Datum: 20.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2018;
3 Erdwärme Grünwald GmbH; Wirtschaftsplan 2018-2022;
4 Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG; Wirtschaftsplan 2018-2022;
5 Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs GmbH; Wirtschaftsplan 2018-2022;
6 Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;
7 Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;
8 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;
9 Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
9.1 Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 23.10.2018, TOP 549 ö;
9.2 Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld
9.3 Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst
9.4 Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst
9.5 Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Entscheidung über die vorgelegte Tagesordnung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 1

Beschluss

Die Tagesordnung wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2018;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift vom 23.10.2018  wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Erdwärme Grünwald GmbH; Wirtschaftsplan 2018-2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 3

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Erdwärme Grünwald GmbH wird für die Wirtschaftsjahre
2018 – 2022 fortgeschrieben.

Inwieweit sich die weiteren Geschäftsentwicklungen (z. B. Hausanschlussbau, BHKW, Power to Heat, Wärmeproduktion sowie ORC-Stromproduktion) im laufenden Prozess in der Mittelfristplanung der Gesellschaft auswirken, wird im beiliegenden Wirtschaftsplan 2018 – 2022 dargestellt.

Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 7.11.2018 eingehend mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan auseinandergesetzt und einstimmig nachfolgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt als Gesellschafterin der Erdwärme Grünwald GmbH, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Erdwärme Grünwald GmbH für die Jahre 2018 – 2022 zu genehmigen.

Der Geschäftsführung der EWG GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG; Wirtschaftsplan 2018-2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co. KG wird für die Wirtschaftsjahre 2018 – 2022 fortgeschrieben.

Inwieweit sich die weiteren Planungen im laufenden Prozess und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel in der Gesamtwirtschaftlichkeit des Unternehmens auswirken, wird im nachfolgenden Wirtschaftsplan dargestellt. Es wird vollumfänglich auf die beiliegende Unterlage verwiesen.

Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 07.11.2018 ausführlich mit dem Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG befasst und letztlich mit 10 : 1 Stimmen nachfolgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben:

Nach eingehender Diskussion stellt Gemeinderatsmitglied Jobst den Antrag auf Ende der Debatte.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus dem Erfolgs- Investitions- und Stellenplan, der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG für die Jahre 2018 – 2022 zu genehmigen. Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG zu beschließen.

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Protokollerklärung von Gemeinderatsmitglied Ritz: Ich bin grundsätzlich gegen die Beteiligung an ortsfremden Unternehmen (wie die Geothermie Unterhaching Produktions-GmbH & Co.KG). Außerdem sind hier die vorher prognostizierten Ziele nicht erreicht worden. Die Investitionskosten zu hoch und die jahrelangen Jahresfehlbeträge müssen erst zurück erwirtschaftet werden. Und das Jahresergebnis ist im Wirtschaftsplan weiterhin negativ.

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5. Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs GmbH; Wirtschaftsplan 2018-2022;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 5

Sachverhalt

Der Wirtschaftsplan für die Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH wird für die Wirtschaftsjahre 2018 – 2022 fortgeschrieben.

Inwieweit sich die weiteren Planungen im laufenden Prozess und die bisher zur Verfügung gestellten Mittel in der Gesamtwirtschaftlichkeit des Unternehmens auswirken, wird im nachfolgenden Wirtschaftsplan dargestellt. Es wird vollumfänglich auf die beiliegende Unterlage verwiesen.

Der Geothermieausschuss hat sich in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 07.11.2018 ausführlich mit dem Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH befasst und letztlich mit 10 : 1 Stimmen nachfolgende Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben:

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorgestellten Wirtschaftsplan bestehend aus dem Erfolgs-, Investitions- und Stellenplan der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH für die Jahre 2018 – 2022 zu genehmigen. Der Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, Herr Lederle, wird ermächtigt, den Wirtschaftsplan in der Gesellschafterversammlung der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH zu beschließen.

Der Geschäftsführung der Erdwärme Grünwald GmbH wird aufgegeben, den Wirtschaftsplan der Geothermie Unterhaching Produktionsbeteiligungs-GmbH in geeigneter Fassung der Finanzverwaltung der Gemeinde Grünwald bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Jobst war während der Abstimmung nicht anwesend.

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6. Berichterstattung aus den Ausschüssen sowie von aktuellen Vorgängen und Themen von besonderer Wichtigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 6

Sachverhalt

Herr Hauptamtsleiter Dietz gibt folgende Sachstandsmitteilung zum Antrag von Herrn Gemeinderatsmitglied Jobst vom 31.10.2018 bzw. 11.11.2018:

Am Mittwoch, 31.10.2018 ging in der Gemeindeverwaltung ein Antrag von Gemeinderatsmitglied Jobst ein. Eine Ergänzung zu diesem Antrag ist am Sonntag, 11.11.2018 zugegangen. Herr Jobst beantragt die Berichterstattung im Gemeinderat über die Zeitzeugenbefragung über das Leben jüdischer Mitbürger während der Zeit des Nationalsozialismus in Grünwald und die Vergabe eines Projektauftrages. Die Gemeindearchivarin Frau Grammel prüft derzeit die Möglichkeit zur professionellen, wissenschaftlichen Aufbereitung. Die Vorstellung eines fundierten Vorschlags, die Sichtung des Schriftverkehr s und die rechtliche Prüfung bezüglich dem Urheberrecht wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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7. Bekanntgabe von Dringlichkeitsentscheidungen, die der 1. Bürgermeister gem. Art. 37 Abs. 3 GO anstelle des Gemeinderates getroffen hat;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 7

Sachverhalt

Dringlichkeitsentscheidungen wurden nicht getroffen.

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8. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gem. Art. 52 Abs. 3 GO;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 8

Sachverhalt

Eine Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse fand nicht statt.

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9. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 9
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9.1. Beantwortung Anfrage GR-Mitglied Zeppenfeld aus der GR-Sitzung vom 23.10.2018, TOP 549 ö;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 9.1

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld frägt an, dass der aktuell errichtete Fußgängerüberweg vom Luitpoldweg über die Rathausstraße in diesem Ausbauzustand eine Parkierung westlich des „Zebrastreifens“ ermöglicht. Dadurch reduziert sich die Verkehrssicherheit der betroffenen Fußgänger in diesem Bereich. Bleibt das so oder ist das nicht der endgültige Ausbauzustand?

Antwort Herr Kleßinger:

Herr Kleßinger erklärt anhand von Fotos den durchgeführten und verbesserten Fußgängerüberweg über die Rathausstraße.

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9.2. Anfrage Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 9.2

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Zeppenfeld frägt an, ob nach der gezackten Linie und vor dem Fußgängerbereich eine Kante gebaut wird, damit es Fahrzeugen erschwert wird,  auf den Fußgängerbereich vor den Zebrastreifen zu fahren.

Herr Kleßinger beantwortet, dass das Bauamt hierzu Kontakt mit dem Planer aufnehmen und dies prüfen wird.

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9.3. Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 9.3

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Jobst frägt an, wie die zeitliche und technische Abwicklung für die Baumaßnahme an der „Südliche Münchner Straße“, „Nördliche Münchner Straße“ und „Tölzer Straße“ aussieht.

1. Bürgermeister Neusiedl gibt bekannt, dass der Planungsauftrag erteilt wurde. Sobald der Bauzeitenplan gefertigt ist, wird dieser in der Bauausschusssitzung bekanntgegeben. Die Bürger werden in der gewohnten Art und Weise über die Presse und über Postwurfsendungen informiert.

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9.4. Anfrage Gemeinderatsmitglied Jobst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 9.4

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Jobst frägt an, wie die Maßnahmen aus dem Beschluss der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung vom 21.06.2016 bezüglich des Themas Freihalten von Gehbahnen und Heckenrückschnitten umgesetzt werden und wie viele Bürger angeschrieben wurden.

1. Bürgermeister Neusiedl teilt mit, dass in einer der nächsten Sitzungen zu der Umsetzung des Beschlusses vom 21.06.2016 Näheres bekannt gegeben wird.

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9.5. Anfrage Gemeinderatsmitglied Sedlmair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Grünwald) Sitzung des Gemeinderates 20.11.2018 ö 9.5

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Sedlmair dankt Herrn Lederle, Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, dass auf Weihnachtsgeschenke und Weihnachtspost an die Sonder- und Tarifkunden der Erdwärme Grünwald GmbH verzichtet wird und dafür Päckchen von Bürgern angenommen werden, die für Kinder in Not in verschiedenen Ländern wie z.B. Rumänien und Bulgarien gesammelt, verpackt und im Namen der Bürger Grünwalds an eine wohltätige Organisation übergeben werden.

Herr Lederle, Geschäftsführer der Erdwärme Grünwald GmbH, erläutert den Hintergrund und das Prozedere der Sammelaktion.

Datenstand vom 19.12.2018 09:45 Uhr