich sein.

Datenstand vom 21.03.2024 08:33 Uhr