Datum: 25.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 20:29 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 28.01.2025 und 04.02.2025;
3 Vorstellung des Leitungsteams des Jugendzentrums Grünwald;
4 Europaweite Ausschreibung der Dienstleistung "Grünwalder Linientaxi";
5 Gemeindegärtnerei; Ersatzbeschaffung Kommunalkleingeräteträger mit Winterdienstausrüstung und Frontanbaugerät (Gießanlage); Vergabevorlage;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 28.01.2025;
9.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 25.02.2025;
9.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos;
9.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 28.01.2025 und 04.02.2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 2

Beschluss

Die Niederschriften vom 28.01.2025 und 04.02.2025 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Vorstellung des Leitungsteams des Jugendzentrums Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 3

Sachverhalt

Herr Florian Klimpke, Herr Sebastian Wörndl und Herr Philipp Stern stellen die Arbeit des Jugendzentrums der letzten 3 Jahre anhand einer Präsentation vor.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Europaweite Ausschreibung der Dienstleistung "Grünwalder Linientaxi";

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald stellt den Gemeindebürgern das innergemeindliche Verkehrsangebot „Linientaxi Grünwald“ mit größter Bürgerakzeptanz zur Verfügung.

Die Dienstleistung wurde zuletzt im Jahr 2016 vom Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH - MVV Consulting für die Dauer von acht Jahren extern ausgeschrieben. Der damals ausgeschriebene Vertrag wurde der Unternehmensgruppe Geldhauser zugeschlagen.

Dieser aktuelle Vertrag endet zum 30.04.2025. Das Leistungsangebot soll aufgrund der hohen Bürgerakzeptanz über den 01.05.2025 hinaus nahtlos fortgeführt werden.

Die Leistung ist vergaberechtlich neu auszuschreiben. Da der Schwellenwert in Höhe von 750.000,00 € (§ 130 Abs. 1 GWB) bei einer Vertragslaufzeit von 8 Jahren überschritten wird, ist die Dienstleistung europaweit auszuschreiben. 

Die Durchführung einer europaweiten Vergabe mit Leistungsbeginn zum 01.05.2025 ist aufgrund der zwingend einzuhaltenden Verfahrensfristen nicht durchführbar.

Deshalb ist zunächst die Durchführung einer Interimsvergabe notwendig. Der Interimsvertrag beginnt zum 01.05.2025 und endet mit Zuschlag der Dienstleistung an den wirtschaftlichsten Bieter der europaweiten Vergabe.

Beschluss

  1.        Der Gemeinderat beschließt eine Interimsvergabe zur Durchführung des Verkehrsangebotes „Linientaxi Grünwald“ und die Vergabe der Dienstleistung an den wirtschaftlichsten Bieter zum 01.05.2025. Das Ergebnis der Vergabe ist im Gemeinderat bekannt zugegeben.

2.         Der Gemeinderat Grünwald beschließt die Durchführung eines europaweiten         Vergabeverfahrens des innergemeindlichen Verkehrsangebots „Linientaxi Grünwald“ für die         Dauer von acht Jahren.

       Der Interimsvertrag endet mit Zuschlag der Dienstleistung an den wirtschaftlichsten Bieter         der europaweiten Vergabe durch den Gemeinderat.

3.         Auf der Haushaltsstelle 82010.6380 sind ausreichend Mittel vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Gemeindegärtnerei; Ersatzbeschaffung Kommunalkleingeräteträger mit Winterdienstausrüstung und Frontanbaugerät (Gießanlage); Vergabevorlage;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Kommunalkleingeräteträger HAKO Tremo (M-QS 584 / Baujahr 2015, Betriebsstunden:1600h) muss aufgrund der immer größer werdenden Reparaturkosten ersetzt werden. Das Bauamt hat mit dem Planungsbüro Bischel ein offenes Verfahren durchgeführt. Parallel wurde geprüft, ob ein rein elektrischer Antrieb möglich ist. Arbeitsgeräte in dieser Größe sind momentan jedoch noch nicht erhältlich.

Aufgrund der Kostenschätzung erfolgte eine europaweite Ausschreibung, hierbei haben sieben Firmen die Unterlagen angefordert, zur Submission am 17.12.2024 lag ein Angebot vor.

Für das ausgeschriebene Fahrzeug wurden alle vier Bauteile angeboten (Los1: Geräteträger, Los2: Streugerät, Los3: Schneepflug, Los4: Frontanbaugeräte). 

Die Auswertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter der Lose 1-4 die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hürderstraße 6 aus 85551 Kirchheim mit einer Bruttoangebotssumme von insgesamt 307.541,22 €. 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Februar 2025 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hürderstraße 6 aus 85551 Kirchheim mit einer Bruttoangebotssumme von insgesamt 307.541,22 € zu beauftragen.

Auf den Haushaltsstellen 58000.9350 (Vermögenserwerb Gärtnerei) und 67500.9350 (Vermögenserwerb Straßenreinigung) sind ausreichend Haushaltsmittel verfügbar.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der einstimmigen Beschlussempfehlung des Bauausschusses und beschließt, die Lieferung eines Kleinkommunalgeräteträgers mit Winterdienstausrüstung und Frontanbaugeräten für die Gärtnerei an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH, Hürderstraße 6 aus 85551 Kirchheim mit einer Bruttoangebotssumme von insgesamt 307.541,22 € zu vergeben.

Auf der Haushaltsstelle 58000.9350 (Vermögenserwerb Gärtnerei) und 67500.9350 (Vermögenserwerb Straßenreinigung) sind ausreichend Haushaltsmittel verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Loos war während der Abstimmung nicht anwesend.

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 6

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 8

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 9
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9.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier aus der GR-Sitzung vom 28.01.2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 9.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier hat am 28.01.2025 in der öffentlichen Gemeinderatssitzung angefragt, ob im Bereich des grünen Spitzes auf Höhe der Forsthausstraße / Nördl. Münchner Straße in der Nähe des Afghanischen Konsulats Abfallbehälter aufgestellt werden könnten. Auch teilt GR-Mitglied Reinhart-Maier mit, dass, wenn die Abfallkörbe aufgestellt sind, der Bund Naturschutz und der Helferkreis dort sauber machen werden.

Es wurden von Seiten des Bauhofes ein Mülleimer am Hochuferweg und ein Mülleimer an der Nördl. Münchner Straße auf Höhe der Forsthausstraße aufgestellt.

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9.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 25.02.2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 9.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt an, ob durch das Ordnungsamt in der Nibelungenstraße von Süden kommend ab der Einengung auf Höhe Hausnummer 6 bis zur Einfahrt der öffentlichen Tiefgarage ein absolutes Halteverbot angeordnet werden könnte.

Wenn auf der Straßenseite die Autos parken, muss der fließende Verkehr auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Dadurch kam es bereits an der Einmündung zum Hirtenweg zu einem Verkehrsunfall.


Nach Rücksprache mit der Polizei kam es in den letzten Jahren zu lediglich einem Unfall. Der Unfall stand im Zusammenhang mit der Tiefgaragenausfahrt.

Aus Sicht der PI 32 Grünwald besteht kein Handlungsbedarf.

Die Voraussetzungen für ein Haltverbot Zeichen 283 treffen in diesem Bereich nach den Vorschriften (VwV-StVO) nicht zu.

Das Parken gegenüber einer Grundstückseinfahrt ist nur dann erlaubt, wenn eine ausreichend breite Fahrbahn vorhanden ist. Bei einer Engstelle ist das Abstellen eines KFZ nur dann möglich, wenn Personen, die aus der Zufahrt herausfahren bzw. in diese einfahren möchten, dabei nicht zu stark rangieren müssen. Ein zwei- bis dreimaliges Vor- und Zurücksetzen wird hierbei jedoch nicht als Behinderung gewertet.

Die Fahrbahnbreite beträgt im südlichen Bereich 6,00 Meter und im nördlichen Bereich 8,56 Meter. Ein parkendes Fahrzeug nimmt einen Raum von 2,50 Meter ein, somit bleibt noch genügend Restfahrbahnbreite, die aus Sicht der Verkehrsbehörden nicht als gefährlich einzustufen ist.

Ein Halteverbot darf nur angeordnet werden, wenn die Verkehrssicherheit die Flüssigkeit des Verkehrs oder der öffentliche Personennahverkehr es erfordern.

Aktuell wurde angeordnet, dass der gemeindliche Bauhof jeweils ein Piktogramm (30) sowohl in nördlicher als auch in südlicher Fahrtrichtung auf der Fahrbahn anbringen wird. 

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9.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 9.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Loos fragt an, ob von Seiten der Gemeinde wieder die Zusammenfassung der Termine der verschiedenen Vereine übernommen werden könnte, da ansonsten viele Veranstaltungen am gleichen Tag sind.

2. Bürgermeister Weidenbach sichert eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

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9.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 25.02.2025 ö 9.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Schreyer fragt an, ob im Bereich der Ebertstraße ein gesicherter Übergang vor allem für Kinder zum Sportplatz möglich ist.

2. Bürgermeister Weidenbach sichert eine Prüfung zu.

Datenstand vom 26.03.2025 12:47 Uhr