Kommunale Verkehrsüberwachung;
hier: Zustimmung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zum Beitritt der Stadt Donauwörth und der Marktgemeinde Wittislingen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.
Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Sitzung des Stadtrates, 22.06.2023
Beratungsreihenfolge
Öffentlicher Sachvortrag
Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. hat in seiner Sitzung am 04.05.2023 die Aufnahme der Marktgemeinde Wittislingen (Lkr. Dillingen a. d.Donau) und der Stadt Donauwörth (Lkr. Donau-Ries) beschlossen. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden, insbesondere konnte weiteres Personal für den Außendienst gewonnen werden.
Das gemeinsame Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.“ besteht derzeit aus 49 Trägerkommunen. Mit der Neuaufnahme sind es dann 51 Städte und Gemeinden.
Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich.
Beschluss
Der Stadtrat von Gundelfingen a.d.Donau stimmt dem Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen (Lkr. Dillingen a. d. Donau) und der Stadt Donauwörth (Lkr. Donau-Ries) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 569.000,00 € (bisher 535.000,00 €) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.07.2023 10:12 Uhr
