Datum: 19.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:41 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018;
3 Ausschreibung Waldfriedhof Grünwald; Vergabe von Bestattungsdienstleistungen;
4 TSV Grünwald e.V.; Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für entgangene Bandenwerbung;
5 Ausschreibung gärtnerische Unterhaltspflege Grünwald;
6 Kostenübernahme/-beteiligung eines neuen Rettungsfahrzeuges des BRK für die Bereitschaft Grünwald; Antrag der PBG e.V. vom 24.04.2018
7 Signalisierung der Kreuzung Oberhachinger Str. (M 11) / Josef-Sammer-Str. / Sudetenstr.;
8 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
8.1 Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst;
8.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst;
8.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst;
8.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair;
9 Errichtung einer Elektrotankstelle am Derbolfinger Platz in Grünwald; Antrag der FDP Grünwald v. 9.5.2018

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 17.04.2018 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Ausschreibung Waldfriedhof Grünwald; Vergabe von Bestattungsdienstleistungen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö beschließend 3

Sachverhalt

Seit 01.01.2014 besteht zwischen der Gemeinde Grünwald und der Trauerhilfe Denk ein Bestattungsdienstvertrag, der insbesondere der Gemeinde kraft Gesetzes vorbehaltene Tätigkeiten, wie die des Graböffnens, Grabschließens und der Bereitstellung von Sargträgern, beinhaltet.

Dieser Vertrag läuft am 31.12.2018 aus.

Aus diesem Grunde müssen diese Bestattungsdienstleistungen, nach Maßgabe der Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich, neu ausgeschrieben werden.

Im Zuge fortlaufender Markterkundungen wurden die Marktgängigkeit und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen fortwährend überprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen.

Der für die Wahl der Verfahrensart wesentliche Beschaffungswert wurde anhand der Auswertung der Rechnungsergebnisse der vergangenen 5 Jahre ermittelt.

Aus der Aufstellung ergab sich, dass in den fünf Jahren 2013 mit 2017 die Gesamtkosten netto 90.744,30 EUR betrugen.

Diese Gesamtkosten konnten der Auftragswertschätzung für den jetzt zu vergebenden Rahmenvertrag über Bestattungsdienstleistungen zugrunde gelegt werden, da keine wesentlichen Erhöhungen oder Verringerungen des Aufwandes zu erwarten waren.

Der neue Rahmenvertrag soll eine Laufzeit von vier Jahren (ab 1.1.2019) mit einer einmaligen Verlängerungsoption von einem Jahr haben.

Diese Option musste in die Auftragswertschätzung einbezogen werden.
Für den neuen Rahmenvertrag war daher von einem geschätzten Auftragswert von ebenfalls ca. 90.800,00 EUR netto auszugehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 VgV analog).

Damit lag der geschätzte Auftragswert unter der Wertgrenze von 100.000,00 EUR netto, die gemäß Ziffer 1.2.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium des Inneren bezüglich der Vergabegrundsätze für die Kommunen eine beschränkte Ausschreibung im Sinne des 1. Abschnitts der VOL/A (ohne Teilnahmewettbewerb) gestattet. Diese war somit durchzuführen.

In der Folge wurden auf Grundlage einer aktuellen Markterkundung neun geeignete Bestattungsunternehmen angeschrieben und zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
Daraufhin haben zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Die Prüfung der Angebote ergab als wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Fa. Trauerhilfe Denk.

Die Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. Der Vertrag kann durch einseitige Erklärung der Gemeinde, spätestens 6 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit, um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt einstimmig, die ausgeschriebenen Bestattungsdienstleistungen dem wirtschaftlichsten Bieter, der Fa Trauerhilfe Denk, zu übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. TSV Grünwald e.V.; Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für entgangene Bandenwerbung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Fußballabteilung des TSV Grünwald erhält, neben anderen Zuschussleistungen, seit vielen Jahren eine Ausfallentschädigung für entgangene Bandenwerbung.

Diese Ausfallentschädigung beträgt derzeit jährlich 16.000,- €. Die letzte Anpassung des Zuschusses erfolgte durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschuss vom 16.06.2009, rückwirkend ab dem Jahr 2009.

Mit Schreiben vom 22.05.2018 beantragt die Fußballabteilung des TSV Grünwald eine Erhöhung des Zuschusses von derzeit 16.000,- € jährlich auf nunmehr 20.000,- € jährlich ab dem Kalenderjahr 2018.

Beschluss

Der Verwaltungssauschuss beschließt einstimmig, die Erhöhung des Zuschusses für entgangene Bandenwerbung von derzeit 16.000,- € auf nunmehr 20.000,- € jährlich ab dem Kalenderjahr 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Ausschreibung gärtnerische Unterhaltspflege Grünwald;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zur Entlastung der gemeindlichen Gärtnerei und für Pflegemaßnahmen auf allen gemeindeeigenen Grundstücken soll im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach VOB die Pflege des Bauernmarktes, der Tiefgarage und des Parkplatzes Wörnbrunn, sowie eine Rahmenvereinbarung für gärtnerische Pflegearbeiten vergeben werden.
Insgesamt sechs Firmen werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, um den wirtschaftlichsten Bieter zu ermitteln. Das Ergebnis der Ausschreibung wird Anfang Juli 2018 vorliegen.
Auf den Haushaltsstellen sind entsprechende Mittel vorhanden und verfügbar.

Beschluss

Der Verwaltungsausschluss beschließt einstimmig, dass Herr Bürgermeister Neusiedl die Genehmigung erhält, nach Beendigung der Ausschreibung den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Kostenübernahme/-beteiligung eines neuen Rettungsfahrzeuges des BRK für die Bereitschaft Grünwald; Antrag der PBG e.V. vom 24.04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 24.04.2018 stellte die PBG e.V. den Antrag, dem BRK für die Bereitschaft Grünwald die Mittel für die Anschaffung eines neuen Rettungswagens unter Berücksichtigung der staatlichen Fördermittel zu gewähren. Die Verwaltung soll beauftragt werden, bei der BRK-Bereitschaft einen entsprechenden Zuschussantrag mit Kostenvoranschlag eines neuen Rettungswagens einzuholen.

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet hierzu, dass man sehr dankbar sei den Bereitschaftsdienst des Bayerischen Roten Kreuzes in der Gemeinde Grünwald zu haben. Auch sei an dieser Stelle den hier ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter für ihr großes Engagement zu danken.

Nach erfolgter Rücksprache mit der Leiterin des Bereitschaftsdienstes habe man bisher mit noch niemanden in Bezug auf eine Neuanschaffung gesprochen, wäre aber selbstverständlich über eine Unterstützung diesbezüglich sehr dankbar.

Das benannte Rettungsfahrzeug wurde im Jahre 1996 angeschafft und ist derzeit noch immer Einsatz. Für eine Neuanschaffung eines Rettungsfahrzeuges können keine staatlichen Fördermittel beantragt werden. Der Kreisverband München würde sich mit einem geringen Anteil an der Gesamtsumme am Kauf beteiligen.

Für eine Anschaffung eines entsprechenden Rettungsfahrzeuges würden ca. 150.000,- benötigt werden.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig für den Haushalt 2019 entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen und unter Berücksichtigung eines Zuschuss des Kreisverbandes München die nicht gedeckten Kosten für die Anschaffung eines Rettungsfahrzeuges zu übernehmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Signalisierung der Kreuzung Oberhachinger Str. (M 11) / Josef-Sammer-Str. / Sudetenstr.;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 7

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni 2012 wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den formellen Antrag beim Straßenbaulastträger zu stellen, dass  im Kreuzungsbereich Josef-Sammer-Straße/Oberhachinger Straße/Sudetenstraße eine induktionsgesteuerte Ampelanlage errichtet wird. Dies wurde aber wie auch die früheren Wünsche von der Straßenverkehrsbehörde  immer abgelehnt.

In der letzten Bürgerversammlung am 10.10.2017 wurde das Thema von einer Bürgerin nochmals angesprochen. Herr Landrat Göbel sagte in seiner späteren Rede eine Prüfung zu.

Das Ergebnis dieser Prüfung hat uns nun das Landratsamt München mitgeteilt.

Die Umsetzung bloßer Induktionsschleifen zur Ansteuerung der vorhandenen Fußgängersignalanlage stellt eine sog. „nicht vollständig signalisierten Knotenpunkt“ dar. Diese Form der Signalisierung ist regelmäßig keine geeignete Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und soll laut Einführungserlass zur RiLSA keine Anwendung mehr finden.

Über die Vorgaben des Einführungserlasses hinaus hält das Landratsamt München auch aufgrund der Informationen über Verkehrsunfälle in den letzten drei Jahren nicht für geeignet die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Laut Stellungnahme der Polizei wurden fünf Unfälle erfasst. Zwei Unfälle geschahen in der Hauptverkehrszeit (7.30 Uhr und 7.45 Uhr) und drei Unfälle in verkehrsschwächeren Zeiten (14.15 Uhr, 10.15 Uhr und 9.30 Uhr).  

Angesichts der vorstehenden Unfalldaten und im Hinblick auf die Relevanz der Kreuzung für den Schulweg hält das Landratsamt München nur die Errichtung einer Vollsignalanlage aus verkehrsrechtlicher Sicht für möglich.

Das Landratsamt München möchte daher nach Abschluss der geplanten Bauarbeiten im Verlauf der M11 eine provisorische Signalanlage zur Erprobung für ein Jahr in Betrieb nehmen.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig der Errichtung einer Vollsignalisierung der Kreuzung Oberhachinger Straße / Josef-Sammer-Straße / Sudetenstraße unter der Voraussetzung einer vorgegebenen Betriebszeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr und der Errichtung eines Rechtsabbiegepfeils aus der Josef-Sammer-Straße und eines Rechtsabbiegepfeils aus der Sudetenstraße zum Probebetrieb für ein Jahr zuzustimmen.

Nach erfolgter Bewährung wird einstimmig einer dauerhaften Errichtung zugestimmt.

Ebenso wird auch eine Vollampel mit Induktionsschleife während dem Probebetrieb befürwortet. Etwaige Mehrkosten die hieraus entstehen, ist die Gemeinde Grünwald bereit zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 8
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8.1. Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 8.1

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Jobst berichtet, dass am Eugen-Schumacher-Platz ein Zigarettenautomat aufgestellt worden sei und frägt an, ob eine solche Aufstellung genehmigungspflichtig sei und wenn ja wer hier die Genehmigung erteilt habe.

Der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Seel, berichtet hierzu, dass eine solche Aufstellung der Genehmigung bedürfe und eine solche, wenn über die Bauverwaltung erteilt werden würde.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Prüfung durch die Bauverwaltung zu.

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8.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 8.2

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Jobst berichtet, dass am der Gehweg in der Nähe des Personalwohnhauses des Schwesternheimes Auf der Eierwiese Aufgrabungen stattgefunden haben, was momentan zu Beeinträchtigungen für ältere Personen führt. Diesbezüglich frägt er an, um was es sich hierbei für Arbeiten handelt.

Stellvertretender Bauamtsleiter Klessinger informiert hierzu, dass es sich hierbei um Arbeiten in Bezug auf die Geothermie handelt und eine Wiederherstellung in Aussicht und demnächst bereits vollzogen werde.

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8.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 8.3

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Jobst berichtet, dass auf dem Gehweg in der Südlichen Münchner Straße in der Nähe des Parkplatzes der Post, die Äste der Bäume sehr tief hängen und ein durchkommen fast nicht mehr möglich sei. Diesbezüglich frägt er an ob man diesen Zustand beseitigen könne.

1. Bürgermeister Neusiedl berichtet hierzu, dass dieser Sachverhalt bereits bekannt und sich bereits in Bearbeitung befinde.

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8.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 8.4

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Sedlmair berichtet, dass nach Rücksprache mit dem Leiter des Bauernmarktes seit Mai 2018 keine Toilettenreinigung mehr stattgefunden habe. Diesbezüglich frägt er an, ob man mit dem beauftragten Reinigungsunternehmen Kontakt aufnehmen könne.

1. Bürgermeister Neusiedl sichert eine entsprechende Überprüfung zu.

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9. Errichtung einer Elektrotankstelle am Derbolfinger Platz in Grünwald; Antrag der FDP Grünwald v. 9.5.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsausschuss (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Verwaltungsausschusses 19.06.2018 ö 9

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 09.Mai 2018 stellt die FDP Fraktion einen Antrag zur Errichtung einer Elektrotankstelle am Derbolfinger Platz.

Die Verwaltung hat sich in dieser Frage mit dem Landratsamt München in Verbindung gesetzt, das mit der Erarbeitung eines Konzeptes für Ladestrukturen im gesamten Landkreis München befasst ist.
Die Antwort des vom LRA beauftragten Ing. Büros lautet, dass der Standort Derbolfinger Platz für eine Ladesäule nicht vorgesehen wurde, da die vorhandene Zahl der Stellplätze (10 Plätze) im Vergleich zu den anderen vorhandenen Parkplätzen als eher gering eingeschätzt wurde

Denn dem Besucher im Bereich des Derbolfinger Platzes soll prinzipiell eine kurzfristige Möglichkeit zum Einkaufen in den umliegenden Geschäften ermöglicht werden (Kurzeitparken max. 2 Stunden).
Auch eine mögliche Ladesäule für P+R ist nicht sinnvoll, da dies nur Langzeit Parker anzieht, die eine Säule langfristig blockieren. (Ladedauer mind. 4 Stunden) oder eventuell Pendler, die eine Ladesäule ganztätig belegen.

Eventuell wäre es sinnvoll, seitens der Gemeinde in der TG JUZ/Bibliothek (2.UG) eine Ladesäule zu stellen (Auf Grund der Nähe zum Derbolfinger Platz).

Zudem finden derzeit erste Gespräche über eine Kooperation mit Gastronomie, Handel und Gewerbe statt, ob auf deren Parkplätzen öffentliche Ladesäulen entstehen sollen um die Attraktivität dieser Geschäfte zu erhöhen.

Insgesamt wird das Thema „Elektromobilität“ im Landratsamt am 12.7.2018 beim Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur behandelt. Ein Beschluss welche Maßnahmen der Landkreis hier fördert und welche Ausschreibungen seitens der Gemeinden selber notwendig sind, wird am 23.Juli im Kreistag erfolgen.

Die Verwaltung empfiehlt diese Beschlüsse abzuwarten, um eine gemeinsamen Vorgehensweise im ganzen Landkreis München zu ermöglichen, da dies der einzige sinnvolle Weg zu einer Einheitlichen Lade- und Bezahlstruktur sein wird.

Haushaltsmittel sind auf der Haushaltsstelle 63000.5100 in ausreichender Höhe vorhanden und verfügbar.

Beschluss

Der Verwaltungsausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Verwaltung und beschließt einstimmig, die LRA-Beschlüsse abzuwarten, um eine gemeinsame Vorgehensweise bei den geplanten Elektroladestationen im ganzen Landkreis München zu ermöglichen, da dies der einzige sinnvolle Weg zu einer Einheitlichen Lade- und Bezahlstruktur sein wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2021 11:57 Uhr