Datum: 23.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 20:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2024;
3 Änderung der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald (Kindertageseinrichtungssatzung);
4 Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten;
5 Aktueller Sachstandsbericht zum freilaufenden Rechtsabbieger Kreuzung Emil-Geis-Straße/Tölzer Straße; Beschluss über weiteres Vorgehen;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Splettstößer aus der GR-Sitzung vom 27.02.2024 und GR-Mitglied Sedlmair G. aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;
9.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;
9.3 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;
9.4 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Steininger aus der GR-Sitzung vom 19.03.2024;
9.5 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schmidt aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;
9.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
9.7 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
9.8 Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Schröder;
9.9 Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;
9.10 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
9.11 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;

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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 25.06.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Änderung der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald (Kindertageseinrichtungssatzung);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 3

Sachverhalt

Die Satzung für die Kindertageseinrichtungen wurde zuletzt durch Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2023 geändert.

Die Satzungsänderung ist von Seiten der Verwaltung vor allem notwendig, da vermehrt Kinder mit heilpädagogischen und sonderpädagogischen Förderbedarf in den Kindertageseinrichtungen einer Ausnahmeregelung der pädagogischen Kernzeit bedürfen.

Auch wurde die Hortgruppe des Kinderhauses Max auf Wunsch der Eltern an die anderen gemeindlichen Horte angeglichen. Somit können diese Kinder auch an anderen Schultagen etwaige freizeitpädagogische Angebote im Ort bereits vor 15:00 Uhr wahrnehmen.

Im Rahmen dessen wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.07.2024 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald zuzustimmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 4

Sachverhalt

Da die Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald geändert werden soll, ist die Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten anzugleichen.

Im Rahmen dessen wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.07.2024 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald zuzustimmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die vorgeschlagenen Änderungen der Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Aktueller Sachstandsbericht zum freilaufenden Rechtsabbieger Kreuzung Emil-Geis-Straße/Tölzer Straße; Beschluss über weiteres Vorgehen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 5

Sachverhalt

In der Sitzung wird die Chronologie mit den Planungsentwürfen und Stellungnahmen zum Sachstand des freilaufenden Rechtsabbiegers Kreuzung Emil-Geis-Straße/Tölzer Straße dargestellt.

Hauptamtsleiter Dietz verliest die letzten beiden Stellungnahmen des Landratsamtes München als Untere Straßenverkehrsbehörde und des Staatlichen Bauamts Freising als Straßenbaulastträger. Im Wesentlichen kommen für die beiden Behörden, der vom Verwaltungsausschuss beschlossene Rückbau nicht in Frage. Die Vergrößerung der Mittelinsel wird sehr positiv gesehen. Dafür fordern aber das Landratsamt München und das Staatliche Bauamt Freising, dass die Parkplatzausfahrt „Am Marktplatz“ auf Höhe des Restaurants Chang geschlossen wird. 

Für die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder ist diese Lösung nicht praktikabel, da das Schließen der Ausfahrt zu einem Verkehrschaos führen würde. Daher wird die Meinung geäußert, dass es trotz der nicht optimalen Bestandsituation besser ist die Parkplatzausfahrt offen zu halten und den derzeitigen Istzustand zu belassen.

Im Anschluss hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden, wie das weitere Vorgehen ist.

Beschluss 1

Nach eingehender Diskussion stellt GR-Mitglied Reinhart-Maier den Antrag, dass die vorgetragenen Anregungen nochmals von einem Verkehrsplaner geprüft werden sollen, damit die Planung des freilaufenden Rechtsabbiegers nicht beendet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

Beschluss 2

GR-Mitglied Schmidt stellt den Antrag, dass das Staatliche Bauamt Freising und das Landratsamt München befragt werden sollen, ob auf der Verkehrsinsel in Richtung freilaufenden Rechtsabbiegers ein Blinklicht als „Achtung“ für die Fußgänger und Fahrradfahrer aufgestellt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

GR-Mitglied Schmidt stellt den Antrag, dass bei der Parkplatzausfahrt „Am Marktplatz“ auf Höhe des Restaurants Chang nur nach rechts ausgefahren werden darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Somit gilt der Antrag als abgelehnt.

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 6

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 8

Sachverhalt

Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2024;
(Bekanntgabe in Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2024);

266.        Grundstücksangelegenheiten;
       Kauf Zeillerstraße 14, Fl.Nr. 568 und 568/8;
       Nachgenehmigung der Kaufvertragsurkunde;
__________________________________________________________________________

Der Gemeinderat genehmigt die Kaufvertragsurkunde des Notars Dr. Vollrath, URNr. 1268 V/2024 vom 06.05.2024 voll inhaltlich und vorbehaltlos.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9
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9.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Splettstößer aus der GR-Sitzung vom 27.02.2024 und GR-Mitglied Sedlmair G. aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.1

Sachverhalt

Anfrage aus der öffentlichen GR-Sitzung vom 27.02.2024 (GR-Mitglied Splettstößer) sowie Anfrage aus der öffentlichen GR-Sitzung vom 25.06.2024 (GR-Mitglied Sedlmair G.) bzgl. Sachstand Aussortierung und Vermittlung der alten Feuerwehrfahrzeuge.

Ein Fahrzeug wird mit einem Konvoi des Landesfeuerwehrverbandes nach Krakau begleitet. Dort wird das Fahrzeug der dortigen Feuerwehr übergeben und übereignet. Von dort geht die Reise weiter in die Ukraine. 

Das zweite Fahrzeug (älteres Modell BJ 1983) wird dem Feuerwehrmuseum in Waldkraiburg zur Verfügung gestellt.

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9.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob der Rathausplatz öffentlich gewidmet ist und ob dort ein absolutes Halteverbot von Seiten der Gemeinde Grünwald angeordnet werden dürfte. Hintergrund ist, dass auf dem Rathausplatz sehr viele Autos parken.

Der Rathausplatz wurde als beschränkt-öffentlicher Weg (Fußgängerzone) gewidmet. Das Aufstellen von Halteverbotsschildern würde bedeuten, dass niemand mehr, auch kein Anlieferverkehr (Apotheke, Bauhof, Blumenladen etc.) mehr den Rathausplatz befahren dürfte, außer man würde den Anlieferverkehr nur zu bestimmten Zeiten zulassen, was sich aber in der Praxis als äußerst schwierig darstellen würde.

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9.3. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Ritz aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz teilt mit, dass das Geschwindigkeitsmessgerät an der Joseph-Keilberth-Straße defekt ist.

Das Geschwindigkeitsmessgerät funktioniert wieder.

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9.4. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Steininger aus der GR-Sitzung vom 19.03.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Steininger hat in der GR-Sitzung vom 19.03.2024 angefragt, ob im Bereich des Walderlebniszentrums Hundekotbehälter mit Hundetüten aufgestellt werden könnten.

Das Ordnungsamt sieht das Aufstellen von Hundekotbehältern im Wald aus folgenden Gründen als nicht sinnvoll an:

  1. nicht Gemeindegrund;
  2. der Hundekotbehälter wird mit „anderem Abfall“ befüllt, quillt somit wieder über, die Hälfte liegt dann auf dem Boden und liefert wieder eine Anlockstelle für Füchse, Rabenvögel etc.;

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9.5. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schmidt aus der GR-Sitzung vom 25.06.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt fragt in der GR-Sitzung am 25.06.2024 an, ob es bei dem letzten Hochwasser eine Überschwemmung von Anlagen des Wasserwerkes gegeben hat;

In dem überschwemmungsgefährdeten Gebiet der Isar liegt eine Anlage der Wasserversorgung, das Quellwasserwerk/Pumpwerk. Das Gebäude des Pumpwerkes wird bei Hochwassermarke 540 cm überflutet (Hochwassermarke gemessen bei der Messstelle München/Isar).

Am 04. Juni 2024 wurde der größte Hochwasserstand im Pumpwerk mit 366 cm registriert. Somit ist es zu einer Gefährdung oder Überschwemmung der Anlage während des letzten Hochwassers nicht gekommen.

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9.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, wann der Fahrradbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht vorstellt.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass der Bericht in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden kann.

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9.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.7

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt, ob die Gemeinde Grünwald einen aktuellen Sachstand zum Verfahren beim Lindenwirt hat, da teilweise die Müllablagerungen entfernt wurden.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass das Landratsamt München bereits die Ersatzvornahme angedroht hat.

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9.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Dr. Schröder;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.8

Sachverhalt

GR-Mitglied Dr. Schröder fragt an, ob die Gemeinde Grünwald weiß, wann der Bahnübergang an der Bavariafilmstraße repariert wird.

Die Stadtwerke München haben mitgeteilt, dass der defekte Bahnübergang Bavaria Film Platz am 02.08.2024 repariert wird. Die Verzögerung ist auf Grund langer Lieferzeiten von Ersatzteilen und der Beauftragung der Firma zustande gekommen.

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9.9. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.9

Sachverhalt

GR-Mitglied Kruse fragt an, ob das defekte Geschwindigkeitsmessgerät an der Kaiser-Ludwig-Straße in Richtung München repariert werden könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu.

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9.10. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.10

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz ist aufgefallen, dass sich seit der letzten Beratung zum Thema Änderung der Ortsgestaltungssatzung in Bezug auf Kniestock und Aufzugsüberfahrt im zuständigen Ausschuss für Planung und Entwicklung im Juli 2023 nichts mehr getan hätte. Wie geht es da jetzt weiter?

1. Bürgermeister Neusiedl erklärt dazu, dass man den Sachverhalt zur Änderung der Ortsgestaltungssatzung mit den genannten Inhaltsangaben noch einmal sichten müsse und zu gegebener Zeit im zuständigen Gremium abschließend behandeln wird. 

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9.11. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 9.11

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob für die Umgestaltung der Ortsmitte bereits ein Straßenplanungsbüro beauftragt wurde.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass das Ingenieurbüro Färber als Straßenplanungsbüro beauftragt wurde.

Datenstand vom 25.09.2024 11:23 Uhr