Datum: 15.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:54 Uhr bis 20:58 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24. April 2018;
3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. B 41a KGAL GmbH & Co. KG westlich der Tölzer Straße; Billigung des Planentwurfes und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB;
4 Überprüfung der Versorgungssituation zum Breitbandausbau; Förderverfahren zum weiteren Ausbau - Vortrag Ingenieurbüro Ledermann;
5 Hubertusstraße, Bomhardstraße und Frundsbergerstraße; Vergaben;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift öff.pdf

zum Seitenanfang

1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24. April 2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 24.04.2018  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. B 41a KGAL GmbH & Co. KG westlich der Tölzer Straße; Billigung des Planentwurfes und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.06.2017 unter der lfd. Nr. 403 auf Antrag der KGAL Investment Management einstimmig die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens bzw. die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.

Der Ausschuss für Planung und Entwicklung hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 02.05.2018 den vorstehenden Tagesordnungspunkt einstimmig vorberaten.

Das Architekturbüro DMP aus München, Herrn Altenberend und das Stadtplanungsbüro Dragomir haben dem Ausschuss sehr ausführlich die planerische Konzeption zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorgestellt.

Der zu dieser Sitzung geladene Architekt Altenberend stellt die Planung dem Gemeinderat in einer gekürzten Power-Point-Version vor.

Die vorgestellte Planung wird vom gesamten Gemeinderat als gelungen und gut durchdacht anerkannt.

Es ist nach Vorstellung und Würdigung der o.g. Planunterlagen in einem nächsten Schritt die Billigung und gleichzeitig die Beschlussfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB durch den Gemeinderat vorzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und der Präsentation der Projektplanung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan der KGAL Investment Management und beschließt aufgrund der einstimmigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Planung und Entwicklung die Billigung dieser Planung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Verfahrensschritt ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Überprüfung der Versorgungssituation zum Breitbandausbau; Förderverfahren zum weiteren Ausbau - Vortrag Ingenieurbüro Ledermann;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Nach Abschluss des letzten Förderverfahrens zum Breitbandausbau in der Gemeinde Grünwald sind vereinzelt immer noch unterversorgte Bereiche vorhanden – dies wurde z.T. an die Verwaltung durch einzelne Bürger vorgetragen. Die Verwaltung hat hierauf umgehend ein neues und dazu qualifiziertes Ingenieurbüro aus dem näheren Umkreis beauftragt die bestehende Versorgungssituation zu überprüfen.

Nachfolgend wird aus dem Anschreiben des beauftragten Ingenieurbüro Ledermann, Freising zitiert:

Die Gemeinde Grünwald hat bereits (2014 – 2016) das Breitbandförderprogramm des Freistaates Bayern genutzt, um eine leistungsfähige und zukunftsgerichtete Breitbandinfrastruktur aufzubauen.

Im Gebiet der Gemeinde Grünwald sind weiterhin eine Vielzahl von Telekommunikations-unternehmen mit unterschiedlichen Ausbautechnologien und Versorgungskonzepten aktiv.

Die Gemeinde möchte nun über ein qualifiziertes Beratungsprojekt eine adressgenaue Kenntnis über die leitungsgebundene IST-Versorgung mit Breitbanddiensten im gesamten Gemeindegebiet erhalten. Die darauf aufbauend identifizierten sog. Weißen Flecken der Breitbandversorgung sollen dann über das Förderprogramm des Freistaates Bayern geschlossen werden.  


Dies für den Gemeinderat einleitend, um die Hintergründe einer erneuten Beauftragung und Untersuchung im Rahmen des Bayer. Förderprogrammes zu vermitteln.

Die Verwaltung hat zur öffentlichen Sitzung das Ingenieurbüro Ledermann, Herrn Ledermann eingeladen, um die einzelnen Maßnahmen gem. Förderprogramm vorzustellen.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und des Ingenieurbüro Ledermann und beschließt was folgt:


  1. Das Bayerische Förderprogramm 2018 zum Breitbandausbau soll für das gesamte Gemeindegebiet von Grünwald erfolgen.
  2. Der Ausbau soll mit einer Mindestbandbreite von 100Mbit/s oder höher erfolgen.
  3. Dem Antrag von GR-Mitglied Zettel wird zugestimmt, demzufolge wird das Ingenieurbüro Ledermann beauftragt, weitere im Ortsgebiet von Grünwald unterversorgte Gebiete die schon vom 1. Markterkundungsverfahren erfasst waren, zu prüfen, ob diese möglicherweise nicht ausgebaut wurden. Sollte dies der Fall sein, ist bei der Deutschen Telekom AG darauf hinzuwirken, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.
  4. Die nicht durch staatliche Förderprogramme gedeckten und entstehenden Kosten des Breitbandausbaus trägt die Gemeinde Grünwald – dies gilt auch für die jeweiligen Hausanschlüsse bis in das Gebäude.
  5. Der 1.Bürgermeister Neusiedl wird ermächtigt den Auftrag im Rahmen des Auswahlverfahrens an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat wird über die Entscheidung in einer der nächsten Sitzungen entsprechend informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Lindbüchl war zur Abstimmung nicht mehr anwesend.

zum Seitenanfang

5. Hubertusstraße, Bomhardstraße und Frundsbergerstraße; Vergaben;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der Bauausschusssitzung am 08.05.2017 wurde die Neuplanung der Hubertusstraße, der Bomhardstraße und der Frundsbergerstraße beschlossen

Es erfolgte eine öffentliche Ausschreibung, bei der 5 Firmen die Unterlagen angefordert haben, drei Angebote sind eingegangen.

Die Prüfung der Angebote ergab als wirtschaftlichsten Bieter die Fa. Swietelsky aus 85580 Ebersberg, mit einer Bruttoangebotssumme von 2.148.126,01 €.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2018 das Thema behandelt und einstimmig die Vergabe empfohlen.

Auf den Haushaltsstellen 63000.9504, 63000.9505 und 63000.9506 sind ausreichend Haushaltsmittel für das Jahr 2018 eingestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der einstimmigen Beschlussempfehlung des Bauausschusses und beschließt mit den Straßenbauarbeiten in der Hubertusstraße, der Bomhardstraße und der Frundsbergerstraße  den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Swietelsky aus 85580 Ebersberg, mit einer Bruttoangebotssumme von 2.148.126,01 € zu beauftragen.

Auf den Haushaltsstellen 63000.9504, 63000.9505 und 63000.9506 sind ausreichend Haushaltsmittel für das Jahr 2018 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 6

Sachverhalt

Eine Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit lag nicht vor.

zum Seitenanfang

7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

zum Seitenanfang

8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 8

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen lag nicht vor.

zum Seitenanfang

9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 9
zum Seitenanfang

9.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Reinhart-Maier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 15.05.2018 ö 9.1

Sachverhalt

GR-Mitglied Reinhart-Maier frägt unter Bezugnahme des eben behandelten Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der KGAL an der Tölzer Straße zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. B 47, Zeillerstr. 5, Dr. Wöhr nach – wie ist hier der Sachstand? Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?

Bauamtsleiter Rothörl erwidert, dass kürzlich die Baugenehmigung durch das Landratsamt München erteilt worden ist. Die aus dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Durchführungsvertrag geltenden Regelungen (z.B. Abbau Gabionenwand, Grundstücksteilung, Verlegung Trafostation) befinden sich derzeit im Vollzug.

Überdies wurde durch die Untere Naturschutzbehörde bekannt, dass in der leerstehenden Immobilie „Lindenwirt“ wohl seltene, streng geschützte Fledermausarten vorkommen könnten – dies ist durch den Eigentümer bei einem Abbruch entsprechend zu berücksichtigen.

Datenstand vom 27.06.2018 14:07 Uhr