Datum: 18.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: kleiner Sitzungssaal
Gremium: Finanzausschuss
Körperschaft: Gemeinde Grünwald
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:25 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift Okt öffentlich.pdf
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1. Entscheidung über die vorgelegt Tagesordnung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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18.10.2018
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ö
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1 |
Beschluss
Die Tagesordnung wird angenommen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
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2. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG, Jahresabschluss 2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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18.10.2018
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Jahresabschluss 2017 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2017 € 2.966.882,17
(Vorjahr 2.219.861,30 €) und es hat sich ein Gewinn in Höhe von € 242.938,29
(Vorjahr 251.008,95 €) ergeben (laut INVRA Bericht des Wirtschaftsprüfers).
Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG hat einen Jahresüberschuss in Höhe von 243 TEuro erzielt. Damit wurde das geplante Ergebnis von 213 TEuro etwas übertroffen.
Der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 242.938,29 € steht zu 51 % der Gemeinde Grünwald (123.898,53 €) und zu 49 % der Bayernwerk Netz GmbH (119.039,76 €) zu.
Vorschlag der Gewinnverwendung durch die Geschäftsführung:
Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 c) in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags 123.898,53 € an die Gemeinde Grünwald und 119.039,76 € an die Bayernwerk Netz GmbH auszuschütten.“ Die Ausschüttung soll am 23.11.2018 erfolgen.
Auf der Haushaltsstelle 81000.2100 sind im Haushalt 2018 Euro 114.200 Euro eingeplant.
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig, den 1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2017 und Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2017 zu entlasten.
Beschluss
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig
Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl in der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG zu ermächtigen,
1.) die Bilanz 2017 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2017 zu entlasten und
2.) die oben dargestellte Gewinnverwendung wie von der Geschäftsführung dargestellt, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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3. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH, Jahresabschluss 2017;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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18.10.2018
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wurde durch den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss (RpA) zum Jahresabschluss 2017 örtlich geprüft.
Gemäß n. ö. GR-Beschluss vom 24.11.2015 # 105 ist für die Beschlussfassung der Finanzausschuss als beschließender Ausschuss zuständig.
Die Gesellschaft ist nach den in § 267 Abs. 1 HGB bezeichneten Größenmerkmalen als kleine Kapitalgesellschaft einzustufen und daher nicht prüfungspflichtig gem. § 316 Abs. 1 HGB. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte auf freiwilliger Basis.
Die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgte von der Kanzlei Penke Heinze Ketterl & Partner. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Invra Treuhand AG geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert.
Der Jahresabschluss 2017 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH wird durch die Geschäftsführerin Frau Reinhardt vorgestellt. Frau Reinhardt stellt anhand von Tabellen ausführlich die zugehörigen Zahlenwerke vor.
Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2017 € 62.034,40
(Vorjahr 33.432,97 €) und es hat sich ein Gewinn (Vorjahr 951,72 €) in Höhe von € 951,92
ergeben (laut INVRA Bericht des Wirtschaftsprüfers).
Für 2017 ist ein Jahresüberschuss i. H. v. 951,92 € entstanden. Die Kommanditistenversammlung beschließt gem. § 13 Abs. 4 a) des Gesellschaftervertrags über die Gewinnverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 951,92 € auf neue Rechnung vorzutragen.
In der Sitzung des RpA am 16.10.2018 wurde den Ausschussmitgliedern der Jahresabschluss der beiden Gesellschaften, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang für das Jahr 2017 vorgestellt. Frau Geschäftsführerin Reinhardt präsentierte den Jahresabschluss 2017.
Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss einstimmig den
1. Bürgermeister Jan Neusiedl zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung die Bilanz 2017 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung für das Jahr 2017 zu entlasten
Beschluss
Der Finanzausschuss beschließt einstimmig Herrn 1. Bürgermeister Neusiedl in der Kommanditistenversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zu ermächtigen,
1.) die Bilanz 2017 und die Gewinn- und Verlustrechnung festzustellen und die Geschäftsführung Frau Anja Reinhardt für das Jahr 2017 zu entlasten und
2.) den Jahresüberschuss 2017 i. H. v. 951,92 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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4. Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH, Beteiligungsbericht 2017;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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18.10.2018
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ö
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vorberatend
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4 |
Sachverhalt
Kämmerer Bader erläutert, dass aufgrund Art. 94 der Bayer. Gemeindeordnung (GO) Formalvorschriften bezüglich der gemeindlichen Unternehmen zu beachten seien. Sie erfordern unter anderem die Erstellung eines Beteiligungsberichtes und dessen Vorlage an den Gemeinderat. Gehören also der Gemeinde Anteile an einem Unternehmen in Privatrechtsform, so muss die Gemeinde unter anderem einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligung erstellen, wenn ihr mindestens der 20-igste Teil der Unternehmensanteile gehört. Der Bericht muss insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft und die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans, die Ertragslage und die Kreditaufnahme enthalten.
Ferner muss die Gemeinde ortsüblich (also durch amtliche Bekanntgabe im Isar-Anzeiger) darauf hinweisen, dass jeder Einsicht in den Bericht nehmen kann. Die Verwaltung wird diesen Hinweis nach der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat veranlassen.
Kämmerer Bader bezieht sich auf den mit der Einladung verschickten Beteiligungsbericht 2017 und ergänzt, dass sich die Bilanzsummen für das Jahr 2017
bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG sich auf 2.966.882,17 €
und bei der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH auf 62.034,40 €
belaufen. Der Beteiligungsbericht für das Jahr 2017 sei entsprechend den Jahresabschlüssen 2017 erstellt worden.
Der Finanzausschuss hat die Gesellschafterversammlung der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG ermächtigt, den Jahresabschluss 2017 festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten.
Es werden von den Ausschussmitgliedern Ritz und Brauner noch einige Änderungen am Beteiligungsbericht vorgeschlagen, die die Verwaltung in dem endgültigen Entwurf für die Gemeinderatssitzung noch ergänzen soll.
Beschluss
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig dem Beteiligungsbericht 2017 der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald mbH & Co. KG und der Elektrizitätsnetzgesellschaft Grünwald Verwaltung mbH zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung diesen ortsüblich im Isar-Anzeiger zu jedermanns Einsicht bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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5. Anfragen an die Verwaltung und deren Beantwortung;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Finanzausschuss (Gemeinde Grünwald)
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Sitzung des Finanzausschusses
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18.10.2018
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ö
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5 |
Sachverhalt
Es wurden keine Anfragen gestellt.
Datenstand vom 30.11.2018 10:21 Uhr