Datum: 24.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:03 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2024;
3	Vergabe Betrieb und Logistik des gemeindlichen Wertstoffhofes;
4	Förderung Breitensport; Antrag TSV Grünwald auf Zuwendungen für das Jahr 2025 ff.;
5	Vortrag des Statusberichtes durch den Radverkehrsbeauftragten;
6	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2024;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Vergabe Betrieb und Logistik des gemeindlichen Wertstoffhofes;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		3

Sachverhalt

Zum 31.01.2025 endet der laufende Vertrag über den Betrieb des Wertstoffhofes Grünwald ordentlich. Laut §16 ist eine weitere Verlängerung nicht möglich. Daher wurden Betrieb und Logistik europaweit ausgeschrieben. Ziel ist der Abschluss eines Betreibervertrages zum 01.02.2025 bis einschließlich 31.01.2030 mit optionaler jährlicher Verlängerung. Zur Begleitung der Ausschreibung wurde die renommierte AU Consult GmbH beauftragt.

Angebotswertung:

Insgesamt haben 3 Bieter die Ausschreibungsunterlagen angefordert. 

Angebote abgegeben wurde von 3 Firmen

Prüfung der Angebote:

Die Angebote wurden auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit geprüft. Die geforderten Unterlagen wurden von den Bietern vollständig und in aussagekräftiger Form vorgelegt. Bei der Prüfung auf rechnerische Richtigkeit wurden keine rechnerischen Fehler erkannt. 

Es wurde gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 VgV geprüft, ob Gründe für einen Ausschluss der Angebote vorliegen. Bei den vorliegenden Angeboten liegen gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 VgV keine Ausschlussgründe vor.

Prüfung und Bewertung der Eignung: 

Alle Bieter haben die geforderten Nachweise und Erklärungen zur Eignungsprüfung vorgelegt. Alle drei Bieter haben ihre Eignung zur Leistungserbringung nachgewiesen.

Wertung der Angebote:

Das preislich beste Angebot ist das Angebot der J. Ehgartner GmbH, Geretsried. Der Abstand zum preislich nächsten Angebot liegt bei ca. 18 %. Da die angebotenen Einheitspreise des preislich günstigsten Angebots über den derzeit gezahlten Einheitspreisen liegen, kann von einer Auskömmlichkeit der Preise ausgegangen und ein Unterangebot ausgeschlossen werden.

Vergabevorschlag:

Gemäß der durchgeführten Prüfung und Wertung des Angebotes ist der Zuschlag auf den geeigneten Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot auf Basis des Zuschlagskriteriums (gem. der Angebotsaufforderung) zu erteilen.

Das Umweltamt empfiehlt dem Gemeinderat auf Grundlage des begleitenden Ausschrei-bungsbüros AU Consult aus Augsburg, nach durchgeführter Prüfung und Wertung der Angebote den Zuschlag an die J Ehgartner GmbH, Geretsried, zu erteilen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Förderung Breitensport; Antrag TSV Grünwald auf Zuwendungen für das Jahr 2025 ff.;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Zuschuss wurde zuletzt durch den Gemeinderat am 24.09.2019 (Beschluss # 667) verlängert und beträgt derzeit 90 € pro Mitglied. Dabei wurde der Zuschuss auf eine Höchstmitgliederzahl von 4.600 Mitgliedern begrenzt. Der jährliche maximale Gesamtzuschuss beträgt somit aktuell 414.000 €.

Seit dem Jahr 2021 hat der TSV Grünwald diese Mitgliederzahl erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl mittlerweile auf 5.173. Der TSV Grünwald gibt dabei an, dass davon etwa 70,14 % Grünwalder Bürgerinnen und Bürger sind. 

Wegen der gestiegenen Mitgliederzahl und gestiegenen Kosten beantragt der TSV Grünwald nun eine Erhöhung des Gesamtzuschusses. 

Im Jahresabschluss 2023 des TSV Grünwald steht im Ergebnis ein Fehlbetrag von 102.825,20 €. Dieser Fehlbetrag konnte durch hohe Rücklagen (Jahresbeginn 2023: rd. 600 Tsd. €), die in den vergangenen Jahren angesammelt wurden, ausgleichen. 

Wegen der stark gestiegenen Mieten und Abgaben ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf des TSV Grünwaldes in Höhe von 100.000 €, der dauerhaft nicht mehr durch die Rücklagen gedeckt ist. 

Es wird daher vorgeschlagen, den Zuschuss an den TSV Grünwald e.V. für die Förderung des Breitensports wie folgt anzupassen:

HH-Stelle 55000.7000	Alt	Neu ab 2025	Veränderung
Zuschuss pro Mitglied	90 €	100 €	+10 €
Höchstmitgliederzahl  für den Zuschuss	4.600	5.200	+ 600 Mitglieder
Gesamtzuschuss maximal:	414.000 €	520.000 €	+106.000 €

Bei der aktuellen Mitgliederzahl von 5.173 Mitgliedern bedeutet die o.g. Erhöhung des Zuschusses eine Mehrbelastung von 103.300 €.

Der Zuschussantrag wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 12.09.2024 vorberaten. Der Finanzausschuss gab nachfolgende Beschlussempfehlung ab:

Beschluss

Der TSV Grünwald e. V. erhält ab dem Jahr 2025 einen Zuschuss zur Förderung des Breitensports in Höhe von 100 € pro Mitglied. Der Zuschuss ist auf eine Höchstmitgliederzahl von 5.200 Mitgliedern begrenzt, die als Berechnungsbasis gilt. Der maximale Gesamtzuschuss beträgt damit 520.000 € pro Jahr. 

Die Zuwendung ist jährlich abzurechnen und eine eventuell zu viel erhaltene Förderung zurückzuzahlen.

Die erhöhte Zuwendungssumme soll bei der Haushaltsstelle 55000.7000 für die Haushaltsplanung 2025 berücksichtigt werden.

Die Zuwendungen an den TSV Grünwald stehen unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grünwald und sind jederzeit widerrufbar. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde Grünwald eine Verschiebung der Priorität für ihre freiwilligen Leistungen ins Auge fassen sollte.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Vortrag des Statusberichtes durch den Radverkehrsbeauftragten;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		6

Sachverhalt

Auch kam in der Gemeinderatssitzung der Antrag von GR-Mitglied Schmidt, ob auf der bestehenden Verkehrsinsel beim freilaufenden Rechtsabbieger in Richtung Emil-Geis-Straße ein Blinklicht zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer angebracht werden könnte.

Folgende Stellungnahmen sind bei der Gemeinde Grünwald eingegangen:

Staatliches Bauamt Freising - 01.08.2024

Hallo Herr Dietz,

den Vorschlag des Gemeinderats Schmidt werde ich zur zuständigen Bearbeitung an die untere Verkehrsbehörde im Landratsamt München weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Gruber

Baurat
Staatliches Bauamt Freising - Servicestelle München

S2300
Winzererstr. 43, 80797 München

Polizeiinspektion Grünwald - 07.08.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einer Auswertung der Verkehrsunfälle der letzten drei Jahre hat sich an der Örtlichkeit kein Verkehrsunfall ereignet. Die beteiligten Verkehrsteilnehmer handeln, an dieser zugegeben nicht sehr übersichtlichen Stelle, instinktiv richtig, mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Vorsicht. 

Aus Sicht der Polizeiinspektion 32 besteht kein Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Schöpf

Polizeioberkommissar

Landratsamt München, Untere Straßenverkehrsbehörde - 21.08.2024

Sehr geehrter Herr Dietz,

bezugnehmend auf den Antrag des Gemeinderatsmitglieds Herrn Schmidt, ein Blinklicht auf der bestehenden Verkehrsinsel beim freilaufenden Rechtsabbieger in Richtung Emil-Geis-Straße zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer anzubringen, möchten wir Ihnen nach Rücksprache mit der zuständigen Polizei und dem Staatliches Bauamt folgendes mitteilen:

Nach eingehender Prüfung der Situation vor Ort wurde festgestellt, dass es keinerlei Probleme zwischen den rechtsabbiegenden Kraftfahrzeugen und den Fußgängern gibt. Unfälle oder gefährliche Zwischenfälle wurden bisher nicht verzeichnet. Die derzeitige Situation führt dazu, dass alle Verkehrsteilnehmer besonders aufmerksam sind und gegenseitig Rücksicht nehmen. Sowohl die Polizei als auch das staatliche Bauamt sehen daher keinen Bedarf für die Installation eines Blinklichts, da dieses die bestehende Situation nicht verbessern, sondern möglicherweise verschlechtern könnte.

Aus diesen Gründen wird der Antrag, ein Blinklicht auf der Verkehrsinsel beim freilaufenden Rechtsabbieger in Richtung Emil-Geis-Straße anzubringen, abgelehnt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Emel Nislioglu

Landratsamt München
Sachgebiet 3.3.1.3 - Verkehrsrecht   
Frankenthaler Str. 5-9
81539 München

zum Seitenanfang

7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		7

Sachverhalt

zum Seitenanfang

8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		8

Sachverhalt

zum Seitenanfang

9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		9

zum Seitenanfang

9.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.09.2024	ö		9.1

Sachverhalt

Die Verwaltung sichert eine Überprüfung zu.