Datum: 27.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Gundelfingen a.d.Donau
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:29 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
01 Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
02 Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse
03 Stadtratswahl 2020; hier: Niederlegung des Ehrenamtes als Stadtratsmitglied für den Rest der Wahlperiode 2020/2026 durch Werner Lohner
04 Stadtratswahl 2020; hier: Nachrücken von Frau Ute Bucher in den Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau (Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag Nr. 01 - CSU)
05 Besetzung der ständigen Ausschüsse des Stadtrates Gundelfingen a.d.Donau für die Amtszeit 2020/2026; hier: Änderung für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Umweltausschuss
06 Vergabeausschuss der Professor-Bamann-Studienstiftung; hier: Änderung der Bestellung eines Ausschussmitglieds für die Amtszeit 2020/2026
07 Dillinger Land - Verein für Tourismus und Naherholung e.V.; hier: Bestellung des Vertreters in der Mitgliederversammlung für die Amtszeit 2020/2026
08 Bestellung eines Vertreters der Mitgliedsgemeinden für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen a.d.Donau für die Amtszeit 2020/2026; hier: Änderung wegen Amtsverlust eines Mitglieds
09 Zweckverband zur Wasserversorgung der Unteren Brenzgruppe; hier: Änderung der Bestellung eines Vertreters für die Verbandsversammlung für die Amtszeit 2020/2026
10 Ertüchtigung und Modernisierung der Kläranlage Gundelfingen; hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
11 Bauanträge/Bauvoranfragen
11.01 Stellungnahme Bauantrag, Einbau einer zweiten Wohneinheit, Einbau einer Überdachung der Dachterrasse sowie Erneuerung des Windfangs, Flst.Nr. 548/3, Gemarkung Gundelfingen
11.02 Stellungnahme Bauantrag, Anbau einer überdachten Terrasse an bestehendes Wohnhaus, Flst.Nr. 58/1, Gemarkung Peterswörth
12 Antrag der Gruppierung Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts (Erstvorhaben) und Klimaschutzmanagements unterstützt durch einen Klimabeirat

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2023-07-27 (7.) Bekanntmachung.pdf

zum Seitenanfang

01. Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 01

Beschluss

Die mit Einladung vom 20.07.2023 bekannt gegebene Tagesordnung für die heutige Sitzung wird vom Stadtrat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

02. Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 02

Öffentlicher Sachvortrag

Bekanntgabe der in der Sitzung des Stadtrates am 22.06.2023 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 2 Abs. 3 GO, § 19 Abs. 3 GeschO:

Städtischer Bauhof: 
hier: Vergabe zur Beschaffung von Kran und Kommunalhydraulik für den LKW

Der Stadtrat Gundelfingen beschließt, den Auftrag über die Lieferung des ausgeschriebenen Ladekrans und der Kommunalhydraulik für den zukünftigen Winterdienstbetrieb für den städtischen neu angeschafften Bauhof LKW der Fa. Hofner Hebetechnik GmbH, Winterbruckenweg 1a, 86738 Deinigen, für den angebotenen Preis von 190.376,20 € brutto zu vergeben.

Wasser- und Kanalbauarbeiten, Jahresvertrag
hier: Vergabe der Leistungen

1. Der Jahresauftrag Los 1
Erdarbeiten für „Wasser- und Straßenbau“ für die Stadt Gundelfingen wird auf der Grundlage des Angebots vom 19.06.2023 an das Bauunternehmen Karl Pappe GmbH, Dunstelkinger Hauptstr. 1 in 89561 Dischingen, zu den angebotenen Einheitspreisen vergeben. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

2. Der Jahresauftrag Los 2
Erdarbeiten für „Kanal- und Straßenbau“ für die Stadt Gundelfingen wird auf der Grundlage des Angebots vom 19.06.2023 an die Fa. Fritz Heidel Rohrleitungsbau, Mühlstr. 3 in 89353 Glött, zu den angebotenen Einheitspreisen vergeben. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.

zum Seitenanfang

03. Stadtratswahl 2020; hier: Niederlegung des Ehrenamtes als Stadtratsmitglied für den Rest der Wahlperiode 2020/2026 durch Werner Lohner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 03

Öffentlicher Sachvortrag

Herr Stadtrat Werner Lohner, hat mit Schreiben vom 25.05.2023 mitgeteilt, dass er von seinem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum 15.07.2023 entbunden werden möchte.

Gemäß Art. 48 Abs. 1 Ziff. 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) kann eine gewählte Person die Übernahme eines Amtes ablehnen oder das Amt niederlegen, Art. 19 GO findet keine Anwendung.

Ist die Amtszeit des Wahlausschusses beendet, stellt gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG der Gemeinderat die Niederlegung des Amtes fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Listennachfolger zu verständigen und ihn aufzufordern, binnen einer Woche zu erklären, ob er die Wahl annimmt, gem. Art. 48 Abs. 3, Art. 47 Abs. 1 GLKrWG.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau stellt die Niederlegung des Amtes fest und entbindet Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 von dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied.
Weiter stellt der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau gem. Art. 48 Abs. 3 S. 2 GLKrWG das Nachrücken von Frau Ute Bucher als Listennachfolgerin von Herrn Werner Lohner fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

04. Stadtratswahl 2020; hier: Nachrücken von Frau Ute Bucher in den Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau (Listennachfolger aus dem Wahlvorschlag Nr. 01 - CSU)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 04

Öffentlicher Sachvortrag

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 1 und 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner wurde auf der Liste der CSU (Wahlvorschlag Nr. 01) gewählt. 
Von den nicht gewählten Bewerbern des Wahlvorschlages Nr. 01 – CSU ist in der Reihenfolge der Stimmenzahl Frau Ute Bucher, wohnhaft in Gundelfingen a.d.Donau, Wittelsbacherstraße 10, Listennachfolgerin für den ausgeschiedenen Herrn Werner Lohner (Art. 37 GLKrWG).

Frau Ute Bucher wurde vom 1. Bürgermeister gemäß § 95 Abs. 3 GLKrWO und Art. 47 Abs. 1 GLKrWG davon in Kenntnis gesetzt, dass sie nach Art. 37 GLKrWG als Listennachfolgerin in den Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau nachrückt. Frau Ute Bucher hat die Wahl zum Mitglied des Stadtrates Gundelfingen a.d.Donau durch Erklärung vom 27.07.2023 angenommen.

Nach Art. 31 Abs. 4 GO sind die Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung zu vereidigen. 


Herr 1. Bürgermeister Dieter Nägele nimmt dem nachgerückten Stadtratsmitglied Ute Bucher den folgenden in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre,
den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft
zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren
und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

zum Seitenanfang

05. Besetzung der ständigen Ausschüsse des Stadtrates Gundelfingen a.d.Donau für die Amtszeit 2020/2026; hier: Änderung für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Umweltausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 05

Öffentlicher Sachvortrag

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau- und Umweltausschuss war er Stellvertreter für das Stadtratsmitglied Julia Berchtold. 

Der durch das Ausscheiden von Herrn Werner Lohner freigewordene Ausschusssitz im Haupt- und Finanzausschuss und der stellvertretende Ausschusssitz im Bau- und Umweltausschuss sind aufgrund des § 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat i.V.m. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Art. 33 GO vom Stadtrat für den Rest der Amtszeit 2020/2026 neu zu besetzen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner war Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau- und Umweltausschuss war er Stellvertreter für das Stadtratsmitglied Julia Berchtold. 

Auf Grund des § 6 der Geschäftsordnung für den Stadtrat i.V.m. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und Art. 33 GO wird der in diesem Zusammenhang frei gewordene Ausschusssitz vom Stadtrat für den Rest der Amtszeit 2020/2026 daher wie folgt besetzt:

Haupt- und Finanzausschuss:

Bisher:        Lohner Werner        Ausschussmitglied
                                       Stellvertreterin        Berchtold Julia

Neu:                Ute Bucher                Ausschussmitglied
                                       Stellvertreterin        Berchtold Julia



Bau- und Umweltausschuss:

Bisher:        Berchtold Julia        Ausschussmitglied
                                       Stellvertreter                Werner Lohner

Neu:                Berchtold Julia        Ausschussmitglied
                                       Stellvertreterin        Ute Bucher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

06. Vergabeausschuss der Professor-Bamann-Studienstiftung; hier: Änderung der Bestellung eines Ausschussmitglieds für die Amtszeit 2020/2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 06

Öffentlicher Sachvortrag

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner war als Stellvertreter für das Stadtratsmitglied Berchtold Julia im Vergabeausschuss bestellt.

Der hierdurch frei gewordene Sitz als Stellvertreter im Vergabeausschuss der Professor-Bamann-Studienstiftung ist daher vom Stadtrat für den Rest der Amtszeit 2020/2026 neu zu besetzen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner war als Stellvertreter für das Stadtratsmitglied Julia Berchtold im Vergabeausschuss bestellt.

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau beruft daher für die Amtszeit 2020/2026 nachstehendes Stadtratsmitglied als Stellvertreterin in den Vergabeausschuss der Professor-Bamann-Studienstiftung:

Bisher:                Berchtold Julia        Ausschussmitglied
                                               Stellvertreter                        Werner Lohner

Neu:                        Berchtold Julia        Ausschussmitglied
                                               Stellvertreterin                Ute Bucher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

07. Dillinger Land - Verein für Tourismus und Naherholung e.V.; hier: Bestellung des Vertreters in der Mitgliederversammlung für die Amtszeit 2020/2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 07

Öffentlicher Sachvortrag

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Gemäß § 7 der Vereinssatzung für den Verein „Dillinger Land - Verein für Tourismus und Naherholung e.V.“ im Landkreis Dillingen a.d.Donau entsendet die Stadt in die Mitgliederversammlung des Vereins neben dem 1. Bürgermeister zwei weitere Vertreter.

Herr Werner Lohner war mit Beschluss Nr. 61/2020 als stellvertretender Vertreter des Stadtrates im „Dillinger Land – Verein für Tourismus und Naherholung e.V.“ bestellt.

Der hierdurch frei gewordene Sitz als stellvertretender Vertreter ist daher vom Stadtrat für den Rest der Amtszeit 2020/2026 neu zu besetzen.

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner war mit Beschluss Nr. 61/2020 als stellvertretender Vertreter des Stadtrates im „Dillinger Land – Verein für Tourismus und Naherholung e.V.“ bestellt.

Der hierdurch frei gewordene Sitz als stellvertretender Vertreter ist daher vom Stadtrat für den Rest der Amtszeit 2020/2026 neu zu besetzen.

Gemäß § 7 der Vereinssatzung für den Verein „Dillinger Land - Verein für Tourismus und Naherholung e.V.“ im Landkreis Dillingen a.d.Donau wird für den Rest der Amtszeit 2020/2026 das nachstehende Mitglied des Stadtrates als Vertreterin der Stadt Gundelfingen a.d.Donau in der Mitgliederversammlung des vorgenannten Vereins bestellt:

Bisher:        Wörle Manfred        Ausschussmitglied
                                       Stellvertreter                        Werner Lohner

Neu:                Wörle Manfred        Ausschussmitglied
                                       Stellvertreterin                Ute Bucher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

08. Bestellung eines Vertreters der Mitgliedsgemeinden für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen a.d.Donau für die Amtszeit 2020/2026; hier: Änderung wegen Amtsverlust eines Mitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 08

Öffentlicher Sachvortrag

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner wurde mit Beschluss Nr. 53/2020 als Stadtratsmitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen a.d.Donau bestellt.

Der hierdurch frei gewordene Sitz in der Gemeinschaftsversammlung ist daher aufgrund des Art. 6 Abs. 2 VGemO vom Stadtrat für den Rest der Amtszeit 2020/2026 neu zu besetzen. Das Vorschlagsrecht für den zu bestellenden Vertreter steht der Fraktion der CSU zu. 

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner wurde mit Beschluss Nr. 53/2020 als Stadtratsmitglied in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen a.d.Donau bestellt.

Der hierdurch frei gewordene Sitz in der Gemeinschaftsversammlung wird daher aufgrund des Art. 6 Abs. 2 VGemO vom Stadtrat für den Rest der Amtszeit 2020/2026 unter entsprechender Änderung des Stadtratsbeschlusses Nr. 53/2020 wie folgt besetzt:




Bisher:        Werner Lohner        Mitglied
                                       Stellvertreter        Georg Blatter

Neu:                Ute Bucher                Mitglied
                                       Stellvertreter        Georg Blatter

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

09. Zweckverband zur Wasserversorgung der Unteren Brenzgruppe; hier: Änderung der Bestellung eines Vertreters für die Verbandsversammlung für die Amtszeit 2020/2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 09

Öffentlicher Sachvortrag

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner war mit Beschluss Nr. 56/2020 als Stellvertreter für das Stadtratsmitglied Georg Wiedenmann für die Verbandversammlung des „Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Unteren Brenzgruppe“ bestellt.

Verbandsräte und deren Stellevertreter, die nicht kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, werden durch Beschluss der Vertretungsorgane der Verbandsmitglieder bestellt und zwar für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungsorgane. Nach § 6 Abs. 4 der Verbandssatzung ist die Bestellung zu widerrufen, wenn ein Verbandsrat bzw. Stellvertreter der dem Vertretungsorgan eines Verbandsmitglieds angehört, vorzeitig aus der Vertretungskörperschaft ausscheidet. 

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen a.d.Donau hat mit Stadtratsbeschluss Nr. 3 vom 27.07.2023 (öffentliche Sitzung) gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG den Amtsverlust von Herrn Werner Lohner zum 15.07.2023 festgestellt.

Herr Werner Lohner war mit Beschluss Nr. 56/2020 als Stellvertreter für das Stadtratsmitglied Georg Wiedenmann für die Verbandversammlung des „Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Unteren Brenzgruppe“ bestellt.

Nach § 6 Abs. 4 der Verbandssatzung ist die Bestellung zu widerrufen, wenn ein Verbandsrat bzw. Stellvertreter der dem Vertretungsorgan eines Verbandsmitglieds angehört, vorzeitig aus der Vertretungskörperschaft ausscheidet.

Das nachstehende Mitglied des Stadtrates Gundelfingen a.d.Donau wird daher für den Rest der Amtszeit 2020/2026 unter entsprechender Änderung des Stadtratsbeschlusses Nr. 56/2020 wie folgt zur Stellvertreterin des Verbandsrates Georg Wiedenmann für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes bestellt: 

Verbandsrat:                Georg Wiedenmann                

Stellvertreterin:        Ute Bucher

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Ertüchtigung und Modernisierung der Kläranlage Gundelfingen; hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö beschließend 10

Öffentlicher Sachvortrag

Das beauftragte Büro Steinbacher stellt in der Sitzung vom 27.07.2023 die Entwurfsplanung vor.
Um die Entwurfsplanung zu finalisieren und mit einer Kostenberechnung hinterlegen zu können, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen in der Sitzung zu beschließen. Nach Beschluss werden die notwendigen Statiken berechnet, welche erheblichen Einfluss auf die Kostenberechnung haben.

Folgende Themen wird das Büro Steinbacher in der Sitzung erläutern:

A) Hochwasserschutz

Ingenieurleistungen:
Vorstellung und Erläuterung der Pläne für die Entwurfsplanung des Hochwasserschutzes

Fachgutachten:
Vorstellung und Erläuterung folgender Fachgutachten: 
Grundwassermodell, Kartierungen. Erläuterung Stand der Begleitplanung zum Ausgleich Retentionsraumverlust, Ausgleich des Naturschutzes, Ausgleich Wald sowie zur Studie der Umweltverträglichkeitsprüfung

Terminplanung des Hochwasserschutzes:
Folgende Terminplanungen zum Hochwasserschutz liegen vor:
Juli 2023: Genehmigung der Entwurfspläne zum Hochwasserschutz durch den Stadtrat zur               weiteren Bearbeitung durch das Büro Steinbacher
Sept.2023: Genehmigung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Hochwasserschutzes
Okt. 2023:  Einreichung der Unterlagen im Landratsamt zur Planfeststellung


B) Erweiterung der Kläranlage

Ingenieurleistungen:
Vorstellung und Erläuterung der Pläne für die Entwurfsplanung

Fachgutachten:
Erläuterung zum Stand der Begleitplanung Ausgleich Naturschutz, Studie Umweltverträg-lichkeitsprüfung

Terminplanung zur Planung der Erweiterung der Kläranlage:
Juli 2023:   Genehmigung der Entwurfspläne durch den Stadtrat zur weiteren Bearbeitung durch das Büro Steinbacher
Dez. 2023: Genehmigung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Erweiterung der Klär-anlage


C) Sanierung der Kläranlage im Bestand

Gasspeicher, Gasreinigung und Heizungsanlage
Vorstellung und Erläuterung der Pläne für die Entwurfsplanung


Terminplanung Sanierung im Bestand:
Juli 2023: Genehmigung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Sanierung des Gasspeichers, Gasreinigung und der Heizungsanlage durch den Stadtrat zur weiteren Bearbeitung durch das Büro Steinbacher

Sept. 2023: Genehmigung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Sanierung des Gas-speichers, Gasreinigung und der Heizungsanlage
Okt. 2023: Einreichung der Unterlagen im Landratsamt für die Genehmigung

Beschluss

Der Stadtrat Gundelfingen billigt die vorgestellte Entwurfsplanung zum Hochwasserschutz und der Erweiterung des Kläranlagengeländes sowie zur Sanierung der Kläranlage im Bestand inkl. der jeweils zugehörigen Statik.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Bauanträge/Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 11
zum Seitenanfang

11.01. Stellungnahme Bauantrag, Einbau einer zweiten Wohneinheit, Einbau einer Überdachung der Dachterrasse sowie Erneuerung des Windfangs, Flst.Nr. 548/3, Gemarkung Gundelfingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 11.01

Öffentlicher Sachvortrag

Am 24.07.2023 ist bei der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen ein Bauantrag zum Einbau einer zweiten Wohneinheit, Einbau einer Überdachung der Dachterrasse sowie Erneuerung des Windfangs auf dem Grundstück Flst.Nr. 548/3, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist somit gemäß § 34 BauGB dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das o. g. Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Die Erschließung kann als gesichert angesehen werden.

Beschluss

Die Stadt Gundelfingen erteilt zu o. g. Bauantrag ihr gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11.02. Stellungnahme Bauantrag, Anbau einer überdachten Terrasse an bestehendes Wohnhaus, Flst.Nr. 58/1, Gemarkung Peterswörth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 11.02

Öffentlicher Sachvortrag

Das o. g. Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Stegweide“. 

Der Bauherr hat hierfür die Genehmigungsfreistellung nach Art. 58 BayBO beantragt.

Bei der Überprüfung des Bauantrages durch die Verwaltung wurde folgende Abweichung vom Bebauungsplan „Stegweide“ festgestellt:

  • Die festgesetzte Baugrenze (überbaubare Fläche) wird überschritten.

Der Antragsteller beantragt, die Vorlage als Antrag auf Baugenehmigung weiter zu behandeln, falls die Gemeinde erklärt, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Vorhaben im Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. Der Antrag wird an die Baugenehmigungsbehörde (Landratsamt Dillingen) weitergeleitet.

zum Seitenanfang

12. Antrag der Gruppierung Bündnis 90/Die Grünen auf Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts (Erstvorhaben) und Klimaschutzmanagements unterstützt durch einen Klimabeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau) 7. Sitzung des Stadtrates 27.07.2023 ö 12

Öffentlicher Sachvortrag

Mit Antrag vom 20.06.2023 beantragt die Gruppierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts (Erstvorhaben) und Klimamanagements unterstützt durch einen Klimabeirat.

Der Antrag hat folgende Punkte zum Inhalt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Entwicklung eines integrierten Klimaschutzkonzepts IKK in die Wege zu leiten und damit eine solide strategische Grundlage für Gundelfingen, Peterswörth und Echenbrunn zu schaffen, aus welcher Ausgangssituation Klimaschutzziele und Handlungsoptionen hervorgehen.

2. Die Stadt Gundelfingen stellt entsprechende notwendige Mittel für das kommunale Klimaschutzkonzept im Haushalt 2023 und 2024 ein. Ebenso werden Ausgaben für das Fachpersonal Klimaschutzmanager*in im Rahmen des Vorhabens in den Haushalt 2024 ff. eingestellt.

3. Die Möglichkeit, das Klimaschutzkonzept auf die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen auszudehnen, soll geprüft werden.

4. Gefördert wird die erstmalige Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts durch Klimaschutzmanager*innen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz   mit deutlichen Finanzmitteln. Hierzu beantragt die Stadtverwaltung eine Förderung. Die Förderung erfolgt projektbezogen bis zu 70 % für Kommunen.

5. Die Stadt Gundelfingen bestimmt sofort eine*n Klimaschutzbeauftragte*n aus der Stadtverwaltung als vorläufige Ansprechperson für alle Akteure.

6. Zur Unterstützung dieser Konzepterstellung und Zielsetzung soll ein Klimabeirat gebildet werden, denen Mitglieder des Stadtrates, der Verwaltung, der Wirtschaft (z.B. WV G.W.E.N.) und sachkundige Einwohner angehören. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem zuständigen Bau- und Umweltausschuss ein Konzept und eine Geschäftsordnung für einen Klimabeirat zu erarbeiten. 

Die Begründung des Antrags kann dem der Beschlussvorlage beigefügten Dokument entnommen werden.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Gundelfingen a.d.Donau beschließt, dem Antrag der Gruppierung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung die im Antrag aufgeführten Punkte 1 bis 6 umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Datenstand vom 29.09.2023 09:50 Uhr