Datum: 31.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:22 Uhr bis 20:58 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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1 |
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglied Reinhart-Maier gibt bekannt, dass ab sofort im Rechnungsprüfungsausschuss das GR-Mitglied Ritz anstelle von GR-Mitglied Zeppenfeld als Vertreter von GR-Mitglied Reinhart-Maier benannt ist.
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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2016;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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2 |
Beschluss
Die Niederschrift vom 13.12.2016
wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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3. Horst Sedlmair, PBG, Mitglied des Gemeinderates; Niederlegung des Amtes;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 05.01.2017, Eingang bei der Gemeinde 09.01.2017, legt das Mitglied des Gemeinderates, Herr Horst Sedlmair, sein Amt gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GLKrWG nieder. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht.
Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die entsprechende Erklärung allein noch nicht zur Beendigung des Amtes, da es zur Wirksamkeit der Niederlegung eines feststellenden Beschlusses bedarf.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Mitgliedes im Gemeinderat von Grünwald von Herrn Horst Sedlmair fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Abstimmung erfolgt ohne Beteiligung von GR-Mitglied Sedlmair Horst;
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4. Feststellung des Listennachfolgers / der Listennachfolgerin als Mitglied im Gemeinderat für das ausgeschiedene Mitglied Horst Sedlmair (PBG);
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Für das ausgeschiedene Mitglied des Gemeinderates, Herrn Horst Sedlmair, rückt gemäß Art. 37 Abs. 1 GLkrWG als Listennachfolger Herr Dietmar Jobst nach.
Im Vorfeld hatten die Listennachfolger Lix Peter mit Schreiben vom 18.01.2017 und Sedlmair Sophie mit Schreiben 20.01.2017 die jeweilige Nichtannahme erklärt.
Der Gemeinderat hat die Listennachfolge per Beschluss entsprechend Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLkrWG festzustellen.
Beschluss
Der Gemeinderat stellt die Listennachfolge als Mitglied des Gemeinderates Herrn Dietmar Jobst für das ausgeschiedene Mitglied, Herrn Horst Sedlmair, fest.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Vereidigung des nachrückenden Kandidaten der PBG;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Neusiedl setzt die Mitglieder des Gemeinderates davon in Kenntnis, dass Herr Dietmar Jobst schriftlich erklärt hat, für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Horst Sedlmair nachzurücken und den vorgeschriebenen Eid zu leisten.
1. Bürgermeister Neusiedl nimmt Herrn Jobst die Eidesformel gemäß Art. 31 Abs. 4 GO ab.
Er spricht sie wie folgt:
"Ich schwöre
Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre
den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre
die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen,
so wahr mir Gott helfe."
Der 1. Bürgermeister Neusiedl gratuliert dem neuen Mitglied im Gemeinderat und wünscht ihm alles Gute für die künftige Zusammenarbeit.
Der Fraktionsvorsitzende der PBG-Fraktion, Herr Schmidt, hat mit Schreiben vom 31.01.2017 folgenden Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse durch das Nachrücken von Herrn Jobst bekannt gegeben
:
Verwaltungsausschuss Mitglied: Jobst Vertreter: Schmidt
Finanzausschuss Mitglied: Brauner Vertreter: Jobst
Bauausschuss Mitglied: Kraus Vertreter: Schmidt
Kulturausschuss Mitglied: Schmidt Vertreter: Jobst
Ausschuss für Planung
und Entwicklung Mitglied: Kraus Vertreter: Schmidt
Ausschuss für Wasserver-
und Abwasserentsorgung Mitglied: Brauner Vertreter: Kraus
Geothermieausschuss Mitglied: Schmidt Vertreter: Kraus
Rechnungsprüfungsausschuss Mitglied: Schmidt Vertreter: Jobst
Verwaltungsrat GFZP Mitglied: Jobst Vertreter: Brauner
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6. Abschlussbericht Ferienprogramm 2016;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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6 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Neusiedl begrüßt die Organisationsleiterin des Ferienprogramms 2016, Frau Victoria Gehauf (Grünwalder Freizeitpark GmbH) und erteilt ihr das Wort.
Mittels Powerpoint-Präsentation stellt sie den Abschlussbericht 2016 dem Gemeinderatsgremium vor, der den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zu dieser Sitzung übermittelt wurde.
Im Jahr 2016 wurden insgesamt 94 verschiedene Programmpunkte angeboten. Das sog. Freie Spiel in der Helmi-Mühlbauer-Halle fand an insgesamt 49 Tagen währen der Oster-, Pfingst-, Sommer- und Herbstferien statt und verzeichnete insgesamt 1.721 Besucher.
Es konnten in diesem Jahr erneut rund 20 Grünwalder Vereine, Einrichtungen und die drei Grünwalder Kirchengemeinden sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert werden, sich an der Gestaltung des Programms zu beteiligen.
Die Anmeldung fand 2016 am ersten Anmeldetag (Samstag, 25.06.2016) wie bisher in der Alten Turnhalle des Grünwalder Freizeitparks statt, anschließend (bis zum 29.07.2016) in einem Büro im Hauptgebäude des Freizeitparks. Zusätzlich war das Ferienprogramm-Büro täglich telefonisch sowie per Email erreichbar.
Die Themenschwerpunkte der angebotenen Kurse gliederten sich dieses Jahr in folgende Bereiche:
- Ausflüge
- In und um Grünwald
- Kreatives
- Rund ums Buch
- Sport & Spiel
- Wissen
Aufgrund des erfreulichen Interesses verteilten sich die Angebote auf insgesamt 150 Kurse.
Rund 52 % der Kinder, die das Ferienprogramm (ohne Freies Spiel) in Anspruch nahmen, kamen aus Grünwald, 30 % aus dem Stadtgebiet München und 18 % aus den umliegenden Gemeinden.
Für das Ferienprogramm 2016 wurde vom Gemeinderat ein Defizitausgleich in Höhe eines Budgets von bis zum 80.000 € (GRB Nr. 653 vom 11.12.2007) zur Verfügung gestellt. Darin beinhaltet sind die Organisation und Durchführung des Kursangebotes während der sechswöchigen Sommerferien durch die Grünwalder Freizeitpark GmbH und die Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. sowie das Freie Spiel in den Oster-, Pfingst- und Sommerferien.
Den Einnahmen für die Kurse von insgesamt 77.096,00 € stehen Ausgaben von 156.442,98 € gegenüber. Es verbleibt somit ein notwendiger Defizitausgleich in Höhe von 79.346,98 €. Damit wurde das genehmigte Budget wiederum unterschritten.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehm
en den Bericht mit großem Interesse zur Kenntnis. 1. Bürgermeister Neusiedl und die Mitglieder des Gemeinderates danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Grünwalder Freizeitpark GmbH und der Nachbarschaftshilfe Grünwald e.V. und insbesondere den beteiligten Bürgern, die am großen Erfolg des Ferienprogramms mitgewirkt haben, für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement.
Beschluss
Auf Vorschlag von 1. Bürgermeister Neusiedl beschließt der Gemeinderat für eine weitere Manövriermasse sowie für weitere Gestaltungsmöglichkeiten das jährliche Budget für das Ferienprogramm erstmals seit dem Jahr 2008 ab dem Haushaltsjahr 2017 auf 95.000,00 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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7. Einziehung einer Ortsstraße, Entwidmung einer Teilfläche der Fritz-Kneidl-Straße westlicher Teil, Fl. Nr. 389/5 in Grünwald;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Im Rahmen der begonnenen Baumaßnahme der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Grünwald e.G. auf den Grundstücken Fl.Nrn. 389 und 389/7 Gemarkung Grünwald im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. B 51, umschlossen von den Erschließungsanlagen der Josef-Sammer-Straße, der Josef-Kogler-Straße, der Josef-Würth-Straße und der Oberhachinger Straße, wird eine Teilfläche (von ca. 971m²) aus dem westlichen Teilbereich der Fritz-Kneidl-Straße (Fl.Nr. 389/5) eingezogen.
Die Fritz-Kneidl-Straße endet im westlichen Teilbereich in einem Wendehammer, der die dort angrenzenden Grundstücke verkehrlich erschließt.
Aus diesem Grund wird seitens der Gemeinde Grünwald eine sog. Einziehung – „Entwidmung“ – der öffentlichen Straße gemäß Art. 8 Bayerisches Straßen- u. Wegegesetz erfolgen.
Der Zeitpunkt der Einziehung der Ortsstraße hängt unmittelbar mit der Inanspruchnahme dieses Straßenteilstückes durch die Gemeinnützige Baugenossenschaft Grünwald e.G. zusammen. Das wird naturgemäß dann der Fall sein, wenn in diesem Bereich sowohl die Tiefgarage bzw. die Hochbaumaßnahmen realisiert werden.
Hierzu wird nach entsprechender Beschlussfassung des Gemeinderates die Einziehung öffentlich bekanntgemacht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Einziehung einer Teilfläche (von ca. 971m²) aus dem westlichen Teilbereich der Fritz-Kneidl-Straße (Fl.Nr. 389/5) Gemarkung Grünwald gemäß Art. 8 Bayerisches Straßen- u. Wegegesetz.
Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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8. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
|
ö
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8 |
Sachverhalt
Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.
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9. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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9 |
Sachverhalt
Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.
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10. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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10 |
Sachverhalt
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse lagen nicht vor.
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11. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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11 |
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11.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Wassermann GR ö vom 13.12.2016 - TOP 342;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
|
ö
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informativ
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11.1 |
Sachverhalt
Im Verlauf der Waldeckstraße steht eine Straßenlaterne auffällig schief. Ist dies aufgrund des Straßenverlaufes so in Ordnung?
Die Straßenlaternen in der Waldeckstraße wurden auf LED umgestellt. Dabei wurde ein Lampenkopf so gedreht, dass er den Knick im Straßenverlauf mit ausleuchtet. Zudem wurde gegenüber eine zusätzliche Lampe montiert, so dass nun die Straße optimal ausgeleuchtet ist.
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11.2. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Wagner GR ö vom 13.12.2016 - TOP 342;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.2 |
Sachverhalt
Aufgrund des Fahrplanwechsels im Dezember und der Streckenverlängerung der Tramlinie 25 bis nach Berg am Laim, komme es seitdem, gerade in den Zeiten des Berufsverkehres, zu Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten. Ist es möglich, dass zur Vermeidung von Verspätungen eventuell in Stoßzeiten die Linie 15 bis zur Endhaltestelle nach Grünwald zugeschaltet wird?
Mit Email vom 16.01.2017 nehmen die Stadtwerke München hierzu wie folgt Stellung:
Das heutige Fahrplanangebot im Berufsverkehr ist auf Grundlage der heutigen Fahrgastzahlen südlich der Großhesseloher Brücke nachfragegerecht. Auch der derzeit gefahrene Zugeinsatz deckt die Nachfragespitzen entsprechend ab.
Mit der Streckenverlängerung der Linie 25 nach Berg am Laim Bf hat sich im Grundsatz der Fahrplan der Linie nicht verändert, da für den südlichen Streckenast nach Harlaching/Grünwald die Anschlüsse von und zur U1 am Wettersteinplatz maßgeblich sind. Die Wendezeit in Grünwald blieb mit rund 8 Minuten unverändert.
Alle Fahrten aus Grünwald kommend werden seit dem Fahrplanwechsel auf dem nördlichen Linienast bis Berg am Laim Bf verlängert. Dadurch hat sich der Linienweg und auch die Fahrzeit entsprechend verlängert. Im Gegenzug wurde jedoch auch die Wendezeit an der neuen nördlichen Endstation erheblich verlängert. Waren bislang wegen des im Straßenraum situierten und von 2 Linien genutzten Gleises am Max-Weber-Platz (Johannisplatz) maximal Wendezeiten von 5 Minuten möglich, so wurde diese nun in Berg am Laim auf 12 Minuten verlängert. Die Gesamtpufferzeit für Verspätung hat sich dadurch in Summe für diese Linie um 7 Minuten erhöht.
Zum Zeitpunkt der Anfrage im Gemeinderat fuhr die Tram 25 erst 2 Tage bis Berg am Laim. Aussagen zur Qualität des Fahrplans können nach dieser kurzen Zeit noch nicht getroffen werden. Derzeit beobachten wir intensiv vor allem die Zeitfenster in denen die Verstärkerzüge auf der Einsteinstraße in den Betriebshof bzw. das Liniennetz ein- bzw. ausrücken. Die Einsteinstraße liegt auf dem Linienweg der Linie 25.
Die Linie 15 im Berufsverkehr nach Grünwald zu verlängern ist wegen des hierfür erforderlichen Mehreinsatzes von voraussichtlich zwei Fahrzeugen nicht möglich. Diese müssten für die gewünschte Fahrplanerweiterung erst gekauft werden. Auf Grundlage des Verkehrsvertrags für den Linienverkehr nach Grünwald können die entsprechenden Kosten inklusive die des Betriebs nicht von der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH finanziert werden.
Der Nutzen einer Taktverdichtung zur Fahrplanstabilisierung ist jedoch ohnehin fraglich. Hätte die Linie 25 weniger als 5 Minuten Verspätung, würde die Linie 15 in jedem Fall erst nach der Linie 25 fahren. Ein Effekt wäre allenfalls dann spürbar, wenn die Verspätung der Linie 25 in Richtung Grünwald größer als 5 Minuten beträgt, die vor dem Max-Weber-Platz auftritt. Da ab dem Max-Weber-Platz die Linie 15 ohnehin erst hinter der Linie 25 fahren würde. Auch in der Gegenrichtung, als von Grünwald nach München würde erst ab einer Verspätung der Linie 25 ab 8 Minuten (wegen der Puffer- bzw. Wendezeit in Grünwald) eine Entlastung durch eine zusätzliche Linie eintreten. Solch hohe Verspätungen sind jedoch sehr selten und betreffen dann in der Regel beide Linien gleichzeitig. Etwa durch einen Verkehrsunfall oder Falschparker im Gleis. Die Wahrscheinlichkeit von so genannten Pulkbildungen, also dass 2 Züge hintereinander nach Grünwald verkehren, wären in jedem Fall sehr hoch, der Nutzen für die Fahrgäste sehr gering. Wir raten daher von einer solchen Fahrplangestaltung nach Grünwald ab.
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11.3. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Schmidt GR ö vom 22.11.2016 - TOP 327;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.3 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Schmidt frägt nach zum Sachstand bezüglich der Verkehrssituation im Einmündungsbereich der Ludwig-Thoma-Straße und der Südlichen Münchner Straße. Bei dem ehemaligen Orterer-Gebäude wurden die oberirdischen Stellplätze neu angeordnet. Diese Neuanordnung führt gelegentlich zu verkehrlich schwierigen Situationen – insbesondere beim Abbiegen von der Ludwig-Thoma-Straße in die Staatsstraße.
Von Seiten der Verwaltung wird hierzu berichtet, dass der besagte Bereich von der Straßenbaubehörde, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde mehrmals überprüft und festgestellt wurde, dass hier ein Halteverbot zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit angeordnet werden kann, was zwischenzeitlich bereits erfolgt ist. Auch die entsprechenden Schilder wurden bereits aufgestellt.
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11.4. Anfrage GR-Mitglied Wassermann;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.4 |
Sachverhalt
Wie ist der Stand hinsichtlich des Radwegekonzeptes?
1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass der hierzu beauftragte Gutachter noch in Planung ist, da das hierzu für den Bereich des Marktplatzes beauftragte und erforderliche Sicherheitsaudit noch nicht vorliegt und dieses erst noch abgewartet werden muss, bevor die Planungen abgeschlossen werden können. Eine Vorstellung der Planungen ist für diese Jahr vorgesehen.
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11.5. Information von GR-Mitglied Jobst;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.5 |
Sachverhalt
Das neue Mitglied im Gemeinderat Dietmar Jobst freut sich auf seine neue Aufgabe und wünscht sich eine gute und respektvolle Zusammenarbeit.
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11.6. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.6 |
Sachverhalt
Wann ist mit dem erstmaligen Einzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in das Haus an der Laufzorner Straße zu rechnen?
1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass voraussichtlich im März 2017 die ersten Bewohner einziehen werden.
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11.7. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.7 |
Sachverhalt
GR-Mitglied Zeppenfeld frägt nach zum Antrag der SPD-Fraktion vom 17.10.2016 zum Thema der
Straßenausbaubeitragssatzung. Wie ist hier der derzeitige Sachstand nach Prüfung durch die Verwaltung?
Der 1. Bürgermeister Neusiedl führt dazu aus, dass man in der Angelegenheit zunächst das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Bayern einer benachbarten Landkreisgemeinde abgewartet habe und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die Gemeinden. Die Verwaltung prüft diese momentan und wird bei Vorliegen von Ergebnissen dem Gemeinderat entsprechend berichten.
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11.8. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.8 |
Sachverhalt
Wir hatten jetzt im Januar 2017 ca. drei Wochen strengen Frost – hat hier bei der Erdwärme Grünwald GmbH die Wärmeversorgung aus Geothermie ausgereicht oder musste fossil zugeheizt werden?
Geschäftsführer Lederle von der Erdwärme Grünwald GmbH erklärt, dass trotz der sehr kalten Wochen im zurückliegenden Januar die Wärmeversorgung zu 100% aus Geothermie funktionierte – es musste bislang zu keiner Zeit fossil zugeheizt werden.
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11.9. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
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ö
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informativ
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11.9 |
Sachverhalt
Ist es möglich, von allen bisher gestellten Anträgen eine Auflistung zu erhalten, aus der ersichtlich ist, welche erledigt und welche nicht erledigt sind?
1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Erledigung zu.
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12. Straßenbauamt München;
Staatsstraße 2368 (Tölzer Straße) - Neubau von Entwässerungseinrichtungen;
Genehmigung der Vereinbarung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Gemeinderates
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31.01.2017
|
ö
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12 |
Sachverhalt
Die vorliegende Vereinbarung des Straßenbauamtes München in der Fassung vom 26.01.2017 sieht den Bau von Entwässerungseinrichtungen an der Tölzer Straße als Gemeinschaftsmaßnahme vor – weil neben der Staatsstraße auch die angrenzenden gemeindlichen Straßenteilflächen (Geh- und Radwege) berücksichtigt werden müssen.
Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros Färber für die geplanten Maßnahmen beläuft sich auf ca. 636.000,--€. Laut Vereinbarung auf Basis eines Massenmodels beträgt der Kostenanteil der Straßenbauverwaltung 56% = ca. 356.000,-- € (4455m² Straßenfläche von gesamter Einzugsfläche von 7947m²) und der Anteil der Gemeinde Grünwald 44% (3492m² aus 7947m²) – der gemeindliche Anteil liegt rechnerisch bei ca. 280.000,-- € zzgl. der sogenannten Ablösekosten – in Höhe von 220.000,-- € für die Entwässerungseinrichtungen, die künftig auf dem Grund des Freistaates liegen und für die in Zukunft keine Unterhalts- bzw. Instandsetzungskosten zulasten der Gemeinde mehr anfallen. Die Gesamtkosten liegen rechnerisch aufgrund der vorgenannten Angaben bei ca. 500.000,-- €.
Die vorgestellten Maßnahmen haben zwangsläufig Auswirkungen auf die verkehrlichen Abläufe in der Gemeinde Grünwald.
In Abstimmung mit dem Straßenbauamt München, der Polizei, dem Ordnungs- und Tiefbauamt der Gemeinde wurde festgelegt, dass die Tölzer Straße als Einbahnstraße ortsauswärts während der gesamten Bauzeit (ca. 9 Monate) genutzt werden kann. Entsprechende Ampelregelungen und Umleitungsstrecken erfolgen durch das Straßenbauamt München durch rechtzeitige Pressemitteilungen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Vortrag der Verwaltung und des Ingenieurbüros Färber zur Kenntnis und ermächtigt den 1. Bürgermeister die Vereinbarung zur Sanierung der Entwässerungsein- richtungen in der Tölzer Straße zu unterzeichnen.
IB Färber wird mit der weiteren Planung der Entwässerungseinrichtungen zu der Leistungsphase 3-9 Honorarzone III unten beauftragt.
Der Gemeinderat ermächtigt den Bauausschuss mit den weiteren Vergaben.
Auf der Haushaltsstelle 63000.5100 sind für das Jahr 2017 entsprechende Mittel einzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2017 10:23 Uhr