Datum: 20.06.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:38 Uhr bis 19:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016;
3 Radwegekonzept - Umgestaltung des Marktplatzes;
4 TSV Grünwald e.V. - Fußballabteilung - Antrag auf Zuschuss;
5 TSV Grünwald e.V. - Fußballabteilung - Sonderzuschuss - Antrag der PBG-Fraktion vom 18.05.2017;
6 Videoüberwachung im öffentlichen Raum der Gemeinde Grünwald; Antrag der FDP-Fraktion vom 29.05.2017;
7 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
7.1 Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
7.2 Anfrage GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch;
7.3 Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke;
7.4 Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke;
7.5 Anfrage GR-Mitglied Zettel;
7.6 Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
7.7 Anfrage GR-Mitglied Schmidt;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass zu dem Tagesordnungspunkte "Radwegekonzept - Umgestaltung des Marktplatzes" der hierzu beauftragte Verkehrsplaner, Herr Fahnberg, geladen ist. Herr Fahnberg hat zum Thema bereits Untersuchungen vorgenommen, den Mitgliedern des Ausschusses wurden entsprechende Unterlagen bereits übermittelt, bzw. liegen als Tischvorlage aus. Weitere Voraussetzung des Landratsamtes sowie der Straßenlastträger für eine Umgestaltung des Marktplatzes ist das Vorliegen eines Sicherheitsaudits, das bereits durchgeführt wurde, aber in seiner Endfassung noch nicht vorliegt. Auf Grund des dann vorliegenden Sicherheitsaudits werden die bisherigen Planungen noch nachgebessert werden müssen. Da der Verkehrsplaner Herr Fahnberg am heutige Sitzungstag ebenfalls einen Termin im Gemeinderat der Gemeinde Neubiberg hat und nicht konkret absehbar ist, wann er zur Sitzung erscheinen könnte, schlägt 1. Bürgermeister Neusiedl vor, falls Herr Fahnberg bis zum Ende der Sitzung nicht eintrifft, den Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses Anfang August zu verschieben. Die Sitzung Anfang Ausgust ist notwendig, da in dieser die Wohnungen im Haus der Begegnung vergeben werden sollen. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses erklären zur Vorgehensweise ihr Einverständnis. Gemeinderatsmitglied Schmidt schlägt vor, die Punkte "TSV Grünwald e.V. - Fußballabteilung - Antrag auf Zuschuss" und "TSV Grünwald e.V. - Fußballabteilung - Sonderzuschuss - Antrag der PBG-Fraktion vom 18.05.2017" zusammen zu behandeln. Auch hierzu erklären die Mitglieder des Verwaltungsausschusses ihr Einverständnis.

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2016;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 15.11.2016 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Radwegekonzept - Umgestaltung des Marktplatzes;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö 3

Sachverhalt

Dipl. Ing. Fahnberg vom Planungsbüro INGEVOST stellt den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses den in der Anlage beigefügten Entwurf zur Umgestaltung des Marktplatzes vor.

Der Tagesordnungspunkt wurde in die Sitzung des Verwaltungsausschusses Anfang August 2017 vertagt.

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4. TSV Grünwald e.V. - Fußballabteilung - Antrag auf Zuschuss;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Fußballabteilung des TSV Grünwald stellt mit Schreiben vom 30.05.2017 folgenden Antrag:

Wie Sie sicherlich in den letzten Wochen mitbekommen haben, ist es der Fußballmannschaft des TSV Grünwald zum vierten Male in der Vereinsgeschichte gelungen, in die Landesliga aufzusteigen.

Für diesen großartigen Erfolg wurde dem Verein eine unerwartet breite Anerkennung und Aufmerksamkeit auf allen Ebenen der Gemeinde Grünwald entgegengebracht.

Auch der Verein selbst ist freilich stolz darauf, als vergleichbar kleine Gemeinde nun im Konzert vieler Kreisstädte Südbayerns vertreten zu sein.

Allerdings müssen in den nächsten Wochen auf verschiedensten Gebieten noch verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um für die Herausforderungen einer höheren Spielklasse gerüstet zu sein. Besondere Sorge bereitet dem Verein dabei gegenwärtig die finanzielle Unterdeckung von ca. hochgerechneten € 20.000,-- infolge der nicht unerheblichen Mehrkosten in der Landesliga.

Natürlich war und ist der Verein ständig bemüht, über Sponsoring, Spenden, etc. zusätzliche Mittel zu generieren. Bedauerlicherweise bestätigen die Rückläufe unserer intensiven Aquisen immer wieder aufs Neue, dass das Interesse bzw. Potential in der Grünwalder Geschäftswelt für ein derartiges Engagement offensichtlich relativ begrenzt sind.

Wir fragen deshalb höflich an, ob sich die Gemeinde Grünwald nicht mit einem jährlichen Zuschuss zur Deckung der Mehrkosten entschließen könnte.

Die rund um den Aufstieg zu verspürende Begeisterung hat deutlich gezeigt, dass Fußball auch in unserer Gemeinde zum Kulturgut geworden ist und der TSV Grünwald deshalb -wie wir meinen- eine unterstützungswerte Institution ist.

Ausführungen der Verwaltung:

Bereits beim letzten Aufstieg der 1. Mannschaft der Fußballabteilung des TSV Grünwald e.V. in die Landesliga im Jahr 2006 beteiligte sich die Gemeinde Grünwald entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates nö TOP 573 vom 25.07.2006 mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000,00 €.

Weiter erhält der TSV Grünwald e.V. für die Fußballabteilung durch die Erdwärme Grünwald GmbH in Form des Sponsoring einen jährlichen Zuschuss i.H. von 20.000,-- Euro.
Bei einem Aufstieg in die Landesliga erhöht sich der Zuschuss um 5.000,-- Euro auf insgesamt 25.000,-- Euro pro Jahr.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt für die Dauer der Zugehörigkeit zur Landesliga einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000,-- Euro für die Fußballabteilung des TSV Grünwald e.V. zur Deckung der Mehraufwendungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Dr. Paeschke hat auf Grund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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5. TSV Grünwald e.V. - Fußballabteilung - Sonderzuschuss - Antrag der PBG-Fraktion vom 18.05.2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Auf Grund des im vorherigen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlusses zieht GR-Mitglied Schmidt den Antrag der PBG-Fraktion zurück.

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6. Videoüberwachung im öffentlichen Raum der Gemeinde Grünwald; Antrag der FDP-Fraktion vom 29.05.2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die FDP-Fraktion stellt mit Schreiben vom 29.05.2017 folgenden Antrag:

Wir bitten um Auskunft zur Videoüberwachung in der Gemeinde Grünwald soweit es sich um öffentlichen Raum handelt und soweit es von der Gemeinde und den gemeindeeigenen Unternehmen veranlasst ist. Hier geht es auch um den Abgleich mit datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Die Ergebnisse sollten veröffentlicht werden. Des Weiteren sollte die Gemeinde Auskunft von der Stadt München und dem MVG erhalten, inwieweit hier eine Videoüberwachung auf Gemeindegrund stattfindet.

Die Verwaltung führt hierzu aus:

Bei der Gemeinde Grünwald gibt es folgende Videoüberwachungen:

-        Rathaus Kasse
-        Parkgarage Bürgerhaus
-        Parkgarage Marktplatz
-        Bürgerhaus Haupteingang und die Haupttreppe abwärts
-        Grundschule Eingangsbereiche
-        Gymnasium Eingangsbereiche
-        Helmi-Mühlbauer-Halle Eingangsbereiche, Zugänge zu den Umkleiden, Foyer Tribüne mit Gang
-        Grünwalder Freizeitpark GmbH - Schwimmbad im Eingangs- und Schwimmhallenbereich sowie Unterwasserbereich im Hallen- und Außenbecken

Die jeweilige Videoüberwachung wurde von der gemeindlichen Datenschutzbeauftragten Frau Unterreiner in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten Bayern datenschutzrechtlich geprüft.

Von Seiten der Stadt München und dem MVG findet auf Gemeindegrund keine Videoüberwachung statt.

Die Mitglieder nehmen vom Sachvortrag Kenntnis.

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7. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö 7
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7.1. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö informativ 7.1

Sachverhalt

Besteht die Möglichkeit, evtl. auf dem Dach des Rathauses eine Webcam mit Blick über Grünwald evtl. auch zur Burg, zu installieren? Vorgeschlagen wird die Marke ‚Mobby Dick‘.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung des Vorschlages durch Verwaltung zu.

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7.2. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö informativ 7.2

Sachverhalt

Kann für die ortsansässigen Flüchtlinge ein Schwimmkurs angeboten werden?

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass diese bereits über die Grünwalder Freizeitpark GmbH angeboten werden. Ansprechpartner ist der Geschäftsführer Herr Verleger.

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7.3. Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö informativ 7.3

Sachverhalt

GR-Mitglied Dr. Paeschke äußert ihre Zufriedenheit über die Umleitungsregelung der Baumaßnahme ‚Tölzer Straße‘ und führt aus, dass sich die anfänglichen Sorgen hierzu der Anwohner nicht bestätigt haben. Die Ampelregelung im Umleitungsbereich funktioniere sehr gut.

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass in der ersten Bauphase noch ein kurzgetakteter Begegnungsverkehr möglich war, der jetzt in der zweiten Bauphase in eine einseitige Sperrung umgewandelt wird. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde vom Landratsamt veröffentlicht und wird den Mitgliedern des Gemeinderates zugeleitet.

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7.4. Anfrage GR-Mitglied Dr. Paeschke;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö informativ 7.4

Sachverhalt

GR-Mitglied Dr. Paeschke stellt als direkte Anwohnerin positiv fest, dass das diesjährige Burschenfest sehr gut organisiert war und sehr diszipliniert verlaufen ist.

1. Bürgermeister Neusiedl führt ergänzend aus, dass im Vorfeld zwischen Verwaltung, Burschenverein und Anwohnern etliche Gespräche stattgefunden haben, um evtl. auftretende Probleme bereits im Vorfeld auszuräumen. Hierbei wurde auch vereinbart, dass zum Wohle der Anwohner der Barbetrieb nur an einem Abend stattgefunden hat.

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7.5. Anfrage GR-Mitglied Zettel;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö informativ 7.5

Sachverhalt

Es ist festzustellen, dass in Grünwald verschieden Busse mit der Aufschrift ‚Grünwald Nord‘ unterwegs sind. Wäre eine Umbenennung in ‚Geiselgasteig‘ möglich?

1. Bürgermeister Neusiedl führ aus, dass seit mehreren Jahren die beiden Routen des örtlichen Linientaxis in ‚Grünwald Nord‘ und ‚Grünwald Süd‘ aufgeteilt sind und auch demnach so benannt wurden. Da sich die Bevölkerung in der Zwischenzeit an diese Bezeichnungen gewöhnt hat, wird eine Umbenennung nicht als sinnvoll erachtet.

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7.6. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö informativ 7.6

Sachverhalt

Es wird festgestellt, dass die Schüler des Gymnasiums mit ihren Fahrrädern nach Unterrichtsende die Oberhachinger Straße vielfach auf der Höhe der Hubert-Hopf-Straße überqueren. Ist hier die notwendige Sicherheit gegeben?

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass an dieser Stelle eine weitere Ampelanlage von der Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigt wurde. Jedoch wurde eine offizielle Überquerungshilfe eingebaut, die die notwendige Sicherheit gewährleistet.

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7.7. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 20.06.2017 ö informativ 7.7

Sachverhalt

Die Parkplatzsituation bei der Post an der Einfahrt an der Südlichen Münchner Straße beim Café Lang ist durch ein- und ausfahrende Lkw’s sehr problematisch. Wäre hier evtl. eine bessere Ein- und Ausfahrtslösung über den Parkplatz des angrenzenden Telekomgrundstückes realisierbar?

1. Bürgermeister Neusiedl führt aus, dass es sich hierbei um Privatgrundstücke handelt, so dass hier die Gemeinde keinerlei Einflussmöglichkeiten habe. Die Einfahrtssituation wurde seinerzeit beim Bauvorhaben vom Landratsamt ausdrücklich so genehmigt.

Datenstand vom 19.10.2017 13:54 Uhr