Datum: 04.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2025;
2.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2025 bis 2028 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2025;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2025;
3.2 Hebesatz der Gewerbesteuer;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2025;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2025;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2028;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Haushaltsvorberatung 2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 2
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2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2025 bis 2028 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2025 verwiesen. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2025 im Fach 10 abgelegt. 

Dem Wirtschaftsplan zufolge benötigt die GFZP folgende Zuwendungen zum Ergebnisausgleich für die laufenden Kosten;

Verwaltungshaushalt (für laufende Kosten)

Haushaltsstelle
2025
2026
2027
2028
56010.7150
3.199.000 
3.303.000
3.405.000
3.403.000

Vermögenshaushalt (für Investitionen)

Haushaltsstelle
2025
2026
2027
2028
56010.9850
100.000 €
100.000
100.000
100.000
56010.9401
(Schwimmbadsanierung)
2.750.000 €



56010.9402
Hochbaumaßnahmen Grünwalder Freizeitpark
Nach Investitionsplan GFZP
2.050.000 €




Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 27.11.2024 den Wirtschaftsplan 2025 bis 2028, den Stellenplan 2025 und den Investitionsplan 2025 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Im Rahmen des Eckdatenbeschlusses hat auch der Finanzausschuss n.ö. am 05.12.2024 # 308 dem Gemeinderat die Genehmigung nahegelegt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates vom 27.11.2024 und des Finanzausschusses vom 05.12.2024 - die oben angeführten Haushaltsansätze 2025 bis 2028, den Wirtschaftsplan 2025 bis 2028, den Stellenplan 2025 und den Investitionsplan 2025 bis 2028 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2.2. Stellenplan 2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2025 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 ersichtlich.

Der Stellenplan für das Jahr 2025 wurde wie in den letzten Jahren aus dem Stellenplan des Vorjahres heraus entwickelt bzw. fortgeschrieben.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 03.12.2024 wurde der Stellenplan 2025 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigem Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Aufgrund dieser Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses ergeben sich im Stellenplan 2025 dementsprechend folgende Änderungen:

  1. Im Bereich der Beamten eine Reduzierung um 1,0 Stellen.

  1. Im Bereich der Beschäftigten im Innendienst eine Reduzierung um 1,0 Stellen.                                                
  2. Im Bereich der Beschäftigten im Außendienst ergeben sich keine Veränderungen.
               
  1. Im Bereich der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ergeben sich keine Veränderungen.

  1. Im Bereich der Nachwuchskräfte ergeben keine Veränderungen.

  1. Derzeit befinden sich vier Beschäftigte in einem Altersteilzeitverhältnis.

Aufgrund der Änderungsvorschläge verringert sich die Anzahl der Stellen im Stellenplan 2025 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 2,0 Stellen auf nunmehr 327,65 Stellen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Annahme des Stellenplans 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 3
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 3.1

Sachverhalt

Die Übersicht über die Deckungskreise ist im Haushaltsband unter dem Merker 4 abgelegt. Bei der Bildung der Deckungskreise wurden sachlich eng zusammenhängende Ausgaben zusammengefasst. Die Bildung der Deckungskreise erleichtert den Haushaltvollzug und macht den Haushalt flexibler.

Die Deckungskreise werden sich auf insgesamt 119,26 Mio. erstrecken, wie die Zusammenfassung aufzeigt und beziehen sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden in den endgültigen Haushalt 2025 noch eingearbeitet.

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.2. Hebesatz der Gewerbesteuer;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 3.2

Sachverhalt

Im Jahr 2024 erzielte die Gemeinde bei der Gewerbesteuer Einnahmen in Höhe von 164,8 Mio. €. Das Rechnungsergebnis liegt damit leicht unter dem Haushaltsansatz für 2024 in Höhe von 170 Mio. €.

Die Jahressollstellung der Gewerbesteuer für 2025 deutet auf geringere Einnahmen im Jahr 2025 hin. Es wird mit Einnahmen in Höhe von 150 Mio. € gerechnet. 


Im Durchschnitt lagen die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten 5 Jahren aber immer noch bei rd. 198 Mio. €. Damit kann festgestellt werden, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer für das Jahr 2025 nicht verändert werden muss.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nachfolgenden Hebesätzen für den Haushalt 2025

Gewerbesteuer        240 v. H.        (unverändert - wie bisher)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 3.3

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushaltes durch 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. 

Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen oder Neubildungen von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst. Die sich draus ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste aufgeführt die der Niederschrift beigefügt wird. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushalt 2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 3.4

Sachverhalt

In der Sitzung werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. 

Die vom Gemeinderat gewünschten Änderungen oder Neubildungen von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2028;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Gemeinderates - 1. Lesung Haushalt 2025 04.02.2025 ö 3.5

Sachverhalt

Es wird auf die mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2028 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm (Merker 7 - Haushaltsordner) verweisen. Die wesentlichen Punkte werden in der Sitzung erläutert.

Insbesondere sind Investitionen für Grunderwerb, für die Rohrnetzerneuerung beim Wasserwerk und den Ausbau der Geothermie geplant.

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei werden in den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner werden sämtliche Änderungen in einer Änderungsliste-/Ergebnisliste der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügt. 

Die Niederschrift mit ihrer Anlage wird auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende Beratung des Haushalts 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung 2024 bis 2028 beigefügt. 

GR-Mitglied Schmidt regt an die Finanzplanansätze für die Zinseinnahmen ab den Finanzplanungsjahren 2026 auf 5 Mio. € zu reduzieren.

Bürgermeister Neusiedl stimmt hier zu und versichert, dass diese Änderung in den Finanzplan eingearbeitet wird. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2024 bis 2028 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.02.2025 10:26 Uhr