Datum: 02.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:53 Uhr bis 20:01 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2024;
3	Änderung der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald (Kindertageseinrichtungssatzung);
4	Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten;
5	Baumkontrollen und Kataster für kommunalen Baumbestand und Waldfriedhof; Vergabe für 2024-2027;
6	Ausgleich der Treibhausgasemissionen der Gemeinde Grünwald für das Jahr 2023 und der Folgejahre durch eine Kompensationszahlung an die Aktion Zukunft+;
7	Anfrage der BRK-Bereitschaft Grünwald zur Übernahme eines Zuschusses für einen Tragestuhl und zweier Defibrillatoren zur Erhöhung der Einsatzfähigkeit;
8	Vorschlag zum Anlegen eines Sternenkindergrabes am Waldfriedhof Grünwald;
9	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ladewig;
9.2	Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;
9.3	Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2024;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Änderung der Gemeindesatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Grünwald (Kindertageseinrichtungssatzung);

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		3

Sachverhalt

Die Satzungsänderung ist von Seiten der Verwaltung vor allem notwendig, da vermehrt Kinder mit heilpädagogischen und sonderpädagogischen Förderbedarf in den Kindertageseinrichtungen einer Ausnahmeregelung der pädagogischen Kernzeit bedürfen.

Auch wurde die Hortgruppe des Kinderhauses Max auf Wunsch der Eltern an die anderen gemeindlichen Horte angeglichen. Somit können diese Kinder auch an anderen Schultagen etwaige freizeitpädagogische Angebote im Ort bereits vor 15:00 Uhr wahrnehmen.

Im Rahmen dessen wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Beschluss

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Änderung der Gemeindesatzung über die Gebühren der Kindertagesstätten;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		4

Sachverhalt

Im Rahmen dessen wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Beschluss

Auf die Verlesung des Satzungstextes wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Baumkontrollen und Kataster für kommunalen Baumbestand und Waldfriedhof; Vergabe für 2024-2027;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		5

Sachverhalt

In Abhängigkeit von Alter und Gesundheitszustand ist jeder Baum mindestens einmal, besser zweimal jährlich zu kontrollieren. Einmal im belaubten und ein weiteres Mal im unbelaubten Zustand.

In den vergangenen Jahren wurden die Baumkontrollen von einem ausgebildeten Baumkontrolleur einer beauftragten Firma (nach Ausschreibung) durchgeführt. Aufgrund der Vielzahl der Bäume (über 4.000 Bäume) ist die Kontrolle über eine Fremdfirma notwendig. Der Vertrag mit der beauftragten Firma läuft im Sommer 2024 aus. 

Die bei der Kontrolle festgestellten Schäden und Maßnahmenvorschläge können durch den Kontrolleur digital per Baumkontroll-App erfasst und direkt in das Baumkataster übertragen werden. Die Ergebnisse werden anschließend durch das Umwelt- bzw. Standesamt (Waldfriedhof) ausgewertet und die erforderlichen Pflegemaßnahmen beauftragt und dokumentiert. 

Es wird empfohlen, einen Mehrjahresvertrag für die Arbeiten abzuschließen, um eine geordnete und einheitliche Durchführung der Kontrollen zu gewährleisten und wirtschaftliche Angebotspreise zu erzielen. Bei einer Ausschreibung für einen Zeitraum von drei Jahren ist mit Kosten in Höhe von insgesamt ca. 97.000,00 € brutto zu rechnen. 

Das Umweltamt hat bereits mehrere Firmen mit der Bitte zur Abgabe eines Angebots angeschrieben. Angebotsende ist der 08. Juli 2024. Firmen, die ein Angebot abgegeben haben, sind bis 01 Oktober 2024 an die Preise ihres Angebots gebunden. Damit eine Firma zeitnah beauftragt werden kann, soll der 1. Bürgermeister ermächtigt werden, nach Prüfung der Angebote dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen. 

Beschluss

Das Ergebnis der Ausschreibung wird in einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Ausgleich der Treibhausgasemissionen der Gemeinde Grünwald für das Jahr 2023 und der Folgejahre durch eine Kompensationszahlung an die Aktion Zukunft+;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		6

Sachverhalt

Nach einer Anlaufzeit von nunmehr vier Jahren hat der Kreistag beschlossen, dass die Kommunen ab 2024 selber und auf freiwilliger Basis für die Kompensation ihrer THG-Emissionen aufkommen sollen. 

Eine Möglichkeit der Kompensation ist die vom Landratsamt initiierte Aktion Zukunft+. Auf deren Plattform haben die Kommunen die Möglichkeit, konkrete regionale Projekte und Projekte im globalen Süden auszuwählen in welchen ihre Kompensationszahlungen eingesetzt werden sollen. An die Nachweisbarkeit der Vermeidung von THG-Emissionen durch diese Projekte werden höchste Qualitätsanforderungen gestellt (s. Aktion Zukunft+ (aktion-zukunft-plus.de)).

Die THG-Emissionen der Gemeinde Grünwald belaufen sich für das Jahr 2023, welches im Jahr 2024 kompensiert werden soll, auf 829,9 t. Die Kompensation dieser Emissionen über die Aktion Zukunft+ entspräche einer Ausgleichszahlung von ca. 16.600 €. Die Größenordnung dieser Zahlung wird in den nächsten Jahren vermutlich ähnlich liegen. Es ist zwar zukünftig mit einer Verteuerung der CO2-Zertifikate zu rechnen, allerdings reduzieren sich die THG-Emissionen der Gemeinde durch deren Bemühungen in den Bereichen erneuerbare Energieproduktion und Energieeffizienz auch kontinuierlich.   

Die Verwaltung empfiehlt daher den jährlichen Ausgleich der THG-Emissionen der kommunalen Liegenschaften durch Berücksichtigung der entsprechenden Mittel in der jeweiligen Haushaltsplanung und der anschließenden Zahlungen in entsprechender Höhe an die Aktion Zukunft+ für ausgewählte Projekte. Beispiele für mögliche Projekte sind in Anlage 1 aufgelistet. Hiervon kann entweder ein globales und ein lokales Projekt gewählt werden oder alle Projekte zu gleichen Teilen unterstützt werden. Die Betreuung dieses Themas sowie die Auswahl der entsprechenden Projekte der Aktion Zukunft+ sollte zukünftig im Verantwortungsbereich der Klimaschutzbeauftragten liegen.

Beschluss

Des Weiteren soll die Betreuung des Themas und die Auswahl der entsprechenden Projekte der Aktion Zukunft + zukünftig durch die Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde Grünwald erfolgen. 

Beispiele der Projekte sind als Anlage beigefügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Somit gilt der Beschluss als abgelehnt.

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7. Anfrage der BRK-Bereitschaft Grünwald zur Übernahme eines Zuschusses für einen Tragestuhl und zweier Defibrillatoren zur Erhöhung der Einsatzfähigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		7

Sachverhalt

Laut beigefügter Kostenaufstellung

• Tragestuhl:                          3.348,60 Euro brutto
• Defibrillatoren:                46.660,85 Euro brutto
• Einbau Tragestuhl und Defi:          1.127,41 Euro brutto

belaufen sich die Kosten auf insgesamt: 51.136,86 Euro brutto

Die Verwaltung schlägt nach Prüfung vor, den Zuschuss zu gewähren, da dadurch die Einsatzfähigkeit noch verbessert werden kann. Auch im Falle eines Blackouts ist die BRK-Bereitschaft in das gemeindliche Sicherheitskonzept zum langanhaltenden Stromausfall fest eingeplant. So könnte mit der Beschaffung der Gerätschaften den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Grünwald im Blackout aber auch im normalen Alltag noch besser geholfen werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Vorschlag zum Anlegen eines Sternenkindergrabes am Waldfriedhof Grünwald;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		8

Sachverhalt

Daraufhin hat Frau Hoyer in der Gemeindeverwaltung einen Vorschlag zum Anlegen eines Sternenkindergrabes eingereicht.

In dem farblichen markierten Bereich des Lageplans soll das Sternenkindergrab angelegt werden. Hierzu ist es notwendig den Boden und das Grab von einer Fachfirma herstellen zu lassen.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt weiterhin, dass die Verwaltung für das Herstellen und Anlegen eines Sternenkindergrabes Angebote von Fachfirmen einholen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		9

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9.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ladewig;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		9.1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass seit Beginn der Amtszeit von Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl 2002 die gemeindlichen Liegenschaften kontinuierlich energetisch saniert werden, so aktuell der Wildwechsel 11. Ebenso wird bei den gemeindlichen Liegenschaften, wo es technisch möglich ist, kontinuierlich Photovoltaik ausgebaut. Auch ist jede gemeindliche Liegenschaft an die Geothermie angeschlossen. 1. Bürgermeister Neusiedl teilt weiter mit, dass die Gemeinde grundsätzlich bei technischen Fortschritten im Bereich des Fuhrparkes prüft, ob eine Umrüstung sinnvoll ist. Die Kehrmaschine und den Winterdienst auf elektrische Fahrzeuge umzurüsten, ist momentan nicht sinnvoll.

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9.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		9.2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung der Sitzungsspiegel an die Gemeinderatsmitglieder verteilt wird.

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9.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Verwaltungsausschusses	02.07.2024	ö		9.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl nimmt den Dank entgegen.