Datum: 06.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2024;
2.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2024 bis 2027 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2024;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2024;
3.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2024;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2024;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Haushaltsvorberatung 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 2
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2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2024 bis 2027 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2024 verwiesen. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2024 im Fach 10 oranges Papier abgelegt. 

Dem Wirtschaftsplan zufolge benötigt die GFZP folgende Zuwendungen zum Ergebnisausgleich für die laufenden Kosten;

Verwaltungshaushalt (für laufende Kosten)

Haushaltsstelle
2024
2025
2026
2027
56010.7150
2.914.000 €
3.199.000 €
3.203.000 €
3.303.000 €
56010.5000
Bauunterhaltsmaßnahmen
400.000 €
395.000 €
178.500 € 
178.500 €

Vermögenshaushalt (für Investitionen)

Haushaltsstelle
2023
2024
2025
2026
56010.9850
120.000 €
120.000 €
120.000 €
120.000 €
56010.9401
(Schwimmbadsanierung)
2.100.000 €
2.750.000 €
0 €
0 €

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 30.11.2023 den Wirtschaftsplan 2024 bis 2027, den Stellenplan 2024 und den Investitionsplan 2024 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses hat auch der Finanzausschuss n.ö. am 07.12.2023 # 233 dem Gemeinderat die Genehmigung nahegelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates vom 30.11.2023 und des Finanzausschusses vom 07.12.2023 - die oben angeführten Haushaltsansätze 2024 bis 2027, den Wirtschaftsplan 2024 bis 2027, den Stellenplan 2024 und den Investitionsplan 2024 bis 2027 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2.2. Stellenplan 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2024 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 ersichtlich.

Der Stellenplan für das Jahr 2024 wurde wie in den letzten Jahren aus dem Stellenplan des Vorjahres heraus entwickelt bzw. fortgeschrieben.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 05.12.2023 wurde der Stellenplan 2024 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigem Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Aufgrund dieser Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses ergeben sich im Stellenplan 2024 dementsprechend folgende Änderungen:

1.        Im Bereich der Beamten ergeben sich keine Veränderungen.

2.        Im Bereich der Beschäftigten im Innendienst erhöhen sich die Stellen um 2,0 Stellen.                                                
3.        Im Bereich der Beschäftigten im Außendienst erhöhen sich die Stellen um 1,0 Stellen.
               
4.        Im Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ergeben sich keine 
            Veränderungen.

5.        Im Bereich der Nachwuchskräfte ergeben keine Veränderungen.

6.        Derzeit befinden sich sechs Beschäftigte in einem Altersteilzeitverhältnis.

Aufgrund der Änderungsvorschläge erhöht sich die Anzahl der Stellen im Stellenplan 2024 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 3,0 Stellen auf nunmehr 329,65 Stellen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Annahme des Stellenplans 2024.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 3
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 3.1

Sachverhalt

Die Übersicht über die Deckungskreise ist im Haushaltsband unter dem Merker 4 abgelegt. Bei der Bildung der Deckungskreise wurden sachlich eng zusammenhängende Ausgaben zusammengefasst. Die Bildung der Deckungskreise erleichtert den Haushaltvollzug und macht den Haushalt flexibler, die ist aus diesen Gründen nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. 

Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt 68,7 Mio. erstrecken, wie die Zusammenfassung aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden in den endgültigen Haushalt 2024 noch eingearbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 3.2

Sachverhalt

Im Jahr 2023 erzielte die Gemeinde bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer ein sehr gutes Ergebnis.

Bei der Gewerbsteuer lag das Rechnungsergebnis für das Jahr 2023 mit rd. 235 Mio. € deutlich über dem veranschlagten Haushaltsansatz von 150 Mio. €

Im Durchschnitt lagen die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 5 Jahren aber immer noch bei rd. 198 Mio. €. Damit kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer für das Jahr 2024 nicht verändert werden müssen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nachfolgenden Hebesätzen für den Haushalt 2024

Gewerbesteuer        240 v. H.        (unverändert - wie bisher)
Grundsteuer B         200 v. H.        (unverändert - wie bisher)
Grundsteuer A         300 v. H.        (unverändert - wie bisher)

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 3.3

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushaltes durch 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. 

Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen oder Neubildungen von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst. Die sich draus ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste aufgeführt die der Niederschrift beigefügt wird. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 3.4

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. 

Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen oder Neubildungen von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderat - 1. Lesung Haushalt 2024 06.02.2024 ö 3.5

Sachverhalt

Es wird auf die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm (Merker 7 - Haushaltsordner) verweisen. Die wesentlichen Punkte werden in der Sitzung erläutert.

Insbesondere sind Investitionen für Grunderwerb, für die Rohrnetzerneuerung beim Wasserwerk und den Ausbau der Geothermie geplant.

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei werden in den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner werden sämtliche Änderungen in einer Änderungsliste-/Ergebnisliste der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügt. 

Die Niederschrift mit ihrer Anlage wird auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende Beratung des Haushalts 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung 2023 bis 2027 beigefügt. 

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.

Anmerkungen:         Gewünschte Haushaltsexemplare

SPD:        1 Exemplar
FDP:        1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2023 bis 2027 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2024.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 29.02.2024 08:51 Uhr