Datum: 26.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Brenzhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Gundelfingen a.d.Donau
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
3 Bauanträge/Bauvoranfragen
3.1 Neubau von 3 Reihenhäuser und Abbruch eines Wohnhauses und Scheune, Flst.Nr. 4201/8, Gemarkung Gundelfingen
3.2 Errichtung von Spielgeräten, Flst.Nrn. 513, 513/1, Gemarkung Gundelfingen
3.3 Neubau eines Nebengebäudes, Flst.Nr. 2163/1, Gemarkung Gundelfingen
3.4 Umbau eines MFH mit Doppelgarage, Flst.Nr. 242/2, Gemarkung Gundelfingen
3.5 Neubau eines Wohnhauses mit 6 WE und Unterkellerung, Flst.Nr. 3910/6, Gemarkung Gundelfingen
3.6 Neubau Wintergarten, Teilabriss od. Neubau EFH, Flst.Nr. 1386/3, Gemarkung Gundelfingen
3.7 Anbau eines Wintergartens an das best. Wohngebäude, Flst.Nr. 3886/2, Gemarkung Gundelfingen
4 Feuerwehrwesen in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau Vorstellung der Jugendfeuerwehr Gundelfingen
5 Kommunale Verkehrsüberwachung; Zustimmung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zum Beitritt der Gemeinde Altenmünster, der Gemeinde Graben, der Gemeinde Gablingen, der Stadt Bobingen (alle Lkr. Augsburg), der Gemeinde Ungerhausen, der Gemeinde Oberschönegg (Lkr. Unterallgäu), der Gemeinde Aletshausen und der Gemeinde Wiesenbach (Lkr. Günzburg) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.
6 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Bestattungsgebühren in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau – Bestattungsgebührensatzung -
7 Generationenplatz Maxgarten; hier: Beratung- und Beschlussfassung über das Piratenschiff

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2021-07-26 (6.) Anlage 6.pdf

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1. Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 2

Öffentlicher Sachvortrag

Bekanntgabe der in der Sitzung des Stadtrates am 24.06.2021 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO, § 19 Abs. 3 GeschO):

Stadtkapelle Gundelfingen a.d.Donau
hier: Bestätigung Dirigentin Vorstufen- und Jugendorchester 
Frau Annalena Schneider wurde erneut für drei Jahre als Dirigentin des Vorstufenorchesters sowie als Dirigentin der Jugendkapelle bestellt. Die Bestellung erfolgte entsprechend dem Vorschlag des geschäftsführenden Beirats der Stadtkapelle Gundelfingen a.d.Donau.

Feuerwehrwesen – Neubau Feuerwehrgebäude
hier: Vergabe Rüttelbelag
Der Auftrag für den Rüttelbelag wird an die Firma Bau Kaltenberg GmbH, Leipzig, auf Grundlage des Angebots vom 07.06.2021 
hier: Vergabe Estricharbeiten
Der Auftrag für die Estricharbeiten wird an die Firma Hubert Pupeter GmbH, Aichach, auf Grundlage des Angebots vom 07.06.2021 erteilt.

Generationenplatz Maxgarten
hier: Vergabe der Ausstattung (Bänke und Picknickgarnituren)
Der Stadtrat der Stadt Gundelfingen erteilt für die Ausstattungen den Auftrag der 
Fa. AREA Createur de mobilier Urbain, L’UNION, Frankreich, gem. Angebot vom 18.05.2021.

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3. Bauanträge/Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3
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3.1. Neubau von 3 Reihenhäuser und Abbruch eines Wohnhauses und Scheune, Flst.Nr. 4201/8, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3.1

Öffentlicher Sachvortrag

Am 20.07.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau von drei Reihenhäuser und Abbruch eines Wohnhauses und Scheune, Flst.Nr. 4201/8, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zum o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Errichtung von Spielgeräten, Flst.Nrn. 513, 513/1, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3.2

Öffentlicher Sachvortrag

Am 20.07.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen ein Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von Spielgeräten und eines Zauns für einen Kinderspielplatz, Flst.Nrn. 513, 513/1, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zum o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Ingo Blatter hat an der Beratung und Abstimmung über vorstehenden Beschluss nicht teilgenommen. (Art. 49 GO)

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3.3. Neubau eines Nebengebäudes, Flst.Nr. 2163/1, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3.3

Öffentlicher Sachvortrag

Am 21.07.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen ein Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Nebengebäudes, Flst.Nr. 2163/1, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zum o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Ingo Blatter hat an der Beratung und Abstimmung über vorstehenden Beschluss nicht teilgenommen. (Art. 49 GO)

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3.4. Umbau eines MFH mit Doppelgarage, Flst.Nr. 242/2, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3.4

Öffentlicher Sachvortrag

Bauantrag vom 17.05.2021


Bauvorhaben:        
Umbau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage, 
Flst.Nr. 242/2, Gemarkung Gundelfingen (Am Wehrgang 9)

Am 17.05.2021 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag von der Firma Strosa Immobilien GmbH & Co. KG zum Umbau eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 242/2, Gemarkung Gundelfingen (Am Wehrgang 9) eingegangen.

Das geplante Vorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und ist somit dem unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzuordnen. 

Nach § 34 Abs. 1, 2 BauGB fügt sich 
  • die Eigenart des Vorhabens der näheren Umgebung (Mischgebiet nach § 6 BauNVO),
  • das Maß der baulichen Nutzung, 
  • die Bauweise (offene und geschlossene Bauweise) und 
  • die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll,  
in die Umgebungsbebauung ein.

Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinne des Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO bemisst sich nach der Anlage des § 20 Satz 1 GaStellV.
Demnach sind bei Mehrfamilienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung nachzuweisen. 

Bei o.g. Vorhaben werden sechs neue Wohneinheiten geschaffen.
Der Bauherr kann auf dem Baugrundstück allerdings nur fünf Stellplätze nachweisen.

Mit Schreiben vom 28.06.2021 wurde der o. g. Bauherr hierüber informiert und um Anpassung/Umplanung gebeten. Der Bauherr kam dieser Aufforderung bis heute nicht nach. Aus diesem Grund, empfiehlt die Bauverwaltung, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen verweigert zu o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3.5. Neubau eines Wohnhauses mit 6 WE und Unterkellerung, Flst.Nr. 3910/6, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3.5

Öffentlicher Sachvortrag

Am 08.07.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit 6 Wohneinheiten und Unterkellerung, Flst.Nr. 3910/6, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zur o. g. Bauvoranfrage sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.6. Neubau Wintergarten, Teilabriss od. Neubau EFH, Flst.Nr. 1386/3, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3.6

Öffentlicher Sachvortrag

Am 29.06.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wintergartens und Teilabriss oder Neubau eines Einfamilienhauses, Flst.Nr. 1386/3, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss 1

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauvoranfrage für die Variante 6 sein gemeindliches Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zur o. g. Bauvoranfrage für die Variante 4 sein gemeindliches Einvernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.7. Anbau eines Wintergartens an das best. Wohngebäude, Flst.Nr. 3886/2, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 3.7

Öffentlicher Sachvortrag

Am 07.07.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen ein Antrag auf isolierte Befreiung zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohngebäude, Flst.Nr. 3886/2, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zum o. g. Antrag auf isolierte Befreiung sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Um Prüfung der Abstandsflächen und Brandschutz wird gebeten.

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4. Feuerwehrwesen in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau Vorstellung der Jugendfeuerwehr Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö informativ 4

Öffentlicher Sachvortrag

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Gundelfingen a.d.Donau gibt es eine Jugendfeuerwehr, als Unterabteilung der Feuerwehr. Diese besteht derzeit aus 17 Mitgliedern im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Hier lernen die Jugendlichen die unterschiedlichen Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr kennen und üben, wie man diese richtig bedient. Es finden u.a. Lösch- und Hilfeleistungsübungen statt, der Umgang mit Rettungsgeräten sowie die Erste Hilfe werden geübt. Zur Stärkung der Kameradschaft werden (wenn es die Corona-Lage wieder zulässt) gemeinsame Abende, Fahrten und Ausflüge veranstaltet.

Die mit Corona verbundenen Hygienemaßnahmen stellen die Gundelfinger Feuerwehr und vor allem ihre Ausbilder vor eine große Herausforderung. Um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten werden die Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen auf ein Minimum beschränkt. Dies bedeutet für die Jugendausbilder, noch mehr Termine anzubieten.
Deshalb hat sich die Führungsspitze der Jugendfeuerwehr etwas einfallen lassen. Seit Beginn des Lockdowns im März vergangenen Jahres bietet der Jugendwart Daniel Freud mit den beiden Betreuern Laura Stutzmüller und Thomas Seifried Unterrichtseinheiten für die Jugendlichen auf dem Twitch-Kanal „JF-Gundelfingen“ via Kommunikationsplattform „Zoom“ an.

Die Betreuer Frau Laura Stutzmüller, Herr Daniel Freud und Herr Thomas Seifried werden die Arbeit der Jugendfeuerwehr vorstellen.

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Im Anschluss nimmt Frau Bürgermeisterin Gruß die Ehrung der Jugendfeuerwehr vor. Der Jugendleitung der Freiwilligen Feuerwehr Gundelfingen a.d.Donau wird in Anerkennung ihres außergewöhnlichen Engagements mit und rund um die Freiwillige Feuerwehr der besondere Dank der Stadt Gundelfingen a.d.Donau ausgesprochen und eine Dankurkunde und ein kleines Präsent überreicht.

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5. Kommunale Verkehrsüberwachung; Zustimmung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zum Beitritt der Gemeinde Altenmünster, der Gemeinde Graben, der Gemeinde Gablingen, der Stadt Bobingen (alle Lkr. Augsburg), der Gemeinde Ungerhausen, der Gemeinde Oberschönegg (Lkr. Unterallgäu), der Gemeinde Aletshausen und der Gemeinde Wiesenbach (Lkr. Günzburg) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö 5

Öffentlicher Sachvortrag

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. hat in seiner Sitzung am 10.06.2021 die Aufnahme der Gemeinde Altenmünster, der Gemeinde Graben, der Gemeinde Gablingen, der Stadt Bobingen (Lkr. Augsburg), der Gemeinde Ungerhausen, der Gemeinde Oberschönegg (Lkr. Unterallgäu), der Gemeinde Aletshausen und der Gemeinde Wiesenbach (Lkr. Günzburg) positiv vorberaten. Die Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist für die Herbstsitzung geplant. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden.

Das gemeinsame Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. besteht derzeit aus 39 Trägerkommunen. Mit der Neuaufnahme sind es dann 47 Städte und Gemeinden.

Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich.

Beschluss

Der Stadtrat von Gundelfingen a.d.Donau stimmt dem Beitritt der Gemeinde Altenmünster, der Gemeinde Graben, der Gemeinde Gablingen, der Stadt Bobingen (Lkr. Augsburg), der Gemeinde Ungerhausen, der Gemeinde Oberschönegg (Lkr. Unterallgäu), der Gemeinde Aletshausen und der Gemeinde Wiesenbach (Lkr. Günzburg) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 515.000,00 € (bisher 461.000,00 €) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Bestattungsgebühren in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau – Bestattungsgebührensatzung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö beschließend 6

Öffentlicher Sachvortrag

Die Bestattungsgebühren wurden im Juni 2021 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) neu kalkuliert. Aufgrund dieser Kalkulation sowie den im Privatisierungsvertrag mit der beauftragten Fa. Bestattungshilfe Friedrich, Gundelfingen festgelegten Preisanpassung entsprechend der tariflichen Erhöhung des Monatsentgelts im TVöD sind die Bestattungsgebühren zum 01.08.2021 neu festzusetzen.

In die Kalkulation des BKPV sind auch die seit 2017 getätigten und in der Vorkalkulation bis Mitte 2025 geplanten Maßnahmen auf den städtischen Friedhöfen eingeflossen. Dadurch ergeben sich teils deutliche Preisanpassungen. Das Bestattungswesen zählt zu den Einrichtungen die grundsätzlich voll kostendeckend zu betreiben sind (vgl. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 KAG i.V. mit Art. 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG).

Eine Aufstellung der bisherigen und den neuen Gebühren ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügt.

Für die Erhebung der neuen Gebühren ist die im Entwurf als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Bestattungsgebühren in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau – Bestattungsgebührensatzung – zu beschließen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau beschließt die als Bestandteil dieser Niederschrift beigefügte und mit „Anlage zum Stadtratsbeschluss Nr. 6 vom 26.07.2021“ bezeichnete Satzung über die Erhebung von Bestattungsgebühren in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau – Bestattungsgebührensatzung -.

Die Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Generationenplatz Maxgarten; hier: Beratung- und Beschlussfassung über das Piratenschiff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 26.07.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag 2 mit folgenden Änderungen abstimmen:

Der Stadtrat der Stadt Gundelfingen beschließt das Piratenschiff in Eigenregie unter Mitwirkung der Pfadfinder Gundelfingen, durch den Bauhof reparieren bzw. sanieren zu lassen. Der Stadtrat nimmt die veranschlagten Kosten in Höhe von ca. 7.000 € inkl. Materialkosten zur Kenntnis und beauftragt den Bauhof mit der Durchführung der Arbeiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Von den Stadtratsmitgliedern wird der Wunsch geäußert, die Rutsche wieder herzustellen, sowie ein Kletternetz anzubringen.

Datenstand vom 25.10.2022 10:18 Uhr