Datum: 25.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:39 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27. September 2016;
3	Erweiterung Gymnasium Grünwald Bauteil 4; Vorstellung Entwurf;
4	Ausschreibung des Betriebs und der Logistik des Grünwalder Wertstoffhofes; hier: Vergabe;
5	Nachtbuslinie Großhesseloher Brücke - Grünwald und zurück; Festlegung von Grundlagen der Angebotsstruktur zum Betrieb der Buslinie für die endgültige Ausschreibung durch das Landratsamt München;
6	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO
9	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1	Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
9.2	Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
9.3	Anfrage GR-Mitglied Sedlmair Gerhard;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 27. September 2016;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Erweiterung Gymnasium Grünwald Bauteil 4; Vorstellung Entwurf;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Des Weiteren wurde auch die genehmigte Kostenschätzung in Höhe von 20,215 Mio € auf Grundlage des Entwurfs zur Kostenberechnung weitergeführt und vertieft.

Die Vorstellung der Planung erfolgt durch die Architekten im Rahmen der Sitzung. Im Nachgang zur Sitzung wird nach Freigabe der Entwurfsplanung durch den Gemeinderat die Genehmigungsplanung erstellt um einen entsprechenden Bauantrag einzureichen.

Die Kostenberechnung wird durch das Projektsteuerungsbüro Drees & Sommer vorgestellt.

Um den straffen Rahmenterminplan  einzuhalten, sollte zum einen das Einvernehmen zum  Bauantrag gleichwohl mit der Freigabe der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung erteilt werden. Die Planung wurde im Landratsamt München bereits vorgestellt. Mit dem Einvernehmen sind außerdem Befreiungen erforderlich, die durch die Überschreitung der durch den Bebauungsplan Nr. B49 festgesetzten Baugrenzen ausgelöst werden. Die Überschreitungen ergeben sich aus den Fluchttreppen auf der Gebäudeostseite.

Außerdem empfiehlt die Verwaltung dem Gemeinderat, den Bauausschuss mit der Vergabe der einzelnen Bauleistungen zu bevollmächtigen, um hier eine bessere und zeitnahe Abwicklung der Vergaben gewährleisten zu können. Diese Handhabe hat sich bereits bei früheren Baumaßnahmen als sinnvoll erwiesen.

Beschluss

Weiterhin erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen i.S. § 36 BauGB unter der Maßgabe einer Befreiung wegen Nichteinhaltung der östlichen Baugrenze – betreffend Erweiterungsbau mit den dort geplanten Fluchttreppen.

Der Bauausschuss wird ermächtigt zu den anstehenden Vergaben die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Ausschreibung des Betriebs und der Logistik des Grünwalder Wertstoffhofes; hier: Vergabe;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Im Zuge der Ausschreibung wurde die komplette Situation rund um den Wertstoffhof aktuell bewertet und der Vertrag sowie die Leistungsbeschreibung unter der Prämisse eines sicheren und dienstleistungsorientierten Betriebes erarbeitet. Die vertragliche Fixierung der Unternehmerverantwortung sowie die Erlöse der Wertstoffbörse dienen zur Kosten-optimierung.

Der Personalbesetzungsplan zu den ganzjährigen Öffnungszeiten ist wie folgt geplant:

Werktag	von - bis Uhr	Leiter	Mitarbeiter/ Pressen-aufsicht	Wertstoff-börse	Eingangs-kontrolle
Montag	14:00 Uhr bis 18:00 Uhr	1	3	1	1
Dienstag	8:00 Uhr bis 12:00 Uhr	1	2	1	1
Mittwoch	14:00 Uhr bis 18:00 Uhr	1	3	1	1
Donnerstag	geschlossen	/	/	/	/
Freitag	14:00 Uhr bis 18:00 Uhr	1	4 – 5*	1	1
Samstag	9:00 Uhr bis 13:00 Uhr	1	4 – 5*	1	1

*⁾Dies kann insbesondere in den besucherstarken Monaten Mitte Mrz. bis Mitte Nov. für Fr. und Sa. zum Tragen kommen.

Die notwendige Aufstockung des Aufsichtspersonals beruht auf folgenden Umständen:

a) Konstant gestiegene Anliefervorgänge und Anliefermengen. Auch während der Ferienzeit kein Abflauen der Besucherzahl. (2003: 53.605 Besucher/Anlieferer – 2015: 87.392 Besucher/Anlieferer)

b) Die Zunahme an Abfallfraktionen und steigende Anforderungen an die Sortenreinheit bedingen eine erhöhte Kontrollaufsicht und Beratung der Anlieferer.

c) Klare Einteilung von Aufsichts- und Kontrollbereichen in bis zu acht Aufsichts- und Kontrollzonen beim laufenden Betrieb zur Vermeidung von Unfällen und von Fehlwürfen. Dabei wurde die Komponente des flexiblen Personaleinsatzes mit Deckelung der jährlichen Personalkosten beibehalten.

d) Nach dem neuen Personalkonzept sind konstante Presseaufsichten zur Unfallverhütung und Gefahrenabwehr vorgesehen.

e) Aufwertung der Wertstoffbörse durch ständige Beaufsichtigung mit ordentlicher Präsentation und Verkauf verwertbarer Gegenstände. Ziel: Senkung der Abfallmengen und Unratablagerungen, Vermeidung von Konflikten und Chancengleichheit für alle Besucher.

Gemäß den neuen Vergabevorschriften erfolgte die Veröffentlichung und die Versendung der Ausschreibungsunterlagen im Internet, d. h. über die EU Ausschreibungsplattform TED und über die Deutsche eVergabe. Zehn Interessenten haben über die Deutsche eVergabe die Ausschreibungsunterlagen gesichtet. Insgesamt vier Interessenten haben die Ausschreibungsunterlagen über diese Vergabeplattform abgerufen bzw. per Mail bei der Gemeinde angefordert. Termingerecht haben zwei Bieter Angebote abgegeben.

Nach formaler und inhaltlicher Prüfung musste ein Angebot wegen des fehlenden Eignungsnachweises (keine Erfahrung mit dem Betrieb eines kommunalen Wertstoffhofes) von der Wertung ausgeschlossen werden. Das wirtschaftlichste Angebot gab die Entsorgungsfirma J. Ehgartner GmbH aus 82538 Geretsried ab. Zur Gewährung der vollen Transparenz bei der Angebotswertung wurde auch das ausgeschlossene Angebot mit aufgeführt.

Für die Bewertung des wirtschaftlichen Angebotes wurde eine Vergabematrix herangezogen:

Kriterium	Preis	Beschwerde- u. Informations-management	Qualifikation/ Erfahrung d. Leitung	Qualifikation/ Erfahrung d. Mitarbeiter	Summe der Punkte
Punkte	max. 100	15	20	12	147

Die Bewertungsmaßstäbe für die Vergabekriterien wurden wie folgt festgelegt:

Preis pro Los

Die Vergabe der Punkte erfolgte auf Basis des Preises. Der beste (niedrigste) Preis erhielt 100 Punkte. Alle weiteren Preise erhielten einen Abzug je nach Preisunterschied zum niedrigsten Preis, wobei ein Prozent Preisunterschied einem Punkt entsprach.

Konzepte für Beschwerde – und Informationsmanagement sowie für Mitarbeiterschulung

Pro Konzept sind 5 Punkte erreichbar. Die Konzepte, die während der Vertragslaufzeit auf dem Laufenden zu halten sind, sollen zur Sicherung eines reibungslosen und bürgerfreundlichen Betriebs am Wertstoffhof dienen und kostenintensive Reklamationen bei der Gemeinde vermeiden. Der Bieter mit den meisten Punkten erhielt 15 Punkte.

Nachweis der Qualifikationen und Erfahrungen des Leitungspersonals

Der Leiter und sein Stellvertreter sind für den gesetzes- und vertragskonformen Betrieb des Wertstoffhofes verantwortlich. Durch Nachweise und vergleichbare Referenzen von bisherigen Tätigkeiten, PC-Kenntnissen und kaufmännischen Grundwissen und einer abgeschlossenen Berufsausbildung, sollte belegt werden, dass sie dieser Aufgabe eigenverantwortlich gewachsen sind. Für die Gemeinde ist der Einsatz von Menschen mit Behindertenstatus relevant. Daher wurden entsprechende Erfahrungen des Leitungspersonals im Umgang und in der Anleitung von behinderten Menschen positiv bewertet. Der Bieter mit den meisten Punkten erhielt 20 Punkte.

Nachweis der Qualifikationen und Erfahrungen der Wertstoffhofmitarbeiter

Zur Qualitätssicherung und für den reibungslosen Ablauf des Wertstoffhofbetriebes ist der Einsatz von Mitarbeitern mit entsprechender Berufserfahrung wichtig. Um bei Unfällen fachgerecht Erste-Hilfe leisten zu können, sollte ein Mitarbeiter über eine Ersthelferausbildung verfügen. Aufgrund des dienstleistungsorientierten Betriebs sollte mindestens ein Mitarbeiter seinen Wohnsitz in Grünwald haben, um bei unvorhersehbaren Ereignissen zeitnah reagieren zu können. Entsprechende Erfahrungen von einigen Mitarbeitern im Umgang mit behinderten Menschen wurden positiv bewertet. Der Bieter mit den meisten Punkten erhielt 12 Punkte.

Bei den abgegebenen Angeboten handelt es sich um marktübliche Preise. Alle Preise ergeben sich aus der Zahl der angenommenen Transporte, Sammelbehälter sowie den max. Jahresbesetzungsstunden und werden im Auftragsfall mit den tatsächlich beauftragten und getätigten Leistungen abgerechnet. Durch Absenkung der bisherigen Mietkosten und Anstieg der Transportkosten erfolgte in der Summe eine leichte Erhöhung der Entgelte. Der starke Anstieg der Personalkosten beruht insbesondere auf der Aufstockung des Aufsichts-personals am Wertstoffhof und auf einer moderaten Anhebung des Stundenlohns. Im neuen Betreibervertrag wurden mehrere Verbesserungen fixiert. Zum Vertragsbeginn sind max. ein Jahr alte Pressen/Container in einheitlicher Farbe aufzustellen und im rostfreien Zustand mit gültiger UVV-Plakette zu halten. Wert wurde auch auf ein zeitsparendes, funktionelles Beschwerde- und Informationsmanagement gelegt sowie auf eine umweltfreundliche Ausstattung der Entsorgungsfahrzeuge mit EURO 6.

Die vereinbarte Vergütung für Personal- und Transportkosten gilt als Festpreis bis zum 31.01.2020. Der Vertrag selbst hat eine Laufzeit von drei Jahren bis zum 31.01.2020 mit der Möglichkeit der Verlängerung um jeweils ein Jahr, wenn nicht spätestens neun Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.01.2025.

Der Verwaltungsausschuss vom 04.10.2016 empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Vergabe des Betriebs und der Logistik des Wertstoffhofes der Gemeinde Grünwald auf der Grundlage des Angebotes vom 27.08.2016 zum Bruttopreis von 303.838,54 € (brutto) p.a. an die Entsorgungsfirma J. Ehgartner GmbH aus 82538 Geretsried.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Nachtbuslinie Großhesseloher Brücke - Grünwald und zurück; Festlegung von Grundlagen der Angebotsstruktur zum Betrieb der Buslinie für die endgültige Ausschreibung durch das Landratsamt München;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung unter TOP 92 ö am 09.12.2014 die Einführung eines Nachtbusses von der Straßenbahnhaltestelle Großhesselohe bis zum Friedhof in Grünwald und zurück.

Wie zwischenzeitlich festgestellt werden konnte, übernimmt der Landkreis München für den künftigen Betrieb anteilige Kosten, die vom Landkreis München aber erst nach der letztendlichen Ausschreibung ermittelt werden können.

Derzeit liegen die Kosten für die Gemeinde Grünwald im Monat bei 9.001,16 Euro bei 31 Beförderungstagen.

Seit 01.Dezember 2015 ist die Gemeinde Grünwald nun mit einer Nachtbuslinie erschlossen. Dieser Nachtbusbetrieb wurde in Absprache mit dem Landratsamt München zunächst auf ein Jahr begrenzt, um ein sog. Erprobungsjahr durchzuführen. Diese würde auf Grund der langen Ausschreibungsdauer bis zum endgültigen Linienbetrieb mit Fahrplanwechsel Dezember 2018 verlängert werden.

Dabei sollten Erkenntnisse über die Auslastung und Durchführbarkeit einer Nachtbuslinie im Gemeindegebiet Grünwald gewonnen werden.

Der Gemeinde Grünwald liegen vom 20.06.2016 bis 14.08.2016 folgende Fahrgastzahlen vor. Es wurde pro Monat jeweils eine Woche gezählt.

Wie aus den Grafiken zu entnehmen ist, wird der Nachtbus insgesamt sehr gut von der Bevölkerung angenommen und befördert auf der Strecke Großhesselohe – Grünwald in einer Woche rund 1.000 Personen mit einer erkennbaren, leichten steigenden Tendenz.

Pro Tag werden durchschnittlich 130 Fahrgäste befördert, was bei 55 Fahrten wöchentlich durchschnittlich 17 Fahrgäste pro Fahrt bedeutet.

Lediglich die Fahrten um 04:00 Uhr liegen unter einem Schnitt von 10 Fahrgästen.

Auf der Strecke Grünwald – Großhesselohe werden in einer Woche derzeit rund 121 Personen befördert, was 2,2 Fahrgäste pro Fahrt bei 55 Fahrten wöchentlich bedeutet.

Derzeit befindet sich ein Kleinbus mit 30 Plätzen (12 Sitz- und 18 Stehplätze) im Einsatz.

Derzeit ist folgender Fahrplan, der sich aus Sicht der Verwaltung bewährt hat, im Einsatz:

Für die Ausschreibung des Linienbetriebes ist eine Vorlaufzeit von 2 Jahren erforderlich.

Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des Landkreises München wird sich am 30. November 2016 in seiner Sitzung mit der Thematik der Ausschreibung eines Nachtbusses in der Gemeinde Grünwald befassen, so dass der Linienbetrieb mit dem Fahrplanwechsel Dezember 2018 erfolgen könnte.

Hierfür werden von der Gemeinde Grünwald zwingend folgende Informationen benötigt:

-        Angabe zur von der Gemeinde Grünwald gewünschten Vertragslaufzeit, wobei eine Ausschreibung für weniger als 3 Jahre aufgrund der einzuhaltenden Vorgaben zu Vorabbekanntmachung und Ausschreibung nicht sinnvoll ist, da ansonsten über den Zeitraum nach der Vertragslaufzeit (erneute Ausschreibung) entschieden werden müsste, ohne dass bereits Erfahrungen als Basis vorliegen;

-        eine Aussage zum von der Gemeinde Grünwald gewünschten eingesetzten Fahrzeug.

Es wäre sinnvoll im Gemeindegebiet Grünwald Kleinbusse auf Transporterbasis einzusetzen, da derzeit bereits ein Bus der Firma Watzinger (dieser wird tagsüber als Linientaxi benutzt) im Einsatz ist.

Desweiteren sollte eine Ausschreibung für die Dauer von 8 Jahren erfolgen (auch vom Landratsamt München empfohlen), da damit eine höhere Auslastung eingeplant und somit kostengünstigere Angebote eingeholt werden können.

GR-Mitglied Dr. Schröder gibt folgende Erklärung zu Protokoll:

Im Rahmen der Beauftragung des Landkreises München mit der Ausschreibung eines Busangebote in der Gemeinde Grünwald zur Anbindung an die Tramlinien 15 und N27 sollten auch die Aspekte der Elektro- und Hybridmobiliät berücksichtigt werden. Gegebenenfalls können die Kleinbusse auf Transporterbasis bei entsprechendem Angebot für die Dauer von 8 Jahren gänzlich auf elektrischer Basis betrieben werden, was in Zeiten der Energiewende ein positiver Beitrag in Richtung innovativem und umweltschonendem öffentlichen Nahverkehr wäre. Bei der Beauftragung des Landkreises München soll dieser ein Vergleichsangebot für den Betrieb auf Elektromobilitätsbasis der Kleinbusse vorlegen.

Der Verwaltungsausschuss vom 04.10.2016 empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Landkreis München mit einer Ausschreibung eines Busangebots in der Gemeinde Grünwald zur Anbindung an die Tram-Linien 15 und N27 (Haltestelle „Großhesseloher Brücke“) mit Kleinbussen auf Transporterbasis für die Dauer von 8 Jahren auf der Basis des von der Gemeinde Grünwald vorgelegten Leistungsbildes (Fahrplankonzept und Haltestellen) zu beauftragen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö		6

Sachverhalt

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö		7

Sachverhalt

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö		8

Sachverhalt

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö		9

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9.1. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö	informativ	9.1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl erklärt, dass die Verwaltung einen Zwischenbericht zur Vorlage im Gemeinderat erstellen wird.

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9.2. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö	informativ	9.2

Sachverhalt

1. Bürgermeister sichert eine Überprüfung über die Bauverwaltung zu.

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9.3. Anfrage GR-Mitglied Sedlmair Gerhard;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	25.10.2016	ö	informativ	9.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert die Überprüfung über das Ordnungsamt zu.