Datum: 18.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Gundelfingen a.d.Donau
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:09 Uhr bis 21:23 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
01	Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO
02	Vorstellung erster Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzung des "Alten Feuerwehrhauses" Grottenhofen - Grundsatzbeschluss weitere Nutzung
03	Bauanträge/Bauvoranfragen
03.01	Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Outdoorküche, Flst. Nr. 2865/7, Gemarkung Gundelfingen
03.02	Stellungnahme Bauantrag, Umwandlung eines Fußball-Rasenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz mit Flutlichtmasten und Ballfangzaun, Flst.Nr. 3259, Gemarkung Gundelfingen
03.03	Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Vierfamilienhauses, Flst. Nr. 31, Gemarkung Gundelfingen
03.04	Stellungnahme Bauantrag, Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Fertigteilgaragen, Flst.Nr. 3793/4, Gemarkung Gundelfingen
03.05	Stellungnahme Bauantrag, Neubau von einer Doppelhaushälfte mit Fertigteilgarage, Flst.Nr. 3793/19, Gemarkung Gundelfingen
03.06	Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen, Flst. Nr. 3793/34 und 3793/45, Gemarkung Gundelfingen
03.07	Stellungnahme Bauvoranfrage, Errichtung einer Argonkolonne und eines dazugehörigen Lagertanks, Flst.Nr. 3406/1, Gemarkung Gundelfingen
04	Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Gundelfingen a.d.Donau (Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung – OBS) und einer Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft der Stadt Gundelfingen a.d.Donau (Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung - OGS)
05	Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau; hier: Feststellung der Jahresrechnung
06	Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen; hier: Entlastung der Jahresrechnung
07	Erdgaslieferungen für kommunale Liegenschaften hier: Erdgaslieferverträge 01.10.2024 - 01.01.2028, Teilnahme an der Bündelausschreibung über KUBUS

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 2024-04-18 (4.) Anlage 4 a.pdf
Download 2024-04-18 (4.) Anlage 4 b.pdf
Download 2024-04-18 (4.) Bekanntmachung.pdf

zum Seitenanfang

01. Beschlussfassung über die Tagesordnung gemäß Art. 52 Abs. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		01

Öffentlicher Sachvortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

02. Vorstellung erster Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzung des "Alten Feuerwehrhauses" Grottenhofen - Grundsatzbeschluss weitere Nutzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö	beschließend	02

Öffentlicher Sachvortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Ingo Blatter hat an der Beratung und Abstimmung über vorstehenden Beschluss nicht teilgenommen. (Art. 49 GO)

zum Seitenanfang

03. Bauanträge/Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03

zum Seitenanfang

03.01. Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Outdoorküche, Flst. Nr. 2865/7, Gemarkung Gundelfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03.01

Öffentlicher Sachvortrag

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist somit nach § 34 BauBG dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben sodann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Eine Erschließung ist für das Bauvorhaben nicht notwendig.

Die Erschließung ist gesichert.

Der Bauherr plant ein den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und überdachte Outdoorküche im Garten. 

Gemäß GaStellV muss auf dem Grundstück 1 Stellplatz nachgewiesen werden. Der Bauherr gibt an, dass 1 Stellplatz (Einzelgarage mit Flachdach) auf dem Baugrundstück errichtet wird.

Anmerkung:

Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Abstandsflächen obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Bauordnungsrecht);

Immissions- und Emissionsrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Emissionsausstoß) obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Immissionsschutzrecht).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
Download Lageplan Bauantrag, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Outdoorküche, Flst. Nr. 28657, Gemarkung Gundelfingen.pdf

zum Seitenanfang

03.02. Stellungnahme Bauantrag, Umwandlung eines Fußball-Rasenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz mit Flutlichtmasten und Ballfangzaun, Flst.Nr. 3259, Gemarkung Gundelfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03.02

Öffentlicher Sachvortrag

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist nach Sicht der Verwaltung dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen.

Für das geplante Bauvorhaben liegt keine Privilegierung vor.

Gemäß § 35 Abs. 2 BauBG können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn Ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

Den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht
Die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Gundelfingen stellt für diesen Bereich „Grünfläche mit Zweckbestimmung“ dar.

Die Erschließung ist aus Sicht der Verwaltung gesichert. 

Die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung ist nicht zu befürchten.

Der Bauherr plant die Umwandlung eines bestehenden Fußball-Rasenspielfeldes in einen Kunstrasenplatz mit vier Flutlichtmasten mit einer Höhe von jeweils 16 m und einen Ballfangzaun um den Fußballplatz in Form eines Industriezaunes mit einer Höhe von jeweils 4,65 m.

Anmerkung:

Wasserrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Bauen im „HQ100“- Überschwemmungsgebiet) obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Wasserrecht).

Eine Berechnung für den erforderlichen Retentionsraumausgleich wurde beigelegt.

Die Bauvoranfrage für dieses Bauvorhaben wurde vom Landratsamt Dillingen a.d. Donau positiv verbeschieden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Stadtratsmitglied Ingo Blatter hat an der Beratung und Abstimmung über vorstehenden Beschluss nicht teilgenommen. (Art. 49 GO)

Dokumente
Download Lageplan Bauantrag, Umwandlung eines Fußball-Rasenspielfeldes in einen Kustrasenplatz mit Flutlichtmasten und Ballfangzaun, Flst.Nr. 3259, Gemarkung Gundelfingen.pdf

zum Seitenanfang

03.03. Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Vierfamilienhauses, Flst. Nr. 31, Gemarkung Gundelfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03.03

Öffentlicher Sachvortrag

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist somit nach § 34 BauBG dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen.

Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben sodann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Erschießung kann aufgrund des Bestandgebäudes als gesichert angesehen werden.

Der Bauherr plant den Abriss des Bestandshauses mit anschließendem Neubau eines Vierfamilienhauses mit fünf Stellplätzen.

Gemäß GaStellV muss auf dem Grundstück 1 Stellplatz pro Wohnung nachgewiesen werden. Für mögliche Besucher wird ein weiterer Stellplatz nachgewiesen. Der Bauherr gibt an, dass 5 Stellplätze auf dem Baugrundstück errichtet werden.

Anmerkung:

Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Abstandsflächen) obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Bauordnungsrecht);

Baubeseitigungsrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Abrissanzeige des Bestandgebäudes) obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Bauordnungsrecht).

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

Dokumente
Download Lageplan Bauantrag, Neubau eines Vierfamilienhauses, Flst. Nr. 31, Gemarkung Gundelfingen.pdf

zum Seitenanfang

03.04. Stellungnahme Bauantrag, Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Fertigteilgaragen, Flst.Nr. 3793/4, Gemarkung Gundelfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03.04

Öffentlicher Sachvortrag

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Ehla V“ und hält dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.

Anmerkung:

Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Abstandsflächen) obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Bauordnungsrecht).

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Dokumente
Download Lageplan Bauantrag, Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Fertigteilgaragen, Flst.Nr. 3793_4, Gemarkung Gundelfingen.pdf

zum Seitenanfang

03.05. Stellungnahme Bauantrag, Neubau von einer Doppelhaushälfte mit Fertigteilgarage, Flst.Nr. 3793/19, Gemarkung Gundelfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03.05

Öffentlicher Sachvortrag

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Ehla V“ und hält dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.

Anmerkung:

Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Abstandsflächen) obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Bauordnungsrecht).

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Dokumente
Download Lageplan Bauantrag, Neubau von einer Doppelhaushälfte mit Fertigteilgarage, Flst.Nr. 3793_19, Gemarkung Gundelfingen.pdf

zum Seitenanfang

03.06. Stellungnahme Bauantrag, Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen, Flst. Nr. 3793/34 und 3793/45, Gemarkung Gundelfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03.06

Öffentlicher Sachvortrag

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Oberer Ehla V“ und hält dessen Festsetzungen in allen Punkten ein.

Anmerkung:

Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte (u. a. Abstandsflächen) obliegen der Prüfung durch das Landratsamt Dillingen (Bauordnungsrecht).

Der Stadtrat Gundelfingen nimmt zur Kenntnis, dass o. g. Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wird.

Dokumente
Download Lageplan Bauantrag, Neubau eines Doppelhauses mit Garagen und Stellplätzen, Flst.Nr. 3793/34 und 3793/45, Gemarkung Gundelfingen.pdf

zum Seitenanfang

03.07. Stellungnahme Bauvoranfrage, Errichtung einer Argonkolonne und eines dazugehörigen Lagertanks, Flst.Nr. 3406/1, Gemarkung Gundelfingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		03.07

Öffentlicher Sachvortrag

Flst.Nr. 3406/1, Gemarkung Gundelfingen eingegangen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Süd III und hält nachfolgende Festsetzung nicht ein:

„Die Höhe baulicher Anlagen beträgt 20 m (als Obergrenze).“

Die zu errichtende Argonkolonne soll eine Höhe von 38,50 m aufweisen. 

Gemäß o. g. Bebauungsplan können Ausnahmen insbesondere Kamine, Masten, Silos und Ähnliches zugelassen werden, soweit betriebliche Gründe dies erfordern und eine angemessene Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild gewährleistet ist.

Anmerkung:

Das bestehende Bauwerk (Kolonne) misst eine Höhe von 34 m (Oberkante). Der höchste Sichtbare Punkt ist die installierte Beleuchtung mit 37 m.
Die ursprünglich beantragte Baugenehmigung wurde am 27.04.2009 erteilt. Zur geplanten Höhe bis zu 38,50 m wurde seiner Zeit durch die Stadt Gundelfingen das gemeindliche Einvernehmen (Befreiung) erteilt.

Eine angemessene Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild ist – aus Sicht der Verwaltung gewährleistet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 9

Dokumente
Download Lageplan zur Bauvoranfrage, Errichtung einer Argonkolonne und eines dazugehörigen Lagertanks, Flst.Nr. 3406_1, Gemarkung Gundelfingen.pdf

zum Seitenanfang

04. Erlass einer Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Gundelfingen a.d.Donau (Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung – OBS) und einer Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft der Stadt Gundelfingen a.d.Donau (Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung - OGS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		04

Öffentlicher Sachvortrag

Die Einweisung bedürftiger Personen erfolgt im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnisses. Die Benutzungsregelungen hierzu sind durch eine städtische Satzung festzulegen. Für die Abrechnung der Unterbringung mittels Gebührenbescheid ist eine Gebührensatzung zu erlassen.

Beide Satzungen treten eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

05. Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen a.d.Donau; hier: Feststellung der Jahresrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		05

Öffentlicher Sachvortrag

Weitere Eckpunkte der Jahresrechnung 2022 sind: 

Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt:        1.772.396,66 Euro;

Stand Haushaltseinnahmeerste zum 31.12.2022:        0,00 Euro;
Stand Haushaltsausgabereste zum 31.12.2022:        344.963,50 Euro;

Allgemeine Rücklage (Entnahme):        - 2.784.081,64 Euro;
Allgemeine Rücklage (Zinsertrag Bausparvertrag):        + 1.004,21 Euro;
Allgemeine Rücklage, Teil Straßenbau:        + 107.746,00 Euro;
Stand der Allg. Rücklage zum 31.12.2022:        9.385.152,60 Euro;

Stand der Schulden aus Krediten zum 31.12.2022:        2.468.999,95 Euro;

Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung 2022 hat der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung örtlich geprüft (Art. 103 GO). Die während der Prüfung aufgetretenen Fragen konnten von der Verwaltung nachfolgend geklärt werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

06. Jahresrechnung 2021 der Stadt Gundelfingen; hier: Entlastung der Jahresrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö	beschließend	06

Öffentlicher Sachvortrag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

07. Erdgaslieferungen für kommunale Liegenschaften hier: Erdgaslieferverträge 01.10.2024 - 01.01.2028, Teilnahme an der Bündelausschreibung über KUBUS

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Gundelfingen a.d.Donau)	4. Sitzung des Stadtrates	18.04.2024	ö		07

Öffentlicher Sachvortrag

Der Dienstleistungspreis beträgt für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft netto 1.900,00 € 

(davon Grundpreis: 900,00 €, 9 Abnahmestellen in Gundelfingen, 6 Abnahmestellen in Bächingen und 5 Abnahmestellen in Haunsheim à 50,00 €)

Für Gundelfingen 405,00 € Grundpreis zzgl. 450,00 € = netto gesamt 855,00 €

Träger sämtlicher Bündelausschreibungen ist der Bayerische Gemeindetag. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunterlagen/ Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) trifft die Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags. Die Kommune wird über die Ergebnisse informiert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0