Datum: 06.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: -Gemeinderat-
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:56 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Haushaltsvorberatung 2018;
2.1 Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2018 bis 2021 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;
2.2 Stellenplan 2018;
3 Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen zu:
3.1 Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2018;
3.2 Hebesätze für die Gemeindesteuern;
3.3 Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2018;
3.4 Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2018;
3.5 Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021;
4 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Haushaltsvorberatung 2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö 2
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2.1. Grünwalder Freizeitpark GmbH; Haushalts- und Finanzplanvorgaben 2018 bis 2021 für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht der Geschäftsführer Herr Verleger für Auskünfte zur Verfügung. Kämmerer Bader verweist auf den von der Grünwalder Freizeitpark GmbH (GFZP) erstellten Wirtschaftsplan 2018. Diese Zusammenfassung ist im Haushaltsplanentwurf 2018 im Fach 10 oranges Papier abgelegt.

Danach benötigt die GFZP für die laufenden Kosten nachfolgend aufgeführte Zuschüsse:

Verwaltungshaushalt lfd. Kosten:
Haushaltsstelle:                   2018                   2019                    2020                 2021
56010.7150                        2.041.000        2.168.000        2.213.000               2.263.000

Die Entwicklung des Zuschussbedarfes 2018 und der Vorjahre wird anhand einer Exceltabelle dargestellt.

Vermögenshaushalt für Investitionszuschüsse:
Haushaltsstelle:                      2018                 2019                 2020                     2021
56010.9850                         1.756.000                217.000        217.000         217.000
56010.6430   MWST                    333.800                  41.200         41.200           41.200
Gesamt:                          2.089.800

Investitionsmaßnahmen 2018 sind im Wesentlichen:
Die Sanierung der Gebäude und technischen Anlagen (Bauinvestition) werden über die Finanzierung der Haushaltsreste fortgeführt. Darunter insbesondere die Sanierung im  Gebäudebereich und der techn. Anlagen (1,5 Mio. €). Für Fahrzeuge und Betriebs- und Geschäftsausstattung werden rund 190 Tsd. € ausgegeben. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Fach 10.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Wirtschaftsplan 2018 verabschiedet und dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den oben dargestellten Zuschussbedarf für den Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 zu genehmigen (Finanzausschuss n.ö. am 07.12.2017 # 272 - Eckdatenbeschluss).

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig - entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates und des Finanzausschusses - die oben angeführten Haushaltsansätze 2018 bis 2021 für die Grünwalder Freizeitpark GmbH zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Stellenplan 2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Stellenplan 2018 für die Beamten und Beschäftigten mit Stellenübersicht ist im Haushaltsband unter Merker 9 (rosa Papier) ersichtlich.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.11.2017 wurde der Stellenplan 2018 ausführlich vorberaten und wird mit einstimmigen Beschluss dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Im Stellenplan 2018 ergeben sich dementsprechend folgende Änderungen:

Entsprechend der Vorschläge ergeben sich im Stellenplan 2018 bei den Beamten, den Beamten auf Probe/Widerruf sowie bei den Nachwuchskräften keine Veränderungen.                                                
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2018 die Stellen bei den Beschäftigten im Innendienst um 2,0 Stellen.                                                
                                               
Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2018 die Stellen bei den Beschäftigen im Außendienst um 3,5 Stellen.                                                
                                               
"Entsprechend der Vorschläge erhöhen sich im Stellenplan 2018 die Stellen bei den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst um 5,0 Stellen.                        
                                               
Insgesamt erhöhen sich die Stellen im Stellenplan 2018 um 10,50 Stellen im Vergleich zum Vorjahr.                                                

Entsprechend der Empfehlung und einstimmigen Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses vom 14.11.2017 wird der Stellenplan 2018 hiermit dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig , die Annahme des Stellenplans 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Vorberatung Haushaltsplan einschließlich Entscheidungen zu:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö 3
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3.1. Bildung der Deckungskreise für den Haushalt 2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Kämmerer Bader verweist auf die im Merker 4 des Haushaltsbandes (die letzten zwei gelben Blätter) abgelegte Deckungskreis-Übersicht und erläutert den Zweck der schon bisherigen Handhabung im Hinblick auf die Deckungskreisbildung. Die Flexibilität des Haushaltsvollzugs erfordere die Zusammenfassung sachlich eng zusammenhängender Ausgaben in sogenannten Deckungskreisen. Die Bildung von Deckungskreisen sei aus diesem Grunde nicht nur wünschenswert, sondern auch sinnvoll. Die Deckungskreise des Jahres 2018 sind im Wesentlichen unverändert an die Systematik des Vorjahres angelehnt. Es wurden lediglich die Deckungskreise im Bereich der Kindertagesstätten und Stiftungen neu aufgebaut bzw. ergänzt.

Die Deckungskreise werden sich auf insgesam t        44.829.300 €
(Vorjahr 43,0 Mio. €) erstrecken, wie die Zusammenfassung aus dem EDV-System aufzeigt und bezieht sich, wie die Tabelle erläuternd darstellt, auf die verschiedenen Bereiche des Haushalts. Darüber hinaus gibt es sogenannte „unechte“ Deckungskreise im Haushalt, also Fälle, in denen Ausgaben durch Einnahmen gedeckt werden, die in dem weiteren gelben Übersichtsblatt dargestellt werden.

Die oben dargestellte Gesamtsumme wird sich durch die Beratung des Gemeinderates noch verändern. Diese Veränderungen werden dann in den endgültigen Haushalt 2018 eingearbeitet

Beschluss

Der Gemeinderat billigt einstimmig die Bildung der oben aufgeführten Deckungskreise, einschließlich der durch die Beratung entstehenden Veränderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Hebesätze für die Gemeindesteuern;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Kämmerer Bader bezieht sich auf die ausführliche Darstellung im Finanzausschuss vom 08.12.2015 # 102 hinsichtlich des neuen Reformkonzeptes und der Anhebung des Nivelierungshebesatzes auf einheitlich 310 v. H. und die erstmalige Berücksichtigung von 10 Prozent der Steuereinnahmen, die die Nivelierungshebesätze übersteigen.
Durch die Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes 2018 sind ab 01.01.2018 nunmehr 74,40% der Grundsteuereinnahmen B an den Landkreis als Kreisumlage abzuführen (bisher waren es 68,82 %).
Nach dem guten Ergebnis für das Jahr 2017 bei den Realsteuern insbesondere bei der Gewerbesteuer (rund 197 Mio. €) kann festgestellt werden, dass die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer für das Haushaltsjahr 2018 nicht verändert werden müssen.

Die Hebesätze werden erst nach der Vorberatung mit der Haushaltssatzung festgesetzt

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Hebesätze für den Haushalt 2018:

Gewerbesteuer                       240 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer B                        200 v.H. (unverändert - wie bisher - )
Grundsteuer A                        300 v.H. (unverändert - wie bisher - )

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes 2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Im weiteren Verlauf werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen sind aus der diesem Protokoll beigelegten Änderungsliste zu entnehmen.

Im Rahmen der Beratung des Einzelplanes 3 des Verwaltungshaushaltes stellt Frau Reinhart-Maier für die Grünenfraktion den Antrag, dass das Kulturamt der Gemeinde Grünwald aus dem Keller des Rathauses in andere Räumlichkeiten versetzt werden sollte. Dabei solle in den Überlegungen, welche anderen Räumlichkeiten geeignet seien, die Räumlichkeiten des „Galamahauses“, in der Emil-Geis-Str. 1 miteinbezogen werden, welche die Gemeinde Grünwald, nach dem Auszug der Nachbarschaftshilfe, angemietet hat.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes 2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

In der Folge werden die Einzelpläne 0 bis 9 des Vermögenshaushaltes durch Herrn
1. Bürgermeister Jan Neusiedl aufgerufen und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates durch die Verwaltung beantwortet. Die vom Gemeinderat gewünschten Veränderungen oder Neubildung von Haushaltsansätzen werden durch die Verwaltung aufgenommen.

In diesem Zusammenhang werden verschiedene Haushaltspositionen diskutiert, und auch Einzelbeschlüsse gefasst.

Die aus der Mitte des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen sind aus der diesem Protokoll beigelegten Änderungsliste zu entnehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes entsprechend der vorgetragenen Veränderungen in der Vorberatung festzusetzen und in den endgültigen Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.5. Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö beschließend 3.5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Jan Neusiedl und Kämmerer Bader nehmen Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2021 und das zugrundeliegende Investitionsprogramm. Der Kämmerer nennt die wesentlichen Positionen.
Insbesondere sind das Investitionen bei der Grünwalder Freizeitpark GmbH, Erdwärme Grünwald GmbH, Schule, Wohnhäuser, Grundstückserwerb, Haus der Begegnung mit Generationenwohnen sowie Rohrnetzerneuerungen beim Wasserwerk.

Zusammenfassung durch den Kämmerer:

Die in der Vorberatung festgestellten Veränderungen der Haushaltsansätze gegenüber dem Entwurf der Kämmerei vom 07. Dezember 2017 (Finanzausschuss) werden nach Auskunft des Kämmerers in den Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt eingearbeitet und im endgültigen Entwurf berücksichtigt. Ferner sind sämtliche Änderungen in einer Änderungs-/Ergebnisliste als Anlage der Niederschrift beigefügt. Die Niederschrift werde mit ihrer Anlage auch dem endgültigen Entwurf des Haushaltsplanbandes für die abschließende öffentliche Beratung des Haushalts 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 beigefügt.

Für die abschließende Beratung werden den Fraktionen wie in den Vorjahren die nachfolgend gewünschten Haushaltsexemplare zugestellt.

Anmerkung: Gewünschte Haushaltsexemplare:
CSU: 1 Exemplar
SPD: 1 Exemplar
PBG: 1 Exemplar
FDP: 1 Exemplar
Bündnis 90 / Die Grünen: 1 Exemplar

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre 2018 bis 2021 entsprechend der Folgeveränderungen aus der Vorberatung des Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
-Gemeinderat- (Gemeinde Grünwald) Haushaltssitzung 06.02.2018 ö 4

Sachverhalt

Frau Gemeinderätin Reinhart-Maier fragt an, warum das Schild für das Café „Das Grün“ trotz Zusagen immer noch nicht angebracht worden sei. Sie habe auch den Architekten angerufen, der ihr die Auskunft gegeben habe, dass ein Schild von der Gemeinde nicht erwünscht sei.

Herr Bürgermeister Neusiedl antwortet ihr, dass die Bestellung rausgegangen und sowohl mit dem Betreiber als auch dem Architekturbüro das Schild abgestimmt worden sei. Zudem übernehme die Gemeinde freiwillig die Beschilderungskosten. Das Schild ist durch die Gemeinde bestellt worden, wie auch der stellvertretende Bauamtsleiter bestätigt hat.

Datenstand vom 08.03.2018 14:22 Uhr