Datum: 27.09.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2016;
3 Auftragsvergabe Linientaxi;
4 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
5 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
6 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
7 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
7.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld, GR 26.07.2016, TOP 297;
7.2 Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld vom 19.09.2016;
7.3 Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld vom 19.09.2016;
7.4 Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld vom 19.09.2016;
7.5 Anfrage GR-Mitglied Steininger;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. Juli 2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 26.07.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Auftragsvergabe Linientaxi;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Vom Bayerischen Prüfungsverband wurde festgestellt, dass der bestehende Vertrag mit der Firma Busservice Watzinger GmbH & Co. KG europaweit ausgeschrieben werden muss.

Die europaweite Ausschreibung hat wie im Gemeinderatsbeschluss vom 25.11.2014 beschlossen, für die Gemeinde Grünwald der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH übernommen. Der Betrieb wurde für die Dauer von 8 Jahren ausgeschrieben. Es haben sich zwei Firmen an der Ausschreibung beteiligt.

Für die Zuschlagkriterien bildeten die in den jeweiligen Angeboten dargestellten Leistungs- und Qualitätszusagen der Bieter die Grundlage für die Bewertung.

Als Ergebnis dieser Bewertung wurde das Angebot der Firma

Geldhauser Linien & Reiseverkehr GmbH & Co. KG, Fichtenstr. 29, 85649 Hofolding, zum Preis von 228.364,00 € (Netto)

als das wirtschaftlichste im Sinne dieser Ausschreibung ermittelt.

Als Betriebsbeginn ist der 01. Mai 2017 vorgesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zum Betrieb des Linien-Taxis ab 01.05.2017 für die Dauer von 8 Jahren zum Preis von 228.364,00 € (Netto) im Jahr an die Firma Geldhauser Linien & Reiseverkehr GmbH & Co. KG, Fichtenstr. 29, 85649 Hofolding zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 4

Sachverhalt

Berichterstattungen aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen lagen nicht vor.

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5. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 5

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 6

Sachverhalt

Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung lagen nicht vor.

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7. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 7
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7.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld, GR 26.07.2016, TOP 297;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 7.1

Sachverhalt

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2016 wurde angefragt, dass derzeit offenkundig ein Glasfaserkabel in der Breitensteinstraße und der Waldeckstraße durch die Deutsche Telekom verlegt wurde. Hat dies etwas mit dem von der Gemeinde geförderten Breitbandausbau in den drei Ausbaugebieten zu tun?

Bauamtsleiter Rothörl informiert, dass die Deutsche Telekom AG per Mail am 03.08.2016 mitteilte, dass in den beiden o.g. Straßen die Kabelverzweiger der Telekom stehen. Diese werden nun im Rahmen des von der Gemeinde Grünwald geförderten Breitbandausbaus mit Glasfaser angebunden, wobei die Zuführung über die beiden Straßen führt.

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7.2. Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld vom 19.09.2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö 7.2

Sachverhalt

In der Südlichen Münchner Straße wurden sehr große Geothermierohre verlegt. Warum so große Rohre und wie ist die aktuelle Netzaufteilung in Haupt- und Nebenstraßen?

Bauamtsleiter Rothörl informiert: Durch die kontinuierliche Netzplanung unter Berücksichtigung des Vollausbaus und der künftigen Möglichkeit, dass sich praktisch alle Grünwalder Haushalte und Gewerbekunden an die geothermische Fernwärmeversorgung anschließen können, wurden die Rohrdimensionierungen aus netzhydraulischen Gründen durch das Ingenieurbüro GEF größer geplant. Damit also künftig alle mit Fernwärme versorgt werden können, ist es heute schon erforderlich die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen – deshalb werden neben der Ringleitung in den Hauptstraßen (Südliche – und Nördliche Münchner Straße und Tölzer Straße) Fernwärmeleitungen mit größeren Rohrdurchmessern verlegt.
In den reinen und allgemeinen Wohngebieten werden bis zum letzten Wohnhaus regelmäßig die Rohrdurchmesser kleiner – das ist hydraulisch bedingt und physikalisch richtig getaktet.

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7.3. Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld vom 19.09.2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö informativ 7.3

Sachverhalt

Warum musste der schöne und sicher teure Straßenbelag sowie die neuen Straßenmarkierungen in der Oberhachingerstraße rund um das Gymnasium durch die Geothermie wieder teilweise zerstört werden und was wären die Alternativen gewesen?

Bauamtsleiter Rothörl informiert: Die Fernwärmeversorgung in der Oberhachinger Straße begann bereits in östlicher Richtung im Jahre 2015. Fortgesetzt wurde diese Richtung Westen bis zum Anschlusspunkt kurz vor der Einmündung Tobrukstraße.

Die Planung des Staatlichen Gymnasiums war insbesondere mit der neuen Busvorfahrt und der Ampelanlage sowie der Querungshilfen schon 2012 abgeschlossen – baulich ausgeführt wurde dies alles bekanntermaßen im Sommer 2014 bis unmittelbar vor dem Schulstart des damals neuen Gymnasiums.

Die Planung der Fernwärmeleitung in der Oberhachinger Straße war zeitlich später – im Frühjahr 2015 hat die Gemeinde beschlossen, für 2016 und 2017 die übrigen Haupt- und Nebenstraßen mit Fernwärme zu versorgen.

Damit folgt die Erdwärme Grünwald GmbH konsequent dem gemeindlichen Willen, alle Grundstücke in Grünwald mit Geothermie zu versorgen. Der Leitungsbau wurde in 2016 in Abstimmung mit der Schulleitung bewusst in den Sommerferien baulich umgesetzt.

Die Fernwärmeleitung in diesem Teilbereich nicht zu realisieren und damit die Versorgungslücke zu belassen, wäre keine Alternative gewesen.

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7.4. Beantwortung schriftliche Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld vom 19.09.2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö informativ 7.4

Sachverhalt

Die provisorische Straßendecke in der Oberhachinger Straße entspricht meiner Meinung nach nicht den Vorschriften für eine Staatsstraße – gelinde gesagt ist sie eine Katastrophe.

Schon direkt nach der jetzigen Wiederherstellung sind jede Mengen Senken, Schlaglöcher und Kanten vorhanden. Diese führen zu einer deutlichen Lärmbelästigung und gefährden die Verkehrssicherheit. Ich selbst wurde mit dem Motorrad (bei Tempo 50) versetzt und musste aufpassen nicht zu stürzen. Dies wird durch weitere Setzungen in den nächsten Wochen/Monaten sicher noch schlimmer werden. Auch sind jetzt nach kurzer Zeit schon Spurrillen erkennbar.

Die Verkehrssicherheit wird auch noch zusätzlich gefährdet. In den Wintermonaten wird es sehr wahrscheinlich durch die Senken und Rillen zu einer verkehrsgefährdenden Glatteisbildung kommen. Es besteht ein erhöhtes Unfallrisiko.

Die Pfützen und Rinnen in denen viel Wasser stand, konnte man am Regenwochenende 17. – 20.09.2016 schon deutlich sehen. Dies betrifft auch vereinzelte Stellen in der Südlichen Münchner Straße. Hier muss meiner Meinung nach unbedingt nachgebessert werden.

Wann wird dies der Fall sein und ist die ausführende Firma in Regress zu nehmen, also was war ausgeschrieben, was ist Vorschrift und wie wurden die Arbeiten tatsächlich ausgeführt?

Bauamtsleiter Rothörl informiert: Grundlage dieser Arbeiten bilden bei der Kreisstraße M 11 die bestehenden Verträge zwischen dem Staatlichen Bauamt Freising und der Erdwärme Grünwald, das Leistungsverzeichnis und die Vorgaben der zuständigen Straßenbaulastträger.
Bei nahezu allen Tiefbauarbeiten an Straßenbaukörpern, insbesondere durch die Verlegung von wärmegeführten Leitungen, erfolgt die Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche in provisorischer Bauweise.
Die Übergänge von altem und provisorischem Straßenbelag entsprechen der üblichen Norm.
Im Winter wird dieser Straßenbelag kein Problem darstellen, weil diese Straße vom Straßenbauamt bei anfallendem Eis oder Schnee durch Einsatz von Salz immer einsatzfähig gehalten wird.
Die Erdwärme Grünwald GmbH hat nunmehr innerhalb von fünf Jahren nahezu das gesamte Ortsgebiet mit Fernwärmeleitungen versorgt. In allen Straßen, egal ob Sammel-, Haupt- oder Nebenstraßen wurden die Straßen aufgegraben und wieder verfüllt und nach technischen Vorgaben nach einer gewissen Zeit wieder ordnungsgemäß wiederhergestellt.
Eine endgültige Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche wird erst erfolgen, wenn z.B. die Hausanschlüsse in der Oberhachinger Straße erfolgt sind und die Fahrbahn sich „gesetzt“ hat.
Es ist aktuell davon auszugehen, dass in 2016 und auch 2017 noch Hausanschlüsse getätigt werden und im Sommer 2018 (aus verkehrlichen Gründen wieder in den Sommerferien) die endgültige Oberflächenwiederherstellung der Oberhachinger Straße erfolgt, weil in 2017 der ebenfalls beschlossene Fernwärmeleitungsbau in der Tölzer Straße baulich umgesetzt werden muss.

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7.5. Anfrage GR-Mitglied Steininger;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 27.09.2016 ö informativ 7.5

Sachverhalt

Forstbetriebsleiter Wilhelm Seerieder von den Bayerischen Staatsforsten hat in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.07.2015 angeboten, dass die Gemeinde ihm entsprechende Stellen für einen eventuellen Freischnitt von Blickachsen bei den Sitzbänken am Isar Hochuferweg nennen könnte und er sich dann darum kümmern wolle. Kann die Verwaltung eine dementsprechende Bitte an Herrn Seerieder richten?

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass er diesen Wunsch gerne an den Forstbetriebsleiter weitergeben wird. Im nördlichen Teil des Isar Hochuferweges liegt die Zuständigkeit allerdings bei der Stadt München. Es wurde vom Münchner Stadtrat beschlossen, diesen Hochuferweg naturnah zu belassen, so dass weder Bäume gefällt, noch Holz entnommen werden darf.

Datenstand vom 15.12.2016 12:11 Uhr