Datum: 24.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:17 Uhr bis 21:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2018;
3	Planung Luitpoldweg; Genehmigung der Planung und der Kostenschätzung;
4	Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
5	Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
6	Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
7	Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
7.1	Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt
7.2	Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
7.3	Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
7.4	Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch
7.5	Anfrage Gemeinderatsmitglied Lindbüchl
7.6	Anfrage Gemeinderatsmitglied Brauner
7.7	Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2018;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Planung Luitpoldweg; Genehmigung der Planung und der Kostenschätzung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö	beschließend	3

Sachverhalt

In der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 24.01.2012 wurde nun auf Vorschlag des 1. Bürgermeisters beschlossen, im Zuge der endgültigen Wiederherstellung des Luitpoldweges, Verbesserungen im Hinblick auf die Barrierefreiheit d.h. eine bessere Nutzung z.B. für Rollstuhlfahrer oder ähnliches, die aufgrund des verlegten Kleinsteinpflasters nur beschwerlich möglich ist, planen zu lassen.

Hieraufhin beschloss der Verwaltungsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 04.12.2012 einstimmig, der Landschaftsarchitektin Frau Stefanie Jühling den planerischen Auftrag zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neugestaltung der Rathausstraße und des Marktplatzes in Verbindung mit dem Umbau des Luitpoldweges zu erteilen.

Die Parteifreie Bürger Grünwald e.V. stellte mit Schreiben vom 17.10.2012 einen Antrag auf optische Gestaltung der Ortsmitte u.a. Verbesserung des Luitpoldweges.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16.07.2013 stellte die beauftragte Landschaftsarchitektin Frau Jühling erste Entwürfe bezüglich der Umgestaltung des Luitpoldweges vor, wonach sie daraufhin mit einstimmigem Beschluss des Verwaltungsausschusses mit der Weiterentwicklung der Umgestaltung des Luitpoldweges entsprechend ihrer bisherigen Planungen beauftragt wurde.

Die beauftragte Weiterentwicklung der Umgestaltung des Luitpoldweges konnte Frau Jühling aus gesundheitlichen Gründen nicht abschließend ausführen, wonach nunmehr das  Landschaftsplanungsbüro Längst & Vörkelius aus Landshut mit der weiteren Planung beauftragt wurde.

Die Planung des Luitpoldweges (Fußgängerzone) ist ein Teilbereich aus dem Verkehrskonzept Ortsmitte. Der Luitpoldweg schließt an den Derbolfinger Platz an, welcher ebenfalls im Laufe der Zeit durch sich ständig ändernde Vorgaben und Rechtsprechung (z.B. Barrierefreiheit) in der Planung befindet. Im Süden des Luitpoldweges schließt sich der Rathausplatz und im Weiteren der Marktplatz an, welche ebenfalls mehrfach Beratungsgegenstand waren.

Im Folgenden hat die Verwaltung zwei Bereiche wie folgt genauer untersucht:

1. Derbolfinger Platz

Der beabsichtigte barrierefreie Umbau des Derbolfinger Platzes (vor allem im Bereich der MVV-Bus- und die Linientaxihaltestellen) sowie die ebenfalls barrierefreie und sichere Überquerung des Derbolfinger Platzes hat die Gemeinde zur Erstellung eines Vorentwurfes an das Ingenieurbüro Färber aus München übertragen – dieses Büro wird die Planung dem Gremium vorstellen.

Neben den o.g. Planungen werden desgleichen die geschätzten Kosten (Bau- u. Planungskosten) sowie die Terminschiene präsentiert.

Eine bauliche Umsetzung der Maßnahmen ist für diesen Sommer (mit Schwerpunkt in den Sommerferien) geplant – dies setzt einen Konsens zu den vorgestellten Plänen und eine zeitnahe Marktabfrage sowie Beauftragung der Planungsbüros und den bauausführenden Firmen voraus. Der Derbolfinger Platz wird wohl innerhalb der Sommerpause umgebaut werden können. Ob noch Teilbereiche des Luitpoldweges in 2018 ausgeführt werden, kann heute noch nicht sicher beurteilt werden, da dies von verschiedenen Faktoren abhängt – wie z.B. zur Verfügung stehende Bauzeiten, qualifizierte Ausführungsfirmen und gute Wetterverhältnisse.

2. Luitpoldweg

Die Planung des Luitpoldweges mit ca. 1.200m² wurde zuletzt wegen der Leitungsverlegung zum Bau des gemeindlichen Fernwärmenetzes  -  wir berichteten  - unterbrochen und nunmehr durch ein neues Planungsbüro bis zur Leistungsphase II (Vorentwurf nach HOAI) weitergeführt. Es handelt sich dabei um das der Gemeinde bekannte Landschaftsplanungsbüro Längst & Vörkelius aus Landshut, das die Planung durch Herrn Längst vorstellt.

Als Vorabinformation kann die Verwaltung berichten, dass als Belagsart hier der Bayerwald Granitpflasterstein zur Ausführung kommen soll. Gerade die Verlegeart eines größeren, flacheren – jedoch rutschfesten – Belages, wird die Mobilität der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich verbessern; dies betrifft vor allem ältere Menschen, welche auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind. Künftig soll der Luitpoldweg auch für den Radfahrer benutzbar sein – dies wäre entsprechend anzuordnen und zu beschildern.

Herr Dipl. Ing. Längst wird die Planung in der Sitzung vorstellen, u.a. die überdachten Fahrradstellplätze und die Schnittstellen zu den Zebrastreifen (Übergänge in der Rathausstraße, Schlossstraße).

Aus der Mitte des Verwaltungsausschusses wurde die Idee vorgetragen, für evtl. künftige und zusätzliche elektrische Abnehmer (z.B. zusätzliche Leuchten, Ladestationen für Fahrräder und Pkw etc.) ein Leerrohr im Luitpoldweg mit zu verlegen.

Weiterhin wurde dem Ingenieurbüro Längst mitgegeben, es solle eine geeignete filigrane Überdachung der beiden neuen Bänke (im nördlichen Bereich des Luitpoldweges/Richtung Derbolfinger Platz) untersucht werden.

Das vorgestellte Pflaster (Art und Qualität, Verlegearten usw.) soll auf Wunsch des Verwaltungsausschusses vor endgültiger Festlegung bemustert werden.

3. Im Weiteren soll zeitlich unabhängig davon (jedoch nicht zur gleichen Zeit!) die Rathausstraße erneuert werden. Dies betrifft u.a. den Übergang zum Rathausplatz/Luitpoldweg sowie die beiderseitigen Gehwege – hier ist geplant, dass die sog. Münchner Gehwegsplatte zur Ausführung kommen soll und zwar in folgenden Bereichen:

Nördliche Seite der Rathausstraße; beginnend ab Einmündung/Zufahrtsbereich Hölzl/Fischer nach Osten bis zum Anwesen Rathausstraße 2 (Gewerbeeinheit Reinigung)
Südliche Seite der Rathausstraße; beginnend ab Einmündung/Kreuzungsbereich Dr.-Max-Straße nach Osten bis zum Zebrastreifen (wie bisher)

Zusätzlich: Erneuerung der Randsteine sowie die Fahrbahnoberfläche der Rathausstraße im Rahmen des gemeindlichen Straßenunterhalts

Um dieses straffe Planungs- und Arbeitsprogramm gewährleisten zu können, sollte hier der für Baumaßnahmen zuständige Bauausschuss mit der weiteren Umsetzung und den jeweiligen Vergaben der Bauleistungen beauftragt werden.

Beschluss

Die vorgestellte Planung zum barrierefreien Bau des Derbolfinger Platzes sowie die dazugehörige Kostenschätzung in Höhe von 210.000,31 € brutto des Ingenieurbüros Färber aus München zu genehmigen. Das Ingenieurbüro Färber wird mit den weiteren Leistungsphasen 6 – 9 nach HOAI zum vorliegenden Angebot in Höhe von 21.000,-- € brutto (Honorarzone III unten für Straßenplanung, zzgl. 5 % Nebenkosten) beauftragt.

Abstimmungsergebnis: 19 : 6 Stimmen

GR-Mitglied Ritz gibt hierzu folgende Protokollerklärung ab: Ich stimme dem Punkt 1 zu, da ich für eine zügige Abwicklung der Maßnahmen, vor allem hinsichtlich der Barrierefreiheit bin, möchte aber eine Erklärung abgeben.

Ich halte eine Elektrotankstelle für Pkw´s und Fahrräder zum heutigen Zeitpunkt als Umweltschutz- gründen am Derbolfinger Platz für dringend notwendig und sinnvoll und ein passendes Signal für eine zukunftsorientierte Gemeinde, die viel zur deutlichen CO²-Reduzierung durch die Erdwärme-Versorgung unternimmt.

1.Bürgermeister Neusiedl gibt zu Protokoll, dass das in Arbeit befindliche Konzept zur Elektromobilität des Landkreises München wertvolle Hinweise geben wird und zunächst die hieraus gewonnenen Erkenntnisse für die evtl. Installation einer E-Tankstelle für Pkw´s am Derbolfinger Platz abzuwarten wären. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang wichtig sein, wo und welche Ladestationen installiert werden.

GR-Mitglied Schmidt hat dagegen gestimmt, weil der Grünflächenanteil im Konzept Luitpoldweg zu gering ist – die vorgestellte Planung stellt keine Verbesserung und Verschönerung gegenüber dem baulichen Bestand dar. Die Parkierung und die geplanten Bushaltestellen am Derbolfinger Platz werden hingegen befürwortet.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und dem Landschaftsplanungsbüro Stefan Längst und beschließt aufgrund der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses mit 10 : 1 Stimmen:

Die vorgestellte Planung zum Bau des Luitpoldweges sowie die dazugehörige Kostenschätzung in Höhe von 481.712,-- € brutto des Landschaftsplanungsbüros Längst & Vörkelius aus Landshut zu genehmigen. Das Landschaftsplanungsbüro Längst & Vörkelius wird mit den weiteren Leistungsphasen 3, 5 – 9 nach HOAI zum vorliegenden Angebot in Höhe von 64.251,-- € brutto (Honorarzone II Mitte für Freianlagenplanung, zzgl. 5 % Nebenkosten) beauftragt. Des Weiteren soll die Möglichkeit einer indirekten Beleuchtung untersucht werden und dem Bauausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 18 : 7 Stimmen

GR-Mitglied Reinhart-Maier gibt zu Protokoll, sie hat zugestimmt, weil bei der Planung die Vorteile überwiegen. Die überdachten Fahrradabstellplätze sind sehr schön und die Verwendung des heimischen Produkts „Bayerwald-Granit“ sehr gut. Auch, dass das vorhandene Mosaikpflaster bei der Planung in den Randbereichen wiederverwendet werden soll ist gut.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt aufgrund der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses mit 10 : 1 Stimmen:

Die Bauverwaltung mit der Planung und dem Bau der Rathausstraße in folgender Weise zu beauftragen:  Nördliche Seite der Rathausstraße; beginnend ab Einmündung/Zufahrtsbereich Hölzl/Fischer nach Osten bis zum Anwesen Rathausstraße 2 (Gewerbeeinheit Reinigung), Südliche Seite der Rathausstraße; beginnend ab Einmündung/Kreuzungsbereich Dr.-Max-Straße nach Osten bis zum Zebrastreifen (wie bisher)

Zusätzlich: Erneuerung der Randsteine sowie die Fahrbahnoberfläche der Rathausstraße im Rahmen des gemeindlichen Straßenunterhalts. Die Umsetzung soll in Abhängigkeit der Fertigstellung des Derbolfinger Platzes erfolgen.

Den Bauausschuss mit der weiteren Umsetzung und den jeweiligen Vergaben der Bauleistungen und den Verwaltungsausschuss mit der endgültigen Bemusterung des Belages des Luitpoldweges zu beauftragen.

Auf der Haushaltsstelle 63000.9596 sind entsprechende Haushaltsmittel für 2018 eingeplant und voll verfügbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Protokollerklärung GR-Mitglied Zeppenfeld: Ich kann den vorgestellten Umplanungen des Derbolfinger Platzes, des Luitpoldweges und der Sanierung der Rathausstraße aus folgenden Gründen nicht zustimmen: 1.Dem aktuellen Verwaltungsausschuss und Gemeinderat, dem ich seit Mai 2014 angehöre wurden keine alternativen Vorschläge gemacht, die es meiner Meinung nach mit Sicherheit geben würde. Auch die beiden Varianten für den Luitpoldweg, die von der Landschaftsarch. Frau Jühling 2013 vorgestellt wurden, bzw. die Variante 1 die der Verwaltungsausschuss 2013 zur Weiterentwicklung beschlossen hat, wurden nicht vorgestellt. Auch sind die vorgestellten Lösungen in ihrer Darstellung ungenügend, um sich ein möglichst gutes Bild der Ausführungen zu machen. 2.Der Antrag der PBG-Fraktion vom Oktober 2012 mit seinen Unterpunkten wurde in den Planungen zu wenig berücksichtigt. Ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Rad- und Fußgängerverkehr, Beleuchtung, Begrünung ist für mich nicht zu erkennen. 3.Bei den Maßnahmen handelt es sich um den Ortskern von Grünwald, ein Aushängeschild der Gemeinde, einen Bereich in dem man sich wohlfühlen soll. Auch sind viele Geschäfte und Gewerbetreibende und deren Kunden, die Bürger betroffen. Und es ist der zentrale Punkt für den öffentlichen Nahverkehr. Angesichts der Tatsachen ist für mich eine aktive Beteiligung der betroffenen Gewerbetreibenden, Grundstücksbesitzer und der Bürger erforderlich. Dies hat meiner Meinung nach nicht ausreichend stattgefunden. GR-Mitglieder Wassermann und Wagner schließen sich dem an.

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4. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		4

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl gibt in Bezug auf die - Umlegung Laufzorner Feld - bekannt, dass mit dem Architekturbüro Dragomir bereits erste Gespräche stattgefunden haben. Die Gespräche werden demnächst mit dem zuständigen Vermessungsamt und den betroffenen Eigentümern der Grundstücke vertieft werden. Über die sich hieraus ergebenden Planungsvarianten und die weiteren Schritte zum Umlegungsverfahren werden sich zu gegebener Zeit der Ausschuss für Planung und Entwicklung sowie der Gemeinderat befassen.

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5. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		5

Sachverhalt

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6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		6

Sachverhalt

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7. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7

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7.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Schmidt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7.1

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl informiert hierzu, dass diesbezüglich bereits reagiert und entsprechend ein weiterer Abfallbehälter installiert wurde.

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7.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7.2

Sachverhalt

Kämmerer Bader erläutert, dass der Grundstückseigentümer selbst zuständig ist, seinen privaten Zwischenzähler rechtzeitig vor Ablauf der Eichgültigkeit ausbauen zu lassen. Bei dem Anschreiben handelt es sich um einen Service der Finanzverwaltung.

1. Bürgermeister Neusiedl und Kämmerer Bader sagen eine Überprüfung des Sachverhaltes zu.

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7.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7.3

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl schlägt hierzu eine entsprechende Kontaktaufnahme mit dem Bauernmarktverein vor.

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7.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Portenlänger-Braunisch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7.4

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Prüfung und mögliche  Instandsetzung zu.

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7.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Lindbüchl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl informiert hierzu, dass dies aufgrund der diversen Baumaßnahmen im Bereich des Tiefbaus in diesem Jahr rund um den Marktplatz zu prüfen sei.

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7.6. Anfrage Gemeinderatsmitglied Brauner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7.6

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl informiert hierzu, dass diesbezüglich in der Parkgarage noch Arbeiten im Bereich der Elektrik stattfinden müssen, jedoch in nächster Zeit mit der Inbetriebnahme gerechnet werden kann und dies dann auch dementsprechend publik gemacht wird.

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7.7. Anfrage Gemeinderatsmitglied Ritz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald)	Sitzung des Gemeinderates	24.04.2018	ö		7.7

Sachverhalt

1. Bürgermeister Neusiedl sagt eine entsprechende Überprüfung und Abhilfe in Bezug auf diesen Sachverhalt zu.