Datum: 28.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:49 Uhr bis 20:52 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 07. Februar 2017 und 21. Februar 2017;
3	Haushalt 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020; a) Haushaltssatzung 2017; b) Mittelfristige Finanzplanung;
4	Hubert-Hopf-Str.4 und 4a; Energetische Sanierung; Genehmigung;
5	Grundstücksangelegenheiten; Entwicklung des gemeindlichen Grundstückes an der Südlichen Münchner Straße 18, Fl.Nr. 486/4; Vergabe der Planungsleistungen;
6	Erdwärme Grünwald GmbH; Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Bayernwerk AG auf dem Grundstück Fl.Nr. 2541/1 Gemarkung Oberhaching, Laufzorner Straße 105;
7	Förderung des TSV Grünwald e.V.;
8	Turnusmäßige europaweite Ausschreibung der Unterhalts- und Glasreinigung der gemeindlichen Objekte; Vergabeentscheidung;
9	Gemeinsame Erklärung des Landkreises München und seiner Städte und Gemeinden zu 29++ Klima. Energie. Initiative.;
10	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
11	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
12	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
13	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
13.1	Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;
13.2	Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;
13.3	Anfrage GR-Mitglied Schmidt;
13.4	Anfrage GR-Mitglied Ritz;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 07. Februar 2017 und 21. Februar 2017;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020; a) Haushaltssatzung 2017; b) Mittelfristige Finanzplanung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Haushalt 2017 und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020

Haushaltssatzung 2017;
Mittelfristige Finanzplanung;

Eckdaten des Haushaltes 2017:

Haushalt 2017: Verwaltungshaushalt:                  205.171.500 € Vermögenshaushalt:                      58.310.200 € Gesamthaushalt:                          263.481.700 € Größte Einnahmen 2017: Gewerbesteuereinnahmen:         160.000.000 € Einnahme Einkommensteuer:        10.400.000 € Einnahme Umsatzsteuer:                7.514.000 € Grundsteuer B:                                1.870.000 € Einnahmen aus Gebühren               5.109.300 € Einnahmen aus Mieten Pachten      3.556.800 € Zinseinnahmen Banken:                     705.000 € Zuführung  Verwaltungshaushalt  18.256.000 € Freie Spitze: = Zuführung ./. Kredittilgung          18.256.000 €

Größte Ausgaben 2017: Kreisumlage:                           86.015.000 € Gewerbesteuerumlage:          50.250.000 € Personalausgaben:                   16.771.800 € (= 8,2 % d. VerwaltungsHH) Investi. Zuschuss Erdwärme     11.800.000 € Neubau KiTa´s + Hort                 1.948.500 € Haus d. Begegnung+Gen.wo.   11.716.100 € Erwerb v. Grundstücken             4.030.000 € Erwerb v. beweglichen Sachen   1.104.900 € Erweiterung Gymnasium          14.765.000 € Zuschüsse f. lfd. Zwecke            4.413.600 € Kommunales Erziehungsgeld:        800.000 € Zuführung Allgemeine Rücklage:             0 € Zuführung an Stiftungen:                          0 € Entnahme allgem. Rücklage:     37.290.500 €

Die größeren Investitionen sind in den folgenden Bereichen:

Hochbau und Tiefbau gesamt 34,3 Mio. €:

Größte Projekte im Jahr 2017 sind die Erweiterung des Gymnasiums mit 17,2 Mio. € und das Haus der Begegnung mit Tagescafe, Kindertagestätte und Generationenwohnen mit 11,7 Mio. € sowie die Sanierung verschiedener Wohnhäuser mit 1,8 Mio. €. Des Weiteren rund 1,9 Mio. € für Soziale Einrichtungen unter anderem der Neubau des Hortes in der Dr.-Max-Str. 15. Für die Sanierung der Turnhalle in der Grundschule sind rund 1,5 Mio. € und für den Neubau und Sanierung der gemeindlichen Straßen sind ebenfalls rund 1,9 Mio. € vorgesehen. Für die Erneuerung der Rohrnetze der Wasser- und Abwasserversorgung werden 700 Tsd. € bereitgestellt. Für die Sanierung der Feuerwehr und Neubau von Photovoltaikanlagen sind rund 0,5 Mio. € veranschlagt.

Investitionsförderungen gesamt 13,1 Mio. €:

Der Großteil der Investitionsförderungen wird in die gemeindlichen Unternehmen der Gemeinde Grünwald investiert, nämlich in den Grünwalder Freizeitpark GmbH mit 150 Tsd. € und für die Fernwärmeleitungen der Erdwärme Grünwald GmbH 11,8 Mio. €. Die Sanierung der Wendeschleife und verschiedene Gleisbaumaßnahmen bei der Tram 25 schlagen mit einer Restsumme von rund 100 Tsd. € zu buche. Des Weiteren wird die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik mit rund 750 Tsd. € umgestellt.

Für den Grunderwerb sind 4 Mio. € eingeplant.

Finanzierung der Investitionen:

Die Gemeinde kann diese Investitionen durch die Zuführung vom Verwaltungs-
haushalt (freie Spitze) i. H. v.        18.256.000 €

Entnahmen aus den Rücklagen i.H.v.        37.290.500 €

Erhalt eines Investitionszuschusses des Landkreises München        1.500.000 €
und durch sonsti ge Einnahmen des Vermögenshaushaltes i.H.v.        1.263.700 €

finanzieren.

Nach dieser Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stehen noch erhebliche Rücklagemittel für künftige Investitionen zur Verfügung.

Kreditaufnahme / Schulden:

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig, alle Investitionen können durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden.

Die Gemeinde Grünwald hat keine Schulden (Prokopfverschuldung von 0 €).

Hebesätze:

Gewerbesteuer 240 v. H. – unverändert -

Grundsteuer B  200 v. H. – unverändert -

Grundsteuer A  300 v. H. – unverändert -

Gebühren:

Für 2017 stehen keinerlei Gebührenerhöhungen an. Die Restmüllgebühren wurden zum 01.01.2017 um rund 20 Prozent gesenkt.

Die Fraktionsvorsitzenden bedanken sich beim Kämmerer für die sehr übersichtliche Darstellung und Präsentation des Haushaltes 2017. Des Weiteren bedanken sie sich bei der gesamten Verwaltung für die hervorragenden Zahlen und sehr übersichtliche Darstellung des Haushaltes 2017 mit mittelfristiger Finanzplanung.

Beschluss 1

mit 21:1 Stimmen diese Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2017 mit seinen Anlagen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

Beschluss 2

und

mit 14:8 Stimmen die mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 nach Verlesung der Ansätze für die Nachjahre je in Einnahmen und Ausgaben:

im Verwaltungshaushalt mit:

im Jahre:	Einnahmen:	Ausgaben:
2018	205.882.000,-- €	205.882.000,-- €
2019	169.867.400,-- €	169.867.400,-- €
2020	170.443.500,-- €	170.443.500,-- €

und im Vermögenshaushalt mit:

im Jahre:	Einnahmen:	Ausgaben:
2018	39.079.000,-- €	39.079.000,-- €
2019	8.166.400,-- €	8.166.400,-- €
2020	17.749.300,-- €	17.749.300,-- €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 8

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4. Hubert-Hopf-Str.4 und 4a; Energetische Sanierung; Genehmigung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		4

Beschluss

Zudem wird das Architekturbüro Völkner mit den weiteren Planungsphasen beauftragt.

(Honorarzone III Mitte, Umbauzuschlag 30%, Nebenkosten 5%)

Weiterhin soll die Realisierung einer Fotovoltaik Anlage untersucht werden – die Bauverwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Auf der Haushaltsstelle 88000.9409 sind entsprechende Mittel vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Grundstücksangelegenheiten; Entwicklung des gemeindlichen Grundstückes an der Südlichen Münchner Straße 18, Fl.Nr. 486/4; Vergabe der Planungsleistungen;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Weiter wurde beschlossen, dass die Verwaltung bezüglich der Planungsleistungen Angebote von den folgenden Architekturbüros einzuholen hat:

Architekturbüro Stroh & Oldenbourg

Architekturbüro Schwesinger & Frach

Architekturbüro Stephanie Seidl

Architekturbüro Christoph Brandt

Auftragsgemäß wurde dieser Beschluss umgesetzt. Die Bauverwaltung hat hierzu die o.g. Architekturbüros über den Sachverhalt informiert und folgende Informationen an alle Architekten gegeben:

Grundstücksgröße, geltendes Bauplanungs- und Bauordnungsrecht – die Vorgabe aus dem Beschluss hier ein Mehrfamilienhaus zur Vermietung mit Tiefgarage zu realisieren. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen wurden noch folgende Parameter genannt:

Angenommene Herstellkosten für Kostengruppen 300, 400 u. 500 in Höhe von 1,2 Mio € netto
Angebotsabgabe in welcher Honorarzone und zu welchem Satz?
Nebenkosten in % ?

Nach Auswertung und Prüfung der eingegangenen Honorarangebote wurde das Angebot des Architekturbüros Schwesinger & Frach vom 22.03.2017 in Höhe von 161.565 € brutto (Honorarzone III / unten, Nebenkosten 0%) als das wirtschaftlichste Angebot festgestellt.

Es wird von Seiten der Bauverwaltung empfohlen, zunächst in einem nächsten Schritt den wirtschaftlichsten Bieter, das Architekturbüro Schwesinger & Frach mit den Leistungsphasen 1 – 4 (also bis zur Genehmigungsplanung) zu den anstehenden Planungsleistungen zu beauftragen. Bis dahin erhält die Gemeinde dann bzgl. der Planung eine Detailschärfe und Sicherheit, desgleichen zu den Kosten auf Basis einer Kostenberechnung. Diese Planung wird dann erneut im Gemeinderat vorgestellt.

Beschluss

Auf der Haushaltsstelle 88000.9418 sind entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Erdwärme Grünwald GmbH; Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Bayernwerk AG auf dem Grundstück Fl.Nr. 2541/1 Gemarkung Oberhaching, Laufzorner Straße 105;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglieder Zeppenfeld und Dr. Schröder bei der Abstimmung nicht anwesend.

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7. Förderung des TSV Grünwald e.V.;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		7

Sachverhalt

Der TSV Grünwald beantragt nach sorgfältiger Kalkulation, bei der Gemeinde Grünwald jährlich seinen Zuschussbedarf pro Mitglied, gemäß der pauschalen Sportbetriebsförderung des Freistaates Bayern, der nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden kann.

Dieser Zuschussbedarf ist von 55,00 € pro Mitglied für das Jahr 2015 (4.100 Mitglieder) = Zuwendungssumme 225.000,00 € auf beantragte 69,00 € pro Mitglied für das Jahr 2017 (4.206 Mitglieder) = Zuwendungssumme 290.000,00 € gestiegen.

Die Erhöhung des Jahreszuschusses 2017 in Höhe von 65.000,00 € beträgt auf vier Jahre hochgerechnet 260.000,00.

Der Finanzausschuss hat diesen Tagesordnungspunkt am 16.03.2017 vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig den folgenden Beschlussvorschlag.

Beschluss

Der   Zuschuss der Gemeinde Grünwald pro Vereinsmitglied des TSV Grünwald e.V. wird auf maximal 75,00 € festgelegt und dieser Zuschuss zum Breitensport wird darüber hinaus auf einen Gesamtbetrag von 322.500,00 € (entspricht 4.300 Mitglieder) begrenzt.

Die überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 55000.7000 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Gemeinderätin Dr. Paeschke und Herr Gemeinderat Dr. Schröder nahmen an der Abstimmung nicht teil

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8. Turnusmäßige europaweite Ausschreibung der Unterhalts- und Glasreinigung der gemeindlichen Objekte; Vergabeentscheidung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		8

Sachverhalt

Es war nunmehr erforderlich, die Dienstleistung für alle Einrichtungen erneut auszuschreiben - aufgrund der Auftragssumme im Wege eines offenen (europaweiten) Verfahrens. Die Gemeinde Grünwald wurde hierbei von der Neumann & Neumann GmbH fachkundig betreut. Die Ausschreibung erfolgte in 3 Losen, wobei Los 1 die Unterhaltsreinigung der Verwaltungs-, Betriebs- und öffentlichen Gebäude und Kindertagesstätten, Los 2 die Unterhaltsreinigung der Schulen mit Turnhallen und Los 3 die Glasreinigung aller Gebäude beinhaltet.

Es gingen 15 Angebote für Los 1 (davon wurden 6 ausgeschlossen), 15 Angebote für Los 2 (davon 1 ausgeschlossen) und 7 Angebote für Los 3 (davon 1 ausgeschlossen).

Nunmehr liegt die Auswertung und Vergabeempfehlung vor:

       Los 1        Unterhaltsreinigung

       Bieter Prüf-Nr. 2

       mit einer Gesamtsumme netto von 439.510,92 €

       Los 2        Unterhaltsreinigung

       Bieter Prüf-Nr. 2

       mit einer Gesamtsumme netto von 326.930,99 €

       

       Los 3        Glasreinigung

       Bieter Prüf-Nr. 7

       mit einer Gesamtsumme netto von 43.801,80 €.

Es wird vorgeschlagen, dieser Vergabeempfehlung zu folgen.

Beschluss

den Bieter Prüf-Nr. 2 mit einer Jahressumme brutto von 523.018,00 € mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 1

  den Bieter Prüf-Nr. 2 mit einer Jahressumme brutto von 389.047,88 € mit der Unterhaltsreinigung der Objekte aus Los 2

  den Bieter Prüf-Nr. 7 mit einer Jahressumme brutto von 52.124,14 € mit der Glasreinigung aller Objekte

zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Gemeinsame Erklärung des Landkreises München und seiner Städte und Gemeinden zu 29++ Klima. Energie. Initiative.;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	beschließend	9

Sachverhalt

„Wir, der Landkreis München und seine 29 Kommunen mit allen Bürgerinnen und Bürgern, übernehmen Verantwortung für unsere Klimapolitik. Wir gestalten gemeinsam die Klima- und Energieinitiative 29++ des Landkreises München und treiben damit die Energiewende vor Ort entschlossen voran.

Wir wollen gemeinsam mit der gesamten Landkreisbevölkerung und den ansässigen Unternehmen, Institutionen und Forschungseinrichtungen intensiv daran arbeiten, den Weltklimavertrag von Paris (UN-Weltklimakonferenz 2015) vor Ort in den Städte und Gemeinden umzusetzen.

Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, den Klimaschutz und die Energiewende im Landkreis München unter realistischen ökonomischen Bedingungen verwirklichen, die regionale Wirtschaftskraft stärken und eine hohe Lebensqualität im Landkreis sichern. Damit wollen wir unseren Beitrag leisten, die Konsequenzen des Klimawandels zu mildern und die regionale Wertschöpfung zu stärken.

Dies wollen wir erreichen, in dem wir uns konkrete Ziele setzen, bei deren Umsetzung wir den technischen Fortschritt berücksichtigen und die Umsetzung in 3 Jahresschritten beginnend ab 2017 einer Prüfung und Fortschreibung unterziehen. Bis 2030 wollen wir die jährlichen pro-Kopf-Emissionen im Landkreis München um 54% von 13 t CO2 im Jahre 2010 auf 6 Tonnen CO2 reduzieren. Aus dieser Zielvorgabe sollen konkrete Zwischenziele, auch als Prüfungsmaßstab der regelmäßigen Prüfung und Fortschreibung, entwickelt und verfolgt werden.“

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglieder Dr. Victor-Becker und Weidenbach waren bei der Abstimmung nicht anwesend.

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10. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		10

Sachverhalt

Im Landkreis München werden mindestens vier neue Schulen benötigt.

Entsprechend dem neuen Schulbedarfsplan muss der Landkreis noch mehr als ohnehin schon in die Bildung investieren.

Es besteht Bedarf an einer weiteren Beruflichen Oberschule im Süden des Landkreises, einer Realschule im Süden sowie einer weiteren im Südosten und darüber hinaus eines neuen Gymnasiums im Osten des Landkreises. Als Standort für eine Realschule kommen Oberhaching oder Sauerlach in Frage.

Für den Standort Oberhaching spricht gemäß den vorliegenden Zahlen aufgrund der besseren Erreichbarkeit durch den ÖPNV eine bessere Auslastung.

Grünwald kommt für eine Realschule nicht in Betracht, da hier die Mindestvoraussetzung eine dauerhafte Dreizügigkeit ist, die in Grünwald auf Grund der enorm hohen Übertrittsquoten ins Gymnasium nicht gewährleistet werden kann.

Für eine neue Berufliche Oberschule liegen bereits Bewerbungen der Gemeinden Oberhaching und Sauerlach vor. Auch für einen Standort in der Gemeinde Taufkirchen liegen die Zahlen vor. Noch in der ersten Jahreshälfte 2017 soll hier eine konkrete Standortentscheidung durch den Kreistag getroffen und entsprechende Anträge beim Kultusministerium gestellt werden.

Mit dem Zweckverband „Staatliches Gymnasium Oberhaching“, dem die Gemeinden Grünwald, Oberhaching, Sauerlach und Taufkirchen und der Landkreis München angehören, wird über den Standort der benötigten Realschule für den südlichen Landkreisbereich beraten, die ggf. auch im Verbund mit der Beruflichen Oberschule entstehen könnte. Über den endgültigen Standort entscheidet dann der Kreistag.

Bei den Standortüberlegungen für die zweite Realschule im Südosten soll eine Standortentscheidung für Höhenkirchen-Siegertsbrunn herbeigeführt werden.

Für ein neues Gymnasium in der Gemeinde Aschheim wurden bereits entsprechende Entscheidungen getroffen.

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11. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		11

Sachverhalt

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12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		12

Sachverhalt

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13. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö		13

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13.1. Anfrage GR-Mitglied Reinhart-Maier;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	informativ	13.1

Sachverhalt

Hauptamtsleiter Gantner informiert, dass der hierzu bereits im Dezember 2017 im Verwaltungsausschuss gefasste Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am MVG-Rad an das Landratsamt weitergeleitet wurde.

Zwischenzeitlich hat für die interessierten Gemeinden im Landratsamt zur Realisierung des Projektes ein erster Workshop stattgefunden.

Als nächster Schritt ist in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt ein Standortkonzept für die MVG-Radstationen in Grünwald zu erarbeiten.

Da die dieses Projekt betreuenden Mitarbeiter des Landratsamtes nunmehr sehr stark ausgelastet sind, kann aus jetziger Sicht frühestens im Jahr 2018 mit der Aufstellung einer Radstation in Grünwald gerechnet werden.

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13.2. Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	informativ	13.2

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass der Schulungscontainer demnächst abgebaut und bis zur weiteren Verwendung auf dem Bauhofgelände zwischengelagert wird.

Zudem muss der asphaltierte Weg parallel zur Wörnbrunner Straße und die dortige Straßenbeleuchtung wieder zurückgebaut werden.

Das Landratsamt München muss die Fläche, auf der die Traglufthalle stand, komplett räumen, alle befestigten Flächen entfernen, den Flüssiggastank entfernen und die Stromleitungen zurückbauen.

Anschließend ist noch Humus aufzubringen um das ursprüngliche Niveau herzustellen, damit die Fläche wieder i hren ursprünglichen Zustand erhält.

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13.3. Anfrage GR-Mitglied Schmidt;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	informativ	13.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl informiert, dass eine dementsprechende Auflistung von Hauptamtsleiter Gantner bereits erarbeitet wurde, er aber noch keine Zeit gefunden habe, diese zu sichten . Eine Vorlage erfolgt demnächst.

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13.4. Anfrage GR-Mitglied Ritz;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	28.03.2017	ö	informativ	13.4

Sachverhalt

Weiterhin ist aufgefallen, dass der Waldparkplatz westlich der Sommerstockbahn noch nicht von der Erdwärme Grünwald GmbH im Zusammenhang mit den Baustellen innerorts genutzt wird. Ist diese Fläche dann noch für die EWG GmbH betriebsnotwendig?

1. Bürgermeister Neusiedl antwortet, dass die Verwaltung sich zeitnah um die Mängelbehebung der Parkplatzbegrenzung kümmern werde.

Der Waldparkplatz wird in 2017 noch durch die Erdwärme Grünwald GmbH benötigt, da neben den großen Baumaßnahmen in der Tölzer Straße noch etliche weitere Fernwärmeleitungen im übrigen Gemeindegebiet verlegt werden.