Datum: 20.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Gundelfingen a.d.Donau
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
01 Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
02 Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
03 Bauanträge/Bauvoranfragen
03.01 Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 3793/9, Gemarkung Gundelfingen
03.02 Stellungnahme Bauantrag Vermietung u. Verpachtung, Energetische Sanierung & Nutzungsänderung, Flst.Nr. 3607/2, Gemarkung Gundelfingen
03.03 Stellungnahme, Errichtung einer Lagerhütte, Flst.Nr. 1386/4, Gemarkung Gundelfingen
03.04 Stellungnahme Bauantrag, Neubau von Lagerhallen, Flst.Nrn. 5084, 5085, 5086, 5087, Gemarkung Gundelfingen
03.05 Stellungnahme Antrag auf isolierte Befreiung, undurchsichtiger Sichtschutz, Flst.Nr. 3943/1, Gemarkung Gundelfingen
03.06 Stellungnahme Bauantrag, Neubau einer Garage, Flst.Nr. 3931/2, Gemarkung Gundelfingen
03.07 Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Zweifamilienhauses mit Fertigteilgarage u. Carport, Flst.Nr. 1879/18, Gemarkung Gundelfingen
03.08 Stellungnahme Bauvoranfrage, Aufbau eines Wohnraumes über die bestehende Garage, Flst.Nr. 3698, 3699, 3700, Gemarkung Gundelfingen
04 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Jahre 2024 – 2028
05 Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau; hier: Feststellung der Jahresrechnung
06 Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen; hier: Entlastung der Jahresrechnung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023-04-20 (4.) Anlage Nr. 5.pdf
Download 2023-04-20 (4.) Bekanntmachung.pdf

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01. Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 01

Beschluss

Die mit Einladung vom 13.04.2023 bekannt gegebene Tagesordnung für die heutige Sitzung wird vom Stadtrat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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02. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 02

Öffentlicher Sachvortrag

Bekanntgabe der in der Sitzung des Stadtrates am 16.03.2023 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 2 Abs. 3 GO, § 19 Abs. 3 GeschO:

Spital- und Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung Gundelfingen; 
hier: Übernahme einer Ausfallbürgschaft

Der Stadtrat Gundelfingen beschließt zur Absicherung der Rückzahlungsverpflichtung aus dem Zuwendungsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Pflege, Mildred-Scheel-Str. 4, 92224 Amberg vom 16.12.2020, Aktenzeichen: 4-6582-2075, neues Aktenzeichen mittlerweile 4.5-P4510-107/2022 an die Spital- und Vereinigte Wohltätigkeitsstiftung Gundelfingen eine Ausfallbürgschaft in Höhe des Zuwendungsbetrages von 473.000 Euro gegenüber dem Freistaat Bayern zu übernehmen 

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03. Bauanträge/Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03
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03.01. Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst.Nr. 3793/9, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.01

Öffentlicher Sachvortrag

Am 23.03.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 3793/9, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Ehla V“ und hält lt. Entwurfsverfasser dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

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03.02. Stellungnahme Bauantrag Vermietung u. Verpachtung, Energetische Sanierung & Nutzungsänderung, Flst.Nr. 3607/2, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.02

Öffentlicher Sachvortrag

Am 29.03.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zur energetischen Sanierung eines bestehenden Geschäftshauses, Umnutzung der oberen Etage in Wohnen als Geschäftsführerwohnung / Büronutzung im Erdgeschoss bleibt bestehen, Anbau eines umlaufenden Balkons als baulicher, sommerlicher Wärmeschutz und Errichtung eines neuen Eingangsbauwerkes und eines Treppenturms - auf dem Grundstück Flst.Nr. 3607/2, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.
Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Süd II“.

Das gesamte Plangebiet wird als Industriegebiet im Sinne des § 9 BauNVO festgesetzt.

Gemäß § 7 (7.2) des o. g. Bebauungsplanes sind „Wohnungen für die Betriebsgrundstücke gleichwohl ob freistehend oder in die Betriebsgebäude integriert, mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen auszuführen.“

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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03.03. Stellungnahme, Errichtung einer Lagerhütte, Flst.Nr. 1386/4, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.03

Öffentlicher Sachvortrag

Am 31.03.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zur Errichtung einer Lagerhütte auf dem Grundstück Flst.Nr. 1386/4, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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03.04. Stellungnahme Bauantrag, Neubau von Lagerhallen, Flst.Nrn. 5084, 5085, 5086, 5087, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.04

Öffentlicher Sachvortrag

Am 31.03.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau von Lagerhallen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5084, 5085, 5086, 5087 Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Betriebssicherung Aloisius Quelle“ und hält die Festsetzungen des o. g. Bebauungsplanes ein.

Die brandschutzrechtliche sowie abstandsflächenrechtliche Beurteilung, obliegt der Bauordnungsbehörde (Landratsamt Dillingen).

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauantrag sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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03.05. Stellungnahme Antrag auf isolierte Befreiung, undurchsichtiger Sichtschutz, Flst.Nr. 3943/1, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.05

Öffentlicher Sachvortrag

Am 06.04.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines undurchsichtigen Sichtschutzes (Einfriedung) mit einer Höhe von 1,90 m an der Grundstücksgrenze zur Straße auf dem Grundstück Flst.Nr. 3943/1, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Ehla“ und hält nachfolgende Festsetzungen nicht ein:

  • Die Höhe der Einfriedung einschließlich des Sockels darf 1,20 m nicht überschreiten. Die Sockelhöhe wird mit 25 cm festgelegt.

Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Sichtschutzes mit einer Höhe von 1,90 m.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen verweigert zu o. g. Antrag auf isolierte Befreiung sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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03.06. Stellungnahme Bauantrag, Neubau einer Garage, Flst.Nr. 3931/2, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.06

Öffentlicher Sachvortrag

Am 13.04.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 3931/2, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist somit dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen.

Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist                 (§ 34 Abs. 1 BauGB).

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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03.07. Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Zweifamilienhauses mit Fertigteilgarage u. Carport, Flst.Nr. 1879/18, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.07

Öffentlicher Sachvortrag

Am 13.04.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Fertigteilgarage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 1879/18, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes „Basteistraße Nord“ und hält lt. Entwurfsverfasser dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

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03.08. Stellungnahme Bauvoranfrage, Aufbau eines Wohnraumes über die bestehende Garage, Flst.Nr. 3698, 3699, 3700, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 03.08

Öffentlicher Sachvortrag

Am 13.04.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen eine Bauvoranfrage zum Aufbau eines Wohnraumes über die bestehende Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 3698, 3699 und 3700, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist somit dem unbeplanten Innnenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen.

Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauvoranfrage sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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04. Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Jahre 2024 – 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 04

Öffentlicher Sachvortrag

Aus dem Bereich der Stadt Gundelfingen a.d.Donau sind für die Kalenderjahre 2024 – 2028 dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Dillingen a.d.Donau mindestens sechs geeignete Personen als Schöffinnen oder Schöffen zur Wahl vorzuschlagen. Um die gebotene Gleichmäßigkeit bei der Verteilung der Schöffenämter auf den Gerichtsbezirk zu gewährleisten, sollte davon abgesehen werden, diese Zahl wesentlich zu überschreiten.

Über jede Bewerberin oder jeden Bewerber ist einzeln abzustimmen. Der Beschluss soll grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Belange der einzelnen Kandidaten verletzt werden können. Für die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Stadtrats, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrats erforderlich.

Folgende Personen haben sich um die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Stadt Gundelfingen a.d.Donau beworben:

Behringer Marcel
Gundelfingen a.d.Donau

Duschek Marcella
Gundelfingen a.d.Donau

Finck Alexandra
Gundelfingen a.d.Donau

Gleixner Reiner
Gundelfingen a.d.Donau

Hausner Marion
Gundelfingen a.d.Donau

Holzbock Hubert
Gundelfingen a.d.Donau

Jahn Constantin
Gundelfingen a.d.Donau

Kaut Bernhard
Gundelfingen a.d.Donau

Leo Karin
Gundelfingen a.d.Donau

Sappler Iren
Gundelfingen a.d.Donau

Schmid Rudolf
Gundelfingen a.d.Donau

Spengler Birgit
Gundelfingen a.d.Donau


Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, Marcel Behringer, Ortsrand 18, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, Marcella Duschek, Stiftsgartenstraße 10, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt, Alexandra Finck, Gundolfstraße 4, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt, Reiner Gleixner, Beethovenring 11, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt, Marion Hausner, Zur Hofmark 2, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Stadtrat beschließt, Hubert Holzbock, Im Moos 10, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 7

Der Stadtrat beschließt, Constantin Jahn, Lindenstraße 11, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 8

Der Stadtrat beschließt, Bernhard Kaut, Obere Vorstadt 17 d, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 9

Der Stadtrat beschließt, Karin Leo, Brenzerstraße 1, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 10

Der Stadtrat beschließt, Iren Sappler, Leitenstraße 14, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 11

Der Stadtrat beschließt, Rudolf Schmid, Prof.-Bahmann-Straße 5, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 12

Der Stadtrat beschließt, Birgit Spengler, Bannweidenweg 4, 89423 Gundelfingen a.d.Donau, in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl der Stadt Gundelfingen a.d.Donau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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05. Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau; hier: Feststellung der Jahresrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö 05

Öffentlicher Sachvortrag

Dem Stadtrat Gundelfingen wurde in der Sitzung am 29.09.2022 die Jahresrechnung 2021 bekanntgegeben. Siehe Anlage zum Stadtratsbeschluss Nr. 21.

Weitere Eckpunkte der Jahresrechnung 2021 sind: 

  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt:        2.383.111,08 Euro;

  • Stand Haushaltseinnahmeerste zum 31.12.2021:        0,00 Euro;
  • Stand Haushaltsausgabereste zum 31.12.2021:        668.921,48 Euro;

  • Allgemeine Rücklage (Überschuss VmH):        + 320.867,61 Euro;
  • Allgemeine Rücklage (Zinsertrag Bausparvertrag):        + 1.003,21 Euro;
  • Allgemeine Rücklage, Teil Straßenbau:        + 103.817,00 Euro;
  • Stand der Allg. Rücklage zum 31.12.2021:        12.060.484,03 Euro;

  • Stand der Schulden aus Krediten zum 31.12.2021:        3.635.084,13 Euro;

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021 hat der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung örtlich geprüft (Art. 103 GO). Die während der Prüfung aufgetretenen Fragen konnten von der Verwaltung nachfolgend geklärt werden. 

Beschluss

Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021 sowie nach Kenntnisnahme des Prüfberichts beschließt der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau die Feststellung der Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO). 

Der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ist dieser Niederschrift als „Anlage zum Stadtratsbeschluss Nr. 5 vom 20.04.2023“ beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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06. Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen; hier: Entlastung der Jahresrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 4. Sitzung des Stadtrates 20.04.2023 ö beschließend 06

Öffentlicher Sachvortrag

Mit vorangegangenem Beschluss wurde die Jahresrechnung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau für das Jahr 2021 bereits vom Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau festgestellt. Wie in Art. 102 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeordnung Bayern (GO) vorgegeben, kann nachfolgend über die Entlastung der Jahresrechnung beschlossen werden.

Beschluss

Für die vom Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau festgestellte Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau wird die Entlastung vollumfänglich und vorbehaltlos erteilt.

Frau 1. Bürgermeisterin Miriam Gruß hat an der Beratung und Abstimmung zu vorstehendem Punkt nicht teilgenommen (Art. 49 GO). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau 1. Bürgermeisterin Miriam Gruß hat an der Beratung und Abstimmung über vorstehenden Beschluss nicht teilgenommen. (Art. 49 GO)

Datenstand vom 31.05.2023 11:24 Uhr