Datum: 22.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Gundelfingen a.d.Donau
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
01 Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
02 Vereidigung des ersten Bürgermeisters
03 Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
04 Dorferneuerung Peterswörth; hier: Vorstellung der Gesamtplanung
05 Bauanträge/Bauvoranfragen
05.01 Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines Carports, Flst.Nr. 58/1, Gemarkung Peterswörth
05.02 Einvernehmen zur Bauvoranfrage, Neubau eines Dreifamilienhauses u. eines Wohngebäudes, Flst.Nr. 31, 31/4, Gemarkung Echenbrunn
05.03 Stellungnahme Bauantrag Agirbas, Einbau einer Gastronomie in ein bestehendes Wohngebäude, Flst.Nr. 43, Gemarkung Gundelfingen
06 Vorschlag zur Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten
07 Verbandsversammlung für den "Zweckverband Sparkasse Dillingen - Nördlingen" hier: Bestellung eines Verbandsrates für die restliche Amtszeit 2020/2026
08 Kommunale Verkehrsüberwachung; hier: Entsendung eines Vertreters zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.
09 Kommunale Verkehrsüberwachung; hier: Zustimmung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zum Beitritt der Stadt Donauwörth und der Marktgemeinde Wittislingen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.
10 Straßenunterhalt im Stadtgebiet; hier: Sanierung der bestehenden Wasserleitungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023-06-22 (6.) Bekanntmachung.pdf

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01. Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 01

Beschluss

Die mit Einladung vom 15.06.2023 bekannt gegebene Tagesordnung für die heutige Sitzung wird vom Stadtrat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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02. Vereidigung des ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschließend 02

Öffentlicher Sachvortrag

Gemäß Art. 27 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) ist der Diensteid nach § 38 Abs. 1 BeamtStG spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der Gemeinderat nach Beginn der Amtszeit des Beamten abhält, zu leisten. Den Diensteid des ersten Bürgermeisters nimmt das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied ab.

Die Vereidigung nimmt das älteste Mitglied des Gemeinderats, Herr Karl Seifried, vor, indem es dem 1. Bürgermeister Dieter Nägele folgenden Eid abnimmt:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und 
gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

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03. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 03
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04. Dorferneuerung Peterswörth; hier: Vorstellung der Gesamtplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö informativ 04

Öffentlicher Sachvortrag

Bereits im Jahr 2009 beschloss der Stadtrat der Stadt Gundelfingen, dass für den Stadtteil Peterswörth beim Amt für Ländliche Entwicklung in Schwaben ein Antrag zur Aufnahme in die umfassende Dorferneuerung gestellt werden soll.
Dieser Antrag wurde dann im Jahre 2010 vom Amt für Ländliche Entwicklung gebilligt. Daraufhin erfolgte im November 2010 die Gründung eines Ausschusses, der sich mit dieser Thematik auseinandersetzte.
Die ersten Planungsleistungen wurden dann in 2014 vom Stadtrat genehmigt.

In der heutigen Stadtratssitzung werden die Entwurfsplanungen der beiden Planungsbüros vorgestellt.

Frau Steinbacher von der Fa. Steinbacher Consult stellt die Planung über die Verkehrsführung, der Neugestaltung des Dorfplatzes und den Straßen vor. 

Das Büro Moser+ Ziegelbauer wurde mit der Planung für das Dorfgemeinschaftshaus und den Bürgersaal betraut. Die mit dem Vorstand der Dorferneuerung ausgearbeiteten Pläne werden ebenso vorgestellt.  

Der Stadtrat der Stadt Gundelfingen nimmt den vorgenannten Sachstand der beiden Architekturbüros zur Kenntnis.

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05. Bauanträge/Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 05
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05.01. Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung, Errichtung eines Carports, Flst.Nr. 58/1, Gemarkung Peterswörth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 05.01

Öffentlicher Sachvortrag

Am 25.05.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 58/1, Gemarkung Peterswörth eingegangen.

Beschluss

Die Stadt Gundelfingen erteilt zum Antrag auf isolierte Befreiung ihr gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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05.02. Einvernehmen zur Bauvoranfrage, Neubau eines Dreifamilienhauses u. eines Wohngebäudes, Flst.Nr. 31, 31/4, Gemarkung Echenbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 05.02

Öffentlicher Sachvortrag

Am 02.06.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Dreifamilienhauses und eines Wohngebäudes auf den Grundstücken Flst.Nr. 31, 31/4, Gemarkung Echenbrunn eingegangen.

Beschluss 1

Die Stadt Gundelfingen verweigert zum Bauvorhaben „Dreifamilienhaus“ (3-geschossig) ihr gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Beschluss 2

Die Stadt Gundelfingen erteilt zum Bauvorhaben „Einfamilienhaus“ (2-geschossig) ihr gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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05.03. Stellungnahme Bauantrag Agirbas, Einbau einer Gastronomie in ein bestehendes Wohngebäude, Flst.Nr. 43, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 05.03

Öffentlicher Sachvortrag

Am 14.06.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Einbau einer Gastronomie in ein bestehendes Wohngebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 43, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Beschluss

Die Stadt Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauantrag ihr gemeindliches Einvernehmen – unter der Voraussetzung, dass der zusätzlich erforderliche Stellplatz vom Bauherrn nachgewiesen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Ingo Blatter hat an der Beratung und Abstimmung über vorstehenden Beschluss nicht teilgenommen. (Art. 49 GO)

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06. Vorschlag zur Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungs-Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 06

Öffentlicher Sachvortrag

In Bayern können die ersten Bürgermeister zu Standesbeamten, deren Aufgabenbereich auf die Vornahme von Eheschließungen sowie die unmittelbar damit verbundenen Arbeiten 
beschränkt ist, bestellt werden. Zuständig für die Bestellung ist die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen a.d.Donau.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Gundelfingen a.d.Donau schlägt der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen a.d.Donau vor, Herrn 1. Bürgermeister Dieter Nägele als Eheschließungs-Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Gundelfingen a.d.Donau zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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07. Verbandsversammlung für den "Zweckverband Sparkasse Dillingen - Nördlingen" hier: Bestellung eines Verbandsrates für die restliche Amtszeit 2020/2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 07

Öffentlicher Sachvortrag

Im Zuge der Bürgermeisterwahl 2023 ist es erforderlich, einen Vertreter für die Verbandsversammlung für den „Zweckverband Sparkasse Dillingen – Nördlingen“ neu zu bestellen.

Gemäß § 4 der Zweckverbandssatzung stellt die Stadt Gundelfingen a.d.Donau zwei Verbandsräte in der Verbandsversammlung, wobei Herr 1. Bürgermeister Dieter Nägele gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG kraft Amtes Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung ist („geborener Verbandsrat“).

Beschluss

Gemäß § 4 der Satzung des „Zweckverbandes Sparkasse Dillingen – Nördlingen“ wird für die restliche Amtszeit 2020/2026 das nachstehende Mitglied des Stadtrates als Vertreter der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zum Verbandsrat für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes bestellt:


Verbandsrat
Dieter Nägele, 1. Bürgermeister
Verbandsrat kraft Amtes gemäß
Art. 31 Abs. 2 Satz 1 KommZG

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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08. Kommunale Verkehrsüberwachung; hier: Entsendung eines Vertreters zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 08

Öffentlicher Sachvortrag

Seit 01.01.2015 wird die kommunale Verkehrsüberwachung in der Stadt Gundelfingen a.d.Donau durch das gemeinsame Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. in Königsbrunn durchgeführt.

Die Stadt Gundelfingen a.d.Donau hat hierzu einen festen Vertreter in den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens zu entsenden.

Beschluss

Die Stadt Gundelfingen a.d.Donau entsendet Herrn 1. Bürgermeister Dieter Nägele als Vertreter der Stadt Gundelfingen a.d.Donau in den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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09. Kommunale Verkehrsüberwachung; hier: Zustimmung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zum Beitritt der Stadt Donauwörth und der Marktgemeinde Wittislingen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö 09

Öffentlicher Sachvortrag

Der Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. hat in seiner Sitzung am 04.05.2023 die Aufnahme der Marktgemeinde Wittislingen (Lkr. Dillingen a. d.Donau) und der Stadt Donauwörth (Lkr. Donau-Ries) beschlossen. Kapazitäten für die Erweiterung sind vorhanden, insbesondere konnte weiteres Personal für den Außendienst gewonnen werden.

Das gemeinsame Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.“ besteht derzeit aus 49 Trägerkommunen. Mit der Neuaufnahme sind es dann 51 Städte und Gemeinden.

Neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrates ist die zustimmende Beschlussfassung in den Gremien der Trägerkommunen erforderlich.

Beschluss

Der Stadtrat von Gundelfingen a.d.Donau stimmt dem Beitritt der Marktgemeinde Wittislingen (Lkr. Dillingen a. d. Donau) und der Stadt Donauwörth (Lkr. Donau-Ries) zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. sowie der damit verbundenen Erhöhung des Stammkapitals auf 569.000,00 € (bisher 535.000,00 €) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Straßenunterhalt im Stadtgebiet; hier: Sanierung der bestehenden Wasserleitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 6. Sitzung des Stadtrates 22.06.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen beschließt, dass die Sanierung der Wasserleitungen gemäß dem aufgestellten Konzept des Ing.Büro Fischer aus Leipheim nach der vorgeschlagenen Möglichkeit 2 vollzogen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.07.2023 10:12 Uhr