Datum: 28.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 20:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2024;
3 Breitbandausbau Grünwald; Sachstandsmitteilung - weiteres Vorgehen;
4 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
5 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
6 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
7 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
7.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;
7.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
7.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;
7.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Fried;
7.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;
7.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2024;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 10.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Breitbandausbau Grünwald; Sachstandsmitteilung - weiteres Vorgehen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat wurde zuletzt in der öffentlichen Sitzung am 28.06.2022 zum Thema Breitbandversorgung durch die Verwaltung umfassend informiert. 

Zwischenzeitlich hat die Deutsche Telekom AG eigenwirtschaftlich zunächst den Westteil der Gemeinde Grünwald flächendeckend mit Glasfaser ausgebaut – die Arbeiten sind dort abgeschlossen. Die Gemeinde informiert hierzu regelmäßig auf der gemeindlichen Homepage unter www.gemeinde-gruenwald.de/aktuelles.

Der weitere Breitbandausbau in den östlichen Bereichen des Gemeindegebietes wurde von der Deutsche Telekom AG im Mai 2022 für die Jahre 2025/2026 angekündigt. 

Vertreter der Deutschen Telekom AG haben uns im Dezember 2024 mitgeteilt, dass aufgrund der geringen Anschlussquote im westlichen Teil Grünwalds und der deutlich gestiegenen Baukosten ein weiterer Ausbau auch in Grünwald vorerst gestoppt wurde. 

Die Gemeinde hat daraufhin mit dem Ingenieurbüro Ledermann und der Kanzlei Dr. Ruhrmann – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB Kontakt aufgenommen, um abzuklären, wie eine flächendeckende Breitbandversorgung mit Glasfaser auch im östlichen Teil von Grünwald erreicht werden kann. Die aktuelle Situation stellt sich kurz zusammengefasst wie folgt dar:

  • Nach dem Ausbaustopp der Telekom ist derzeit nicht absehbar, ob und wann ein eigenwirtschaftlicher Netzausbau der Telekom zu einer flächendeckenden einheitlichen Glasfaserversorgung auch im Ostteil von Grünwald führen wird.
  • Ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau durch Dritte ist derzeit ebenfalls nicht absehbar.
  • Ein geförderter Breitbandausbau für den Ostteil ist aufgrund der guten Versorgungslage und der neuen Förderbedingungen (insbesondere Scoring-Modell, begrenzte Fördermittel etc.) nicht möglich.

Ein Glasfaser-Ausbau im östlichen Bereich ist daher derzeit nur möglich, wenn die Gemeinde Grünwald das passive Glasfasernetz selbst errichtet der Telekom und/oder interessierte Dritte zur Bereitstellung und Erbringung des aktiven Dienstes überlässt.  

Das Ingenieurbüro Ledermann wurde zur Gemeinderatssitzung am 28.01.2025 eingeladen, Herr Ledermann stellt anhand einer Präsentation die weiteren Schritte sowie die technischen und rechtlichen Inhalte vor. 

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt den Vortrag und die Präsentation des Ingenieurbüros Ledermann zur Kenntnis und beschließt den flächendeckenden Breitbandausbau für den östlichen Teil der Gemeinde Grünwald im Rahmen eines sogenannten eigenwirtschaftlichen Betreibermodells vorbehaltlich der erforderlichen Vorklärungen und Prüfungen durch das Ingenieurbüro Ledermann und der Kanzlei Ruhrmann-Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit positivem Ergebnis.

  1. Das Ingenieurbüro Ledermann und die Kanzlei Ruhrmann-Rechtsanwälte Partnerschaft mbB werden beauftragt, die für das weitere Vorgehen erforderlichen Vorklärungen und Prüfungen vorzunehmen. Bei Vorliegen der Ergebnisse sind diese im Gemeinderat zu behandeln. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 4

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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5. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 5

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 6

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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7. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7
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7.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Kruse;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Kruse fragt an, ob das Ordnungsamt die Wahlplakate der Partei AFD wegen der Überschreitung der Höhe und der Partei CSU wegen umweltfreundlichen Plakaten und wegen der Regelung, dass nur ein Plakat pro Standort angebracht werden darf, anhand der Gemeindeverordnung über öffentliche Anschläge in der Gemeinde Grünwald prüfen könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu.

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7.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob im Bereich des grünen Spitzes auf Höhe der Forsthausstraße/Nördliche Münchner Straße in der Nähe des Afghanischen Konsulats Abfallbehälter aufgestellt werden könnten. Auch teilt GR-Mitglied Reinhart-Maier mit, dass wenn die Abfallkörbe aufgestellt sind, der Bund Naturschutz und der Helferkreis dort sauber machen werden.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert zu, dass Abfallbehälter aufgestellt werden und dankt dem Bund Naturschutz und dem Helferkreis.

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7.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, ob durch das Ordnungsamt in der Nibelungenstraße von Süden kommend ab der Einengung auf Höhe Hausnummer 6 bis zur Einfahrt der öffentlichen Tiefgarage ein absolutes Halteverbot angeordnet werden könnte. Wenn auf der Straßenseite die Autos parken, muss der fließende Verkehr auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Dadurch kam es bereits an der Einmündung zum Hirtenweg zu einem Verkehrsunfall.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung zu.

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7.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Fried;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Fried fragt an, warum im Straßenbegleitgrün und auf gemeindlichen Wiesen kleine hölzerne Begrenzungspfosten stehen.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass in diesen Bereichen Zwiebeln für Tulpen gepflanzt wurden. Zum Schutz beim ersten Mähen wurden hierfür Pfosten eingeschlagen, damit die Tulpenzwiebeln nicht verletzt werden.

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7.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7.5

Sachverhalt

GR Schmidt erkundigt sich nach dem Stand der Fassade vom Haus der Begegnung.

Stellv. Bauamtsleiter Kleßinger erklärt, dass hier noch ein Rechtsstreit mit der Fa. Design & Color anhängig ist. Dieser Auftrag wurde damals von der Gemeinde Grünwald gekündigt und ist seitdem vor Gericht. Leider gab es bisher noch keine Verhandlung, da die Termine von Seiten des Gerichtes mehrfach verschoben wurden.

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7.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 28.01.2025 ö 7.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Schmidt fragt an, ob auf dem Grundstück, auf dem das Burschenfest stattfindet, der Trampelpfad im hinteren Teil mit Kies wiederhergerichtet werden könnte.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass es sich bei dem Grundstück um ein Privatgrundstück handelt. 3. Bürgermeisterin Kneidl berichtet, dass das Grundstück der katholischen Kirche gehört. Frau Kneidl wird hierzu mit der Kirche Rücksprache halten.

Datenstand vom 26.02.2025 10:00 Uhr