Datum: 29.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:13 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2025;
3 Jahresrechnung 2024; Genehmigung überplanmäßige Ausgaben;
4 Jahresrechnung 2024; Bekanntgabe der festgestellten Rechnungsergebnisse und des kassenmäßigen Abschlusses;
5 Jahresrechnung 2024; Neubildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt und Kenntnisnahme der Neubildung von Haushaltsresten im Vermögenshaushalt;
6 Öffentliche Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den Mensabetrieb im Staatlichen Gymnasium Grünwald; Vergabe;
7 Resi-Friedel-Stiftung; Nachwahl bzw. Neubenennung von Kuratoren;
8 Ausbau der Ortsmitte; Vergabe der Straßenbauarbeiten;
9 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
10 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
11 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
12 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
12.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 25.03.2025;
12.2 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schreyer aus der GR-Sitzung vom 25.02.2025;
12.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos;
12.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer;
12.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;
12.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;
12.7 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;
12.8 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 25.03.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Jahresrechnung 2024; Genehmigung überplanmäßige Ausgaben;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Rahmen des Vollzugs des Haushalts 2024 kam es vereinzelt zu überplanmäßigen Ausgaben. Diese sind Anlage 6 zum Rechenschaftsbericht aufgeführt. (siehe Anlage 6 zum Rechenschaftsbericht)

Mit einer Entnahme in Höhe von 52,1 Mio. € mussten im Jahr 2024 deutliche weniger aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden als noch im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 angenommen. (HH-Plan: 89 Mio. €)

Der Sonderrücklage für den Gebührenausgleich der Abfallentsorgung wurden 187.999,53 € entnommen. Damit wurde die Sonderrücklage vollständig aufgelöst. 

Der Finanzausschuss vom 10.04.2025 empfiehlt dem Gemeinderat die in der Anlage 6 des Rechenschaftsberichts unter Nr. II aufgeführten Mehrausgaben ab 250.000 € gem. § 2 Nr. 15 der Geschäftsordnung der Gemeinde Grünwald zu genehmigen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 6 des Rechenschaftsberichts unter Nr. II aufgeführten Mehrausgaben über 250.000 € (überplanmäßige Ausgaben) die insgesamt durch Mehreinnahmen gem. § 2 Nr. 15 der Geschäftsordnung der Gemeinde Grünwald zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2024; Bekanntgabe der festgestellten Rechnungsergebnisse und des kassenmäßigen Abschlusses;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2024 wurde vom Gemeinderat am 19. März 2024 verabschiedet. Das Landratsamt München hatte als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 15. April 2024 die Haushaltssatzung und den Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2024 rechtsaufsichtlich behandelt.

Es wir auf die Anlage 1 zum Rechenschaftsbericht 2024 verwiesen. 

In der Jahresrechnung ist für 2024 folgendes Gesamtergebnis festzustellen:
Ergebnis 2022
Ergebnis 2023
Ergebnis 2024
Verwaltungshaushalt
215.497.976,89 €
288.801.413,93 €
227.047.363,29 €
Vermögenshaushalt
21.602.403,52 €
62.952.450,43 €
87.581.110,59 €
Gesamthaushalt 
237.100.380, 41 €
351.753.864,36 €
314.628.473,88 €

Die Jahresrechnung 2024 wird durch den Rechnungsprüfungsausschuss örtlich geprüft und in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates gem. Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festgestellt. 

Die Jahresrechnung 2024 wurde dem Finanzausschuss in seiner Sitzung am 10.04.2025 vorgelegt. Dieser nahm davon Kenntnis und empfahl einstimmig die Jahresrechnung dem Gemeinderat gem. Art. 102 Abs. 2 GO vorzulegen. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage der Jahresrechnung 2024 nach Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2024; Neubildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt und Kenntnisnahme der Neubildung von Haushaltsresten im Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Auf die Anlage 2 zum Rechenschaftsbericht der Jahresrechnung 2024 wird Bezug genommen. 

Einen Beschluss zur Übertragung von Haushaltsresten aus den Vorjahren bedarf es grundsätzlich nicht, da diese Mittel bereits in den Haushalten der Vorjahre durch die Haushaltssatzung aufgrund der Gemeinderatsentscheidung genehmigt waren. 

Im Vermögenshaushalt waren die Haushaltsansätze in aller Regel für Maßnahmen vorgesehen, welche nicht erneut in den Haushalt 2025 eingeplant werden sollen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht abgewickelt werden konnten. Deshalb hat der Gesetzgeber es auch ermöglicht, diese bereits in den Vorjahren oder im Haushaltsjahr eingeplanten Beträge, soweit sie zur Abwicklung von Maßnahmen noch gebraucht werden ohne weitere Entscheidung durch den Gemeinderat zu übertragen.

Für die Neubildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt ist jedoch ein Beschluss erforderlich., weil die Mittel im Verwaltungshaushalt nach Ablauf des Haushaltsjahres grundsätzlich als eingespart verfallen und damit eine Neuveranschlagung erforderlich wäre.

  1. Freiwillige Feuerwehr 13000.7180

Deshalb werden aufgrund bisheriger Beschlusslage bei der HH-Stelle 13000.7180 neue nicht abgerufene Zuschüsse für die Vereinszuwendungen in das neue Haushaltsjahr übertragen:

Es bestanden alte Haushaltsreste in Höhe von 
60.000,00 €
Davon wurden in 2024 Mittel in Anspruch genommen
0,00 €
Neue Haushaltsreste in 2024
10.000,00 €
Abgang alter Haushaltsreste
0,00 €
Neue Haushaltsreste gesamt:
70.000,00 €

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 10.04.2025 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, die Neubildung der Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt zu genehmigen.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Öffentliche Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den Mensabetrieb im Staatlichen Gymnasium Grünwald; Vergabe;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 6

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald ist Sachaufwandträgerin des Staatlichen Gymnasiums Grünwald. Das Gymnasium mit heute ca. 990 Schülern und ca. 70 Lehr – und Verwaltungskräften wird als offene Ganztagsschule bzw. im Modell einer teilgebundenen Ganztagsschule betrieben. 

Die Schule verfügt seit Schulbeginn im Jahr 2014 über einen Mensabetrieb mit Küche, Nebenräumen, Speisesaal und Kiosk mit Getränkeautomaten in der Aula sowie über ein modernes Schüler Café mit Außenbereich. 

Die Gemeinde Grünwald ist als öffentliche Auftraggeberin angehalten, Dienstleistungskonzessionen turnusmäßig auszuschreiben. Nachdem der Mensabetrieb vom aktuellen Betreiber zum 01.09.2025 gekündigt wurde, war die Neuausschreibung des Mensabetriebs im Wege der Dienstleistungskonzession geboten. 

Der Schwellenwert für Konzessionsvergaben liegt bei 5.538.000 € netto. Aufgrund der Schätzung der Gemeinde Grünwald für die vergangenen Jahre, konnte die Vergabe der Dienstleistungskonzession unter Berücksichtigung aktueller Preisschwankungen im Weg einer öffentlichen Ausschreibung durchgeführt werden. 

Gefordert wird von Seiten der Gemeinde Grünwald eine gesunde und ernährungsphysiologisch wertvolle Frischeküche entsprechend den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. 

Das Vertragswerk beinhaltet detaillierte Vorgaben zu den Menülinien, Inhaltsstoffen und Speisenplänen. Vorgegeben sind schultäglich 1 Menülinie (Aktionsmenü), bestehend aus einem Hauptgericht mit Beilage für den Preis von 6,50 € anzubieten.

Darüber hinaus muss mindestens eine weitere Menülinie, bestehend aus Hauptspeise mit Beilage und Nachtisch angeboten werden. 

Ein Hauptgericht aus den beiden Menülinien soll Fleisch enthalten, das andere Hauptgericht soll fleischlos sein (vegetarisch, vegan, Fisch oder Süßspeise).

Das Aktionsmenü muss mindestens zweimal wöchentlich Fleisch und/oder Fisch enthalten.
Außerdem werden in einer Bar mindestens zwei verschiedene frische Salate, frisches Obst und darüber hinaus mindestens zwei verschiedene Nachspeisen angeboten.

Der KN ist verpflichtet, Nachschlagsportionen zu reduzierten Preisen anzubieten. Die Preise für die Nachschlagsportionen sind in den Speiseplänen gesondert auszuweisen.

Die Bezahlung der Speisen erfolgt über ein vom Konzessionsnehmer zu stellendes elektronisches Bezahlsystems direkt mit den Eltern, unmittelbar nach Auswahl der Speisen und Getränke durch die Schüler.

Der Vertrag beginnt am 01.09.2025 und endet mit Ablauf des 31.08.2028. Er verlängert sich zweimal um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten zum 31.08. eines Jahres gekündigt wird.

Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, längstens mit Ablauf des 31.08.2030.

Der Mensabetrieb wird vom Konzessionsnehmer auf eigenes unternehmerisches Risiko geführt. Die Abfrage von Angebotsvergleichspreisen im Ausschreibungsverfahren war daher nicht geboten. Der Konzessionsnehmer trägt sämtliche mit dem gastronomischen Betrieb zusammenhängenden Kosten, insbesondere den Wareneinkauf, die Personal- und Personalschulungskosten, die Versicherungsleistungen und den Hygieneaufwand und kalkuliert seine Einzelverkaufspreise auf eigenes unternehmerisches Risiko (Ausnahme: Vorgegeben sind schultäglich 1 Menülinie (Aktionsmenü), bestehend aus einem Hauptgericht mit Beilage für den Preis von 6,50 € anzubieten.

Um eine qualitativ hochwertige Schulverpflegung entsprechend den ausgeschriebenen Vertragsinhalten im Interesse der Schülerinnen und Schüler dauerhaft zu gewährleisten, stellt die Gemeinde Grünwald dem Konzessionsnehmer den Mensabetrieb samt Inventar, Bauunterhalt und Betriebskosten für Gas/Wärme, Wasser Strom und Müllentsorgung unentgeltlich zur Verfügung. 

Die Öffnung der Angebote erfolgte planmäßig am 18.03.2025 um 10:07 Uhr. 

Zwei Interessenten haben das Objekt vor Ort besichtigt. Insgesamt sieben Firmen haben auf der Vergabeplattform die Unterlagen heruntergeladen.

Termingerecht eingegangen ist ein gültiges Angebot der Firma Daeli GmbH, Grünwalder Weg 28, 82041 Oberhaching.

Das Ausschreibungsverfahren sah eine zweistufige Teststellung mit Bewertung der Speisenpläne und einer anschließenden Verkostung vor. Mangels vergleichbarer Angebote erübrigte sich die Durchführung der Teststellung. 

Nach positiver Gewerbezentralregisterauskunft - betreffend der Firma Daeli GmbH - liegt Entscheidungsreife des Vergabeverfahren vor.  

Nach Prüfung des Angebotes schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat Grünwald vor, den Zuschlag der öffentlichen Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den Mensabetrieb im Staatlichen Gymnasium Grünwald, Laufzorner Straße 1, 82031 Grünwald an die Firma Daeli GmbH, Grünwalder Weg 28, 82041 Oberhaching zu vergeben.

Beschluss

Der Gemeinderat Grünwald beschließt den Zuschlag der öffentlichen Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession für den Mensabetrieb im Staatlichen Gymnasium Grünwald, Laufzorner Straße 1, 82031 Grünwald an die Firma Daeli GmbH, Grünwalder Weg 28, 82041 Oberhaching zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Resi-Friedel-Stiftung; Nachwahl bzw. Neubenennung von Kuratoren;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 7

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 25.03.2025 teilte Herr Günter Hintermaier der Gemeinde Grünwald mit, dass er sich nach 25-jähriger Tätigkeit als Geschäftsführer des BRK Kreisverbandes München zum 30.04.2025 in den Ruhestand verabschiedet. Die Verantwortung für den Verband übergibt er bereits zum 01.04.2025 an seine Nachfolgerin Frau Simone Rohrer. 

Aus diesem Grund legt er auch sein Amt als Kurator der Resi-Friedel-Stiftung nieder und schlägt Frau Rohrer als seine Nachfolgerin für das Kuratorium vor. 

Die Amtszeit der Kuratorin Heidemarie Witt endet regulär am 01.09.2025. 

Die Kuratoren werden grundsätzlich für eine Amtszeit von jeweils 3 Jahren bestellt.

Entsprechend § 7 Ziffer 2 der Satzung der Resi-Friedel-Stiftung wählt der Gemeinderat die jeweils weiteren Kuratoren.

Vorbehaltlich des Beschlusses des Gemeinderates, dass Frau Rohrer zur Kuratorin bestellt wird und die Kuratorin Frau Heidemarie Witt um weitere 3 Jahre verlängert wird, haben bereits beide Personen ihre Bereitschaft erklärt.

Beschluss

Der Gemeinderat Grünwald beschließt die Amtszeit von der Kuratorin Frau Heidemarie Witt um weitere 3 Jahre bis 01.09.2028 zu verlängern.

Der Gemeinderat Grünwald beschließt Frau Simone Rohrer zur Kuratorin der Resi-Friedel-Stiftung zu bestellen. Die Amtszeit beginnt am 01.05.2025 und endet nach 3 Jahren am 30.04.2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Ausbau der Ortsmitte; Vergabe der Straßenbauarbeiten;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.11.20214 die Planung der Ortsmitte vom Ingenieurbüro Färber aus München beschlossen. Im Anschluss daran erfolgte die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen. 

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben 9 Firmen die Unterlagen erhalten. Zur Submission lagen 3 wertbare Angebote vor.

Die Auswertung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Swietelsky aus 85560 Ebersberg mit einer Bruttoangebotssumme von 739.774,02 €.

Auf der Haushaltsstelle 63000.5100 sind ausreichende Haushaltsmittel für 2025 verfügbar.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt mit den Straßenbauarbeiten in der Ortsmitte den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Swietelsky aus 85560 Ebersberg mit einer Bruttoangebotssumme von 739.774,02 €. zu beauftragen.

Auf der Haushaltsstelle 63000.5100 sind ausreichende Haushaltsmittel für 2025 verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 7

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9. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 9

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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10. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 10

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 11

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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12. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12
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12.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 25.03.2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Zeppenfeld fragt in der GR-Sitzung am 25.03.2025 an, ob die Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger eine Informationsveranstaltung für PV-Anlagen durchführen könnte, um den Bau von PV-Anlagen in Grünwald weiter zu fördern.

Das Umweltamt hat einen Flyer zum kommunalen Förderprogramm entworfen. Darin wird die PV-Anlagen Förderung hervorgehoben. Der Flyer wird am Umwelttag (Freitag, 09. Mai) und über den Isar Anzeiger im Mai /Juni verteilt.

Des Weiteren wird voraussichtlich im Herbst eine Informationsveranstaltung zu dem gemeindlichen Förderprogramm und weiteren Fördermöglichkeiten (Bund, Land) stattfinden. Darin wird auch die Förderung von PV-Anlagen dargestellt.

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12.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schreyer aus der GR-Sitzung vom 25.02.2025;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.2

Sachverhalt

GR-Mitglied Schreyer hat in der GR-Sitzung am 25.02.2025 angefragt, ob im Bereich der Ebertstraße ein gesicherter Übergang vor allem für Kinder zum Sportplatz möglich ist.

Das Ordnungsamt teilt mit, dass nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Grünwald keine Vorkommnisse bzw. Unfälle mit Personenschaden in diesem Bereich zu vermerken sind.

Aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens bleiben die Verwaltungsvorschriften, die zur Voraussetzung für Fußgängerüberwege erforderlich sind, unberührt.

Bereits im Sommer 2024 wurde aufgrund einer Anfrage aus der Bürgerschaft geprüft, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Ebertstraße getroffen werden können.

  • Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) vermitteln den Kindern häufig eine trügerische Sicherheit
  • Der Einbau von Bodenschwellen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit als kritisch zu betrachten

Die Polizei Grünwald wird den Bereich jedoch im Blickfeld haben.

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12.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Loos;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Loos bedankt sich für die schöne Frühjahrs-Bepflanzung, die z.Zt. an verschiedenen Stellen, z.B. Grünstreifen entlang der Straßen, in voller Blüte steht.

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12.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Schreyer trägt vor, dass der Radweg auf der Westseite der Staatsstraße nach Straßlach-Dingharting speziell für die Benutzung durch Rennräder in einem schlechten Zustand ist. Es wird darum gebeten, die baulichen Mängel zu beheben.

Bauamtsleiter Rothörl sichert zu, die Anfrage an das hierfür zuständige Straßenbauamt München weiter zu leiten.

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12.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.5

Sachverhalt

GR-Mitglied Portenlänger fragt an, ob in Deutschland ein Stromausfall wie in Spanien passieren kann.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass Deutschland ein redundantes Netz hat. Somit kann ein Stromausfall wie in Spanien nicht passieren. Die Gemeinde Grünwald hat sich für einen Blackout im Gemeindegebiet Grünwald gut vorbereitet und entsprechende Maßnahmen ergriffen.

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12.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.6

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier fragt an, ob die neue Beschilderung der Radwege bereits installiert wurde.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Prüfung zu.

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12.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.7

Sachverhalt

GR-Mitglied Ritz regt an, über die derzeitigen Straßenbeleuchtungsarbeiten in der Südl. Münchner Str. 48/50 mehr Informationen für die Bürger zu veröffentlichen.

Die Verwaltung berichtet, dass die Bauarbeiten in den Gremien ja öffentlich beschlossen wurden, sichert jedoch die Veröffentlichung weiterer Informationen zu. 

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12.8. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schreyer;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 29.04.2025 ö 12.8

Sachverhalt

GR-Mitglied Schreyer fragt an, wann der Radweg in der Südl. Münchner Straße neu asphaltiert wird.

Die Verwaltung berichtet, dass dies im Nachgang zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in LED geplant ist.

Datenstand vom 28.05.2025 14:24 Uhr