Datum: 21.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:39 Uhr bis 20:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31. Januar 2017;
3 Martin-Kneidl-Grundschule; Einbau einer Photovoltaikanlage im Turmhaus; Genehmigung;
4 Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2017;
5 Grundstücksangelegenheiten; Entwicklung des gemeindlichen Grundstückes an der Südlichen Münchner Straße 18, Fl.Nr. 486/4;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Anfrage GR-Mitglied Jobst;
9.2 Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
9.3 Anfrage GR-Mitglied Sedlmair;
9.4 Anfrage GR-Mitglied Steininger
9.5 Anfrage GR-Mitglied Zettel;
9.6 Anfrage GR-Mitglied Zettel;
9.7 Anfrage GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch;
9.8 Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
9.9 Anfrage GR-Mitglied Weidenbach;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 1

Sachverhalt

-        1. Bürgermeister Neusiedl informiert über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.02.2017 zur Pächterauswahl und Konzept für das Café im Mehrgenerationenhaus. Beteiligung des Gemeinderats bzw. des zuständigen Ausschusses bei Erstellung eines Konzepts für das Café sowie Beteiligung bei der Vorauswahl des Pächters/Pächterin.

Im Antrag wird ausgeführt, dass, wie schon in der Haushaltssitzung am 07.02.2017 zur Haushaltsstelle 43901 Tagescafé im Haus der Begegnung ausgeführt wurde, für das Tagescafé im Haus der Begegnung und der anstehenden Pächterauswahl ein mit dem Gemeinderat abgestimmtes Konzept zu fehlen scheint. Das Café wird eine große Bedeutung als Begegnungsort in Grünwald haben, der für die verschiedensten Nutzergruppen attraktiv sein soll. Schüler/innen, Mütter mit Kindern, junge Menschen, ältere Menschen sollen angesprochen werden, um das Haus der Begegnung mit Leben zu füllen. Wir beantragen deshalb eine umfassende Beteiligung am Konzept und an der Auswahl des Pächters bzw. der Pächterin für dieses Tagescafé.

1. Bürgermeister Neusiedl schlägt vor, wie bereits in der Gemeinderatssitzung vom 07.02.2017 zugesagt und, sofern heute das Einverständnis der Antragsteller gegeben ist, die Thematik zum künftigen Konzept sowie zur Pächterauswahl mit evtl. Vorstellung der in Frage kommenden Bewerber in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu behandeln. Er plane momentan eine weitere Sitzung des Verwaltungsausschusses im Laufe des Monats März.

Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier erklärt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hierzu ihr Einverständnis.

-        Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier bittet um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes zum Thema ‚Sperrung Tölzer Straße‘, damit die zum Teil aufgebrachte Bürgerschaft aktuelle Informationen zum Sachstand der anstehenden neunmonatigen Baustelle erhält.

       1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen neuen Sachstand, als den bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31.01.2017 ausführlichst dargestellten gibt.

       Zwischen dem Straßenbauamt, dem Ordnungsamt und der örtlichen Polizei findet derzeit die Feinabstimmung zur Straßenführung während der Bauphase statt.

       Die Bürgerschaft wird schnellstens und umfangreich informiert werden, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. Damit ist Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier einverstanden.

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31. Januar 2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 2

Sachverhalt

Auf Antrag von Gemeinderatsmitglied Schmidt wird zu Protokoll genommen, dass sich auf Grund des in der Sitzung des Gemeinderates am 31.01.2017 behandelten Tagesordnungspunktes 353 der Antrag der PBG vom 15.06.2016 erledigt hat.

Beschluss

Die Niederschrift vom 31.01.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Martin-Kneidl-Grundschule; Einbau einer Photovoltaikanlage im Turmhaus; Genehmigung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Im Jahr 2016 wurde festgestellt, dass sowohl die Dachkonstruktion als auch die Dachziegel im Turmhaus einige Schäden aufweisen. Daher wurde im Gemeinderat am 13.12.2016 einstimmig beschlossen, die Dachfläche der Schule zu erneuern.
Die Entscheidung über den Einbau einer Photovoltaikanlage wurde zurückgestellt, da geprüft werden sollte, in welchem Umfang eine geplante Anlage sinnvoll und wirtschaftlich ist.

Herr Hof fmann von der Fa. Solarstrom hat die Machbarkeit einer Photovoltaikanlage mit Pufferspeicher technisch und wirtschaftlich geprüft und wird dies in der Sitzung anhand einer PowerPoint Präsentation ausführlich darstellen.

Eine überschlägige Kostenzusammenstellung für die PV-Anlage beläuft sich Brutto auf  150.000,00 €.

Auf der Haushaltsstelle 81010.9400 sind ausreichende Haushaltsmittel für 2017 vorgesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt, den Einbau einer Photovoltaikanlage mit Pufferspeicher entsprechend der vorgestellten Präsentation zu genehmigen. Zudem wird die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Eine überschlägige Kostenzusammenstellung für die PV-Anlage beläuft sich Brutto auf  150.000,00 €.

Auf der Haushaltsstelle 81010.9400 sind ausreichende Haushaltsmittel für 2017 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne GR-Mitglied Zettel

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4. Erneuerung von Trinkwasserversorgungsleitungen 2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 4

Sachverhalt

Entsprechend dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen 2017 die Versorgungsleitungen in der Forsthausstraße, in der Graf-Seyssel-Straße und in der Muffatstraße erneuert werden.
Nach Prüfung der anlässlich einer vom Wasserwerk durchgeführten beschränkten Ausschreibung eingereichten Angebote ergab sich die Firma Holzer GmbH aus 82541 Degerndorf als wirtschaftlichster Bieter.
Zur Finanzierung ist im Haushaltsplanentwurf ein entsprechender Ansatz bei der Haushaltsstelle 81500.9501 (Rohrnetzerneuerung) vorgesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Firma Holzer GmbH aus 82541 Degerndorf  mit der Erneuerung der Trinkwasserversorgungsleitungen in der Forsthausstraße, in der Graf-Seyssel-Straße und in der Muffatstraße zum Bruttoangebotspreis von 469.146,67 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglieder Wagner und Zettel waren während der Abstimmung nicht anwesend.

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5. Grundstücksangelegenheiten; Entwicklung des gemeindlichen Grundstückes an der Südlichen Münchner Straße 18, Fl.Nr. 486/4;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Gemeinde Grünwald hat das Grundstück käuflich erworben, die Beurkundung wurde in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.04.2015 genehmigt. Der Beschluss zur Genehmigung wurde in der GR-Sitzung am 30.06.2015 öffentlich bekanntgegeben.


Wie bereits in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.03.2015 durch die Verwaltung vorgetragen und in der Niederschrift entsprechend protokolliert, befinden sich auf dem 1.116m² großen Grundstück zwei Wohnhäuser in erdgeschossiger Bauweise (Baujahr 1930 bzw. 1972). Begehungen durch die Verwaltung haben aufgezeigt, dass beide Gebäude hinsichtlich Brandschutz und Wärmeschutz, aber auch in Bezug auf die Elektrik und Heizungsanlage altersbedingte Defizite aufzeigen. Auch eine nachträgliche Aufstockung des Bestandes scheidet aus statischen Gründen schlichtweg aus.

Hinzu kommt, dass das Baurecht heute nicht gänzlich ausgeschöpft ist – sowohl hinsichtlich der Grundflächenzahl als auch bei der Geschossflächenzahl. Bei einem Neubau könnten insbesondere zusätzliche Wohnflächen durch den Aufbau eines Dachgeschosses (als Nichtvollgeschoss) generiert werden – desgleichen einzelne Aufenthaltsräume im Kellergeschoss durch entsprechende Belichtung mit ausnahmsweise zulässigen Abgrabungen.


Nachdem die vorhandenen Gebäude altersbedingte Mängel aufzeigen und das Baurecht nicht ausgeschöpft ist – wäre ein Abbruch und der Neubau z.B. eines Wohnhauses in E + 1 + D-Bebauung mit optimierten Grundrissen im Rahmen des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts mittel- und langfristig sicherlich zweckmäßiger, als der Erhalt der heutigen Bestandsbebauung. Es könnten somit künftig z.B. fünf bis sechs Wohneinheiten realisiert werden.

Die notwendigen Stellplätze (heute existiert eine Doppelgarage) könnten künftig in einer Tiefgarage untergebracht werden.


Aufgrund der Angaben zum Maß der baulichen Nutzung und der hieraus möglichen Kubatur ermittelte die Bauverwaltung nach den aktuellen Werten entsprechend dem Baukostenindex nach erster grober Schätzung für einen Neubau eines Wohnhauses zzgl. einer Tiefgarage, dass die Planung für diese Maßnahmen nach HOAI unterhalb der eu-weiten ausschreibungspflichtigen Werte vergeben werden könnte.

Hierzu würde die Verwaltung mindestens drei Angebote von geeigneten Architekturbüros einholen.


Entsprechende Haushaltsmittel für den geplanten Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage müssten spätestens nach Vorstellung der Kostenberechnung im Gemeinderat eingestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt in der vorliegenden Grundstücksangelegenheit den Abbruch der Bestandsimmobilie und den Neubau eines Wohnhauses zur Vermietung mit mehreren Wohneinheiten sowie die Errichtung einer Tiefgarage.

Die Verwaltung wird bezüglich der Planungsleistungen mit der Angebotseinholung an folgende Architekturbüros, die aus der Mitte des Gemeinderates benannt werden, beauftragt:

Architekturbüro Stroh & Oldenbourg
Architekturbüro Schwesinger & Frach
Architekturbüro Stephanie Seidl
Architekturbüro Christoph Brandt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 6

Sachverhalt

Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lagen nicht vor.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 8

Sachverhalt

Bekanntgaben aus in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen lagen nicht vor.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9

Sachverhalt

Beantwortung von Anfragen aus der Haushaltssitzung GR ö vom 07. Februar 2017;


In der Parkgarage ist hinsichtlich der Stromkosten zu prüfen, ob eine Umstellung auf LED-Beleuchtung wirtschaftlich ist.

Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung wird die Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.



Wo werden die Einnahmen der Wertstoffbörse verbucht und ab welchem Zeitpunkt startet sie?

Nach Rücksprache mit dem Umweltamt, Frau Fuchs, werden derzeit eine Dienstanweisung für das Wertstoffhofpersonal und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB Haftungsausschluss) erarbeitet und es wird dem Gemeinderat zeitnah berichtet. Es wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die Verkaufseinnahmen wurde eine neue HH-Stelle 72010.1301 angelegt.



Prüfen, ob wie bisher eine Innere Verrechnung für den Mietansatz beim Wasserwerk und Abwasserbeseitigung gebildet werden können.

Nach Rücksprache am 09.02.2017 mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, Herrn Himmelstoß, kann wie bisher eine interne umsatzsteuerfreie Innere Verrechnung für die Mietwertverrechnung Tölzer Straße 19 für das Wasserwerk und die Abwasserbeseitigung im Haushalt 2017 eingestellt werden. Die Kämmerei wird entsprechende HH-Buchungen in den Abschnitten 81500.Wasserwerk, 70000.Kanal und 88030.Tölzer Straße vornehmen.









Im Fach 10 ist im Wirtschaftsplan der Erdwärme Grünwald auf der Seite 3 die Darstellung der Zinszahlung zu prüfen an die Gemeinde (nach EBIITDA).

Die Darstellung des Zinsergebnisses wird nicht wie angenommen unter den sonstigen betrieblichen Aufwendungen, sondern im außerordentlichen Ergebnis dargestellt.

Nach Rücksprache mit Herrn Geschäftsführer Lederle sei dies mit Herrn Gemeinderat Brauner telefonisch abgeklärt worden. Die Darstellung des Wirtschaftsplanes der EWG kann somit unverändert belassen werden.

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9.1. Anfrage GR-Mitglied Jobst;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Jobst erkundigt sich zu den Baustellen an der Zeillerstraße. Es geht zum einen um den sog. Lindenwirt an der Zeillerstraße 5 und um den Bunker an der Zeillerstraße 8 – wann wird hier weiter gebaut? Es ist eine sehr unschöne Situation.

1. Bürgermeister Neusiedl führt hierzu aus, dass es im Fall der Zeillerstraße 5 einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, der derzeit vom Eigentümer rechtlich angefochten wird. Eine Baugenehmigung für die vom Bauherrn ausgelöste geänderte Bausituation gibt es nicht.

Das Baugesuch zum sog. Bunker liegt im Landratsamt München zur abschließenden Beurteilung. Die vor Ort befindlichen Mauerteile und Steinquader liegen weitgehend auf dem Baugrundstück, was auf dem ersten Blick nicht so ersichtlich ist / die Grundstücksgrenze verläuft tatsächlich dort etwas anders. Laut Aussagen des Bauherrn sollen die Steine bis Ende diesen März beseitigt werden.

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9.2. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.2

Sachverhalt

Wann zieht die Blaskapelle aus dem ehemaligen MAHAG-Gebäude wieder aus? Kann dann dort der Helferkreis für Flüchtlinge in einem kleinen Raum Deutschkurse abhalten?

1. Bürgermeister Neusiedl erwidert, dass die Bauarbeiten im Dachgeschoss der Schulturnhalle bald ihren Abschluss finden und dann die Blaskapelle wieder aus dem „MAHAG-Gebäude“ ausziehen wird. Für die künftige Nutzung des ehemaligen MAHAG-Gebäudes zugunsten von Schulungsräumen für Flüchtlinge wurde bereits Ende 2016 ein Bauantrag beim Landratsamt München eingereicht. Wir gehen davon aus, dass sehr bald die Genehmigung hier erteilt werden kann.

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9.3. Anfrage GR-Mitglied Sedlmair;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.3

Sachverhalt

Reicht der Platz des Gymnasiums auch nach dem Erweiterungsbau aus, falls das G9 wieder eingeführt werden sollte?

1. Bürgermeister Neusiedl führt aus, dass nach dem Erweiterungsbau keine Vergrößerung des Gymnasiums mehr möglich ist. Zunächst ist die Entscheidung der bayerischen Regierung abzuwarten. Ein gewisser Puffer bei der maximal unterzubringenden Anzahl von Schülern ist gegeben.

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9.4. Anfrage GR-Mitglied Steininger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.4

Sachverhalt

Der Forstbetriebsleiter Herr Wilhelm Seerieder von den Bayerischen Staatsforsten hatte dem Gemeinderat zugesichert am Isarhochuferweg im Süden der Grünwalder Brücke und somit in seinem Verantwortungsbereich liegenden Flächen die Aussichtspunkte auszuschneiden. Nachdem die Blüte- und Brutzeit bevorsteht, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt dazu. Gibt es hierzu nähere Information?

1. Bürgermeister N eusiedl informiert, dass Herr Seerieder dementsprechend bereits angeschrieben wurde, aber bis dato leider keine Rückmeldung gekommen ist. Die Verwaltung wird der Sache nochmals nachgehen.

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9.5. Anfrage GR-Mitglied Zettel;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.5

Sachverhalt

Auf das zwischenzeitlich in Betrieb gegangene öffentliche WLAN vor dem Rathaus und am Marktplatz sollte entsprechend in der Presse hingewiesen werden.

Darüber hinaus wird angemerkt, dass bei Inbetriebnahme des öffentlichen WLANs zunächst das Wappen der Gemeinde erscheint und man dann auf die Homepage der Gemeinde weitergeleitet wird, was sehr benutzerunfreundlich ist. Kann eine andere Startseite eingerichtet werden?

1. Bürgermeister Neusiedl sichert die Erledigung durch die Verwaltung zu.

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9.6. Anfrage GR-Mitglied Zettel;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.6

Sachverhalt

Vor der Grundschule ist bei den Abholzeiten zu beobachten, dass Eltern aus Bequemlichkeit ihre Kinder durch die extra aus Sicherheitsgründen angebrachten ‚Wellenbrecher‘ klettern und auf die gegenüberliegenden Seite der Dr.-Max-Straße zu den auf den Gehwegen geparkten Fahrzeugen laufen lassen.

Einerseits ist hier die Sicherheit der Kinder massiv gefährdet, andererseits behindern die auf dem Gehweg geparkten Fahrzeuge den Verkehr. Kann hier durch entsprechende bauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden?

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine Überprüfung durch das Ordnungsamt zu.

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9.7. Anfrage GR-Mitglied Portenlänger-Braunisch;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.7

Sachverhalt

Im Isargelände ist festzustellen, dass widerrechtlich viele neue Wege und Trails entstanden sind. Kann man hier die Situation überprüfen und ggf. Abhilfe schaffen?
Wie ist der Stand der Dinge in Bezug auf die Ausweisung eines Naturschutzgebietes?

1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass für die Ausweisung eines Naturschutzgebietes ein Antrag durch das zuständige LRA München bei der Regierung von Oberbayern eingereicht wurde und der Sachverhalt zur Prüfung noch bei der Regierung von Oberbayern liegt. Speziell für die Trails ist das LRA München zuständig. Das Umweltamt wird die Sachlage überprüfen und sich an das LRA München wenden.

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9.8. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.8

Sachverhalt

Wann sind alle Straßenlaternen in Grünwald auf LED umgerüstet? Gibt es einen Verlegeplan?

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass im Bauausschuss ein auf die Jahre und Gemeindeteile aufgeteilter Umrüstplan vorgestellt wurde, der unter der Berücksichtigung der dem beauftragten Bayernwerk zur Verfügung stehenden Kapazitäten umgesetzt wird.

Das Bayernwerk hat in einem Gespräch Anfang des Jahres 2017 zugesagt, die Arbeiten schnellstmöglich abzuarbeiten.

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9.9. Anfrage GR-Mitglied Weidenbach;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 21.02.2017 ö 9.9

Sachverhalt

Die LED-Beleuchtung bei der Baustelle an der Ecke Josef-Würth-/Oberhachinger Straße ist extrem hell. Ist dies so zulässig? Kann die Stärke reduziert werden?

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Überprüfung der Zulässigkeit zu.

Datenstand vom 23.10.2017 10:32 Uhr