Datum: 21.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Brenzhalle
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Gundelfingen a.d.Donau
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 19:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
2 Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
3 Bauanträge/Bauvoranfragen
3.1 Genehmigungsfreistellung Kienle Marco, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Flst.Nr. 3793 (TF), Gem. Gundelfingen
3.2 Genehmigungsfreistellung Isa und Manuel Müller, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Fertigteilgarage, Flst.Nr. 3793 (TF), Gem. Gundelfingen
3.3 Genehmigungsfreistellung Bergbreiter u. Brucker, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst.Nr. 3793 (TF), Gem. Gundelfingen
3.4 Bauantrag Link Günter, Neubau eines Einfamilienhauses in Holzfertigbauweise mit Doppelfertiggarage, Flst.Nr. 740/59, Gem. Gundelfingen
3.5 Bauantrag kbs GmbH, Neubau von 3 RH mit Fertigteilgaragen u. 3 PKW-Stellplätzen, Flst.Nr. 7, Gem. Echenbrunn
4 Jahresrechnung 2020 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau; hier: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung
5 Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungsanlage
6 VHS Gundelfingen a.d.Donau hier: Organisations- und Strukturänderung
7 Ferienprogramm 2021; Abschlussbericht

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2021-10-21 (8.) Anlage Nr. 4 a.pdf
Download 2021-10-21 (8.) Anlage Nr. 4 b.pdf
Download 2021-10-21 (8.) Anlage Nr. 5.pdf

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1. Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 2

Öffentlicher Sachvortrag

Der Stadtrat Gundelfingen beschließt Herrn Alexander Ruck für die Maler Ruck GmbH, Hauptstraße 13, 89423 Gundelfingen die Genehmigung zur Aufstellung von einer Reihe von Tischen und Stühlen entlang der südlichen Gebäudefront des Gebäudes Hauptstraße 13 zu erteilen. Die genehmigte Fläche befindet sich teilweise auf einem Teil des Flst.Nr. 1/23, Gemarkung Gundelfingen mit einer Größe von ca. 6 m². 

Aus der BUA v. 04.10.2021
Am 24.09.2021 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst.Nr. 3793 (Teilfl.), Gemarkung Gundelfingen (Am Bähnle) eingegangen.
Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Oberer Ehla V“ und hält dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.
Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass oben genannter Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Am 27.09.2021 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Fertigteilgaragen, Flst.Nr. 3793 (Teilfl.), Gemarkung Gundelfingen (Am Bähnle) eingegangen.
Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Oberer Ehla V“ und hält dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.
Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass oben genannter Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Am 30.09.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, auf dem Grundstück Flst.Nr. 4195, Gemarkung eingegangen.
Das Bauvorhaben liegt gemäß § 34 BauGB im unbeplanten Innenbereich und fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in das Gebiet ein. Die Erschließung ist gesichert.
Der Bau- und Umweltausschuss Gundelfingen erteilt zum o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Neubau Feuerwehrgerätehaus:
Der Auftrag für die WC-Trennwände wird an die Firma meta trennwandanlagen GmbH & Co.KG, Metastraße 2, 56579 Rengsdorf auf Grundlage des Angebots vom 30.08.2021 zum Angebotspreis von 8.800,06 € brutto erteilt.

Der Auftrag für die Innentüren (Holz & Stahlblech) wird an die Firma Schreinerei Hölzle, Hartweg 5, 89407 Dillingen/Kicklingen auf Grundlage des Angebotes vom 03.09.2021 zum Angebotspreis von 71.117,03 € erteilt. 

Der Auftrag für die Innentüren (Leichtmetall) wird an die Firma SEKRA-Fenster- und Fassadentechnik GmbH, Lauinger Straße 61-63, 89423 Gundelfingen a.d.Donau auf Grundlage des Angebotes vom 02.09.2021 zum Angebotspreis von 57.368,71 € brutto erteilt.


Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung
Der Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Elektro Mörz GmbH, 
Gartenstr. 10, 89312 Günzburg auf Grundlage des Angebotes vom 14.09.2021 zum Angebotspreis von 161.853,32 € brutto erteilt.

Der Auftrag zur Ausführung der Heizung-, Lüftung- und Sanitärarbeiten wird an die Firma Riegg+Spiess Haustechnik GmbH &Co.KG, Weißenhorner Str.25, 89312 Günzburg auf Grundlage des Angebotes vom 22.09.2021 zum Angebotspreis von 122.672,05 € brutto erteilt.

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3. Bauanträge/Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 3
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3.1. Genehmigungsfreistellung Kienle Marco, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Flst.Nr. 3793 (TF), Gem. Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 3.1

Öffentlicher Sachvortrag

Am 04.10.2021 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage, Flst.Nr. 3793 (Teilfläche), Gemarkung eingegangen.

Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Ehla V“ und hält dessen Festsetzungen in allen Punkten ein

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass oben genannter Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Genehmigungsfreistellung Isa und Manuel Müller, Neubau einer Doppelhaushälfte mit Fertigteilgarage, Flst.Nr. 3793 (TF), Gem. Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 3.2

Öffentlicher Sachvortrag

Am 13.10.2021 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Fertigteilgarage, Flst.Nr. 3793 (Teilfläche) – Parzelle 17, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass oben genannter Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Genehmigungsfreistellung Bergbreiter u. Brucker, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst.Nr. 3793 (TF), Gem. Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 3.3

Öffentlicher Sachvortrag

Am 07.10.2021 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flst.Nr. 3793 (Teilfläche), Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Ehla V“ und hält dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass oben genannter Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag Link Günter, Neubau eines Einfamilienhauses in Holzfertigbauweise mit Doppelfertiggarage, Flst.Nr. 740/59, Gem. Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 3.4

Öffentlicher Sachvortrag

Am 20.10.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in Holzfertigbauweis mit Doppelfertiggarage, Flst.Nr. 740/59, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zu oben genannten Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.5. Bauantrag kbs GmbH, Neubau von 3 RH mit Fertigteilgaragen u. 3 PKW-Stellplätzen, Flst.Nr. 7, Gem. Echenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 3.5

Öffentlicher Sachvortrag

Am 29.09.2021 ist bei der Stadt Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau von 3 Reihenhäusern mit 3 Fertigteilgaragen und 3 PKW-Stellplätzen, Flst.Nr. 7, Gemarkung Echenbrunn eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zum o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2020 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau; hier: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 4

Öffentlicher Sachvortrag

Dem Stadtrat Gundelfingen wurde in der Sitzung am 23.09.2021 die Jahresrechnung 2020 bekanntgegeben. Siehe Anlage zum Stadtratsbeschluss Nr. 4 a.

Weitere Eckpunkte der Jahresrechnung 2020 sind: 

  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt:        5.562.054,69 Euro;

  • Stand Haushaltseinnahmeerste zum 31.12.2020:        0,00 Euro;
  • Stand Haushaltsausgabereste zum 31.12.2020:        2.016.202,19 Euro;

  • Allgemeine Rücklage:        + 360.846,36 Euro;
  • Allgemeine Rücklage, Teil Straßenbau:        + 60.265,00 Euro;
  • Stand der Allg. Rücklage zum 31.12.2020:        11.634.796,21 Euro;

  • Stand der Schulden aus Krediten zum 31.12.2020:        4.286.216,20 Euro;

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020 hat der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung örtlich geprüft (Art. 103 GO). Die während der Prüfung aufgetretenen Fragen konnten von der Verwaltung nachfolgend geklärt werden. 

Beschluss 1

Feststellung der Jahresrechnung

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020 sowie nach Kenntnisnahme des Prüfberichts beschließt der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau die Feststellung der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO). Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses ist dieser Niederschrift als „Anlage zum Stadtratsbeschluss
Nr. 4 b“ beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Entlastung der Jahresrechnung

Für die vom Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau festgestellte Jahresrechnung 2020 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau wird die Entlastung vollumfänglich und vorbehaltlos erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung

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5. Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö 5

Öffentlicher Sachvortrag

Die Stadt Gundelfingen hat im Jahr 2010 für ihre öffentliche Wasserversorgungseinrichtung eine Beitrags- und Gebührensatzung erlassen, dessen letzte Änderung im Jahr 2017 erfolgte.
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hat daher die Gebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 – 2025 neu ermittelt (4-jähriger Abrechnungszeitraum).

Aufgrund der Nachkalkulation für die Jahre 2017 – 2020 konnte der Verlust in Höhe von 190.080 € auf 62.936 € gesenkt werden.

Die Vorkalkulation für die Jahre 2022 – 2024 erbrachte eine Wasserverbrauchsgebühr ab 01.01.2022 von 2,23 €/m³ (bisher ab 01.01.2017 2,07€/m³).

Die neue Gebühr hat Gültigkeit bis 31.12.2025.

Ursache für die Anhebung um 0,16 €/m³ sind u.a. steigende Unterhaltungskosten der Wasserversorgungsanlagen und ein deutlicher Anstieg der Bauhofleistungen. Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Anhebung sind die Kosten für den Wasserbezug. Hier ist ein starker Anstieg beim Bezugspreis des Wasserzweckverbandes zu verzeichnen. 

In der Stadtratssitzung vom 23.09.2021 wurde die Neukalkulation bereits näher erläutert und die neue Gebührenhöhe beschlossen.

Durch die Gebührenerhöhung ergeben sich für eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von 160 m³/Jahr (40 m³/Jahr/Person) folgende Änderungen:

Gebühr bisher:

Grundgebühr

72,00 Euro
Verbrauchsgebühr
160 m³ x 2,07 €/m³
331,20 Euro



Gebühr netto

403,20 Euro
Umsatzsteuer
7 %
28,22 Euro



Gesamtgebühr

431,42 Euro


Gebühr neu:

Grundgebühr

84,00 Euro
Verbrauchsgebühr
160 m³ x 2,23 €/m³
356,80 Euro



Gebühr netto

440,80 Euro
Umsatzsteuer
7 %
30,86 Euro



Gesamtgebühr

471,66 Euro

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau beschließt die als Bestandteil dieser Niederschrift beigefügte
3. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau (BGS-WAS).


Die Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. VHS Gundelfingen a.d.Donau hier: Organisations- und Strukturänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, aufgrund der stark veränderten Rahmenbedingungen die Volkshochschule Gundelfingen a.d.Donau neu zu organisieren und sie ab 01.03.2022 als weiteres Sachgebiet der Verwaltung anzugliedern. Anstelle eines ehrenamtlichen Leiters wird die Leitung des Sachgebietes künftig einer hauptamtlichen Mitarbeiterin übertragen.
Die Satzung für die Volkshochschule Gundelfingen a.d.Donau vom 25.07.1991 wird zum 28.02.2022 aufgehoben. 
Ebenso ist ein Beirat einzurichten, der sowohl die Vernetzung mit Stadtrat als auch den Gundelfinger Kulturträgern und Schulen gewährleisten soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Ferienprogramm 2021; Abschlussbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 8. Sitzung des Stadtrates 21.10.2021 ö beschließend 7

Öffentlicher Sachvortrag

In diesem Jahr wurde das Ferienprogramm, mit Einhaltung von wechselnden Hygienevorgaben durchgeführt, das nicht immer leicht war. Vielen Vereinen waren diese Hygienevorschriften zu aufwendig, bzw. einige Vereine konnten ihre geplanten Veranstaltungen mit diesen Hygienevorgaben nicht durchführen. 

Bei vielen Veranstaltungen mussten die Teilnehmerzahlen daher begrenzt werden. Es wurden viele Kurse mehrfach angeboten, damit mehr Kindern und Jugendlichen die Chance bekamen, am Ferienprogramm teilnehmen zu können. 

Trotz diesen erschwerten Bedingungen konnte das Ferienprogramm der Stadt Gundelfingen an den Erfolg der letzten Jahre anknüpfen. Mit 76 Veranstaltungen (2020: 71 Veranstaltungen) war wieder ein vielseitiges Programm geboten, das von 229 angemeldeten Kindern und Jugendlichen (2020: 195 angemeldete Kindern und Jugendlichen) angenommen wurde. 

Von Frau Hemma Grethlein wurden 28 verschiedene Bastelkurse angeboten. 8 Kurse wurden vom Veranstalter abgesagt (kurzfristige Entscheidung des anbietenden Vereins, zu geringe Teilnehmerzahl).

Ab 01. Juli 2021 konnten die Veranstaltungen auf der Homepage des Ferienprogramms www.gundelfingen.feripro.de angeschaut werden, ab 08. Juli bis 15. Juli konnten die Veranstaltungen ausgesucht und gebucht werden. 

In diesem Jahr konnte sich – aufgrund der begrenzten Teilnehmeranzahlen - vorerst auch nur Kinder und Jugendliche aus dem VG-Bereich (Stadt Gundelfingen, Gemeinde Bächingen, Gemeinde Haunsheim, Gemeinde Medlingen) anmelden. 

Nach dem Anmeldeschluss erfolgte die Zuteilung (per Losverfahren) - danach konnte man sich auf noch freie Plätze per Sofortbuchung direkt anmelden – auch auswärtige Kinder konnten sich danach auf noch freie Plätze anmelden. 

Von Seiten der Eltern und Vereine wurde das Verfahren der Online-Anmeldung und auch die Möglichkeit per SEPA-Lastschriftverfahren die Teilnehmerbeträge zu begleichen sehr positiv gesehen. Man konnte jederzeit schauen, ob für die gewünschte Veranstaltung freie Plätze verfügbar sind. Die Veranstalter konnten ebenfalls den Stand der Anmeldungen verfolgen. Teilnehmerlisten konnten direkt über das Programm erstellt und an die Veranstalter per E-Mail versendet werden. 

Kursabsagen bzw. Änderungen bei Veranstaltungen konnten sofort per E-Mail den Teilnehmern mitgeteilt werden. 

Barzahlung war, trotz Schließung des Rathauses möglich – über die „Fenster“ des Kultur- und Sportamtes, konnten die Zahlungsvorgänge in Bar abgewickelt werden bzw. Fragen persönlich geklärt werden. 


Info zu den Einnahmen/Ausgaben:

Einnahmen:         3.533,50 €
Ausgaben        4.222,47 €
Mehrausgaben:        688,97 €

Die Mehrausgaben in Höhe von 688,97 € beruhen auf jährliche Lizenzgebühren der Software für das Ferienprogramm, Putz- und Aufräumarbeiten (Töpferarbeiten etc.), Desinfektionsmittel/zusätzliche Reinigungsarbeiten (Desinfektion), Kostenbeteiligung der Stadt bei einzelnen Vereinen sowie Versicherung (Unfall/Haftpflicht, die nicht auf die Vereine umgelegt, sondern von der Stadt Gundelfingen übernommen werden. 

Sämtliche Bauhofleistungen, Hallenbenutzungsgebühren sowie die Personalkosten bleiben wie in den Vorjahren unberücksichtigt.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau nimmt den Abschlussbericht zum Ferienprogramm 2021 zur Kenntnis. Die angefallenen Mehrausgaben werden vom Gremium genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.10.2022 11:20 Uhr