Datum: 25.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Feuerwehrzentrale
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:21 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:21 Uhr bis 21:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 26. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Änderung der Art der baulichen Nutzung von einer Grünfläche und einer Fläche für Gemeinbedarf (Kindergarten) in eine Wohnbaufläche im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 526, 526/2, 526/3, 526/4, 526/6, 526/7, 526/8, 528/1, 528/12, 528/13, 528/14, 528/16, 547/12, 547/13, 547/8, 547/9, 526/9, 526/5, 526/8, 526/7, 528/15, 528/14, 528/16, 528/10, 528/17, 528/18, alle Gemarkung Gunzenhausen; Billigung des geänderten Planentwurfs
10 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Östliche Nürnberger Straße“ zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 526 (Teilfläche), 526/2 526/3, 526/4 (Teilfläche), 526/6, 526/7 (Teilfläche), 526/8 (Teilfläche), 528/1, 528/12, 528/13 (Teilfläche), 528/14 (Teilfläche), 528/16 (Teilfläche), 547/12, 547/13, 547/8, 547/9 alle Gemarkung Gunzenhausen; Billigung des geänderten Planentwurfs
11 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes mit Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB für die Errichtung von Wohnbebauung auf dem Grundstück Flur-Nr. 811/50 und 811/51, beide Gemarkung Gunzenhausen „Jahnstraße“; Aufstellungsbeschluss
12 Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Aufstellung einer Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen der Stadt Gunzenhausen (Werbeanlagensatzung – WaS); Beschlussfassung zum Satzungsentwurf
13 Vollzug des Haushalts 2019 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
14 Sonstiges und Bekanntgaben
14.1 Anträge
14.2 Maibaum
14.3 Bienen
14.4 Sicherheitswacht
14.5 Ortsumgehung Schlungenhof / B13
14.6 Schwammspinner
14.7 Blühpflanzen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zu TOP 12.pdf

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9. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 26. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen, zur Änderung der Art der baulichen Nutzung von einer Grünfläche und einer Fläche für Gemeinbedarf (Kindergarten) in eine Wohnbaufläche im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 526, 526/2, 526/3, 526/4, 526/6, 526/7, 526/8, 528/1, 528/12, 528/13, 528/14, 528/16, 547/12, 547/13, 547/8, 547/9, 526/9, 526/5, 526/8, 526/7, 528/15, 528/14, 528/16, 528/10, 528/17, 528/18, alle Gemarkung Gunzenhausen; Billigung des geänderten Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Beschliessend 9

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 03.04.2019, lfd.-Nr. 735, beschließt der Stadtrat:

Der durch das Planungsbüro Ermisch & Partner Landschaftsplanung, Roth, erstellte Entwurf des Flächennutzungsplanes Altmühlsee, Teilplan Gunzenhausen „Östliche Nürnberger Straße“ vom 17.04.2019 mit dem geänderten Geltungsbereich, der sich nunmehr auf die Grundstücke Flur-Nrn. 526, 526/2, 526/3, 526/4, 526/6, 526/7, 526/8, 528/1, 528/12, 528/13, 528/14, 528/16, 547/12, 547/13, 547/8, 547/9, 526/9, 526/5, 526/8, 526/7, 528/15, 528/14, 528/16, 528/10, 528/17, 528/18 alle Gemarkung Gunzenhausen bezieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren, mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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10. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes „Östliche Nürnberger Straße“ zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 526 (Teilfläche), 526/2 526/3, 526/4 (Teilfläche), 526/6, 526/7 (Teilfläche), 526/8 (Teilfläche), 528/1, 528/12, 528/13 (Teilfläche), 528/14 (Teilfläche), 528/16 (Teilfläche), 547/12, 547/13, 547/8, 547/9 alle Gemarkung Gunzenhausen; Billigung des geänderten Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Beschliessend 10

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 25.04.2019, lfd.-Nr. 736, beschließt der Stadtrat:

Der durch das Planungsbüro Ermisch & Partner Landschaftsplanung, Roth, erstellte Entwurf des Bebauungsplans „Östliche Nürnberger Straße“ vom 17.04.2019 mit dem geänderten Geltungsbereich, der sich nunmehr auf die Grundstücke Flur-Nrn. 526 (Teilfläche), 526/2 526/3, 526/4 (Teilfläche), 526/6, 526/7 (Teilfläche), 526/8 (Teilfläche), 528/1, 528/12, 528/13 (Teilfläche), 528/14 (Teilfläche), 528/16 (Teilfläche), 547/12, 547/13, 547/8, 547/9 alle Gemarkung Gunzenhausen bezieht, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren, mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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11. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes mit Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB für die Errichtung von Wohnbebauung auf dem Grundstück Flur-Nr. 811/50 und 811/51, beide Gemarkung Gunzenhausen „Jahnstraße“; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 4. Sitzung (67./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 03.04.2019 ö Beschliessend 8
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Beschliessend 11

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 03.04.2019, lfd.-Nr. 726, beschließt der Stadtrat:

  1. Der Antrag der Firma Beyhl-Bau GmbH, Westheimer Straße 2, 86736 Auhausen, vom 01.04.2019 auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Durchführungsvertrag gemäß § 12 BauGB für die Errichtung von Wohnbebauung auf dem Grundstück Flur-Nr. 811/50 und 811/51, beide Gemarkung Gunzenhausen, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Gesamtfläche des künftigen Geltungsbereiches beträgt ca. 4.000 m².

2.        Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

3.        Alle mit der Bauleitplanung verbundenen Kosten sind vom Antragsteller zu tragen. Hierzu ist ein Durchführungsvertrag (§ 12 BauGB) zwischen der Stadt Gunzenhausen und dem Antragsteller zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO); Aufstellung einer Satzung über die Zulässigkeit von Werbeanlagen der Stadt Gunzenhausen (Werbeanlagensatzung – WaS); Beschlussfassung zum Satzungsentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 4. Sitzung (67./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 03.04.2019 ö Beschliessend 9
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Beschliessend 12

Beschluss

Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung vom 03.04.2019, lfd.-Nr. 727, beschließt der Stadtrat gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBO folgende Werbeanlagensatzung:

- siehe Anlage -

Unter § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Werbeanlagensatzung wird die Ortsstraße „Marktplatz (Teilfläche Flur-Nr. 382/1, Gemarkung Gunzenhausen)“ ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

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13. Vollzug des Haushalts 2019 der Stadt Gunzenhausen; Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Beschliessend 13

Beschluss

Der Stadtrat stimmt folgenden über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben im Haushalt 2019 der Stadt Gunzenhausen zu:

HHSt. 7000.6300 -        Abwasserbeseitigung / Vergütungen an Dritte        üplm.        104.626,25 EUR

HHSt. 5900.9500 -        Freiflächengestaltung Altmühlpromenade        aplm.        115.000,00 EUR

Die haushaltsmäßige Deckung ist im Verwaltungshaushalt durch Einsparungen bei der Kreisumlage  (HHSt. 9000.8320) sowie im Vermögenshaushalt durch Mehreinnahmen bei der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (HHSt. 9100.3000), gewährleistet.

Mittelfristig sind die Mehrausgaben für die Klärschlammentsorgung im Rahmen der nächsten Gebührenkalkulation durch eine Anhebung der Entwässerungsgebühren auszugleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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14. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö 14
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14.1. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Vorberatung 14.1
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14.2. Maibaum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Vorberatung 14.2
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14.3. Bienen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Vorberatung 14.3
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14.4. Sicherheitswacht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Vorberatung 14.4
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14.5. Ortsumgehung Schlungenhof / B13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Vorberatung 14.5
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14.6. Schwammspinner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Vorberatung 14.6
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14.7. Blühpflanzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 7. Sitzung (75./XIV) des STADTRATES 25.04.2019 ö Vorberatung 14.7
Datenstand vom 30.12.2020 08:30 Uhr