Datum: 07.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:44 Uhr bis 20:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2023;
3 Neue Abfallwirtschaftssatzung für die Gemeinde Grünwald;
4 Vergabe von Baumpflegemaßnahmen-Rahmenvertrag_Ausschreibung für die Jahre 2024-2028;
5 Vergabe der Mittagsversorgung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald;
6 Aufhebung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten;
7 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
7.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2023;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 05.12.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Neue Abfallwirtschaftssatzung für die Gemeinde Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 3

Sachverhalt

Die bisherige Abfallwirtschaftssatzung ist seit 24.01.1994 in Kraft. Nach nunmehr 30 Jahren ist wegen zahlreicher Änderungen in der Abfallwirtschaft, unter anderem aufgrund der Einführung eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), der Erlass einer neuen Abfallwirtschaftssatzung erforderlich. 
Ziel ist eine rechtssichere Satzung für die kommunale Abfallwirtschaft der Gemeinde Grünwald, welche den aktuellen Gegebenheiten vor Ort entspricht. Die Verwaltung hat sich bei der Ausarbeitung an der Mustersatzung (Abfallwirtschaft) des Bayerischen Landkreistags orientiert.
Die vorliegende Satzung wurde vorab dem Sachgebiet 6.1, Staatliches Abfallrecht des Landratsamts München zur Prüfung vorgelegt. Zur vorgelegten Satzung wurden keine Beanstandungen, lediglich formelle Korrekturen, vorgebracht.
Des Weiteren wurde die Satzung im Vorfeld mit der Genehmigungsbehörde, der Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Rechtsfragen Umwelt, zur späteren Genehmigung abgestimmt.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den Erlass einer neuen Abfallwirtschaftssatzung.
Die Abfallwirtschaftssatzung ist Bestandteil dieses Vortrags und ist als Anlage beigefügt. Auf ein Verlesen der Satzung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Vergabe von Baumpflegemaßnahmen-Rahmenvertrag_Ausschreibung für die Jahre 2024-2028;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 4

Sachverhalt

Seit 2015 sind die gemeindlichen Bäume in einem Baumkataster aufgeführt. Dieses wird vom Umweltamt fortgeschrieben. Im Kataster sind die durch den Baumkontrolleur festgelegten Maßnahmen enthalten, um sowohl die Verkehrssicherheit zu gewährleisten als auch Pflege- und Erziehungsmaßnahmen bei den einzelnen Bäumen festzulegen.
Bei den Baumpflegemaßnahmen an den Gemeindebäumen hat sich aufgrund bekannter personeller Probleme ein Rückstand angesammelt, der teilweise hinsichtlich der dringenden Maßnahmen abgearbeitet werden konnte.

Seit Herbst 2022 werden abschnittsweise, ausgehend von der höchsten Priorität der Maßnahmen bzw. sozialer Kriterien (Spielplatz, Schule), eine externe Firma/ Baumkraxler im Rahmen einer direkten Vergabe beauftragt. Der Stundenlohn dieser Firma war bei Anfragen unter drei Angeboten der Günstigste.
Trotz dieser bereits erledigten Arbeiten steht immer noch eine Anzahl von Maßnahmen aus:


Die letzte Kontrolle, auf der die Maßnahmenstatistik fußt, fand im April 2024 statt. Zur Erläuterung: Höchste Priorität bedeutet ein Handeln innerhalb von 30 Tagen (diese sind inzwischen alle beauftragt, aber noch nicht erledigt), hohe Priorität innerhalb von 6 Monaten, mittlere Priorität innerhalb von 12 Monaten. Sollten die festgestellten Maßnahmen nicht innerhalb der beschriebenen Frist beseitigt worden sein, ist dies immer mit einer schuldhaften Haftung verbunden, sollte ein Schadereignis dadurch eintreten.

Es wird empfohlen, einen mehrjährigen Rahmenvertrag für die Baumpflegearbeiten für Bäume mit hoher und höchster Priorität, ca. 130 bis 180 Stück im Jahr, zu vergeben, um einen für die Gemeinde dauerhaft rechtsicheren Zustand bezüglich der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen zu gewährleisten. Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung ist fertig erstellt.  Die Ausschreibung wurde bereits bekannt gegeben. Firmen werden in Kürze zur Angebotsabgabe aufgefordert. Beginn des Vertrags ist im August 2024.
Bäume mit mittlerer Priorität werden, so weit möglich, weiterhin von der gemeindlichen Gärtnerei bearbeitet.    

Bei einer Ausschreibung für einen Zeitraum von vier Jahren ist mit Kosten in Höhe von insgesamt ca. 80.000,00 € brutto zu rechnen. 

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt das Umweltamt mit der Ausschreibung eines Rahmenvertrags zur Baumpflege von Bäumen mit hoher und höchster Pflegepriorität zu beauftragen. Die Arbeiten sollen über 4 Jahre ausgeschrieben werden. 
Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl wird die Genehmigung erteilt, nach erfolgter Angebotsprüfung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Das Ergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Vergabe der Mittagsversorgung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 5

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.02.2023 hat der Gemeinderat Grünwald beschlossen, die Firma Cooking bros. GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald bis zum Abschluss der neu durchzuführenden zweiten europaweiten Vergabe, betreffend der Herstellung und Lieferung der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald übergangsweise zu beauftragen.

Die europaweite Vergabe wurde seitens der Verwaltung erfolgreich durchgeführt.

Insgesamt 9 Firmen haben die europaweiten Vergabeunterlagen von der Vergabeplattform heruntergeladen. Davon hat eine Firma ein Angebot abgegeben. 

Die Verwaltung schlägt nach Prüfung des Angebots vor, die Firma BCS Bartels Service- und Vertriebs-GmbH, Habichthorster Straße 107, 31655 Stadthagen (jetzt durch Umfirmierung: Little Chefs Company GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald zu beauftragen.

Die Preise der Standardmenüs sind zur letztmaligen Erhöhung (GR-Beschluss vom 26.09.2023) unverändert geblieben. Die Abrechnung mit den Personensorgeberechtigten erfolgt über ein Abrechnungssystems seitens des Caterers.

Angebotspreise Kinderkrippe:

Standardmenü
Einzelpreis netto    3,80 €
Menü Allergiker
Einzelpreis netto    4,00 €
Lunchbox
Einzelpreis netto    4,00 €

Angebotspreise Kindergarten:

Standardmenü
Einzelpreis netto    4,10 €
Menü Allergiker
Einzelpreis netto    4,30 €
Lunchbox
Einzelpreis netto    4,30 €

Angebotspreise Hort:

Standardmenü
Einzelpreis netto    4,40 €
Menü Allergiker
Einzelpreis netto    4,60 €
Lunchbox
Einzelpreis netto    4,60 €

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Firma BCS Bartels Service- und Vertriebs-GmbH, Habichthorster Straße 107, 31655 Stadthagen (jetzt durch Umfirmierung: Little Chefs Company GmbH, Schlossstraße 19, 82031 Grünwald, betreffend der Herstellung und Lieferung der Mittagsverpflegung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Grünwald zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Aufhebung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 6

Sachverhalt

In der Leistungsbeschreibung der Vergabe ist ausgeführt, dass der Caterer mit dem eigenen Abrechnungssystem über eine Abrechnungsplattform abrechnet. Dies hat sich bereits im Grünwalder Gymnasium bewährt.

Aus diesem Grund ist bei Beginn des neuen Vertrages (01.09.2024) die Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten aufzuheben, da diese obsolet geworden ist.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Aufhebung der Gemeindesatzung über das Verpflegungsgeld der Kindertagesstätten zum 01.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 7
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7.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 07.05.2024 ö 7.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger fragt an, warum die Eltern in den Kindergärten kein Obst für den gemeinsamen Obstkorb mitbringen dürfen.

Hauptamtsleiter Dietz teilt mit, dass die Kämmerei bei Mitnahme Nachteile der Erziehungssorgeberechtigten gesehen haben. Dies wurde aber bereits verwaltungsintern geklärt. Die Eltern haben weiterhin die Möglichkeit, Obst für den gemeinsamen Obstkorb in den Kindergarten mitzubringen.

Datenstand vom 09.07.2024 09:11 Uhr