Datum: 30.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrzentrale
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 21:36 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6.2 Volksbegehren „Rettet die Bienen“
6.1 Anträge
6 Sonstiges und Bekanntgaben
5 Flurneuordnung ländliches Kernwegenetz Fränkisches Seenland-Hahnenkamm; Benennung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft
4 Kinder- und Familienzentrum Wilhelm Löhe der evang.-luth. Kirchengemeinde Gunzenhausen in Gunzenhausen, Föhrenweg 2 und 2a; Ersatzneubau einer Kindertagesstätte mit 100 Kindergartenplätzen (davon bis zu 15 Plätze für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder) und 12 Kinder-krippenplätzen - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen
3 Breitbandausbau in Gunzenhausen
2 Ausbau der Wiesenstraße mit Gehweg Meisenweg; Auftragsvergabe
1 Kommunale Agenda 21; Tätigkeitsbericht durch Agenda-21-Beauftragte Frau Pappler

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6.2. Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö Vorberatung 6.2
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6.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö Vorberatung 6.1
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6. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö 6
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5. Flurneuordnung ländliches Kernwegenetz Fränkisches Seenland-Hahnenkamm; Benennung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö Beschliessend 5

Beschluss

Für die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung ländliches Kernwegenetz Fränkisches Seenland-Hahnenkamm werden folgende Vorstandsmitglieder und Stellvertreter benannt:

       1. Vorstandsmitglied
       Herr Harald Seitz, Zum Limes 6, 91710 Gunzenhausen

       1. Stellvertreter
       Herr Friedrich Ortner, Zum Limes 4, 91710 Gunzenhausen

       1. Vorstandsmitglied für die Stadt Gunzenhausen
       Herr Erster Bürgermeister Karl-Heinz Fitz, Marktplatz 23, 91710 Gunzenhausen

       1. Stellvertreter für die Stadt Gunzenhausen
       Herr Thomas Hinterleitner, Stadtbauamt, Marktplatz 23, 91710 Gunzenhausen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Kinder- und Familienzentrum Wilhelm Löhe der evang.-luth. Kirchengemeinde Gunzenhausen in Gunzenhausen, Föhrenweg 2 und 2a; Ersatzneubau einer Kindertagesstätte mit 100 Kindergartenplätzen (davon bis zu 15 Plätze für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder) und 12 Kinder-krippenplätzen - Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö Beschliessend 4

Beschluss

  1. Durch die Integrierung der zwischenzeitlich als bedarfsnotwendig anerkannten 15 Kindergarten-plätze für eine „Waldgruppe“ erhöht sich die Zahl der Kindergartenplätze im neuen Kinder- und Familienzentrum Wilhelm Löhe von bisher 85 auf 100 Plätze (davon jeweils 15 Plätze für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder). Diese Platzerhöhung führt auch zu einer höheren zuwendungsfähigen Hauptnutzfläche nach FA-ZR.

  1. Der bisher mit den Beschlüssen des Stadtrates Nr. 376 vom 28.09.2017 und Nr. 461 vom 26.07.2018 beschlossene Baukostenzuschuss der Stadt Gunzenhausen für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte wird deshalb wie folgt neu festgesetzt:

       a)   Baukostenzuschuss in Höhe der voraussichtlich nach den FA-ZR
             förderfähigen Kosten (einschl. Flächenüberschreitung um 10 v.H.)          3.381.400,00 EUR

       b)  Weiterleitung von zusätzlichen staatlichen Fördermitteln aus dem
            Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020“            117.600,00 EUR

       somit insgesamt                                                                                       3.499.000,00 EUR

  1. Auf der Grundlage dieses neuen Baukostenzuschusses wird dem Abschluss einer
    2. Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung vom 05.10./06.10.2017 mit der evang.-luth. Kirchengemeinde Gunzenhausen nach dem Entwurf der Verwaltung zugestimmt. Der Entwurf der Änderungsvereinbarung ist Bestandteil und Anlage dieses Beschlusses.

  1. Im Übrigen gelten der Beschlüsse des Stadtrates Nr. 376 vom 28.09.2017 und Nr. 461 vom 26.07.2918 unverändert weiter. Der Beschluss Nr. 377 vom 28.09.2017 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Breitbandausbau in Gunzenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur 1. Sitzung (42./XIV) des Ausschusses für WIRTSCHAFT, TOURISMUS UND KULTUR 23.01.2019 ö Beschliessend 1
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö Beschliessend 3

Beschluss

Auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (Beschluss Nr. 79 vom 23.01.2019) beschließt der Stadtrat der Stadt Gunzenhausen:

Im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- und Aufbau eines NGA-Netzes in den definierten Erschließungsgebieten gemäß der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (BbR) wird auf der Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Bewertung das Gesamtangebot der Telekom Deutschland GmbH vom 05.11.2018 mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 972.981,- Euro angenommen.

Der Erste Bürgermeister wird damit beauftragt, bei der Regierung von Mittelfranken die Zustimmung zum Förderantrag einzuholen.

Weiterhin wird der Erste Bürgermeister – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierung von Mittelfranken – beauftragt und ermächtigt, mit der Telekom Deutschland GmbH den Kooperationsvertrag zu verhandeln und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Ausbau der Wiesenstraße mit Gehweg Meisenweg; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 1. Sitzung (64./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 21.01.2019 ö Beschliessend 4
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö Beschliessend 2

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 21.01.2019, lfd.-Nr. 698, beschließt der Stadtrat:

Die Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Wiesenstraße mit Gehweg Meisenweg werden, an die Firma

Gustav Meyer  GmbH
Raiffeisenstraße 15
91575 Windsbach

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 14.11.2018 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

442.258,82 € inkl. 19 % MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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1. Kommunale Agenda 21; Tätigkeitsbericht durch Agenda-21-Beauftragte Frau Pappler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 2. Sitzung (70./XIV) des STADTRATES 30.01.2019 ö Beschliessend 1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt den Tätigkeitsbericht der Agenda-21-Beauftragten, Ingrid Pappler, zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.12.2020 09:43 Uhr