Datum: 12.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:19 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2017;
3 Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);
4 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
5 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
6 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
7 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
7.1 Beantwortung Anfrage Gemeinderatsmitglied Wassermann, GR ö 26.09.2017, TOP 426;
7.2 Beantwortung Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld, GR ö 26.09.2017, TOP 426;
7.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Wassermann
7.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair
7.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
7.6 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz
7.7 Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2017;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 21.11.2017 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016 nach örtlicher Prüfung (Art. 102 Abs. 3 GO);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Stv. Kämmerer Rank bezieht sich auf die im Gemeinderat fristgerechte Vorlage der Jahresrechnung 2016 am 30. Mai 2017 (GRB öffentlich Nr. 393).

Dabei seien die einzelnen Bestandteile der Haushaltsrechnung, die Herkunft der Einnahmen und die Verwendung der Ausgaben erläutert worden. Summarisch handelt es sich dabei um

Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VerwaltungsHH. i. H. v.        282.172.623,71€ Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben im VermögensHH. i. H. v 122.231.304,19€ sonach gesamt                                                                          404.403.927,90 €

I. Örtliche Vorprüfung durch die Sachverständige Frau Brigitte Scherer:

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung sind umfangreiche Vorprüfungen durch die vom Gemeinderat beauftragte Sachverständige, Frau Brigitte Scherer, erfolgt. Das Kassenwesen ist geordnet, fast alle gewährten Skonti sind in Abzug gebracht und die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten. Die Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt und die Jahresrechnung ist ordnungsgemäß aufgestellt worden. Sie empfiehlt dem Gemeinderat nach örtlicher Prüfung die Jahresrechnung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen und zu entlasten.

II. Örtliche Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss:

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss hat sich unter Vorsitz von Herrn 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach in vier Sitzungen am 14.09., 11.10., 18.10. und 26.10.2017 von der Richtigkeit der Jahresrechnung überzeugt. Der Ausschuss hat überprüft, dass alle Anregungen und Erinnerungen von Frau Scherer von der Verwaltung erledigt wurden. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat im Rahmen der Betätigungsprüfung auch die gemeindlichen Gesellschaften geprüft. Das durch die Kämmerei vorgestellte Ergebnis der Gemeinde Grünwald hat sich durch die örtliche Vorprüfung durch Frau Scherer und durch die Rechnungsprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mehr verändert.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt                                               404.403.927,90 €
festzustellen und zu entlasten.

III. Vorprüfung der Jahresrechnung 2017 durch Frau Scherer:


Die Verwaltung empfiehlt Frau Scherer für die Vorprüfung der Jahresrechnung 2017, wieder zu beauftragen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Jahresrechnung 2016 gem. Art. 102 Abs. 3 GO mit gesamt 404.403.927,90 € festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt einstimmig Frau Scherer mit der Vorprüfung der Jahresrechnung 2017 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung der Verwaltung zu der Jahresrechnung 2016.

Herr 1. Bürgermeister Neusiedl nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung der Jahresrechnung 2016 nicht teil, da er als Leiter der Verwaltung wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigt ist (Art. 49 GO). Er übergibt die Sitzungsleitung zu diesem Abstimmungspunkt an seinen Stellvertreter Herrn 2. Bürgermeister Stephan Weidenbach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 4

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

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5. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 5

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 6

Sachverhalt

Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2017;


277.
Grundstücksangelegenheiten;
Ankaufsrecht Dr.-Max-Straße 17, Fl.Nr. 561/2;
Nachgenehmigung der Kaufvertragsurkunde;

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Kaufvertragsurkunde, URNr. 2519/2017 vom 16.10.2017 des Notars Dr. Schuck voll inhaltlich und vorbehaltslos.

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7. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7
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7.1. Beantwortung Anfrage Gemeinderatsmitglied Wassermann, GR ö 26.09.2017, TOP 426;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7.1

Sachverhalt

Gegenüber dem Kletterwald ist bei dem Holzhaus mit den Toiletten festzustellen, dass dahinter Aggregate stehen und durch den Betrieb störenden Lärm verursachen. Warum werden diese benötigt?

Beantwortung:

Mit dem Betreiber des Kletterwaldes wurde Kontakt aufgenommen. Dieser bestätigte den Betrieb eines Stromaggregates. Das Finanzamt hat für den Betrieb des Kletterwaldes eine elektronische Kassenerfassung vorgeschrieben. Das Gerät ist somit zum Betrieb der Kasse erforderlich.

Der Betreiber hat versucht bei den Bayernwerken einen Stromanschluss zu beantragen. Laut Auskunft würde der erforderliche Anschluss ca. 30.000,- € kosten. Da der Betrieb vom Kletterwald nur zwischen Ostern und den Herbstferien stattfindet, sind die Kosten für den erforderlichen Anschluss für den Inhaber nicht wirtschaftlich.

1. Bürgermeister Neusiedl schlägt zudem vor, den Sachverhalt dem zuständigen Landratsamt München zur Überprüfung, ob eventuell eine Einhausung des Aggregates möglich ist, weiterzuleiten.

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7.2. Beantwortung Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld, GR ö 26.09.2017, TOP 426;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7.2

Sachverhalt

Ist eine Optimierung bzw. Nachjustierung der Ampelanlagen entlang der Oberhachinger Straße, insbesondere im Bereich der Laufzorner Straße möglich?

Beantwortung:

Bedingt durch die Vollsperrung der Tölzer Straße wurde am Marktplatz die Grünzeit der Ampelanlage in der Verkehrsrichtung Ost-West umgekehrt verlängert. Diese Veränderung hatte auch Auswirkungen auf die beiden Ampelanlagen in der Oberhachinger Straße beim Gymnasium. Durch diese Veränderung hatte sich die Wartezeit aus der Laufzorner Straße erhöht.

Nach Aufhebung der Vollsperrung der Tölzer Straße wurde die Zeitveränderung am Marktplatz wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgesetzt.

Die Wartezeiten von der Laufzorner Straße auf die Oberhachinger Straße befinden sich wieder wie vor der Straßensperrung.

Eine weitere zeitliche Verkürzung der Wartezeit von der Laufzorner Straße bei der Ampelanlage ist nicht möglich, da diese erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss am Marktplatz hätte.

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7.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Wassermann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7.3

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Wassermann frägt an, ob es möglich ist das Cafe „Das Grün“ im Haus der Begegnung in das Gaststättenverzeichnis der gemeindlichen Homepage mit aufzunehmen. Des Weiteren frägt sie an, ob eine Beschilderung im Ort in Bezug auf das Cafe möglich wäre.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Aufnahme in das Gaststättenverzeichnis auf der gemeindlichen Homepage zu. In Bezug auf die Beschilderung berichtet 1. Bürgermeister Neusiedl, dass ein entsprechender Schriftzug bereits in Auftrag gegeben wurde.

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7.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7.4

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Sedlmair berichtet, dass ein Glaselement an der Trambahnhaltestelle Parkplatz zerbrochen sei.

1. Bürgermeister Neusiedl bedankt sich für die Information und sichert eine entsprechende Erledigung zu.

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7.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7.5

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Schmidt frägt an, ob an der Wand des „Haus der Begegnung“ zur Oberhachinger Straße hin eventuell ein entsprechender Hinweis auf das Cafe „Das Grün“ möglich wäre.

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet, dass sich eine entsprechende Beschilderung derzeit in Prüfung befinde.

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7.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7.6

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Ritz frägt an, wann mit einer Inbetriebnahme des Carsharing-Systems gerechnet werden kann.

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet, dass von Seiten der Gemeinde Grünwald alle Voraussetzungen geschaffen wurden, jedoch noch ein entsprechendes technisches Problem beim Betreiber vorlag. Dem Sachverhalt wird entsprechend nachgegangen.

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7.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö 7.7

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Ritz frägt an, ob mit einer diesjährigen Fertigstellung der Geothermie-Baustellen in der Gemeinde gerechnet werden kann.

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet, dass man sich hier im Zeitplan befinde und aller Voraussicht nach alle Baustellen dieses Jahr fertig gestellt werden würden.

Datenstand vom 05.02.2018 11:41 Uhr