Datum: 14.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:59 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:59 Uhr bis 20:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2024;
3 Abfallwirtschaft; Neue Abfallwirtschaftssatzung für die Gemeinde Grünwald;
4 Vergabe der Mittagsversorgung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald;
5 Aufhebung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten;
6 Planungen zur Ortsmitte Grünwald; Beschluss über weiteres Vorgehen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Februar 2024;
7 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
8 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
9 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
10 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
10.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
10.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
10.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
10.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair G.;
10.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
10.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.04.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 23.04.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Abfallwirtschaft; Neue Abfallwirtschaftssatzung für die Gemeinde Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 3

Sachverhalt

Die bisherige Abfallwirtschaftssatzung ist seit 24.01.1994 in Kraft. Nach nunmehr 30 Jahren ist wegen zahlreicher Änderungen in der Abfallwirtschaft, unter anderem aufgrund der Einführung eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), der Erlass einer neuen Abfallwirtschaftssatzung erforderlich. Ziel ist eine rechtssichere Satzung für die kommunale Abfallwirtschaft der Gemeinde Grünwald, welche den aktuellen Gegebenheiten vor Ort entspricht. Die Verwaltung hat sich bei der Ausarbeitung an der Mustersatzung (Abfallwirtschaft) des Bayerischen Landkreistags orientiert.

Die vorliegende Satzung wurde vorab dem Sachgebiet 6.1, Staatliches Abfallrecht des Landratsamts München zur Prüfung vorgelegt. Zur vorgelegten Satzung wurden keine Beanstandungen vorgebracht. Des Weiteren wurden die Satzung im Vorfeld mit der Genehmigungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Rechtsfragen Umwelt, zur späteren Genehmigung abgestimmt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 07. Mai 2024 einstimmig dem Gemeinderat den Erlass einer neuen Abfallwirtschaftssatzung empfohlen.

Die Abfallwirtschaftssatzung war Bestandteil des Vortrags in der Verwaltungsausschusssitzung. Auf ein Verlesen der Satzung wurde verzichtet.

Beschluss

Der Gemeinderat Grünwald beschließt aufgrund der Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) in Verbindung mit der Rechtsverordnung des Landkreises München zur Übertragung der Aufgabe „Einsammeln und Befördern von Abfällen“ auf die Städte Garching b. München und Unterschleißheim, die Gemeinden des Landkreises München und den Zweckverband München-Südost (Übertragungsverordnung - ÜVO) sowie Art. 24 Abs.1 Nr.1 und Nr.2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) die dieser Niederschrift beigehefteten und dem Gemeinderat vorliegende Satzung über die Vermeidung, Verwertung und das Einsammeln und Befördern von Abfällen in der Gemeinde Grünwald (Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS)  vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern. 

Die Abfallwirtschaftssatzung ist Bestandteil dieses Vortrags und ist als Anlage beigefügt. Auf ein Verlesen der Satzung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Vergabe der Mittagsversorgung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 4

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.02.2023 hat der Gemeinderat Grünwald beschlossen, die Firma Cooking bros. GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald bis zum Abschluss der neu durchzuführenden zweiten europaweiten Vergabe, betreffend der Herstellung und Lieferung der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald übergangsweise zu beauftragen.

Die europaweite Vergabe wurde seitens der Verwaltung erfolgreich durchgeführt.

Insgesamt 9 Firmen haben die europaweiten Vergabeunterlagen von der Vergabeplattform heruntergeladen. Davon hat eine Firma ein Angebot abgegeben. 

Die Verwaltung schlägt nach Prüfung des Angebots vor, die Firma BCS Bartels Service- und Vertriebs-GmbH, Habichthorster Straße 107, 31655 Stadthagen (jetzt durch Umfirmierung: Little Chefs Company GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald zu beauftragen.

Die Preise der Standardmenüs sind zur letztmaligen Erhöhung (GR-Beschluss vom 26.09.2023) unverändert geblieben. Die Abrechnung mit den Personensorgeberechtigten erfolgt über ein Abrechnungssystems seitens des Caterers.

Angebotspreise Kinderkrippe:

Standardmenü
Einzelpreis netto    3,80 €
Menü Allergiker
Einzelpreis netto    4,00 €
Lunchbox
Einzelpreis netto    4,00 €

Angebotspreise Kindergarten:

Standardmenü
Einzelpreis netto    4,10 €
Menü Allergiker
Einzelpreis netto    4,30 €
Lunchbox
Einzelpreis netto    4,30 €

Angebotspreise Hort:

Standardmenü
Einzelpreis netto    4,40 €
Menü Allergiker
Einzelpreis netto    4,60 €
Lunchbox
Einzelpreis netto    4,60 €

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2024 einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, die Firma BCS Bartels Service- und Vertriebs-GmbH, Habichthorster Straße 107, 31655 Stadthagen (jetzt durch Umfirmierung: Little Chefs Company GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald, betreffend der Herstellung und Lieferung der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald zu beauftragen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Firma BCS Bartels Service- und Vertriebs-GmbH, Habichthorster Straße 107, 31655 Stadthagen (jetzt durch Umfirmierung: Little Chefs Company GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald, betreffend der Herstellung und Lieferung der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Aufhebung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 5

Sachverhalt

In der Leistungsbeschreibung der Vergabe ist ausgeführt, dass der Caterer mit dem eigenen Abrechnungssystem über eine Abrechnungsplattform abrechnet. Dies hat sich bereits im Grünwalder Gymnasium bewährt.

Aus diesem Grund ist bei Beginn des neuen Vertrages (01.09.2024) die Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten aufzuheben, da diese obsolet geworden ist.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.05.2024 dem Gemeinderat einstimmig die Aufhebung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten zum 01.09.2024 empfohlen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten zum 01.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Planungen zur Ortsmitte Grünwald; Beschluss über weiteres Vorgehen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Februar 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 6

Sachverhalt

Am 25.07.2023 nahm der Gemeinderat Grünwald die Vorstellung der Planungsentwürfe der verschiedenen Planungsbüros zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschloss, in der Sommerpause in den jeweiligen Fraktionen über die Planungen zu diskutieren.

Am 22.02.2024 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag eine wetterfeste und öffentliche Präsentation der Planungen der Ortsmitte Grünwald aufzustellen. Favorisiert wird hierfür der Luitpoldweg.

Nach eingehender Diskussion stellt 2. Bürgermeister Weidenbach den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung einen Verkehrsplaner für den vom Gemeinderat festgelegten Bereich beauftragt um eine verkehrstechnische und auch straßenbauliche Grundlagenermittlung unter Beibehaltung möglichst aller jetzt vorhandenen Parkplätze zu erstellen.

Nach weiteren Redebeiträgen stellt GR-Mitglied Brauner den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste.

GR-Mitglied Ritz entgegnet in der Gegenrede, dass noch nicht alle Argumente vorgetragen wurden. Somit soll die Debatte weitergeführt werden bis auch der letzte Redebeitrag gehört wurde.

Der Gemeinderat stimmt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste ab.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Schreyer ist gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 1. Bürgermeister Neusiedl stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist somit abgelehnt. GR-Mitglied Schreyer ist gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Danach stellt 1. Bürgermeister Neusiedl den vorgetragenen Antrag der CSU-Fraktion zur Abstimmung.

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag der CSU-Fraktion ist somit mehrheitlich angenommen. GR-Mitglied Schreyer ist gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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7. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 7

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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8. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 8

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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9. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 9

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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10. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 10
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10.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 10.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob die Verwaltung gegen das viele Parken von Fahrzeugen verschiedenster Art auf dem Rathausplatz etwas unternehmen könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass sich der größte Teil des Rathausplatzes auf Privatgrund befindet. Die Verwaltung wird mit den Eigentümern Kontakt dahingehend aufnehmen.

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10.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 10.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob es auf den gemeindlichen Wahl-Plakattafeln erlaubt ist die Plakate anzutackern, da die CSU ihre Plakate getackert hat.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Tackern an den gemeindlichen Wahl-Plakattafeln nicht erlaubt ist und die CSU darüber informiert wird.

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10.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 10.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz fragt an, ob die Thematik des „Freilaufenden Rechtsabbiegers“ an der Kreuzung Emil-Geis-Straße/Tölzer Straße auf die Tagesordnung von einer Gemeinderats-sitzung gesetzt werden könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, dass der „Freilaufende Rechtsabbieger“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen gesetzt wird.

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10.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair G.;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 10.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Sedlmair G. fragt an, was für Arbeiten am Friedhofsparkplatz im Gange sind.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger berichtet, dass derzeit der Friedhofsparkplatz im Zuge des Unterhaltes saniert wird, da er sich in einem schlechten Zustand befindet. Neben einer Erneuerung der Entwässerungsleitungen werden die Randeinfassungen ergänzt. Danach erfolgt die Asphaltierung sowie eine Markierung der Parkflächen. Die Maßnahme dauert ca. 3 Wochen.

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10.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 10.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob der Gemeinderat einen Sachstandsbericht zum „Freilaufenden Rechtsabbieger“ an der Kreuzung Emil-Geis-Straße/Tölzer Straße erhalten könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert einen Sachstandsbericht in einer der nächsten Sitzungen zu.

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10.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö 10.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger fragt an, ob Herr Seiler vom Kulturamt im Gemeinderat vorgestellt werden könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Vorstellung von Herrn Seiler in der nächsten Gemeinderatssitzung zu.

Datenstand vom 28.06.2024 12:35 Uhr