Datum: 14.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus des Gastes, Markgrafensaal
Gremium: Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung
Öffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:40 Uhr bis 15:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Industriestraße“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 594/1 (Teilfläche), 597, 598, 598/4, 598/5, 606/1, 608, 617, 620, 622/4, 622/6, 622/7, alle Gemarkung Gunzenhausen; Umsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept; Aufstellungsbeschluss
8 Sonstiges und Bekanntgaben
7.2 Bauvorhaben: Aufstellen eines Schutzwagens für 16 Kinder eines Waldkindergartens zum vorübergehenden Aufenthalt im Bedarfsfall Baugrundstück: Hinteres Spitalholz Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 1639
7.1 Bauvorhaben: Errichtung von 4 Reihenhäusern mit Garagen (Antrag auf Vorbescheid) Baugrundstück: Mooskorb Gemarkung: Wald Flur-Nr.: 142/1
7 Baugesuche
6 Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO
5 Straßenbauarbeiten Ortsstraße Cronheim – Badfeldweg; Auftragsvergabe
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16 und 20, beide Gemarkung Schlungenhof; Satzungsbeschluss
3 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16 und 20, beide Gemarkung Schlungenhof; Umsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept; Aufstellungsbeschluss
2 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Nördlich der Industriestraße“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 594/1 (Teilfläche), 597, 598, 598/4, 598/5, 606/1, 608, 617, 620, 622/4, 622/6, 622/7, alle Gemarkung Gunzenhausen; Satzungsbeschluss

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Nördlich der Industriestraße“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 594/1 (Teilfläche), 597, 598, 598/4, 598/5, 606/1, 608, 617, 620, 622/4, 622/6, 622/7, alle Gemarkung Gunzenhausen; Umsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 1
Stadtrat 13. Sitzung (81./XIV) des STADTRATES 23.10.2019 ö Vorberatung 5
Stadtrat 15. Sitzung (83./XIV) des STADTRATES 28.11.2019 ö Beschliessend 2

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Zur Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und somit zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs „Innenstadt“ beschließt der Stadtrat auf Grundlage des § 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 a BauGB die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 594/1 (Teilfläche), 597, 598, 598/4, 598/5, 606/1, 608, 617, 620, 622/4, 622/6, 622/7, alle Gemarkung Gunzenhausen, mit Regelungen bzw. Einschränkungen in Bezug auf Einzelhandelsnutzungen.

  1. Die Bauleitplanung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches beträgt ca. 50.380 m². Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, ersichtlich.

  1. Die künftigen Festsetzungen sind auf Grundlage des beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Firma Standort & Kommune Beratungs GmbH vom Dezember 2018  zu treffen. Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes ist dem Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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8. Sonstiges und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö 8
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7.2. Bauvorhaben: Aufstellen eines Schutzwagens für 16 Kinder eines Waldkindergartens zum vorübergehenden Aufenthalt im Bedarfsfall Baugrundstück: Hinteres Spitalholz Gemarkung: Gunzenhausen Flur-Nr.: 1639

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 7.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 35 Abs. 2 und 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7.1. Bauvorhaben: Errichtung von 4 Reihenhäusern mit Garagen (Antrag auf Vorbescheid) Baugrundstück: Mooskorb Gemarkung: Wald Flur-Nr.: 142/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 7.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß §§ 34 und 36 BauGB in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Vorberatung 7
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6. Aufstellung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB i. V. m. Art. 64 BayBO durch die Verwaltung für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1 bis 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 6

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung nimmt die Aufstellung vom 04.10.2019 über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für Bauvorhaben der Gebäudeklassen 1, 2 und 3 gemäß Art. 2 Abs. 3 BayBO durch die Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Straßenbauarbeiten Ortsstraße Cronheim – Badfeldweg; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 5

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung beschließt:

Die Straßenbauarbeiten werden an die Firma

Grillenberger
Straßen- und Tiefbau GmbH
Degersheimer Hauptstraße 25
91719 Heidenheim

zu den Einheitspreisen des Angebots vom 13.09.2019 übertragen.

Die Auftragssumme beträgt

103.372,80 € inkl. 19 % MwSt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16 und 20, beide Gemarkung Schlungenhof; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 4
Stadtrat 13. Sitzung (81./XIV) des STADTRATES 23.10.2019 ö Vorberatung 8
Stadtrat 15. Sitzung (83./XIV) des STADTRATES 28.11.2019 ö Vorberatung 9

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuches i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“ zu beschließen:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Schlungenhof Mitte“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 16 und 20, beide Gemarkung Schlungenhof; Umsetzung Einzelhandels- und Zentrenkonzept; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 3
Stadtrat 13. Sitzung (81./XIV) des STADTRATES 23.10.2019 ö Vorberatung 7
Stadtrat 15. Sitzung (83./XIV) des STADTRATES 28.11.2019 ö Vorberatung 8

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat:

  1. Zur Umsetzung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und somit zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs „Innenstadt“ beschließt der Stadtrat auf Grundlage des § 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 2 a BauGB die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 16 und 20, beide Gemarkung Schlungenhof, mit Regelungen bzw. Einschränkungen in Bezug auf Einzelhandelsnutzungen.

  1. Die Bauleitplanung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB. Die Gesamtfläche des Geltungsbereiches beträgt ca. 6.826 m². Der Geltungsbereich ist aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, ersichtlich.

  1. Die künftigen Festsetzungen sind auf Grundlage des beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Firma Standort & Kommune Beratungs GmbH vom Dezember 2018  zu treffen. Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes ist dem Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung zur Billigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erlass einer Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Nördlich der Industriestraße“, im Bereich der Grundstücke Flur-Nrn. 594/1 (Teilfläche), 597, 598, 598/4, 598/5, 606/1, 608, 617, 620, 622/4, 622/6, 622/7, alle Gemarkung Gunzenhausen; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung 11. Sitzung (74./XIV) des Ausschusses für BAUANGELEGENHEITEN und STADTENTWICKLUNG 14.10.2019 ö Beschliessend 2
Stadtrat 13. Sitzung (81./XIV) des STADTRATES 23.10.2019 ö Vorberatung 6
Stadtrat 15. Sitzung (83./XIV) des STADTRATES 28.11.2019 ö Vorberatung 5

Beschluss

Der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung empfiehlt dem Stadtrat gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuches i.V.m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Nördlich der Industriestraße“ zu beschließen:

- siehe Anlage -

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2

Datenstand vom 02.10.2020 08:22 Uhr