Datum: 05.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Gemeinschaftsversammlung
Körperschaft: VG Gundelfingen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 18:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
01 Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
02 Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden
03 Bestellung des ersten Bürgermeisters der Stadt Gundelfingen zum Eheschließungs-Standesbeamten
04 Kommunale Verkehrsüberwachung; Zustimmung zur Vertreterregelung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zu den Sitzungen des Verwaltungsrats des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023-07-05 (1.) Bekanntmachung.pdf

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01. Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Gundelfingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 05.07.2023 ö 01

Beschluss

Die mit Einladung vom 26.06.2023 bekannt gegebene Tagesordnung für die heutige Sitzung wird von der Gemeinschaftsversammlung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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02. Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Gundelfingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 05.07.2023 ö 02
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03. Bestellung des ersten Bürgermeisters der Stadt Gundelfingen zum Eheschließungs-Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Gundelfingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 05.07.2023 ö 03

Öffentlicher Sachvortrag

In Bayern können die Verwaltungsgemeinschaften die Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zu Standesbeamten bestellen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird. Sie sind befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden. Die bestellten Bürgermeister sollen zeitnah zu ihrer Bestellung eine personenstandsrechtliche Kurzschulung besuchen.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen a.d.Donau bestellt hiermit gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) Herrn 1. Bürgermeister Dieter Nägele zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Gundelfingen a.d.Donau. Der Aufgabenbereich wird auf die Vornahme von Eheschließungen sowie die unmittelbar damit verbundenen Arbeiten beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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04. Kommunale Verkehrsüberwachung; Zustimmung zur Vertreterregelung der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zu den Sitzungen des Verwaltungsrats des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinschaftsversammlung (VG Gundelfingen) 1. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung 05.07.2023 ö 04

Öffentlicher Sachvortrag

Zu den Sitzungen des Verwaltungsrats des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. in Königsbrunn wurde durch Beschluss des Stadtrats vom 22.06.2023 als Vertreter der Stadt Gundelfingen a.d.Donau Herr 1.Bürgermeister Dieter Nägele benannt.

Die Verkehrsüberwachung stellt eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises dar. Hierfür ist für Städte und Gemeinden die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören diese zuständig. Daher muss die Beschlussfassung des Stadtrats noch von der Gemeinschaftsversammlung bestätigt werden.

Beschluss

Die Gemeinschaftsversammlung bestätigt die Entsendung von Herrn 1. Bürgermeister Dieter Nägele als Vertreter der Stadt Gundelfingen a.d.Donau zu den Verwaltungsratssitzungen des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.11.2023 13:59 Uhr