Datum: 07.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Verkehrsvertrag Trambahnlinie 25 - Infrastrukturvorhaben -
3 Haushaltsvorberatung 2017
3.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2017 bis 2020 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
3.2 Stellenplan 2017
4 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen zu:
4.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2017;
4.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
4.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2017;
4.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2017;
4.5 Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020;
5 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Verkehrsvertrag Trambahnlinie 25 - Infrastrukturvorhaben -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Infrastrukturvorhaben der Straßenbahnlinie 25 sind von der Gemeinde Grünwald zu tragen und werden in einer Kostenübernahmevereinbarung geregelt. Dies ist in den §§ 30 Abs. 5, 35 Abs. 4 und der Anlage 5 zum Verkehrsvertrag der Trambahnlinie 25 geregelt.

Mit Schreiben vom 12.01.2017 (Eingang 19.01.2017) teilt die MVG der Gemeinde mit, dass die MVG Baumaßnahmen an allen fünf Bahnübergangsanlagen im Gemeindegebiet tätigen muss. Grund hierfür ist, dass die Steuerungsanlagen der Übergänge (material)technisch veraltet und ersetzt werden müssen, damit sie auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Es handelt sich dabei um die Bahnübergänge Bavariafilmplatz, Robert-Koch-Str., Parkplatz, Ludwig-Thoma-Str. und Südliche Münchner Straße.

Die Maßnahme kostet insgesamt 1 Mio. € und wird auf die Jahre 2017 bis 2019 verteilt.
Für 2017 sind insgesamt nur 100 Tsd. € für die Recherche, Vorplanung und Teilprojektierung vorzusehen.

Die Maßnahme ist entsprechend in den Haushalt 2017 bei der Haushaltsstelle 79200.9860 für die Jahre 2017 bis 2019 einzuplanen.

Der Finanzausschuss genehmigte in seiner Sitzung am 26.01.2017 einstimmig die Kostenübernahmevereinbarung vom 12.01.2017 über 100 Tsd. €. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat für die Jahre 2018 Euro 650 Tsd. und 2019 Euro 250 Tsd. zu genehmigen und Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl zu ermächtigen, die noch separaten Kostenübernahmevereinbarungen abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten entsprechend in den Haushalt 2017 für die Jahre 2017 bis 2019 einzuplanen.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kosten für 2018 in Höhe von 650 Tsd. € und für 2019 in Höhe von 250 Tsd. € un d ermächtigt Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl die noch separaten Kostenübernahmevereinbarungen abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt die Kosten entsprechend in den Haushalt 2017 für die Jahre 2017 bis 2019 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Haushaltsvorberatung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 3
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3.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2017 bis 2020 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht der Geschäftsführer Herr Verleger für Auskünfte zur Verfügung. Kämmerer Bader verweist auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2017. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2017 im Fach 10 oranges Papier abgelegt.

Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse:

Verwaltungshaushalt lfd. Kosten:
Haushaltsstelle:                      2017              2018               2019              2020
56010.7150                        2.160.000        2.170.500        2.230.000        2.264.000

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes 2017 und der Vorjahre wurde anhand einer Exceltabelle dargestellt.

Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse:
Haushaltsstelle:                       2017                2018               2019                  2020
56010.9850                            150.000            667.500              90.000               111.000
56010.6430   MWST                      28.500            126.800              17.100                  21.100
Gesamt:                            178.500

Investitionsmaßnahmen 2017 sind im Wesentlichen:
Die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) werden über die Finanzierung der Haushaltsreste fortgeführt. Darunter insbesondere die Sanierung im Schwimmbad / Sauna und Gebäudebereich. Für Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung werden rund 150 Tsd. € ausgegeben. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 16.11.2016 den Wirtschaftsplan 2017 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den oben dargestellten Zuschussbedarf für den Haushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 zu genehmigen (Finanzausschuss n.ö. am 08.12.2016 # 191 - Eckdatenbeschluss).

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig - entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates und des Finanzausschusses - die oben angeführten Haushaltsansätze 2017 bis 2020 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.2. Stellenplan 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2017 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 (rosa Papier) ersichtlich.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.11.2016 wurde der Stellenplan 2017 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss (nichtöffentlich) dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Im Stellenplan 2017 ergeben sich dementsprechend folgende Änderungen:

Im Bereich der Beamten reduzieren sich die Stellen im Vergleich zum Vorjahr um
1,0 Stellen.

Im Bereich der Beschäftigten im Innendienst erhöhen sich die Stellen im Vergleich zum Vorjahr um 4,0 Stellen.

Im Bereich der Beschäftigten im Außendienst reduzieren sich die Stellen im Vergleich zum Vorjahr um 0,25 Stellen.

Insgesamt erhöht sich der Stellenplan 2017 dementsprechend um insgesamt 2,75 Stellen von bisher 301,40 Stellen auf nunmehr 304,15 Stellen.

Entsprechend der Empfehlung und einstimmigen Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 15.11.2016 wird der Stellenplan 2017 hiermit dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Annahme des Stellenplans 2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen zu:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 4
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4.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Kämmerer Bader verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2017 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt. Es wurden lediglich die Deckungskreise im Bereich der Kindertagesstätten und Stiftungen neu aufgebaut bzw. ergänzt.

Die Deckungskreise werden sich auf insgesam t        43.013.900 €
(Vorjahr 40,1 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden dann in den endgültigen Haushalt 2017 eingearbeitet

Beschluss

Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Kämmerer Bader bezieht sich auf die ausführliche Darstellung im Finanzausschuss vom 08.12.2015 # 102 hinsichtlich des neuen Reformkonzeptes und der Anhebung des Nivelierungshebesatzes auf einheitlich 310 v. H. und die erstmalige Berücksichtigung von 10 Prozent der Steuereinnahmen, die die Nivelierungshebesätze übersteigen. Danach sind 68,82 % der Grundsteuereinnahmen an den Landkreis als Kreisumlage abzuführen (bisher waren es 52,50 %). Aus der Mitte des Finanzausschusses kamen aber keine Änderungsvorschläge zu den Hebesätzen.

Nach dem guten Ergebnis für das Jahr 2016 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (rund 234 Mio. €) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2017 nicht verändert werden müssen.

Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2017:

Gewerbesteuer                        240 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer B                        200 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer A                        300 v.H. (unverändert - wie bisher - )

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 4.3

Sachverhalt

Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch Herrn 1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen sind aus der diesem Protokoll beigelegten Änderungsliste zu entnehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
An der Abstimmung haben Frau Gemeinderätin Kneidl, Loos sowie Herr Gemeinderat Zeppenfeld nicht teilgenommen.

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4.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 4.4

Sachverhalt

In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen sind aus der diesem Protokoll beigelegten Änderungsliste zu entnehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
An der Abstimmung hat Frau Gemeinderätin Kneidl nicht teilgenommen.

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4.5. Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö beschließend 4.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jan Neusiedl und Kämmerer Bader nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen.
Insbesondere sind das Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Erdwärme Grünwald GmbH, Schule, Wohnhäuser, Grundstückserwerb, Hort Dr.-Max-Straße 15, Haus der Begegnung mit Generationenwohnen sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk.


Zusammenfassung durch den Kämmerer:

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 08. Dezember 2016 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner werden ggf. sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 beigefügt.

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.

Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare:
CSU: 1 Exemplar
SPD: 1 Exemplar
PBG: 1 Exemplar
FDP: 1 Exemplar
Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2017 bis 2020 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
An der Abstimmung hat Frau Gemeinderätin Kneidl nicht teilgenommen.

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5. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung des Gemeinderates 07.02.2017 ö 5

Sachverhalt

Es wurden keine Anfragen gestellt.

Datenstand vom 23.10.2017 11:04 Uhr