Datum: 23.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. Januar 2016;
3 Neubau Gymnasium Grünwald - Erweiterung 4. Bauteil - Planungsbeginn;
4 Neufassung der Satzung Dr. Dagobert Nitz Stiftung - Satzungsbeschluss -
5 Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2016;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung
9.1 Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
10 Namensgebung des neuen Kindergartens in Wörnbrunn;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. Januar 2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 26.01.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Neubau Gymnasium Grünwald - Erweiterung 4. Bauteil - Planungsbeginn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das ursprünglich 3-zügig geplante Gymnasium Grünwald hat im Schuljahr 2014/2015 seinen Betrieb aufgenommen. Man startete bereits in diesem Schuljahr mit jeweils vier Klassen der 6.-7. Jahrgangsstufe und fünf Klassen der 5. Jahrgangsstufe. Auch im darauffolgenden – aktuellen – Schuljahr 2015/2016 zeigte sich das gleiche Bild bei den Klassenstärken. Die Schulleitung prognostizierte eine Fortführung dieses Trends. Aktuell ist festzustellen, dass der Großteil der Schüler aus Grünwald stammt.
Die Entwicklung dieser Schülerzahlen stellte bei der Gemeindeverwaltung die Überlegungen an, im Rahmen des gültigen Bebauungsplanes Nr. B 49, die möglichen Baurechtsreserven mit einem vierten Bauteil im östlichen Grundstücksbereich zu überprüfen. Es haben dazu im Sommer 2015 mit den Architekten Bauer Kurz Stockburger & Partner und der Schulleitung, Frau Korda, sowie der Gemeinde Grünwald entsprechende Gespräche stattgefunden.
Frau Korda wird die Entwicklung des Grünwalder Gymnasiums in Bezug auf die Schülerzahlen dem Gemeinderat selbst vorstellen.
Aufgrund des geschilderten Sachverhalts sind eindeutig die Voraussetzungen für ein 4-zügiges Gymnasium gegeben. Da bei einem weiteren „Aufwachsen“ der Schülerzahlen das bestehende Gymnasium relativ zeitnah keine Kapazitäten mehr aufweisen wird, ist jetzt mit der Planung des vierten Bauteils zu beginnen. Voraussetzung hierfür ist eine parallele Prüfung der sogenannten schulaufsichtlichen Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern. Hier haben bereits im Oktober 2015 erste Gespräche stattgefunden. In gleicher Weise werden die Gespräche mit dem Landkreis München bezüglich der bestehenden Zweckvereinbarung – u.a. wegen der Übernahme von Kosten des baulichen Unterhalts – aufgenommen.
Zur Weiterführung der Planung sollte nun im Rahmen des bestehenden Vertrages das Architekturbüro Bauer Kurz Stockburger & Partner (BKS) aus München mit den Planungsleistungen für den Erweiterungsbau beauftragt werden. Gleiches gilt für die bestehenden Verträge mit dem Projektsteuerer sowie den jeweiligen Fachplanern.
Die jeweiligen Bauleistungen der einzelnen Gewerke sind entsprechend auszuschreiben.
Um einen zügigen und reibungslosen Bauablauf zu gewährleisten, sollte bereits heute der Bauausschuss zur Vergabe der Fachplaner- und Bauleistungen ermächtigt werden.
In der ersten Lesung zum Haushalt am 02.02.2016 wurden durch den Gemeinderat bereits Mittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro im Haushalt 2016 und 2017 vorgesehen. Nach Projektstart mit dem bewährten Team um das beauftragte Architekturbüro BKS wird der Gemeinde eine erste grobe Kostenschätzung präsentiert, aufgrund derer die weitere Finanzplanung auszurichten ist.

Der mögliche Planungs- und Bauablauf wurde von BKS untersucht und in einem Grob-Terminplan zusammengefasst. Danach ist ein Fertigstellungstermin voraussichtlich zum Schuljahresbeginn im September 2018 darstellbar.


Nach einleitenden Worten des 1. Bürgermeisters Neusiedl trägt die Schulleiterin, Frau Korda vor, dass derzeit 450 Schüler in insgesamt 17 Klassen das Gymnasium besuchen, wobei der Großteil aus Grünwald stammt. Ursprünglich war das Gymnasium dreizügig geplant, doch bereits zum Schulstart für das Schuljahr 2014/2015 startete man mit jeweils vier Klassen der Jahrgangsstufen 6 und 7 sowie fünf Klassen der 5. Jahrgangsstufe. Dieser Trend entwickelt sich in der Zukunft so fort – es ist daher absehbar, dass das Grünwalder Gymnasium anhand dieser Zahlen schneller aufwächst, als dies vorher geplant war, so Frau Korda. Es sind deswegen die für ein vierzügiges Gymnasium notwendigen zusätzlichen Klassenzimmer zeitnah auf dem Schulgelände zu planen und baulich zu realisieren.


Der Gemeinderat nimmt den Vortrag der Verwaltung und die Ausführungen der Schulleitung zur Kenntnis und beschließt, den Erweiterungsbau (4. Bauteil) am Gymnasium Grünwald, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises München und der schulaufsichtlichen Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern, baulich umzusetzen.
Das Architekturbüro Bauer Kurz Stockburger & Partner aus München wird im Rahmen des bestehenden Architekten-Vertrages mit der Planung und Ausführung beauftragt.
Der Projektsteuerer Drees & Sommer aus München wird im Rahmen des bestehenden Projektsteuerungs-Vertrages weiter beauftragt.
Die Fachplanungsbüros (betrifft insbesondere die Ingenieurleistungen zu Heizung, Lüftung, Sanitär, Statik, Bauphysik, Außenanlagen) werden ebenfalls im Rahmen ihrer bestehenden Verträge weiter beauftragt.
Der Bauausschuss wird ermächtigt, insbesondere das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag und die einzelnen Vergaben zu beschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Neufassung der Satzung Dr. Dagobert Nitz Stiftung - Satzungsbeschluss -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2015 durch Beschluss Nr. 225 die mit dem Landratsamt München abgestimmte Stiftungssatzung erlassen.

Im Vollzug dieses Beschlusses wurde die Satzung ausgefertigt und dem Finanzamt München für Körperschaften zugesandt. Grund ist der Antrag auf Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 Abgabenordnung zur Anerkennung der Spendenbegünstigung.

Das Finanzamt München für Körperschaften fordert die Anpassung der Stiftungssatzung an die Mustersatzung damit die Anerkennung der Spendenbegünstigung erteilt werden kann. Die Finanzverwaltung hat deshalb die Stiftungssatzung entsprechend ergänzt und abgeändert. Die verschiedenen Änderungen können aus der neuen Stiftungssatzung (siehe Anlage) entnommen werden. Die Änderungen sind mit roter Schrift dargestellt.

Die Änderungen sind mit dem Stifter Herrn Dr. Dagobert Nitz abgestimmt und wurden gemeinsam mit dem Finanzamt München f. Körperschaften am 16.02.2016 besprochen und abgestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Neufassung der Stiftungssatzung Dr. Dagobert Nitz. Auf die Verlesung der Stiftungssatzung wird ausdrücklich verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö beschließend 5

Sachverhalt

Vom Ausschuss für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wurde folgender Aus-führungsumfang einstimmig beschlossen:

Eichleite zwischen der Portenlänger Straße und dem Anwesen Eichleite 7, Perlacher Straße zwischen der Portenlänger Straße und der Wörnbrunner Straße und Rainholzstraße. Bei der Detailplanung wurde festgestellt, dass in der Perlacher Straße im Bereich zwischen der Oberhachinger Straße und der Wörnbrunner Straße die dort vorhandene Versorgungsleitung mit einem Durchmesser von nur 80 mm im Vergleich zum an dieser Stelle erforderlichen Durchmesser von 150 mm deutlich unterdimensioniert ist.
Darüber hinaus ist es zweckmäßig, noch vor der von der Bauverwaltung schon vorgesehenen Instandsetzung der dort sehr schlechten Fahrbahnoberfläche noch die Erneuerung der Wasserleitung auszuführen. Es wurde daher dieses ca. 300 m lange Teilstück zusätzlich in die Ausschreibung aufgenommen.

Nach Prüfung der eingerichteten Angebote ergab sich die Firma Josef Pfaffinger Bauunternehmung GmbH aus 94032 Passau als wirtschaftlichster Bieter.
Die Finanzierung ist durch einen entsprechenden Ansatz bei der Haushaltsstelle 81500.9501 gesichert.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Firma Josef Pfaffinger Bauunternehmung GmbH aus 94032 Passau mit der Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitungen in der Eichleite zwischen der Portenlänger Straße und dem Anwesen Eichleite 7, der Perlacher Straße zwischen der Oberhachinger Straße und der Portenlänger Straße und der Rainholzstraße zum Bruttoangebotspreis von 651.285,67. € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö 6

Sachverhalt

Beri chterstattungen aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen lagen nicht vor.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö 8

Sachverhalt

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung lagen nicht vor.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö 9
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9.1. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö informativ 9.1

Sachverhalt

Auf der Homepage sind die öffentlichen Protokolle aus dem Jahr 2015 nicht vollständig veröffentlicht. Kann das nachgeholt werden.

Beim neuen Ratsinformationssystem kann eine öffentliche Niederschrift nicht gesamt geöffnet werden, sondern nur die einzelne n Beschlusspunkte. Kann dies geändert werden.

Hauptamtsleiter Gantner wird die angesprochenen Punkte in Zusammenarbeit mit Komuna erledigen.

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10. Namensgebung des neuen Kindergartens in Wörnbrunn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 23.02.2016 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Kindergarten, der derzeit in Wörnbrunn gebaut und dessen Fertigstellung voraussichtlich im September 2016 erfolgen wird, besteht aus 2 Gruppen zu je 25 Kindern. Mit der Inbetriebnahme wird im Herbst 2016 gerechnet.

Diese Einrichtung bedarf einer Namensgebung. Folgender Vorschlag wird von der Gemeinde-verwaltung dem Verwaltungsausschuss unterbreitet: Kindergarten Wörnbrunn

Der Verwaltungsausschuss vom 16.02.2016 empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dass der Kindergarten den Namen Kindergarten Wörnbrunn tragen soll. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Schritte für die Inbetriebnahme (Erstellung eines Logos bzw. Beauftragung eines geeigneten Grafikers, Aufbereitung der Unterlagen, Anmeldeverfahren) zu unternehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass der Kindergarten den Namen Kindergarten Wörnbrunn tragen soll. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Schritte für die Inbetriebnahme (Erstellung eines Logos bzw. Beauftragung eines geeigneten Grafikers, Aufbereitung der Unterlagen, Anmeldeverfahren) zu unternehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.10.2016 12:20 Uhr